KOPP Report
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Forwarded from KOPP Report
Die verdeckte Finanzierung der Parteien durch den Staat

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Auch in seinem Beschluss vom 19. September 2017 ist es auf die Sache kaum eingegangen. In beiden Beschlüssen ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das »finanzielle Eingemachte« der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Kläger unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein.

Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen publik gemacht und eine Diskussion in der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit angestoßen werden.




https://www.kopp-verlag.de/a/die-angst-der-richter-vor-der-macht?&6=11409756
Forwarded from Querdenken 471 Bremerhaven
+++ Haus durchsucht: Offenbar rechte Strukturen bei Bremer Feuerwehr +++
Chats mit rechtsradikalen Inhalten, Diskriminierung durch Vorgesetzte, Mobbing – Feuerwehrleute erheben schwere Vorwürfe gegen mehrere Kollegen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/ermittlung-bremer-feuerwehr-rechtsextreme-100.html
Forwarded from KOPP Report
SwissTactical Longsleeve Cut Resistant Sweatshirt

Langarm Sweatshirt mit Reissverschluss, schnitthemmend mit Schnittklasse 5. Die hohe Schutzklasse erlaubt adäquat geschützt die Behandlung gefährlicher Situationen und Personen. Ideal für Sicherheitskräfte und Behörden. Der Kragen schützt das Genick und lebenswichtige Arterien. Das Shirt kann bei 40° gewaschen werden. Farbe: schwarz. Grössen: S-XXL


https://www.kopp-verlag.de/a/swisstactical-level-5-cut-pullover-mit-coolmax-faser-2?&6=11456696
Forwarded from KOPP Report
Kontrolle und Denunziation halten Einzug in unseren Alltag

Das Überwachungssystem, das die Bundesregierung im Schatten der Corona-Krise am Parlament vorbei und ohne jegliche gesellschaftliche Debatte beschlossen hat, erinnert an Kontrollsysteme totalitärer Staaten. Aktuell warnte auch Edward Snowden, dass diese »Notfallmaßnahmen« zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren drohen. Snowden spricht von einer »Architektur der Unterdrückung«, die die Regierungen auch nach Corona beibehalten werden.

Dabei stellen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nur einen Bereich dar, um die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Auch im Zuge der Migrationsdebatte, der Klimahysterie, des EU-Zentralismus und des zur Staatsdoktrin erhobenen »Kampfes gegen Rechts« werden im Grunde Sprech- und Denkverbote mit ständig neuen Gesetzen durchgesetzt.

https://www.kopp-verlag.de/a/vorsicht-diktatur!?&6=11375790