Der Streit zwischen Moskau und Berlin im Fall Nawalny wird immer schärfer. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Russland nun offiziell beschwert, weil Deutschland dem Kremlkritiker bei seinem Anti-Putin-Video geholfen haben soll.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/enthuellungsvideo-ueber-putin-russland-wirft-berlin-komplizenschaft-mit-nawalny-vor-a-a0e72bcc-eabc-4a71-b22b-09ef3e8dbfce

Bei Fuß deutscher Pudel ...

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Berlin wird sich entscheiden müssen - Deutschland steht vor historischen Weichenstellungen. Sie dürften so ausgehen, wie China es wünscht.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/china-mahnt-deutschland-zur-neutralitaet-im-konflikt-washington-peking/

Nun ist mit Bodo Ramelow auch einen Politiker der Linken im wahrsten Sinne aufgeflogen, der es sich gut gehen lässt, während die Bevölkerung unter dem Lockdown leidet. Die offenkundige Gier vieler Politik fällt auf und stößt ab.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bodo-ramelow-im-hubschrauber-fort-und-nach-hause-dienstauto-faehrt-voraus/

Friedrich Merz, früherer Kandidat um den CDU-Vorsitz, hat sich dagegen ausgesprochen, Markus Söder zum Kanzlerkandidaten der Union zu machen. Er werde gebraucht, um die Landtagswahlen in Bayern im Jahr 2023 zu gewinnen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230089681/Friedrich-Merz-gegen-Kanzlerkandidatur-von-Markus-Soeder.html

Faxen dicke ...: Bouffier stellt Laschet und Söder Ultimatum zur K-Frage von einer Woche

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bouffier-stellt-laschet-und-soeder-ultimatum-zur-k-frage-von-einer-woche-a3489679.html

Die »Qualitätsmedien« melden ständig, wie schlecht es Navalny im russischen Gefängnis geht. Der Spiegel geht dabei mal wieder besonders plump vor und jeder kann sehr leicht überprüfen, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-offen-und-leicht-ueberpruefbar-der-spiegel-seine-leser-desinformiert/

Die Coronakrise schafft ihre eigene Realität, die bisweilen wie aus einem Science-Fiction-Film wirkt. Mitte September vergangenen Jahres bei einer Einschulung in der James-Loeb-Grundschule im bayerischen Murnau. Eine Szenerie, die ebenso befremdend wie aberwitzig wirkt: Aufgeregt sitzen die Erstklässler in stiller Eintracht auf langen Bänken – ihre unschuldigen Gesichter sind von Masken bedeckt. Auf dem Schulhof liegen aufgepumpte Fahrradschläuche im Abstand zwischen 1,50 und zwei Metern.

Die Vorbereitung für eine besondere Überraschung – könnte man meinen. Eine junge Mutter überkommt beim Anblick der maskierten Kinder eine Mischung aus Wut und Traurigkeit. Mit einem weiteren Elternpaar sind sie und ihr Mann die einzigen Eltern ohne Maske. Auch ihr Sohn trägt keine Mund-Nasen-Bedeckung. Doch niemand spricht sie darauf an.

https://reitschuster.de/post/gebt-den-kindern-ihre-unschuld-zurueck-ein-offener-hilferuf-an-eine-schulleiterin/

Die Stadt Frankfurt hat eine Anti-Lockdown-Demo vor dem Hessischen Rundfunk untersagt. Das wollen die Organisatoren nicht hinnehmen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-demo-frankfurt-zur-not-prozessieren-wir-bis-zum-demobeginn/

Nach Verbot in Leipzig wollten sie dort protestieren: Demo-Verbot für Querdenker auch in Halle

https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/nach-verbot-in-leipzig-demo-verbot-fuer-querdenker-auch-in-halle-76019324.bild.html

Brittany Stewart, US-Militärattaché in Kiew, hat am Freitag Einheiten der ukrainischen Armee an der Kontaktlinie im Osten der Ukraine besucht. Dabei trug sie die Uniform einer ukrainischen Brigade mit einem Abzeichen, auf dem ein Totenkopf und die Aufschrift »Ukraine oder Tod« abgebildet sind.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-die-ukraine-in-den-krieg-getrieben-wird/

In diesem Buch erfahren Sie, was Sie tun können, damit eine Krise nicht zur Existenzbedrohung wird.

Aber es ist noch nicht zu spät, die Weichen für eine Überlebensstrategie in Krisenfällen zu stellen. In seinem praxisnahen Ratgeber zeigt Ihnen Gerhard Spannbauer anhand konkreter Beispiele und Schritt-für-Schritt-Anleitungen:

wie Sie Ihr Einkommen sichern
wie Sie Ihre Finanzen neu ausrichten und Ihre Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten
wie Sie durch persönliche Vorsorge auch lang anhaltende Krisen überstehen
wie Sie sich ernähren können, wenn der Supermarkt geschlossen bleibt
wie Sie sich in Krisenfällen selbst verteidigen und sich vor Diebstahl schützen.

Checklisten am Ende des Buches weisen Ihnen den schnellsten Weg zur umfassenden Vorsorge.

https://www.kopp-verlag.de/a/perfekte-krisenvorsorge?&6=11497278

Seit mehr als einem Jahr ringen Kanzlerin und Ministerpräsidenten um die richtige Anti-Corona-Politik. Erfolgreich waren sie damit leider zu selten. Ihre eigenen Worte illustrieren das. Ein Rückblick.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-politik-in-deutschland-das-sind-jetzt-noch-drei-vier-schwere-monate-a-a79db911-e52b-4394-a5ba-b0af411cb5a8

Die Corona-Regeln sollen deutschlandweit vereinheitlicht werden. Jetzt wird um die einzelnen Maßnahmen gerungen. Die Bundesregierung hat einen Entwurf an die Länder verschickt. Alle Vorschläge im Überblick.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/infektionsschutzgesetz-diese-corona-regeln-plant-der-bund-17287046.html

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat mit Empörung auf eine Forderung der Grünen reagiert, die Zuschüsse für solche Organisationen neu zu regeln, sodaß die DES keine Gelder erhalten würde. »Die Grünen wollen ganz offensichtlich, daß die Stiftungen der Altparteien sich weiterhin allein am gewaltigen, völlig aufgeblähten Fördertopf von 600 Millionen Euro bedienen können«, teilte die DES-Vorsitzende Erika Steinbach mit
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/des-gruene-wollen-foerdergelder-stiftung/

Der Entwurf für das grüne Wahlprogramm ist gespickt mit Aufregern. Geschenkt, denn interessanter als die politische Rhetorik ist die weltanschauliche Grundierung. Man sieht eine Gesellschaft ohne Bürger, in der das Individuum nur als Objekt vorkommt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wahlprogramm-menschenbild-der-gruenen/

Das Regime in Teheran will die nächste Nuklearmacht werden. Nun hat Präsident Rohani eine Produktionslinie für moderne Zentrifugen eröffnet – ein erneuter Verstoß gegen das internationale Atomabkommen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/verstoss-gegen-atomabkommen-iran-beginnt-mit-uran-anreicherung-in-modernen-zentrifugen-a-434f0ad2-4b94-46e7-affa-7bdbcbd1f823

„Nach Auswertung der Gutachten und Prüfung der Sachlage, urteilte der Richter für die Klägerin und führte folgend aus:

“Eine solche Gefährdung liegt hier vor. Denn die Kinder werden insbesondere durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände untereinander und zu weiteren Personen einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl nicht nur gefährdet, sondern darüber hinaus schon gegenwärtig geschädigt. Dadurch werden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt. Das gilt insbesondere für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Grundgesetz sowie für das Recht aus Artikel 6 Grundgesetz auf Erziehung und Betreuung durch die Eltern (auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und von Kindern zu tragender„Gegenstände“)…

Im weiterem stellte der Richter fest:

“Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt und in ihren Rechten verletzt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.”

“Nach diesem auch als Übermaßverbot bezeichneten Grundsatz müssen die zur Erreichung eines legitimen Zwecks vorgesehenen Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn – soll heißen: bei Abwägung der mit ihnen erreichten Vor- und Nachteile – sein. Die entgegen § 1 Absatz 2 IfSG nicht evidenzbasierten Maßnahmen sind bereits ungeeignet, den mit ihnen verfolgten grundsätzlich legitimen Zweck zu erreichen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden oder das Infektionsgeschehen mit dem Virus SARS-CoV- 2 abzusenken. In jedem Fall sind sie aber unverhältnismäßig im engeren Sinne, denn den dadurch bewirkten erheblichen Nachteilen/Kollateralschäden steht kein erkennbarer Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenüber.”, so der Richter.

Weiter stellt der Richter klar:

“Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass nicht die Beteiligten die Verfassungswidrigkeit der Eingriffe in ihre Rechte zu begründen hätten, sondern umgekehrt der Freistaat Thüringen, der mit seinen landesrechtlichen Vorschriften in die Rechte der Beteiligten eingreift, mit der gebotenen wissenschaftlichen Evidenz beweisen müsste, dass die von ihm vorgeschriebenen Maßnahmen dazu geeignet sind, die angestrebten Zwecke zu erreichen, und dass sie ggfls. verhältnismäßig sind. Das ist bisher nicht ansatzweise geschehen.”

Anordnung gilt ab sofort für zwei Schulen in Weimar. Lässt aber vermuten, dass sich dies in kürze auf andere Schulen sowie Städte per Klage ausweiten kann.“

https://coronapedia.de/read-blog/6_ab-sofort-per-gerichtsurteil-keine-masken-kein-abstand-keine-tests.html

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau äußert sich gegenüber TE zu den Plänen der Bundesregierung, über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes bundesweit Ausgangssperren einzuführen. Verwaltungsgerichte seien ihrem »verfassungsrechtlichen Auftrag nicht nachgekommen«.


https://www.tichyseinblick.de/meinungen/vosgerau-bundeslockdown/

Das deutsche Heer ist wehrlos gegen Drohnen und andere Angriffes der Luft. Diese »akute Fähigkeitslücke« hat die Verteidigungsministerin nun sogar zugegeben.


https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-bundeswehr-ohne-brauchbare-flugabwehr/