Jahr für Jahr kehren mehr als 200.000 Deutsche ihrer Heimat definitiv den Rücken. Überwiegend handelt es sich bei ihnen um höher qualifizierte Personen im besten Alter. Die Motive dieser Auswanderer können vielfältig sein: Bessere berufliche Entfaltungs- und Aufstiegschancen, bessere Verdienstmöglichkeiten, niedrigere Steuerbelastung, Heirat eines Ausländers bzw. einer Ausländerin und so weiter. Zu diesen klassischen Motiven kommen in jüngerer Zeit die Flucht von Unternehmern vor übertriebenen, wenn nicht irrationalen Umwelt-Auflagen und Technologie-Verboten und des damit angerichteten Chaos namens »Energiewende« sowie die Flucht freiheitsliebender Menschen vor der Verengung des Korridors öffentlich aussprechbarer persönlicher Meinungen zu den Themen Klimaschutz und Corona-Impf-Erpressung.

Doch wer genug hat von Grundrechtseinschränkungen, bürokratischem Kleingeist, Herdentrieb und Blockwart-Mentalität und deshalb einen Neustart in einem liberaler eingestellten Land anstrebt, der wird bald feststellen, dass er dem unerbittlichen Zugriff der einzigen Verwaltung, die in Deutschland noch einigermaßen funktioniert, nämlich der Finanzverwaltung, so leicht nicht entkommen kann.

https://www.achgut.com/artikel/neuauflage_der_reichsfluchtsteuer

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat kritisiert, dass dem neuen Bundestag wegen der ausgebliebenen grundlegenden Wahlrechtsreform noch mehr Abgeordnete angehören werden als dem bisherigen. »Jetzt haben wir weltweit das größte Parlament nach China«, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). »Das kostet wahnsinnig viel Geld. So entsteht Politikverdrossenheit. Die Leute werden fragen: Warum müssen wir so viel bezahlen?«

https://www.rnd.de/politik/bundestagswahl-2021-staatsrechtler-battis-kritisiert-xxl-parlament-CQC3SS5NG5BJBNKPY6SNOWMB34.html

Deutschland ist alles in allem nicht so links, wie es das mediale Abbild nahelegt. Das viel beschworene breite linke Bündnis existiert nur als Saga. Allerdings gibt es genau so wenig eine Chance auf eine tatsächlich bürgerliche Regierung. Deutschland muss auf längere Sicht mit einer halblinken Regierung mit zusammengeschrumpelten Parteien und schwachem Personal leben. Dass diese Konstellation auf Jahre hinaus alternativlos ist, gehört zu Merkels Erbe.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wenig-zukunft-mit-so-einer-halblinken-regierung-und-schwachem-personal/

Die Gruppe der vier Nationen ist im Grunde genommen ein strategischer Anti-China-Pakt, der dem Einfluss Pekings auf die indopazifische Region entgegenwirken soll, und bildet den Grundstein der sogenannten »Indopazifik-Strategie«. Diese Strategie umfasst nicht nur militärische Zusammenarbeit, sondern auch eine Reihe gemeinsamer Initiativen zu Investitionen, Infrastruktur, Technologie und Impfstoffen. Kurz gesagt, der Quad präsentiert sich als »Alternative« zum allmächtigen »Chinesischen Drachen«.

https://de.rt.com/international/124689-wie-kann-china-auf-neue/

CDU/CSU 24,1 Prozent und SPD 25,7 bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent (2017: 76,2 Prozent) verkündete der Bundeswahlleiter heute früh als vorläufiges amtliches Wahlergebnis. Das endgültige will er am 15. Oktober im Bundestag bekannt geben.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/das-vorlaeufige-amtliche-wahlergebnis-des-bundeswahlleiters/

Vergessen Sie die Idee, dass es bei Extinction Rebellion um Umweltaktivismus geht. Die Gruppe hat keine realistischen Ziele, sondern dient stattdessen als letzter verzweifelter Versuch einer Mittelschicht, die erkannt hat, dass ihre Tage gezählt sind.

https://de.rt.com/meinung/124501-extinction-rebellion-als-eitelkeitsprojekt-untergang/

Ein Zyniker oder Beobachter aus einem anderen Land müsste heute kommentieren: Merkel ist weiter noch da und mit ihr ein Kabinett der Verlierer der CDU und Versager der SPD. Zwar nur geschäftsführend, bis ein neuer Kanzler gewählt wird; aber auch in dieser Form kann und wird sie weiter Unheil anrichten.

https://www.tichyseinblick.de/video/tichys-ausblick/rotgruene-klimastaat-fuer-deutschland/

Dank der Direktmandate 39 (!!) Sitze: Linke fällt unter fünf Prozent – und zieht dennoch in den Bundestag ein

https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/direktmandate-retten-partei-linke-faellt-unter-5-prozent-huerde-und-zieht-trotzdem-mit-39-sitzen-in-bundestag_id_24281768.html

Armin Laschets »selbstbewusster« Vorstoß in der gestrigen TV-Elefantenrunde (die eher an die sieben Zwerge erinnerte), eine »Zukunftsregierung« bilden zu wollen, hat wohl mehr mit dem Kampf ums eigene politische Überleben zu tun: Mit Maximalforderungen will er vom eigenen Scheitern ablenken und unionsintern Rücktrittsforderungen erst gar nicht aufkommen lassen – obwohl ihm Söder und die CSU schon erste Stöcklein in die Speichen stecken. Tatsächlich wäre sein Rücktritt mehr als angebracht, zumindest aber müsste die CDU – auch zum Behufe einer heilsamen inhaltlichen Neu- oder Wiederfindung – in die Opposition gehen, was angesichts des schlechteste Wahlergebnisses seit 1949 (selbst in Laschets Heimatland NRW überholte ihn die SPD) eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre. Stattdessen beansprucht der CDU-Chef, noch vor Scholz, nun stur eine objektiv nicht begründbare Prärogative zur Regierungsbildung.

https://ansage.org/wenig-ueberrasschendes-wahlergebnis-flucht-nach-vorne-ins-weiter-so/

Der Streit um die Zukunft der Union erreicht das CDU-Präsidium. Nach Informationen von WELT kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und dem aktuellen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. So schlug Laschet vor, Brinkhaus solle seinen Fraktionsvorsitz zunächst nur »kommissarisch« weiterführen. Die für Dienstag geplante Wahl würde ausfallen. Brinkhaus widersprach, er will sich erneut wählen lassen, zunächst für ein Jahr.

https://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article234046266/Bundestagswahl-Streit-in-CDU-Praesidium-Brinkhaus-widerspricht-Laschet.html

Aktiven Youtubern könnte heute eine große Löschwelle ins Haus stehen. Denn die Plattform hat angekündigt, dass man die eigene »Richtlinie zur Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen auf Fehlinformationen zum Ausgang der Bundestagswahl« anwenden werde, sobald die endgültigen Ergebnisse vom Bundeswahlleiter bestätigt wurden.

https://philosophia-perennis.com/2021/09/27/youtuber-aufgepasst-kritik-an-ausgang-der-bundestagswahl-ab-heute-unerlaubt/

Das Parteiensystem der Bonner Republik verstarb gestern nach langer Krankheit. Deutschland holt in seiner politisch-historischen Entwicklung nach, was in anderen Staaten Westeuropas längst Normalität ist. Während sich hierzulande die Erosion der CDU vollzieht, gilt die Christdemokratie in anderen Ländern längst als Museumsstück. Nachdem die SPD bereits vor Jahren das Exil in den Zwanzig-Prozent-Turm angetreten hatte, folgt ihr die Union nach. Der Wähler hat damit die letzte Volkspartei der Nachkriegszeit zu Grabe getragen. Die Zeit der kleinen Koalitionsboote, die den dominierenden Großparteien als Mehrheitsbeschaffer dienten, ist endgültig vorbei.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-das-endgueltige-ende-der-bonner-republik/

Vielen Medien bescheinigt der »Welt«-Chef zudem »eine unfassbare Parteilichkeit« für die Klimabewegung. Die »grünen Narrative« würden durchgeprügelt, was »den Menschen auf den Senkel« gehe. Dies sei »ein Sündenfall für die Medien«, urteilt Poschardt. Die Medien stünden nun vor der Aufgabe, dies aufzuarbeiten – »oder aber sie machen so weiter und rennen einfach an weiten Teilen der Bevölkerung vorbei«.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/welt-journalist-ulf-poschardt-die-cdu-liegt-in-truemmern.1895.de.html?dram:article_id=503536

Wie die EU ihre China- und Asia-Politik neu sortiert und versucht, dabei nicht auf Pekings Füße zu treten: »Global Gateway« vs. »Belt and Road«

https://www.epochtimes.de/china/indopazifik-schauplatz-der-strategien-a3607407.html

Es ist der Montag nach der Wahl, und alle Politiker und Meinungsbildner arbeiten sich an der Frage ab, was denn die Wähler mit diesem Ergebnis sagen wollten. Während zumeist darüber orakelt wird, welche der möglichen bunten Koalitionsoptionen nun die größte Legitimität beanspruchen könnte, kommt nicht ganz so oft zur Sprache, dass es doch ein paar klare Antworten gibt.

https://www.achgut.com/artikel/waehler_quittung_fuer_wen_eigentlich

Mag die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung auch noch für längere Zeit ungewiss sein: Für die Größe des Bundestages gilt das nicht. Erneut sitzen mehr Abgeordnete im Parlament als beim letzten Mal – und da waren es bereits 111 über dem Soll. Das ist, auch wenn der Zuwachs geringer ausfällt als befürchtet: ein Skandal.

https://www.rnd.de/politik/bundestagswahl-2021-der-bundestag-im-xxl-format-ist-ein-skandal-schuld-ist-die-csu-FZXW7VR5HVA6XGCZMCOQJ5TVPU.html