📍🇩🇪 Politik regiert an Bürgerprioritäten vorbei

Neue Umfragen zeigen: Die Bevölkerung Deutschlands setzt auf Zusammenhalt in Europa, Sicherheit und soziale Absicherung, während Klimaschutz und militärische Unterstützung für die Ukraine weniger Priorität genießen. Trotzdem orientiert sich die politische Debatte oft an anderen Themen.

Eine aktuelle repräsentative Forsa-Umfrage zeigt ein ambivalentes Bild in Deutschland: Zwar nennt eine Mehrheit die Stärkung des europäischen Zusammenhalts (54  Prozent) als wichtigste außenpolitische Aufgabe, doch für fast die Hälfte der Bevölkerung hat dieses Thema offenbar keine Priorität. Ähnlich verhält es sich bei der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands (37  Prozent), die in der Umfrage genannt wird – im Umkehrschluss lehnt eine klare Mehrheit die weitere Aufrüstung oder höhere Militärausgaben als vorrangige Aufgabe ab. Darüber berichtet etwa die Zeit.

► Neben außenpolitischen Fragen gewinnt die soziale Gerechtigkeit wieder deutlich an Bedeutung: Laut dem Ipsos-Sorgenbarometer Dezember 2025 stehen Armut und soziale Ungleichheit erstmals seit über drei Jahren wieder an der Spitze der Sorgen der Deutschen – 32  Prozent zählen diese Themen zu den drei größten Problemen im eigenen Land. Damit überholen sie sogar Migration und Kriminalität, die mit jeweils 31  Prozent knapp dahinter liegen.

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🇺🇸🔥🇩🇪 Wegen AfD-Einstufung: USA erwägen wohl Sanktionen gegen Verfassungsschutz-Beamte

Die US-Regierung erwägt offenbar seit geraumer Zeit, Sanktionen im Stile derer gegen die Organisation HateAid auch auf den deutschen Beamtenapparat auszuweiten – konkret auf den Verfassungsschutz. Das berichtet der Spiegel. Dem Bericht des Magazins zufolge störte sich die Administration von Präsident Donald Trump am Vorgehen der Ämter gegen die AfD.

❌ Berufen wird sich dabei auf mehrere ehemalige US-Beamte. Die Einstufung der Alternative für Deutschland als »gesichert rechtsextremistisch« habe Washington verärgert, sodass man Sanktionen gegen die Verantwortlichen erwog. Betroffen hätte dies wohl vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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🚨 Tatort Berlin-Neukölln:

Sterbender Mann auf U-Bahnhof bestohlen

Wie niederträchtig kann ein Mensch sein? In Berlin ist ein sterbender Mann (65) am zweiten Weihnachtsfeiertag von einem unbekannten Dieb bestohlen worden. Als die Rettungskräfte eintrafen, war er bereits tot. (…)

► Die Polizei sicherte die Aufnahmen der Überwachungskamera am Bahnsteig. Darauf ist zu sehen, wie sich ein bislang unbekannter Mann an dem hilflosen 65-Jährigen zu schaffen macht, ihn durchsucht und dann mit dem Mobiltelefon des Opfers davonläuft.

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Die Impf-Mafia

📍Pfizers ehemaliger Chef-Toxikologe packt aus: Die schmutzigen Geschäfte der Impf-Mafia

Zu den Corona-Impfstoffen, die an mehr als 5 Milliarden Menschen in ein bis fünf Dosen verabreicht wurden und die bis zu 20 Millionen Todesfälle sowie eine immense Zahl an Geschädigten weltweit zur Folge hatten, scheint bereits alles gesagt worden zu sein.

Eines jedoch ist bislang niemandem gelungen: den Beweis dafür zu erbringen, dass die beteiligten Pharmariesen sehr genau wussten, dass man die gesamte Menschheit als Versuchskaninchen für nicht regelkonform zugelassene, genetisch modifizierende sowie giftige Produkte benutzte. Und das Leiden und Sterben vieler dabei bewusst in Kauf nahm.

Nun liefert der ehemalige Chef-Toxikologe des Pfizer-Konzerns Dr. med. vet. Helmut Sterz die längst überfällige Anklageschrift gegen diese hochprofitable Industrie. Er enthüllt ihre unfassbare Gier und Unehrlichkeit, dokumentiert ihre Täuschungen und Manipulationen, belegt ihre Rechtsbrüche und Verfehlungen und stellt eines unmissverständlich klar: Ihre Spritzen hätten niemals verabreicht werden dürfen❗️

»Kommen Sie mit auf diese Führung durch die Bilder der unfassbarsten Ausstellung aller Zeiten – durch das finstere Labyrinth der Unterwelt hin zum erlösenden Licht der Erkenntnis und erschütternden Wahrheit: Big Pharma wusste, dass man Abermillionen Menschen als Versuchskaninchen für nicht regelkonform zugelassene, genetisch modifizierende sowie toxische pharmazeutische Produkte benutzte.« Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi

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Salzkristall-Feuerkorb

🔥 Ein »Lagerfeuer« für die Seele

Ein warmer Schein, der an lodernde Glut erinnert, ein sanftes Lichtspiel aus echtem Kristallsalz – der Salzkristall-Feuerkorb bringt wohltuende Atmosphäre in jeden Raum. Im Wohnzimmer als dekoratives Highlight oder im Schlafzimmer als beruhigende Lichtquelle: Beide Einsatzorte unterstreichen die natürliche Schönheit und das harmonische Leuchten des Arrangements.

Der schwarze Metallkorb, gefüllt mit naturbelassenen Salzkristallen aus dem pakistanischen Punjab, entfaltet beim Einschalten eine besondere Magie: ein leuchtendes Ensemble, das wirkt wie ein offenes Feuer – beruhigend, kraftvoll, einzigartig. Jedes Stück ist ein handverlesenes Unikat.

Wärme, Licht und Energie – natürlich kombiniert

Salzkristalllampen gelten seit Langem als natürliche Begleiter für mehr Ruhe, Balance und ein angenehmes Raumgefühl. Sie schaffen ein Umfeld, das Entspannung fördert, Stress abbaut und die Sinne sanft zur Ruhe kommen lässt. Ideal als meditativer Lichtakzent oder sanfte Schlafzimmerbeleuchtung.

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🇪🇺〽️ Europäischer Wirtschaftsmotor kaputt: NZZ nennt Deutschland »abschreckendes Beispiel« für die Welt

»Deutschland ist für die Welt nur noch ein abschreckendes Beispiel«, schreibt die für ihre Nüchternheit bekannte Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Das will also etwas heissen. Die wirtschaftspolitische Analyse ist in der Tat vernichtend.

»Klima zuerst, Wohlstand zuletzt« – mit dieser nicht nachhaltigen Devise habe Deutschland seine Wirtschaft an die Wand gefahren. Der Staat habe falsche Prioritäten gesetzt
Die herrschenden Politiker hätten den Wohlfahrtsstaat trotz endlicher Ressourcen immer weiter aufgebläht, zugleich seien »beispielsweise Bahn und Bundeswehr über die Landesgrenzen hinaus zu Lachnummern« verkommen. Deutschland sei auch deshalb »längst kein Vorbild mehr für andere Nationen«.

👉🏻 Die einstige europäische Wirtschaftslokomotive habe die Tugenden und Werte verloren, die sie früher angetrieben hätten.
Die Folgen sind konkret und messbar: Sechs Jahre Stagnation, ein Negativrekord in der Nachkriegszeit, eine Staatsquote von 50 Prozent, eine »veritable Krise« der Industrie. Der Industriestrom gehöre zu den teuersten der Welt, eine »direkte Folge einer unheilvollen Energiepolitik« mit dem überhasteten Atomausstieg.

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🇩🇪💶 Künftig 3 bis 15 Euro pro Arztbesuch? Debatte um Kontaktgebühr nimmt Fahrt auf

Der jüngste Vorstoß der Ärzteverbände, unnötige Arztbesuche unter anderem durch eine Kontaktgebühr zu unterbinden, bewegt weiterhin die Gemüter. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte am Montag, 29. Dezember, gegenüber BILD eine »sozial verträgliche« Gebühr von 3 bis 4 Euro pro Besuch beim Arzt gefordert. Eine solche gebe es bereits in Japan. Auf diese Weise ließen sich die Einnahmen der Krankenkassen verbessern.

Der Vorschlag ist nicht neu: Im September hatte der Gesundheitsökonom Christian Hagist sogar eine Kontaktgebühr von 15 Euro für alle ambulanten Arztbesuche vorgeschlagen. Betroffen wären Besuche beim Hausarzt, beim Zahnarzt oder in der Notaufnahme.

❗️ Demgegenüber brachte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, diese Woche eine Erhöhung der täglichen Zuzahlungen von Patienten bei Krankenhausaufenthalten von 10 auf 20 Euro ins Spiel. Zusätzlich sollen Gebühren von 30 bis 40 Euro bei unangekündigtem Aufsuchen des Notfallzentrums erhoben werden. Patienten sollten demnach erst nach telefonischer Beratung ins Krankenhaus kommen. Dies solle eine jährliche Entlastung von 1 Milliarde Euro bringen.

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🔥🇩🇪 (Video) KOPP Autor Michael Grandt:

Das ist keine Wissenschaft mehr – das ist Ideologie im Staatsauftrag❗️

📖 Michael Grandt: Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung

📖 Michael Grandt: »Deutschland muss vernichtet werden!«

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🇩🇪 »Eine Million unerledigte Justizfälle«: Richterbund beklagt Personalnot

Wegen akuter Personalnot haben die unerledigten Justizfälle in Deutschland nach Angaben des Deutschen Richterbunds (DRB) einen neuen Höchststand erreicht. »In den Staatsanwaltschaften stapeln sich inzwischen eine Million unerledigte Fälle, so viele wie noch nie«, sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, der Nachrichtenagentur AFP. »Immer öfter müssen Ermittlungen vorzeitig eingestellt werden, weil das Personal für eine lückenlose Strafverfolgung fehlt«.

► Die Fallzahlen der Staatsanwaltschaften seien wegen der »dynamischen Kriminalitätsentwicklung« der vergangenen Jahre auf einen Rekordstand von rund 5,5 Millionen Fällen pro Jahr gestiegen, sagte Rebehn. Zugleich aber sinkt die Zahl der Anklagen: Nur noch jedes 16. Strafverfahren endet heute mit einer Anklage bei Gericht, wie Rebehn ausführte.

👉🏻 Eine Folge der Personalprobleme sei auch, »dass im Schnitt jede Woche ein dringend Tatverdächtiger nach einer Haftprüfung aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss, weil Gerichtsverfahren sich zu lange hinziehen«.

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❌🇩🇪 Neuer Gesetzentwurf:

Justizministerin Hubig plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant, bestimmten Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind, das passive Wahlrecht zu entziehen. Das sieht ein Gesetzentwurf zu einer im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Strafrechtsreform vor – darüber berichtete zuerst das Onlineportal Legal Tribune Online.

► Demnach dürften Gerichte künftig bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten den Entzug des passiven Wahlrechts und den Verlust der Amtsfähigkeit verhängen. Der Entzug würde bis zu fünf Jahre dauern.

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📌 Wirtschaftskriege im Wandel:

Von der Seeräuberei zur Industriespionage

Wie haben sich Wirtschaftskriege über die Jahrhunderte entwickelt?

In seinem Buch Gefährliche Rivalitäten: Wirtschaftskriege – von den Anfängen der Globalisierung bis zu Trumps Deal-Politik warnt Professor Werner Plumpe vor Fehlschlüssen und voreiligen Analogien.

Werner Plumpe stammt aus einer ostwestfälischen Pfarrersfamilie und studierte an der Ruhruni Bochum. Trotz jahrelanger DKP-Mitgliedschaft erhielt er eine Gastprofessur an der privaten Keiō-Universität in Tokio. Von 1999 bis zu seiner Emeritierung 2022 hatte er den Lehrstuhl für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Goethe-Universität Frankfurt am Main inne. Und in seinem neuen Buch beschreibt er den Gestaltwandel von Wirtschaftskriegen in der Neuzeit, der offensichtlich von den technologischen Gegebenheiten und der Mächtekonstellation abhängt.

Im 16. Jahrhundert konnte er noch der Seeräuberei ähneln, im 21. Jahrhundert geht es eher um Zölle und Industriepolitik, um Halbleiter oder Cyberangriffe zwecks Industriespionage. Unabhängig von der konkreten Gestalt ist davon auszugehen, daß Wirtschaftskriege in der Regel beiden Seiten und Unbeteiligten schaden, also ein Negativsummenspiel sind, daß die Folgen der Wirtschaftssanktionen oder anderer Maßnahmen oft nicht intendiert und schwer abschätzbar sind, daß der Hintergrund eher politische Dominanzansprüche als rein wirtschaftliche Kalküle sind.

📖 Werner Plumpe: Gefährliche Rivalitäten: Wirtschaftskriege – von den Anfängen der Globalisierung bis zu Trumps Deal-Politik

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⚠️ Countdown für die Gasheizung: Noch sechs Monate, bis neue fossile Heizungen in Großstädten verboten sind

Seit Mai hatte die Bundesregierung Zeit, das Gebäudeenergiegesetz zu ändern oder abzuschaffen. Passiert ist bisher nichts. Daher bleibt es zunächst bei Habecks Heizungsgesetz und der Tatsache, dass ab Juli in allen Städten ab 100.000 Einwohnern keine Gas- und Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen – auch in Altbauten.

Damit beginnt ein sechsmonatiger Countdown in den Großstädten; und die Uhr tickt für alle, die politisch eine Änderung des Gesetzeswerkes anstreben. Die Regierungskoalition aus Union und SPD plant nämlich, das Gebäudeenergiegesetz durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz zu ersetzen.

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🇩🇪⚡️ Moral predigen, eigene Depots füllen: Politik als lukrativer Insider-Club?

Die deutsche Politik liebt große Erzählungen. Klima retten, Frieden sichern, Demokratie verteidigen – das klingt alles furchtbar edel. Während der Steuerzahler jedoch dafür die Rechnung zahlt, bleibt die Frage offen, ob manche Mandatsträger dabei nicht zufällig auch ihr privates Portfolio optimieren, unangenehm unbeantwortet. Denn anders als in anderen Ländern müssen deutsche Abgeordnete Aktien meist gar nicht offenlegen.

⚠️ Deutschland hat ein Transparenzproblem, das sich bewusst als Tugend tarnt. Abgeordnete müssen Unternehmensbeteiligungen erst ab 5 Prozent melden – klassische Aktienpakete, ETFs oder hektische Branchenwetten hingegen nicht. Es existiert keine öffentliche Statistik, kein Register, keine sektorale Auswertung.

❌ Das bedeutet: Niemand weiß, wie viele Parlamentarier wie viel Geld in Windparks, Solarfirmen, Batterie-Startups oder Rheinmetall-Aktien investiert haben. Nicht einmal die BaFin sammelt solche Daten politikerbezogen.

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