Die Realopposition zeigt sich fassungslos über das gesamte Gebaren der Bundesregierung. Und auch aus den Reihen der Service-Opposition – der Union – wird gefordert, dass Lauterbach »zügig« einen Gesetzentwurf zum Genesenenstatus vorlegen möge, der dann »auch einer gerichtlichen Überprüfung« standhalten soll. Bezüglich der Änderung des Infektionsschutzgesetzes kündigt die AfD an, sich für ein »ordentliches Gesetzgebungserfahren« einzusetzen, »bei dem juristische und medizinische Experten in aller Ruhe angehört werden und das Gesetz intensiv im Bundestag diskutiert wird.« Dies sei keinesfalls bis zum 20. März möglich.

https://ansage.org/geaendertes-infektionsschutzgesetz-im-eilverfahren-corona-forever-dank-gelenkter-demokratie/

Würden in der Ukraine nicht Milliarden geklaut, bräuchte das Land keine Kreditmilliarden aus dem Westen. Der Internationale Währungsfonds immerhin hat sich nun geweigert, Selenskij weiteres Geld zu leihen, solange dieser nur wohlfeile Reformversprechen abgibt.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-korrupt-wie-eh-und-je-1.5217924

Polen erteilt Lieferung sowjetischer Kampfjets klare Absage

https://www.tagesspiegel.de/politik/usa-erwaegen-zusammenarbeit-polen-erteilt-lieferung-sowjetischer-kampfjets-klare-absage/28135670.html

»Gazprom führt die Lieferung von russischem Gas für den Transit durch das Territorium der Ukraine im regelmäßigen Regime und entsprechend den Anforderungen der europäischen Verbraucher aus«, sagte der Sprecher demnach. Am Sonntag sollten demnach 109,5 Millionen Kubikmeter Gas fließen.

https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/gazprom-russisches-gas-fliesst-weiter-nach-westen-a3746426.html

Selenskyj erwartet Odessa-Angriff: »Das wird ein Kriegsverbrechen, das wird ein historisches Verbrechen«

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/das-wird-ein-kriegsverbrechen-das-wird-ein-historisches-verbrechen-a3746431.html

Die erste Meldung über den Tod von Denis Kireev kam von Aleksandr Dubinsky, einem umstrittenen Abgeordneten und Journalisten, berichtet RT. In einem Telegram-Beitrag behauptete er, Kireev sei von Agenten des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU bei dem Versuch getötet worden, ihn zu verhaften:

https://www.wochenblick.at/welt/hochverrat-ukrainischer-abgeordneter-hingerichtet-pro-russischer-buergermeister-erschossen/

Experten sicher: Krieg in der Ukraine wird Lebensmittel noch teurer machen

https://www.rnd.de/wirtschaft/krieg-in-der-ukraine-wird-lebensmittel-noch-teurer-machen-XPHWQHTH54YA54VKOPCQERKHRY.html

Polizei warnt vor Schlafangeboten: In Berlin sollen gezielt geflüchtete Frauen und Jugendliche angesprochen worden sein

https://www.rnd.de/panorama/ukraine-fluechtlinge-berliner-polizei-warnt-vor-unserioesen-schlafangeboten-B5GCJPS4I5HWTMKQAE6XWKLFOI.html

Greenpeace posiert gern als Robin Hood, dabei wäre die Rolle von Greenpeace in dieser Geschichte eher die des Sheriffs von Nottingham: den Armen nehmen, die Mittelschicht durch steigende Energiepreise und durch knebelnde Gesetze ruinieren, Deutschland durch eine falsche Energiepolitik deindustrialisieren, an die Stelle der Freiheit den Klimasozialismus setzen. Das ist kurz zusammengefasst das Interview, das der Geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, der Welt gegeben hat.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-zynismus-von-greenpeace-wunsch-nach-dem-ende-der-freiheit/

Verhindern dass Immobilienbesitzer jetzt noch schnell »massiv fossile Heizungen sozusagen auf Vorrat einbauen«: Bund prüft Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs

https://www.berliner-zeitung.de/news/zuegig-und-entschlossen-bund-prueft-massnahmen-zur-senkung-des-gasverbrauchs-li.215521

Seit fast zwei Wochen tobt der Krieg in der Ukraine. Tausende Menschen sind bereits gestorben, Millionen auf der Flucht. Ein schnelles Ende des blutigen Konflikts ist nicht in Sicht. Die Frage, die sich nun viele stellen: Wäre der Krieg zu verhindern gewesen? Etwa dann, wenn Donald Trump noch das US-Präsidentenamt innehätte?

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/haette-putin-den-ukraine-krieg-auch-mit-trump-als-us-praesident-gestartet-a3746547.html

Verteidigungsministerin Lambrecht: Soldaten verdienen »bestmögliche Ausstattung«

https://www.berliner-zeitung.de/news/verteidigungsministerin-lambrecht-soldaten-verdienen-bestmoegliche-ausstattung-li.215563

Präsident Duda nimmt ukrainische Flüchtlinge in Dienstvillen auf

https://www.spiegel.de/ausland/polen-praesident-duda-nimmt-fluechtlinge-in-dienstvillen-auf-a-e5ef7034-ca1f-4193-9ebf-aa1fe8b9ecca

Flüchtende aus der Ukraine werden in andere Bundesländer gebracht

https://www.rnd.de/politik/fluechtende-aus-der-ukraine-werden-in-andere-bundeslaender-gebracht-H6UV7M4JO5VA7VLZBHCLZZZFMM.html

Die Flüchtlingswelle aus der Ukraine in die EU wird nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker bereits kommende Woche größer sein als der Flüchtlingszustrom in den Jahren 2015/16.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/migrationsforscher-fluechtlingsstrom-bald-groesser-als-201516-a3746618.html

Da objektiv weder die Impfstoffe noch der digitale Impfpass – beides von der EU-Kommission mit Milliardensummen und politischem Druck durchgesetzte Grundpfeiler des neuen Impfregimes – die in sie gesetzten Erwartungen auch nur ansatzweise erfüllt haben (erstere sind risikobehaftet, ineffizient und wiegen die Menschen in falscher Sicherheit, letzterer ist ein sinnloses Marketing-Instrument mit Missbrauchspotential zur Totalüberwachung), wird es höchste Zeit, den politischen Sumpf trockenzulegen, der uns binnen zwei Jahre diese Dystopie beschert hat. Böhm bringt es auf den Punkt: »Die europäische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen Gründen die Impfkampagne wirklich betrieben wird.«

https://ansage.org/wann-fliegt-von-der-leyen-endlich/