Um die ukrainischen Truppen zu unterstützen, beschließen die EU-Staaten eine Ausbildungsmission. Zunächst sollen 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Ländern geschult werden.

Die Preise für Agrarprodukte haben sich laut Statistischem Bundesamt um 40 Prozent zum Vorjahr erhöht. Im September beschleunigte sich der Preisanstieg zudem. Milch verteuerte sich um ganze 58 Prozent, Kartoffeln kosten nun 73 Prozent mehr als vor einem Jahr.

Viele Deutsche müssen ihre Ersparnisse aufbrauchen, um ihren Lebensstandard halten zu können. In vielen Fällen sind jedoch keine Reserven mehr vorhanden. Außerdem trübt sich die Konsumlaune deutlich ein.

Die Minister Faeser und Lindner streben eine allgemeine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro an. Angeblich will man so Clans und Oligarchen schwächen. Es soll unmöglich werden, Immobilien mit Bargeld, Gold oder Kryptowährungen zu erwerben.

Von Konrad Adam. Den Öffentlich-Rechtlichen schlägt in ganz Europa, in England, Frankreich, Österreich und der Schweiz Widerstand entgegen. Als gute Europäer sollten wir ihnen beispringen und es genauso machen wie die Menschen dort./ Foto: Pixabay

Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt alle Befürchtungen hinsichtlich ihrer Person wahr werden. Sie bestätigt nahezu täglich durch katastrophale Fehlentscheidungen die gänzlich fehlende Kompetenz und Eignung für ihr Amt. Am deutlichsten wird dies…

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts in Frage, dessen Rechtsprechung in letzter Zeit immer häufiger in Zweifel geriet. Mit Präsident Stephan Harbarth mehren sich die Urteile, die…

(David Berger) Geschickt versteckt in einem anderen Gesetz haben Bundestag und Bundesrat die Corona-Erkrankung klammheimlich aus der Liste besonders ansteckender Krankheiten gestrichen. Eine erneute Niederlage für die Lauterbachs dieser Republik, die ihre…

Der Bundesrat hat sich mit den unionsregierten Ländern gegen das „Bürgergeld“ ausgesprochen. Jetzt kommt das vom Bundestag beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Die Einführung zum neuen Jahr wackelt.

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Der Bund die frühere Gazprom-Tochter Sefe verstaatlicht. Das Unternehmen ist durch die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zunehmend in finanzielle Schieflage geraten. Mit dem Schritt will die Regierung die Versorgungssicherheit mit Gas in…

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben laut dem Weißen Haus „Atomwaffendrohungen gegen die Ukraine“ kritisiert. Xi unterstütze Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt das Nein zum Atomwaffeneinsatz.

Frankreich und England wollen gemeinsam gegen die illegale Migration über den Ärmelkanal vorgehen. Im Sommer hatte die Zahl der Ankömmlinge immer wieder bei neuen Rekordwerten gelegen.

Das geplante Bürgergeld soll der abstiegsgefährdeten Mittelschicht Ängste nehmen. Allerdings hat sich der Adressatenkreis des jetzigen „Hartz IV“ verändert.

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf für das umstrittene Bürgergeld der Ampel abgelehnt. Die Berliner Sozialarbeiterin Nele Thönnessen hatte am Sonntag bei „Anne Will“ Nachbesserungen gefordert. Im Interview mit FOCUS online erklärt sie, welche Schwachstellen…

Nach der Affäre um angebliche Russland-Kontakte von BSI-Chef Arne Schönbohm will ihm Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen neuen Job vermitteln.

Newt Gingrich ist Politikexperte auf ganzer Linie. Selbst jahrelang als Sprecher des Repräsentantenhauses tätig, hat ihn noch nie ein Wahlergebnis so sehr erstaunt, wie das der jetzigen Zwischenwahlen.