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Drittes Entlastungspaket: "nicht ausreichend"

07.09.2022: Bundesregierung verkündet drittes Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro ++ keine Übergewinnsteuer ++ Lindner: Regeln der Schuldenbremse werden respektiert ++ Paritätischer Gesamtverband zeigt sich enttäuscht ++ Marcel Fratzscher (DIW): Regierung bleibt bei der Begrenzung von Strom- und Gaspreisen eine Lösung schuldig ++ Martin Schirdewan (DIE LINKE): heißer Herbst gegen soziale Kälte weiterhin ohne Abstriche nötig ++ Montagsdemo in Leipzig

https://kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/8623-drittes-entlastungspaket-nicht-ausreichend
Feministische Außenpolitik muss Friedenspolitik sein

08.09.2022: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) behauptet, "feministische Außenpolitik" zu betreiben ++ Von "feministischen Außenpolitik" ist das Auftreten und Handeln von Baerbock weit entfernt, belegt Bettina Jürgensen, denn feministische Außenpolitik muss Friedenspolitik sein:

https://kommunisten.de/rubriken/meinungen/8624-feministische-aussenpolitik-muss-friedenspolitik-sein
Weizen, Hungersnot und Propaganda

09.09.2022: Von den 87 Schiffen, die die Ukraine verließen, waren nur zwei mit Lebensmitteln beladen ++ 43,5 Prozent der Ladungen wurden in Volkswirtschaften mit hohem Einkommen geliefert ++ Putin droht mit einer Revision der Vereinbarungen mit Erdogan.
https://kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/8625-weizen-hungersnot-und-propaganda
isw-report: Vom "Rio-Erdgipfel2 bis Glasgow – 30 Jahre in Etappen in die Klimakatastrophe

12.09.2022: Eine internationale Forschergruppe ist kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass viele der Kippelemente wohl noch empfindlicher auf die Erderhitzung reagieren als anfangs gedacht. Bereits bei einer Erwärmung von 1,5 Grad würden mehrere Kipppunkte überschritten ++ isw-report zu Klimazerstörung, Verhandlungen und Ansätzen zur Überwindung der Klimakatastrophe ++ isw-forum am 24. September: "Klima-Imperialismus Planetarische Ausbeutung und Neo-Kolonialismus"
https://kommunisten.de/rubriken/analysen/8628-isw-report-vom-rio-erdgipfel2-bis-glasgow-30-jahre-in-etappen-in-die-klimakatastrophe
Macron schickt die Fremdenlegion für die Gasversorgung in den Jemen

Die für den französischen Kolonialismus symbolische Söldnertruppe ist zum Schutz der Gasanlage in Balhaf in den Jemen entsandt worden. Balhaf soll wieder in Betrieb genommen werden und Flüssiggas nach Europa liefern

https://kommunisten.de/rubriken/europa/8629-macron-schickt-die-fremdenlegion-fuer-die-gasversorgung-in-den-jemen
Rechtsruck in Schweden. Enttäuschendes Ergebnis für Linkspartei

Am 11. September 2022 fand in Schweden die Wahl zum Reichstag statt. Am gleichen Tag wurden auch die Wahlen zu kommunalen und den regionalen Parlamenten abgehalten. Drei Tage nach dem Wahltag konnte die schwedische Wahlbehörde am späten Mittwochabend endlich das definitive Resultat der Reichstagswahl vom Sonntag präsentieren.
https://kommunisten.de/rubriken/wahlen-in-europa/8630-rechtsruck-in-schweden-enttaeuschendes-ergebnis-fuer-linkspartei
Erdgas vom aserbaid­schanischen Aggressor

16.09.2022: Zur selben Zeit, als die Ukraine eine Gegenoffensive einleitete und Russlands Armee zurückdrängt, startet Aserbaidschan massive Angriffe auf Armenien. Ortschaften, Infrastruktur und Militäreinrichtungen in der südlichen armenischen Grenzregion wurden mit schwerer Artillerie und Drohnen attackiert. Jerewan musste binnen weniger Stunden dutzende tote Zivilist*innen und bislang 105 getötete Soldaten vermelden.
https://kommunisten.de/rubriken/internationales/8631-erdgas-vom-aserbaid-schanischen-aggressor
"Bürgerschreck“, "Rebell“, "verkappter Kommunist“

Eine Annäherung an Jochen Steffen anlässlich seines 100. Geburtstages
https://kommunisten.de/regional/kiel/8633-buergerschreck-rebell-verkappter-kommunist
Keine Angst haben, Kriegsgegner und Pazifist zu sein

Vor wenigen Wochen hieß es noch, ein militärischer Erfolg der Ukraine sei nötig, damit überhaupt wieder Verhandlungen mit Russland denkbar seien, denn das Land müsse zuerst seine Position dafür stärken. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Nach den aktuellen ukrainischen Erfolgen gibt es nur noch wenige Stimmen, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", heißt es nun unisono von Medien und einer große Koalition der Kriegspartei von der Union über die FDP bis zu den Grünen und der SPD.
https://kommunisten.de/rubriken/kommentare/8634-keine-angst-haben-kriegsgegner-und-pazifist-zu-sein
GENUG IST GENUG! Auftakt zu Sozialprotesten in Hannover

20.09.2022: Unter dem Motto "genug ist genug – protestieren statt frieren!" haben sich am vergangenen Mittwoch (14.9) rund 500 Teilnehmer:innen zu einer ersten Kundgebung in Hannover versammelt. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, niedersächsischem Flüchtlingsrat, VVN-BdA, Landesarmutskonferenz, Auf die Plätze! und weiteren linken und sozialen Gruppen.
https://kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8635-genug-ist-genug
Pakistan: Katastrophe in der Katastrophe

Pakistan ist aus den Schlagzeilen der westlichen Medien verschwunden. Dabei spielt sich dort eine "Katastrophe in der Katastrophe" ab: Eine Infektionswelle überrollt das Land ++ Vijay Prashad (Direktor von "Tricontinental Institute for Social Research"): "Pakistan leidet unter 'Klima-Apartheid'. Die Natur hat die zugrundeliegende Krise der Klimakatastrophe, die durch den Kapitalismus und die Vernachlässigung der Wasser-, Land- und Waldbewirtschaftung in Pakistan verursacht wird, nur noch verschärft. Es ist kriminell, wenn der IWF strenge Sparmaßnahmen auferlegt, während die landwirtschaftliche Infrastruktur des Landes völlig zerstört ist."
https://kommunisten.de/rubriken/analysen/8636-pakistan-katastrophe-in-der-katastrophe
Eine Zensur findet [nicht] statt

NDR schmeißt Ulrike Guérot aus Jury - "Von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft entfernt" ++ Jagd nach Russenknechten im Wirtschaftsministerium ++ Keine Preisverleihung im Roten Rathaus an Navanethem Pillay wegen "israelbezogenem Antisemitismus"

https://kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/8637-eine-zensur-findet-nicht-statt
Wie kann Russland aus der "Ukraine-Falle" herauskommen?

"Wir dürfen nicht zulassen, dass der Westen unser Land in einen langwierigen Zermürbungskrieg zieht."
von Sergej Udalzow, Koordinator der "Linksfront" Russlands, geschrieben am 19.9.2022
https://kommunisten.de/rubriken/meinungen/8639-sergej-udalzow-wie-kann-russland-aus-der-ukraine-falle-herauskommen
Politisches Erdbeben in Italien: Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land

Die Wahl am Sonntag brachte das erwartete Ergebnis: Die Ultrarechte hat gewonnen, der progressive und linke Bereich hat verloren, die Wahlenthaltung hat alle Rekorde in der republikanischen Geschichte Italiens gebrochen. ++ Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land. FAZ: "Rückkehr zur politischen Normalität" ++ Desaster für PD ++ enttäuschendes Ergebnis für die linke Unione Popolare

https://kommunisten.de/rubriken/wahlen-in-europa/8640-politisches-erdbeben-in-italien-erstmals-uebernehmen-neofaschisten-die-regierung-in-einem-grossen-eu-land
1. Oktober: Aktionstag der Friedensbewegung

Die beiden friedenspolitischen Netzwerke "Kooperation für den Frieden" und der "Bundesausschuss Friedensratschlag" rufen für den 1. Oktober 2022 zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag auf. Unter dem Motto "Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!" verlangen sie, anlässlich der anstehenden Haushaltsdebatte im Bundestag, Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischen Eskalation.

https://kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8641-1-oktober-aktionstag-der-friedensbewegung
Bombenanschläge auf Nord-Stream. Wer war es? Wem nutzt es?

Mit Bombenanschlägen wurden die Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 beschädigt. Über die Urheber gibt es bisher nur Mutmaßungen und Indizien. EU, westliche Regierungen und Medien deuten gemeinsam in Richtung Russland, wenn es um die Frage nach dem Schuldigen geht. Das ist allerdings wenig überzeugend. Den größten ökonomischen und machtpolitischen Vorteil haben die USA, schreibt der italienische Aktivist und Blogger Giuseppe Salamone.
https://kommunisten.de/rubriken/kommentare/8642-bombenanschlaege-auf-nord-stream-wer-war-es-wem-nutzt-es
Kuba: Zerstörungen durch Hurrikan überschatten Erfolg beim Referendum

30.09.2022: Bahnbrechendes Familiengesetz in einem Referendum angenommen ++ Als der kubanische Staatspräsident Miguel Díaz-Canel am Montag das neue Familiengesetz unterzeichnete, raste schon der Hurrikan Ian auf die Karibikinsel zu.

https://kommunisten.de/rubriken/internationales/8643-kuba-zerstoerungen-durch-hurrikan-ueberschatten-erfolg-beim-referendum
250.000 bei Gewerkschaftsaktionstag in Frankreich

Den deutschen Medien war das so gut wie keine Berichterstattung wert: eine Viertelmillion Menschen beteiligten sich am vergangenen Donnerstag (29.9.) in rund 200 Orten an einem landesweiten Aktionstag der Gewerkschaften, zu dem die linksorientierte CGT zusammen mit den Gewerkschaften FSU und "Solidaires" sowie mehrere Studenten- und Jugendorganisationen aufgerufen hatten.

https://kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8644-250-000-bei-gewerkschaftsaktionstag-in-frankreich
Lula im ersten Wahlgang vorne. Bolsonaro bleibt gefährlicher Gegner.

Lula liegt mit 48,43 Prozent vorne ++ der rechtsextreme Bolsonaro holt mit 43,20 Prozent deutlich mehr Stimmen als erwartet ++ Extreme Rechte punktet bei Gouverneurs- und Parlamentswahlen: Bolsonaros Partei PL stärkste Kraft im Parlament und im Senat, gefolgt von der linken "Föderation der Hoffnung" ++ Linke Erfolge ++ Am 30. Oktober gehen die Wähler:innen erneut an die Urnen, um den Präsidenten und 12 Gouverneure zu wählen

https://kommunisten.de/rubriken/internationales/8645-lula-im-ersten-wahlgang-vorne-bolsonaro-bleibt-gefaehrlicher-gegner
Lingen: Demo gegen Laufzeitverlängerung und Uranfabriken – für Erneuerbare

Am Samstag (1.10.) demonstrierte in Lingen (Niedersachsen) die Anti-Atom Bewegung gegen die weitere Nutzung der Atomenergie. Die Demonstration stand unter dem Motto "gegen Laufzeitverlängerung und Uranfabriken – für Erneuerbare". Aufgerufen dazu hatten 20 Anti-Atomkraft- und Umweltverbände, unter ihnen die regionalen Initiativen Atomkraftgegner im Emsland AgiEL und der Elternverein Restrisiko. Die circa 300 Teilnehmer:innen wollten so vor der niedersächsischen Landtagswahl ein starkes und buntes Zeichen setzen.
https://kommunisten.de/regional/emsland/8646-lingen-demo-gegen-laufzeitverlaengerung-und-uranfabriken-fuer-erneuerbare
Papst Franziskus: "Dies ist ein Weltkrieg. Ich sehe Imperialismen im Konflikt."

Der Papst bat am Sonntag um einen Waffenstillstand in der Ukraine und um Friedensverhandlungen ++ Zelensky antwortet mit einem Dekret, das jegliche Verhandlungen mit Russland verbietet ++ Vatikan für 'Schemata des Friedens' statt 'Schemata des Krieges' ++ Papst: Dies ist ein "Weltkrieg" zwischen "Imperialismen". "In jedem Konflikt sind die einfachen Menschen die wahren Opfer, die für die Torheiten des Krieges mit ihrer eigenen Haut bezahlen."

https://kommunisten.de/rubriken/meinungen/8647-papst-franziskus-dies-ist-ein-weltkrieg-ich-sehe-imperialismen-im-konflikt