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🇩🇪 »Eine Million unerledigte Justizfälle«: Richterbund beklagt Personalnot

Wegen akuter Personalnot haben die unerledigten Justizfälle in Deutschland nach Angaben des Deutschen Richterbunds (DRB) einen neuen Höchststand erreicht. »In den Staatsanwaltschaften stapeln sich inzwischen eine Million unerledigte Fälle, so viele wie noch nie«, sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, der Nachrichtenagentur AFP. »Immer öfter müssen Ermittlungen vorzeitig eingestellt werden, weil das Personal für eine lückenlose Strafverfolgung fehlt«.

► Die Fallzahlen der Staatsanwaltschaften seien wegen der »dynamischen Kriminalitätsentwicklung« der vergangenen Jahre auf einen Rekordstand von rund 5,5 Millionen Fällen pro Jahr gestiegen, sagte Rebehn. Zugleich aber sinkt die Zahl der Anklagen: Nur noch jedes 16. Strafverfahren endet heute mit einer Anklage bei Gericht, wie Rebehn ausführte.

👉🏻 Eine Folge der Personalprobleme sei auch, »dass im Schnitt jede Woche ein dringend Tatverdächtiger nach einer Haftprüfung aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss, weil Gerichtsverfahren sich zu lange hinziehen«.

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❌🇩🇪 Neuer Gesetzentwurf:

Justizministerin Hubig plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant, bestimmten Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind, das passive Wahlrecht zu entziehen. Das sieht ein Gesetzentwurf zu einer im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Strafrechtsreform vor – darüber berichtete zuerst das Onlineportal Legal Tribune Online.

► Demnach dürften Gerichte künftig bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten den Entzug des passiven Wahlrechts und den Verlust der Amtsfähigkeit verhängen. Der Entzug würde bis zu fünf Jahre dauern.

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📌 Wirtschaftskriege im Wandel:

Von der Seeräuberei zur Industriespionage

Wie haben sich Wirtschaftskriege über die Jahrhunderte entwickelt?

In seinem Buch Gefährliche Rivalitäten: Wirtschaftskriege – von den Anfängen der Globalisierung bis zu Trumps Deal-Politik warnt Professor Werner Plumpe vor Fehlschlüssen und voreiligen Analogien.

Werner Plumpe stammt aus einer ostwestfälischen Pfarrersfamilie und studierte an der Ruhruni Bochum. Trotz jahrelanger DKP-Mitgliedschaft erhielt er eine Gastprofessur an der privaten Keiō-Universität in Tokio. Von 1999 bis zu seiner Emeritierung 2022 hatte er den Lehrstuhl für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Goethe-Universität Frankfurt am Main inne. Und in seinem neuen Buch beschreibt er den Gestaltwandel von Wirtschaftskriegen in der Neuzeit, der offensichtlich von den technologischen Gegebenheiten und der Mächtekonstellation abhängt.

Im 16. Jahrhundert konnte er noch der Seeräuberei ähneln, im 21. Jahrhundert geht es eher um Zölle und Industriepolitik, um Halbleiter oder Cyberangriffe zwecks Industriespionage. Unabhängig von der konkreten Gestalt ist davon auszugehen, daß Wirtschaftskriege in der Regel beiden Seiten und Unbeteiligten schaden, also ein Negativsummenspiel sind, daß die Folgen der Wirtschaftssanktionen oder anderer Maßnahmen oft nicht intendiert und schwer abschätzbar sind, daß der Hintergrund eher politische Dominanzansprüche als rein wirtschaftliche Kalküle sind.

📖 Werner Plumpe: Gefährliche Rivalitäten: Wirtschaftskriege – von den Anfängen der Globalisierung bis zu Trumps Deal-Politik

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⚠️ Countdown für die Gasheizung: Noch sechs Monate, bis neue fossile Heizungen in Großstädten verboten sind

Seit Mai hatte die Bundesregierung Zeit, das Gebäudeenergiegesetz zu ändern oder abzuschaffen. Passiert ist bisher nichts. Daher bleibt es zunächst bei Habecks Heizungsgesetz und der Tatsache, dass ab Juli in allen Städten ab 100.000 Einwohnern keine Gas- und Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen – auch in Altbauten.

Damit beginnt ein sechsmonatiger Countdown in den Großstädten; und die Uhr tickt für alle, die politisch eine Änderung des Gesetzeswerkes anstreben. Die Regierungskoalition aus Union und SPD plant nämlich, das Gebäudeenergiegesetz durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz zu ersetzen.

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🇩🇪⚡️ Moral predigen, eigene Depots füllen: Politik als lukrativer Insider-Club?

Die deutsche Politik liebt große Erzählungen. Klima retten, Frieden sichern, Demokratie verteidigen – das klingt alles furchtbar edel. Während der Steuerzahler jedoch dafür die Rechnung zahlt, bleibt die Frage offen, ob manche Mandatsträger dabei nicht zufällig auch ihr privates Portfolio optimieren, unangenehm unbeantwortet. Denn anders als in anderen Ländern müssen deutsche Abgeordnete Aktien meist gar nicht offenlegen.

⚠️ Deutschland hat ein Transparenzproblem, das sich bewusst als Tugend tarnt. Abgeordnete müssen Unternehmensbeteiligungen erst ab 5 Prozent melden – klassische Aktienpakete, ETFs oder hektische Branchenwetten hingegen nicht. Es existiert keine öffentliche Statistik, kein Register, keine sektorale Auswertung.

❌ Das bedeutet: Niemand weiß, wie viele Parlamentarier wie viel Geld in Windparks, Solarfirmen, Batterie-Startups oder Rheinmetall-Aktien investiert haben. Nicht einmal die BaFin sammelt solche Daten politikerbezogen.

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🇩🇪 Prost Neujahr! Warum Friedrich Merz’ Koalition 2026 dort ansetzt, wo sie 2025 gescheitert ist

Zahlen und Daten sind tückisch. Jedes Jahr zu Silvester und Neujahr reden wir uns ein, dass Böllern und Besäufnis auf unbestimmte Art eine Zäsur markieren. In Wahrheit fliesst die Zeit einfach weiter gleichförmig dahin, verstreicht gnadenlos, und der Jahreswechsel verrinnt völlig folgenlos wie runde Zähler oder Schnapszahlen auf dem Auto-Tachometer.

► Mit anderen Worten: Das politische Jahr 2026 beginnt, wie das verblichene 2025 geendet hat: Kein Konflikt hat sich über die Silvesternacht erledigt, die Konjunkturflaute der deutschen Wirtschaft ist nicht verschwunden und auch in den Umfragen ziehen die Meinungsforscher 2026 kein neues weisses Blatt für die Wählergunst aus der Schublade.

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💵 Somalier beklauen Staat:

Nach Betrugsskandal – US-Regierung streicht Steuergeld für Kinderbetreuung

Die US-amerikanische Regierung hat sämtliche Steuergelder für Kinderbetreuung bundesweit eingefroren.

► Künftig muß jedes entsprechende Programm »mit einer Quittung oder einem fotografischen Nachweis belegt werden«, bevor der Bundesstaat Geld überwiesen bekommt, teilte der stellvertretende US-Gesundheitsminister Jim O´Neill auf X mit.

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🚨 Ausschreitungen und Angriffe auf Rettungskräfte in ganz Deutschland – Polizei-Hundertschaft muss Feuerwehr-Einsatz in Essen schützen

Deutschland ist mit schweren Ausschreitungen, zahlreichen Regelverstößen und Unfällen ins neue Jahr gestartet. Vor allem in Berlin kam es zu gezielten Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte, hunderten Festnahmen und mehreren Verletzten. Auch andere Großstädte meldeten Vorfälle. Parallel ereigneten sich schwere Pyrotechnik-Unfälle, darunter mindestens ein tödlicher in Nordrhein-Westfalen.

👉🏻 In Berlin berichteten Polizei und Feuerwehr früh von einer aggressiven Stimmung und außergewöhnlich hoher Einsatzbelastung. In mehreren Stadtteilen – unter anderem in Neukölln, rund um Hermannstraße und Hermannplatz, sowie in Moabit – wurden Einsatzkräfte mit Raketen und Böllern attackiert...

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(Bildquelle: Rebel Radio)

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⚡️ Höhere Spritpreise als Weihnachtsgeschenk: ADAC bekämpft seine Mitglieder

Früher war der ADAC Interessenvertreter der Autofahrer. Aber das ist lange her: Jetzt fordert der ADAC, dass die persönliche Mobilität noch teurer wird. Darüber freuen sich die Wettbewerber, denen neue Mitglieder ins Haus drängeln. (...)

✘ Genau so ein Geschenk hat der ADAC seinen Mitgliedern kurz vor Heiligabend unter den Baum gelegt. Absender: Gerhard Hillebrand, Verkehrspräsident des ADAC. Verpackung: Ein Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 23. Dezember 2025, pünktlich zum Fest auf den Tisch. Inhalt: höhere Spritpreise als pädagogische Maßnahme für ungezogene Autofahrer.

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💶🇪🇺💶 Mit Bulgarien hat das ärmste Land der Europäischen Union jetzt den Euro

Mit dem Jahreswechsel hat Bulgarien seinen Lew, den das Land seit 1881 hatte, gegen den Euro getauscht.

📌 Das nun 21. Euroland hat mit einem BIP von 16.110 Euro pro Kopf das niedrigste Pro-Kopf-BIP in der gesamten Europäischen Union und damit auch unter allen Eurostaaten. Damit löst Bulgarien Lettland als ärmstes Land des Euroraums ab. Der Wohlstand in dem baltischen Staat ist mit 21.610 Euro pro Kopf allerdings deutlich höher.

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🇳🇱 Multikulti-Amsterdam: Kurz nach Mitternacht brennt berühmte Vondelkerk-Kirche ab

In der Silvesternacht kam es in Amsterdam zu vereinzelten Unruhen und Eskalationen, die vor allem durch den missbräuchlichen Einsatz von Feuerwerk gekennzeichnet waren – eine Problematik, die in den Niederlanden seit Jahren wiederkehrt. Wie überall in Europa werden die Gründe für die jährlich gesteigerten Eskalationen nicht offen ausgesprochen. Als zentral relevant erscheint, dass die Bevölkerung von Amsterdam zu 59 % Migrationshintergrund besitzt, Jugend- und Bandenkriminalität sind ein wesentlicher Faktor.

👉🏻 Der Mainstream lenkt ab. Böllerschießen wäre eskaliert. Feuer wäre ausgebrochen. Die Folge: Das bekannte Bauwerk aus 1880, das nach fast hundert Jahren Nutzung als katholische Kirche als Veranstaltungshalle diente, brannte völlig aus, der Turm stürzte ein. Nachdem die Flammen bereits kurz nach Mitternacht aus dem Kirchturm loderten, ist im multikulturellen Amsterdam ein ganz anderer Grund wahrscheinlich. Auch bei diesem Jahreswechsel gab es massive Ausschreitungen und Unruhen mit »jungen Männern, die noch nicht so lange hier sind«.

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✘ NEUERSCHEINUNGEN ✘

• Markus König: Steuerratgeber 2026 für schlaue Rentner

• Gerhard Wisnewski: verheimlicht - vertuscht - vergessen 2026

• Norbert Bartl: Steueroase Internet

• Daniel Roytas: Ist eine Erkältung ansteckend?

... und viele mehr ...

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