Bei Grundrechtseingriffen zählt: Sie müssen verhältnismäßig sein und es muss auf das jeweils zur Verfügung stehende mildeste Mittel zugegriffen werden. Seit dem Wochenende haben Politiker in baden-württembergischen und rheinland-pfälzischen Städten nächtliche Ausgangssperren verhängt. In Sachsen gibt es Ausgangssperren sogar am Tag. Mit markigen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag verkündet, dass in ganz Bayern eine Ausgangssperre eingeführt werden soll. Der Grund für diese drastische Maßnahme: »steigende« Corona-Infektionszahlen. Sind diese Entscheidungen vernünftig? Nein, was hier passiert, kommt einem Gewaltakt des Staates gleich. Ein Kommentar.
https://multipolar-magazin.de/artikel/ausgangssperre
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multipolar-magazin.de
Ausgangssperre: Eine Politik der psychischen Gewalt
Ausgangssperren kennt man aus dem Krieg. Für eine Demokratie sind sie unerträglich.
Boris Palmer über Tübingens Corona-Sonderweg: »Wir haben zuletzt bei den über 75-Jährigen keine Fälle mehr«
https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-ueber-tuebingens-corona-sonderweg-wir-haben-zuletzt-bei-den-ueber-75-jaehrigen-keine-faelle-mehr/26698406.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-ueber-tuebingens-corona-sonderweg-wir-haben-zuletzt-bei-den-ueber-75-jaehrigen-keine-faelle-mehr/26698406.html
www.tagesspiegel.de
Boris Palmer über Tübingens Corona-Sonderweg: „Wir haben zuletzt bei den über 75-Jährigen keine Fälle mehr“
In Tübingens Klinik gibt es kaum Corona-Patienten. OB Palmer erklärt, mit welchen Maßnahmen die Älteren in der Pandemie geschützt werden. Ein Interview.
Sind eben nicht alle komplett bekloppt wie »wir« ...: Beim Klimaschutz steht Deutschland in Europa praktisch alleine da
https://www.welt.de/wirtschaft/article222062642/Klimaschutz-Deutschland-steht-in-Europa-praktisch-alleine-da.html
https://www.welt.de/wirtschaft/article222062642/Klimaschutz-Deutschland-steht-in-Europa-praktisch-alleine-da.html
DIE WELT
Klimaschutz: Deutschland steht in Europa praktisch alleine da - WELT
Eine internationale Umfrage offenbart den öffentlichen Stellenwert von Klimaschutz. Für die Bundesrepublik dürften vor allem die Ergebnisse aus den anderen europäischen Ländern ernüchternd sein. Die Erfolge von Aktivistin Greta Thunberg scheinen zu verpuffen.
Forwarded from KOPP Report
»Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.« Der Satz stammt bekanntermaßen von Franz Josef Strauß, der damit eine strikte Ausgrenzung der Republikaner (REPS) in den achtziger Jahren meinte. Der Satz entspricht der Lagertheorie, die in den Achtzigern politisch en vogue wurde, als sich die Parteienlandschaft mit den Grünen diversifizierte. Das rechte Lager sollte möglichst nur aus der Union bestehen, die FDP blieb Zünglein an der Waage.
https://reitschuster.de/post/staatlich-finanzierte-wahlkampfhilfe-gegen-die-afd/
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reitschuster.de
Staatlich finanzierte Wahlkampfhilfe gegen die AfD
Der "Kampf gegen Rechts" ist eine breit angelegte, gesellschaftliche Propaganda-Maßnahme, finanziert aus Steuergeldern, die der Union die Regierungsmacht durch eine machttaktische Linksverschiebung sichern soll. GASTBEITRAG
Rundfunkbeitrag: Taktische Meisterleistung Haseloffs bringt CDU aus der Defensive
https://www.epochtimes.de/meinung/kommentar/rundfunkbeitrag-taktische-meisterleistung-haseloffs-bringt-cdu-aus-der-defensive-a3398804.html
https://www.epochtimes.de/meinung/kommentar/rundfunkbeitrag-taktische-meisterleistung-haseloffs-bringt-cdu-aus-der-defensive-a3398804.html
The Epoch Times
Rundfunkbeitrag: Taktische Meisterleistung Haseloffs bringt CDU aus der Defensive
Dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident einen Weg fand, erzürnt die SPD - ihr Fraktionsvize fordert ein Machtwort der Bundespartei. Haseloff schaffte es, die von der CDU-Fraktion abgelehnte Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu verhindern, ohne mit der AfD zu stimmen.
Tja. Das war es dann mit der Demokratie. Aus. Rum. Fertig. Vorbei. Durch die Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch die CDU Sachsen-Anhalt (kurz: CDU-SA) ist er da, der Dammbruch – ach, was schreibe ich – der Dammriss! Zu irgendwas. Die sturen CDU-Granden in Deutschlands sächsisch-anhaltendenstem Bundesland haben tatsächlich auf der Einhaltung ihres Koalitionsvertrags bestanden und damit sehr wenig empathische Schwingungsfähigkeit gegenüber ihren etwas kleineren Koala-Partnern SPD (10,6 Prozent) und Grüne (5,2 Prozent) bewiesen. Die allerdings ja auch den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben und für die dieser letztlich »a scrap of paper« war.
https://www.achgut.com/artikel/der_verhinderte_raubzug
https://www.achgut.com/artikel/der_verhinderte_raubzug
Achgut
Der verhinderte Raubzug
Wie geht es jetzt weiter? Jetzt, wo den Ordentlich-Räubernden kein 400 Millionen Euro teurer Raubzug gestattet wurde? Das Geld fehlt ja. Irgendwo. Wird Anne Will künftig aus ihrer Küche senden? Mit Gästen, mit denen eine Talkshow-Flatrate vereinbart wurde?…
Jetzt prescht auch Laschet vor: Forderung nach »Jahreswechsel-Lockdown« wird lauter
https://www.rnd.de/politik/jahreswechsel-lockdown-forderungen-werden-lauter-laschet-prescht-voraus-UJ2ZEB65RONCLH3DHTBHOVPUKM.html
https://www.rnd.de/politik/jahreswechsel-lockdown-forderungen-werden-lauter-laschet-prescht-voraus-UJ2ZEB65RONCLH3DHTBHOVPUKM.html
RND.de
Jetzt prescht auch Laschet vor - Forderung nach „Jahreswechsel-Lockdown“ wird lauter
Die Zahl der Neuinfektionen zeigt es Tag für Tag: Die aktuelle Corona-Strategie schlägt nicht durch, die zweite Welle ist noch immer nicht gebrochen. Wird die Gangart nach Weihnachten verschärft?
»Querdenken 711« aus Stuttgart ist die Keimzelle der Corona-Protestbewegung. Nach SPIEGEL-Informationen wird die Gruppe nun ein Fall für den baden-württembergischen Verfassungsschutz.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-will-querdenker-beobachten-a-0f598ca4-5981-4592-8588-3ce1494f6699
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-will-querdenker-beobachten-a-0f598ca4-5981-4592-8588-3ce1494f6699
Spiegel
Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«
»Querdenken 711« aus Stuttgart ist die Keimzelle der Corona-Protestbewegung. Nach SPIEGEL-Informationen wird die Gruppe nun ein Fall für den baden-württembergischen Verfassungsschutz.
Forwarded from KOPP Report
Verfassungsschutz: AfD Sachsen soll Verdachtsfall werden
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sachsen-verdachtsfall1/
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sachsen-verdachtsfall1/
JUNGE FREIHEIT
Verfassungsschutz: AfD Sachsen soll Verdachtsfall werden
Der sächsische Verfassungsschutz will den AfD-Landesverband in dem Freistaat als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Bislang galt er als „Prüffall“ auf Rechtsextremismus. Durch das Vorhaben würde die Partei einer vollständigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz…
Orban: »Haben die Chance auf einen polnisch-ungarischen Sieg«
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/orban-wir-haben-die-chance-auf-einen-polnisch-ungarischen-sieg-17093002.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/orban-wir-haben-die-chance-auf-einen-polnisch-ungarischen-sieg-17093002.html
FAZ.NET
Haushaltsstreit in der EU: Orban: „Haben die Chance auf einen polnisch-ungarischen Sieg“
Ungarn und Polen blockieren milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen. An diesem Mittwoch endet eine von der EU gesetzte Frist an die beiden Länder.
Kaufprogramme der EZB: Inflation und Euro-Stärke – für die neuen Probleme liegt die Bazooka bereit
https://www.welt.de/finanzen/article222095714/Inflation-und-Euro-Staerke-fuer-die-neuen-Probleme-liegt-die-Bazooka-bereit.html
https://www.welt.de/finanzen/article222095714/Inflation-und-Euro-Staerke-fuer-die-neuen-Probleme-liegt-die-Bazooka-bereit.html
DIE WELT
Inflation und Euro-Stärke – für die neuen Probleme liegt die Bazooka bereit
Auf der anstehenden EZB-Sitzung geht es um eine Ausweitung des bisherigen Pandemie-Programms, dass schon jetzt 1,35 Billionen Euro schwer ist. Das bedeutet auch, dass künftig sogar EU-Länder mit „Schrott“-Status dank Notenbank-Geldern aufgepäppelt werden…
Querdenker in Frankreich? Der Marsch »für die sozialen Rechte und die Freiheit« vereint gelbwesten-rechts und links-anarchistisch
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/der-marsch-fuer-die-sozialen-rechte-und-die-freiheit-vereint-gelbwesten-rechts-und-links-anarchistisch/
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/der-marsch-fuer-die-sozialen-rechte-und-die-freiheit-vereint-gelbwesten-rechts-und-links-anarchistisch/
Tichys Einblick
Der Marsch »für die sozialen Rechte und die Freiheit« vereint gelbwesten-rechts und links-anarchistisch
Der Kampf gegen den »islamischen Separatismus« in Frankreich ist mit diesem Sicherheitsgesetz, das eigentlich nur den Anlass für ein misslungenes Scharmützel gab, nicht zu Ende. Dieser Kampf beginnt erst. Eine Analyse internationaler Tendenzen am französischen…
Spahn glaubt ans Gurgeln: kann womöglich Corona-Gefahr verringern
https://www.rnd.de/politik/gurgeln-gegen-das-coronavirus-fur-spahn-ein-mogliches-mittel-um-infektionsgefahr-zu-senken-D24CQR4DAAH5ZBS2QMXXRUFHQQ.html
https://www.rnd.de/politik/gurgeln-gegen-das-coronavirus-fur-spahn-ein-mogliches-mittel-um-infektionsgefahr-zu-senken-D24CQR4DAAH5ZBS2QMXXRUFHQQ.html
RND.de
Spahn glaubt ans Gurgeln: kann womöglich Corona-Gefahr verringern
Es soll die Viruslast im Mund-und-Rachen-Raum senken - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält das Gurgeln für ein mögliches Mittel, um die Gefahr zu senken, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Eine Empfehlung will er allerdings nicht geben.
Forwarded from KOPP Report
In acht Städten ließen drei Elternpaare / Väter / Mütter ein Neugeborenes als »divers« eintragen
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/geburtsregister-gesetz-m-w-d/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/geburtsregister-gesetz-m-w-d/
Tichys Einblick
In acht Städten ließen drei Elternpaare / Väter / Mütter ein Neugeborenes als „divers“ eintragen
Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 22. Dezember 2018 haben 83 Personen binnen 21 Monaten gegen Vorlage eines Attests, das eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ bestätigt, die Möglichkeit genutzt, „divers“ als Geschlecht eintragen zu lassen.
Eklat beim »Bürgerdialog«: Frankfurter Museumsdirektor ins Gesicht geschlagen
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/der-direktor-des-architekturmuseums-in-frankfurt-wurde-angegriffen-17093137.html
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FAZ.NET
Eklat beim „Bürgerdialog“: Frankfurter Museumsdirektor ins Gesicht geschlagen
Vor einem „Bürgerdialog“ zur Zukunft der Städtischen Bühnen ist der Direktor des Deutschen Architekturmuseums angegriffen worden. Ein Rekonstruktionsfreund schlug ihm ins Gesicht.
Razzia in der Türkei 105 Mio. Euro Schaden: Callcenter nimmt Kölner Senioren aus
https://www.express.de/koeln/razzia-in-der-tuerkei-105-mio--euro-schaden--callcenter-nimmt-koelner-senioren-aus-37792652?cb=1607509099517
https://www.express.de/koeln/razzia-in-der-tuerkei-105-mio--euro-schaden--callcenter-nimmt-koelner-senioren-aus-37792652?cb=1607509099517
Express.de
Razzia in der Türkei: 105 Mio. Euro Schaden: Callcenter nimmt Kölner Senioren aus | Express.de
In Izmir in der Türkei hat die Polizei eine Callcenter-Bande festgenommen, die mit einer Masche von Senioren aus Köln ergaunert hat.
Brasilien verzeichnet ersten Fall von Infektion mit potenziell tödlichem Pilz
https://snanews.de/20201209/brasilien-infektion-mit-toedlichem-pilz-83107.html
https://snanews.de/20201209/brasilien-infektion-mit-toedlichem-pilz-83107.html
SNA
Brasilien verzeichnet ersten Fall von Infektion mit potenziell tödlichem Pilz
Die brasilianische Gesundheitsbehörde Anvisa hat den ersten Fall einer Infektion mit einem gegen Antimykotika resistenten Pilz gemeldet, der tödlich sein kann.