Wer wählt die Richter❓
Die jüngste Kontroverse um die Ernennung einer Richterin für das höchste deutsche Gericht zeigt, dass Transparenz bei diesem Thema weiterhin fehlt. Die Journalistin Gaby Weber berichtet, wie in anderen Ländern die Wahl von Richtern gehandhabt wird.
✖️Sie beleuchtet insbesondere die Erfahrungen in Mexiko, wo Richter seit diesem Jahr von der Bevölkerung direkt gewählt werden, und in Bolivien, wo dies seit eineinhalb Jahrzehnten möglich ist.
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Die jüngste Kontroverse um die Ernennung einer Richterin für das höchste deutsche Gericht zeigt, dass Transparenz bei diesem Thema weiterhin fehlt. Die Journalistin Gaby Weber berichtet, wie in anderen Ländern die Wahl von Richtern gehandhabt wird.
✖️Sie beleuchtet insbesondere die Erfahrungen in Mexiko, wo Richter seit diesem Jahr von der Bevölkerung direkt gewählt werden, und in Bolivien, wo dies seit eineinhalb Jahrzehnten möglich ist.
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multipolar-magazin.de
Wer wählt die Richter?
Über die Erfahrungen mit Richterwahlen im Ausland
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Diese neue Produktlinie bietet Ihnen hochwertige Naturkosmetik, die das Wesentliche in den Mittelpunkt stellt: ausgesuchte Pflanzenöle, bewährte Wirkstoffe und reine, unverfälschte Qualität.
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Polizei stürmt zahlreiche Gebäude
Mieser Betrug am Tag der Kommunalwahl in NRW. Offenbar sind hunderte Briefwahlunterlagen in Köln gefälscht worden. (...)
✘ Die Ermittler gehen davon aus, dass die zehn Männer und Frauen Briefwahlunterlagen angeblich real existierender, russischsprachiger Wahlberechtigter beantragt haben. Als Anschrift wurden verschiedene Vereine und Pflegedienste angegeben, in denen die Beschuldigten Funktionen ausüben oder Ämter innehaben. Von hier sollen etwa 400 Wahlscheine mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften an die Stadt Köln zurückgeschickt worden sein – alle zugunsten der Kandidatin einer Kleinstpartei.
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DerWesten.de
Wahlbetrug bei Kommunalwahl in NRW aufgeflogen! Polizei stürmt zahlreiche Gebäude
Mieser Betrug am Tag der Kommunalwahl in NRW. Offenbar sind hunderte Briefwahlunterlagen in Köln gefälscht worden.
🇪🇺 Intellektuelle Fehlkonstruktion
Der Befund zeigt sich immer deutlicher und dramatischer: Die Europäische Union ist leider nicht die Lösung für Europa, sondern das Problem. Einst vom hehren Gedanken eines Friedensprojektes und des wirtschaftlichen Zusammenwirkens geprägt, hat sich die Brüsseler Bürokratie längst zum Feind der Wirtschaft und der Freiheit der Bürger entwickelt. Der Europäische Gerichtshof gebärdet sich anstelle der Parlamente als Gesetzgeber – die EU wird zum Richterstaat.
👉🏻 Die Gemeinschaftswährung des Euro erweist sich als ökonomisch undurchdacht: Für die wirtschaftlich starken Staaten ist er zu schwach, für die schwachen zu stark. Längst hat die EU ihre eigenen Grundsätze und Regeln über Bord geworfen. Die Statuten der Europäischen Zentralbank (EZB) werden genauso missachtet wie die gültigen EU-Verträge, wonach kein Staat für die Schulden eines andern aufkommen darf...
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Der Befund zeigt sich immer deutlicher und dramatischer: Die Europäische Union ist leider nicht die Lösung für Europa, sondern das Problem. Einst vom hehren Gedanken eines Friedensprojektes und des wirtschaftlichen Zusammenwirkens geprägt, hat sich die Brüsseler Bürokratie längst zum Feind der Wirtschaft und der Freiheit der Bürger entwickelt. Der Europäische Gerichtshof gebärdet sich anstelle der Parlamente als Gesetzgeber – die EU wird zum Richterstaat.
👉🏻 Die Gemeinschaftswährung des Euro erweist sich als ökonomisch undurchdacht: Für die wirtschaftlich starken Staaten ist er zu schwach, für die schwachen zu stark. Längst hat die EU ihre eigenen Grundsätze und Regeln über Bord geworfen. Die Statuten der Europäischen Zentralbank (EZB) werden genauso missachtet wie die gültigen EU-Verträge, wonach kein Staat für die Schulden eines andern aufkommen darf...
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Die Weltwoche
Intellektuelle Fehlkonstruktion: Der Befund zeigt sich immer deutlicher und dramatischer – die Europäische Union ist leider nicht…
Der Befund zeigt sich immer deutlicher und dramatischer: Die Europäische Union ist leider nicht die Lösung für Europa, sondern das Problem. Einst vom hehren Gedanken eines Friedensprojektes und des wirtschaftlichen Zusammenwirkens geprägt, hat sich die Brüsseler…
💥 »Um die Migration in den Griff zu bekommen« – Niederlande planen Abschiebezentrum in Uganda
Die niederländische Regierung und Vertreter Ugandas haben eine Absichtserklärung zum Bau eines Transitlagers für abgelehnte Asylbewerber in dem ostafrikanischen Staat unterzeichnet. (…)
► Dort sollten die Menschen vorübergehend untergebracht werden, bis sie in ihre Heimatländer zurückkehren.
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Die niederländische Regierung und Vertreter Ugandas haben eine Absichtserklärung zum Bau eines Transitlagers für abgelehnte Asylbewerber in dem ostafrikanischen Staat unterzeichnet. (…)
► Dort sollten die Menschen vorübergehend untergebracht werden, bis sie in ihre Heimatländer zurückkehren.
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DIE WELT
Niederlande planen Abschiebezentrum in Uganda - WELT
Die Niederlande wollen mit Uganda ein Transitlager für abgelehnte Asylbewerber errichten. Beide Länder unterzeichneten in New York eine Absichtserklärung. Ähnliche Vorhaben waren in der Vergangenheit gescheitert.
🇩🇪 〽️ Meyer-Burger-Pleite offenbart fundamentale Schwächen der Energiewende
Die einst hochgelobte deutsche Solarindustrie erlebt einen Realitätscheck. Der Solarmodul-Hersteller Meyer Burger muss aufgeben. Nach einem gescheiterten insolvenzverfahren werden die Standorte in Deutschland, in der Schweiz und in den USA geschlossen. Alle Mitarbeiter müssen gehen.
► Die Pleite steht sinnbildlich für die tiefgreifenden Probleme der deutschen Energiebranche – Probleme, die weit über Firmenkrisen hinausgehen.
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Die einst hochgelobte deutsche Solarindustrie erlebt einen Realitätscheck. Der Solarmodul-Hersteller Meyer Burger muss aufgeben. Nach einem gescheiterten insolvenzverfahren werden die Standorte in Deutschland, in der Schweiz und in den USA geschlossen. Alle Mitarbeiter müssen gehen.
► Die Pleite steht sinnbildlich für die tiefgreifenden Probleme der deutschen Energiebranche – Probleme, die weit über Firmenkrisen hinausgehen.
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Tichys Einblick
Meyer-Burger-Pleite offenbart fundamentale Schwächen der Energiewende
Pleite für Meyer Burger: Deutschlands Solarbranche am Abgrund. Hunderte Jobs weg, Aktionäre verlieren alles und die Bundesregierung schaut zu. Statt auf Kernkraft zu setzen, macht Deutschland sich doppelt abhängig: von Chinas Billigmodulen und vom Wetter.…
Forwarded from KOPP Report
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💶💶 Trend bei Unterbringung von Flüchtlingen und Ost-Migranten:
Rundum-Sorglos-Vermietung an den Staat – auf Kosten der Steuerzahler
Der seit nunmehr zehn Jahren anhaltende Strom an Flüchtlingen nach Mitteleuropa und insbesondere Deutschland reißt nicht ab. Viele Kommunen sind längst an der Belastungsgrenze angekommen oder haben diese schon überschritten. Bei der Suche nach – mehr oder weniger – geeigneten Unterkünften für die Neuankömmlinge spielt deshalb auch der Sektor der privaten Vermietung eine immer größere Rolle.
👉🏻 In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder Berichte über sogenannte »Schrottimmobilien«, also solche Objekte, die unter objektiven Gesichtspunkten eigentlich als nicht bewohnbar zu gelten hätten, in denen aber Migranten aus Osteuropa oder Clan-Mitglieder untergebracht werden. Zu den diesbezüglichen Hotspots gehören neben Berlin insbesondere NRW-Städte wie Dortmund, Duisburg oder Gelsenkirchen...
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Rundum-Sorglos-Vermietung an den Staat – auf Kosten der Steuerzahler
Der seit nunmehr zehn Jahren anhaltende Strom an Flüchtlingen nach Mitteleuropa und insbesondere Deutschland reißt nicht ab. Viele Kommunen sind längst an der Belastungsgrenze angekommen oder haben diese schon überschritten. Bei der Suche nach – mehr oder weniger – geeigneten Unterkünften für die Neuankömmlinge spielt deshalb auch der Sektor der privaten Vermietung eine immer größere Rolle.
👉🏻 In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder Berichte über sogenannte »Schrottimmobilien«, also solche Objekte, die unter objektiven Gesichtspunkten eigentlich als nicht bewohnbar zu gelten hätten, in denen aber Migranten aus Osteuropa oder Clan-Mitglieder untergebracht werden. Zu den diesbezüglichen Hotspots gehören neben Berlin insbesondere NRW-Städte wie Dortmund, Duisburg oder Gelsenkirchen...
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reitschuster.de
Rundum-Sorglos-Vermietung an den Staat – auf Kosten der Steuerzahler Trend bei Unterbringung von Flüchtlingen und Ost-Migranten
Die Wohnungsnot ist vielerorts groß. Das machen sich immer mehr Eigentümer zu Nutze und vermieten ihre Immobilien zu Höchstpreisen an den bestmöglichen denkbaren Mieter – den Staat. Anwohner und ehrliche Arbeiter schauen dabei in die Röhre. Von Kai Rebmann.
🇦🇷 Armut in Argentinien sinkt auf geringsten Stand seit 2018
Trotz einer gefährlichen Währungskrise geht es in Argentinien wirtschaftlich stetig bergauf. Nun zeigen etwa neueste Zahlen des Nationalen Instituts für Statistik und Volkszählung (INDEC), dass die Armut in den ersten sechs Monaten des Jahres im Land auf dem niedrigsten Stand seit 2018 gewesen ist.
►So betrug die Armutsrate durchschnittlich während dieser Monate lediglich 31,6 Prozent – solche Zahlen hat es seit dem zweiten Halbjahr 2018 nicht mehr gegeben.
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Trotz einer gefährlichen Währungskrise geht es in Argentinien wirtschaftlich stetig bergauf. Nun zeigen etwa neueste Zahlen des Nationalen Instituts für Statistik und Volkszählung (INDEC), dass die Armut in den ersten sechs Monaten des Jahres im Land auf dem niedrigsten Stand seit 2018 gewesen ist.
►So betrug die Armutsrate durchschnittlich während dieser Monate lediglich 31,6 Prozent – solche Zahlen hat es seit dem zweiten Halbjahr 2018 nicht mehr gegeben.
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Apollo News
Armut in Argentinien sinkt auf geringsten Stand seit 2018
Nach Wochen der Krise gibt es für Argentiniens Präsident Javier Milei auch wieder Rückenwind: Im ersten Halbjahr war die Armutsrate so gering wie seit 2018 nicht mehr – Tendenz weiter fallend.
Ungarische Medien berichten über Pläne Kiews, in Polen und Rumänien eine False-Flag-Operation mit erbeuteten russischen Drohnen zu organisieren, um die NATO in den Krieg mit Russland hineinzuziehen...
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»Bundeskanzler Friedrich Merz bekennt sich zu einer katastrophal falschen Industriepolitik:
›Damit das hier nicht falsch verstanden wird – wir wollen nicht zurück zum alten Verbrenner.‹
Da muss man sich dann über Massenentlassungen bei den Zulieferern nicht mehr wundern.«
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(Originalbildquelle: VCI)
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🏳️🌈 CDU-regierte Bundesländer fordern Aufnahme der sexuellen Identität ins Grundgesetz
Am Freitagmorgen beschliesst der Bundesrat auf Initiative der schwarz-rot regierten Hauptstadt, die sogenannte »sexuelle Identität« ins Grundgesetz aufzunehmen. Konkret geht es um jene Passage des Artikel 3 des Grundgesetzes, in der verbotene Diskriminierungsgründe wie etwa die Religion und Herkunft aufgelistet werden.
👉🏻 Die Initiative hat laut Experten wenig Aussicht auf Erfolg, verrät aber sehr viel über den Zustand der CDU.
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Am Freitagmorgen beschliesst der Bundesrat auf Initiative der schwarz-rot regierten Hauptstadt, die sogenannte »sexuelle Identität« ins Grundgesetz aufzunehmen. Konkret geht es um jene Passage des Artikel 3 des Grundgesetzes, in der verbotene Diskriminierungsgründe wie etwa die Religion und Herkunft aufgelistet werden.
👉🏻 Die Initiative hat laut Experten wenig Aussicht auf Erfolg, verrät aber sehr viel über den Zustand der CDU.
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Die Weltwoche
CDU-regierte Bundesländer fordern Aufnahme der sexuellen Identität ins Grundgesetz
Am Freitagmorgen beschliesst der Bundesrat auf Initiative der schwarz-rot regierten Hauptstadt, die sogenannte «sexuelle Identität» ins Grundgesetz aufzunehmen. Konkret geht es um jene Passage des Artikel 3 des Grundgesetzes, in der verbotene Diskriminierungsgründe…
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👉🏻 Schon jetzt die auserlesene Auswahl an exklusiven Adventskalendern im KOPP Shop entdecken!
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(Bildquelle: hunnybadgermom)
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‼️ (Video) Bastian Barucker:
Ex-Richter Christian Dettmar zur Pandemiepolitik:
»Man wusste es besser.«
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Ex-Richter Christian Dettmar zur Pandemiepolitik:
»Man wusste es besser.«
➡ Link zum Video
YouTube
Ex-Richter Christian Dettmar zur Pandemiepolitik: "Man wusste es besser."
Im April 2021 kam der in Weimar tätige Familienrichter Christian Dettmar, ausgehend von dem Hinweis einer Mutter und auf Grundlage dreier Expertengutachten, zu dem Schluss, dass die Corona-Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche in Schulen betrafen, eine potenzielle…
💶🇩🇪💶 Städte zahlen Millionen für Flüchtlinge in Hotels
Vor allem in den Metropolen ist der Wohnraum eng, deshalb mieten viele deutsche Städte Zimmer oder gleich ganze Etagen in Hotels. BILD hat die zehn größten deutschen Städte angefragt, dazu Essen, Dresden, Potsdam, Hannover, Chemnitz und Rostock.
‼️ Nach Zahlen aus den zuständigen Behörden leben 11.809 Flüchtlinge oder Ukrainer mit Aufenthaltserlaubnis in Hotels und Pensionen (Stichtag: Ende Juni). Insgesamt zahlten diese Städte im ersten Halbjahr dafür gut 193 Millionen Euro.
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Vor allem in den Metropolen ist der Wohnraum eng, deshalb mieten viele deutsche Städte Zimmer oder gleich ganze Etagen in Hotels. BILD hat die zehn größten deutschen Städte angefragt, dazu Essen, Dresden, Potsdam, Hannover, Chemnitz und Rostock.
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bild.de
Exklusive Zahlen: Städte zahlen Millionen für Flüchtlinge in Hotels
Die Asylzahlen gehen zurück, doch Unterkünfte für Flüchtlinge sind weiter rar. Deshalb mieten die großen deutschen Städte Hotels und Pensionen an.
💵🇺🇸 Zinspolitik:
Gibt die Fed jetzt Trumps Forderungen nach?
Die Zinssenkung der US-Notenbank Fed kam doch im Umfang von 0,25 Prozent. Unumstritten ist das nicht, denn die Inflation lag im August mit 2,9 Prozent über dem Zwei-Prozent-Ziel. Ausschlaggebend war wohl der schwache Arbeitsmarkt, der das Risiko einer Inflationsspirale durch zu hohe Lohnforderungen senkt.
👉🏻 Doch dies ist umstritten. Zuletzt hatte die Revision der Zahlen für die zwölf Monate bis zum 31. März, also größtenteils während Joe Bidens Präsidentschaft und vor Donald Trumps Zollpolitik, irritiert…
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Gibt die Fed jetzt Trumps Forderungen nach?
Die Zinssenkung der US-Notenbank Fed kam doch im Umfang von 0,25 Prozent. Unumstritten ist das nicht, denn die Inflation lag im August mit 2,9 Prozent über dem Zwei-Prozent-Ziel. Ausschlaggebend war wohl der schwache Arbeitsmarkt, der das Risiko einer Inflationsspirale durch zu hohe Lohnforderungen senkt.
👉🏻 Doch dies ist umstritten. Zuletzt hatte die Revision der Zahlen für die zwölf Monate bis zum 31. März, also größtenteils während Joe Bidens Präsidentschaft und vor Donald Trumps Zollpolitik, irritiert…
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JUNGE FREIHEIT
Zinspolitik: Gibt die Fed jetzt Trumps Forderungen nach?
Der Vorsitzende der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, gibt im Mai seinen Vorsitz ab. Schon jetzt positionieren sich Rivalen hinter ihm, die wie Donald Trump für drastische Zinssenkungen plädieren. Wohin steuert die US-Zinspolitik und was ist erforderlich?
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📍NDR-Rundfunkrat debattiert den Fall Julia Ruhs
𝕏-Nutzer Baha kommentiert einen Videoausschnitt:
»Ich sehe die Sticker am Laptop (›Eat the rich‹) und verstehe die Verbissenheit und Missgunst gegenüber einer jungen erfolgreichen Journalistin, die man nicht fertigmachen konnte.«
➡️ Link zum Post
(Bildquelle: NDR-Rundfunkrat - Sitzung am 26.09.2025 / via NDR)
𝕏-Nutzer Baha kommentiert einen Videoausschnitt:
»Ich sehe die Sticker am Laptop (›Eat the rich‹) und verstehe die Verbissenheit und Missgunst gegenüber einer jungen erfolgreichen Journalistin, die man nicht fertigmachen konnte.«
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(Bildquelle: NDR-Rundfunkrat - Sitzung am 26.09.2025 / via NDR)
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❌ Telegram-Gründer Pavel Durow informiert auf 𝕏:
»🇲🇩 Vor etwa einem Jahr, als ich in Paris festsaß, kontaktierte mich der französische Geheimdienst über einen Mittelsmann und bat mich, der moldauischen Regierung dabei zu helfen, bestimmte Telegram-Kanäle im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Moldawien zu zensieren.
Nachdem wir die von den französischen (und moldauischen) Behörden gemeldeten Kanäle überprüft hatten, identifizierten wir einige, die eindeutig gegen unsere Regeln verstießen, und entfernten sie. Der Vermittler teilte mir dann mit, dass der französische Geheimdienst im Gegenzug für diese Zusammenarbeit dem Richter, der im August letzten Jahres meine Verhaftung angeordnet hatte, ›gute Dinge‹ über mich sagen würde.
Dies war aus mehreren Gründen inakzeptabel. Wenn die Agentur tatsächlich Kontakt zum Richter aufnahm, stellte dies einen Versuch dar, sich in den Prozess einzumischen. Wenn sie dies nicht tat und lediglich behauptete, dies getan zu haben, nutzte sie meine rechtliche Situation in Frankreich aus, um die politische Entwicklung in Osteuropa zu beeinflussen – ein Muster, das wir auch in Rumänien beobachten konnten. 🇷🇴
Kurz darauf erhielt das Telegram-Team eine zweite Liste mit sogenannten ›problematischen‹ moldauischen Kanälen. Im Gegensatz zur ersten Liste waren fast alle dieser Kanäle legitim und entsprachen vollständig unseren Regeln. Ihre einzige Gemeinsamkeit bestand darin, dass sie politische Positionen vertraten, die der französischen und moldauischen Regierung missfielen.
Wir haben es abgelehnt, dieser Bitte nachzukommen.
Telegram bekennt sich zur Meinungsfreiheit und wird keine Inhalte aus politischen Gründen entfernen. Ich werde weiterhin jeden Versuch aufdecken, Telegram zur Zensur unserer Plattform zu drängen. Bleiben Sie dran. 🤝«
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»🇲🇩 Vor etwa einem Jahr, als ich in Paris festsaß, kontaktierte mich der französische Geheimdienst über einen Mittelsmann und bat mich, der moldauischen Regierung dabei zu helfen, bestimmte Telegram-Kanäle im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Moldawien zu zensieren.
Nachdem wir die von den französischen (und moldauischen) Behörden gemeldeten Kanäle überprüft hatten, identifizierten wir einige, die eindeutig gegen unsere Regeln verstießen, und entfernten sie. Der Vermittler teilte mir dann mit, dass der französische Geheimdienst im Gegenzug für diese Zusammenarbeit dem Richter, der im August letzten Jahres meine Verhaftung angeordnet hatte, ›gute Dinge‹ über mich sagen würde.
Dies war aus mehreren Gründen inakzeptabel. Wenn die Agentur tatsächlich Kontakt zum Richter aufnahm, stellte dies einen Versuch dar, sich in den Prozess einzumischen. Wenn sie dies nicht tat und lediglich behauptete, dies getan zu haben, nutzte sie meine rechtliche Situation in Frankreich aus, um die politische Entwicklung in Osteuropa zu beeinflussen – ein Muster, das wir auch in Rumänien beobachten konnten. 🇷🇴
Kurz darauf erhielt das Telegram-Team eine zweite Liste mit sogenannten ›problematischen‹ moldauischen Kanälen. Im Gegensatz zur ersten Liste waren fast alle dieser Kanäle legitim und entsprachen vollständig unseren Regeln. Ihre einzige Gemeinsamkeit bestand darin, dass sie politische Positionen vertraten, die der französischen und moldauischen Regierung missfielen.
Wir haben es abgelehnt, dieser Bitte nachzukommen.
Telegram bekennt sich zur Meinungsfreiheit und wird keine Inhalte aus politischen Gründen entfernen. Ich werde weiterhin jeden Versuch aufdecken, Telegram zur Zensur unserer Plattform zu drängen. Bleiben Sie dran. 🤝«
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