Südafrika: Ramaphosa oder BRICS

04.06.2024: Die Niederlage des ANC ist noch größer als erwartet. Das erste Mal seit dem Ende der Apartheid vor 30 Jahren verlor die Partei ihre absolute Mehrheit. ++ ANC muss Koalitionspartner suchen: mit der neoliberalen DA gegen soziale Gerechtigkeit und BRICS. Oder mit Zuma, der Rücktritt von Ramaphosa fordert
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"Ein Gürtel aus Feuer". Raketen aus den USA auf UN-Schule: 40 Tote. Jüdische Gotteskrieger "Euer Dorf wird brennen"

07.06.2024: Massaker durch israelische Armee im Flüchtlingslager Nuseirat mit US-Waffen. Tel Aviv: das Ziel waren "20 oder 30 Milizionäre". ++ UN setzt Israel auf schwarze Liste der Kindermörder ++ Andere Länder schließen sich dem Waffenstillstandsvorschlag an, den Biden Israel zuschreibt, den Netanjahu aber bestreitet ++ Krieg bis zum totalen Sieg. Aufmarsch der jüdischen Gotteskrieger
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EU-Wahl: Der rechte Wind über der Union. Linksfraktion stabil

11.06..2024: Trotz der Erfolge ultrarechter und nationalistischer Parteien in vielen EU-Ländern, werden die drei Fraktionen der politischen Mitte eine klare Mehrheit bilden können. ++ Linksfraktion bleibt stabil ++ Wahlergebnisse in einigen ausgewählten Ländern ++ Spaniens Linke stürzen in die Krise
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Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!

13.06.2024: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte wieder einmal eine Kehrtwende und erlaubt der Ukraine den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland. ++ Die Initiative "Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder" ruft zu Aktionen auf

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Comeback der Planung? Staatsinterventionen für das Kapital

14.06.2024: Der Neoliberalismus, wie wir ihn kannten, ist passé. Doch es folgt kein sozial-ökologischer Aufbruch, sondern militärische Aufrüstung und aggressive Standortpolitik. Von Samuel Decker

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UN setzt Israel auf die Schwarze Liste der Kindermörder
16.06.2024: Erstmals setzt die UN Israel auf die Liste von Ländern, die bei bewaffneten Konflikten keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz von Kindern ergreifen ++ Israels militant-zionistische Regierung reagiert empört ++ UN-Fachleuten für Menschenrechte kritisieren Israels Methoden bei der Befreiung von vier Gefangenen am 8. Juni im Gazastreifen als "hinterhältig" ++ Der ehemalige geschäftsführende Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, fordert, dass der Internationale Strafgerichtshof ermitteln müsse.
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Waffen runter, Löhne rauf! Ein Bericht

18.06.2024: Die "mächtigen geopolitischen Verschiebungen ebenso wie die gesellschaftliche Krisensituation in der Bundesrepublik" besser zu verstehen und damit einen orientierenden Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion zu leisten war das Ziel der Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 14./15.6. in Stuttgart.
Bericht von Norbert Heckl

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F 35 und Bomben aus US-Produktion für Israels Vernichtungskrieg. Neue Massaker in Gaza

19.06.2024: Die Auslandsausschüsse des US-Repräsentantenhauses und des Senats haben grünes Licht für einen Waffenverkauf an Tel Aviv im Wert von 18 Milliarden US-Dollar gegeben. ++ Israel bombardiert "humanitäre Zone" in Gaza ++ Eskalation an der Grenze zum Libanon

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Frankreich: Volksfront oder die Faschisten
20.06.2024: Weniger als zwei Wochen. Das ist die Zeit, die die Neue Volksfront, die Koalition der französischen Linken, hat, um eine Mehrheit im Parlament zu erlangen oder zumindest zu verhindern, dass die extreme Rechte von Marine Le Pen diese erhält. Gewählt wird in zwei Runden am 30. Juni und 7. Juli.
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Gesine Lötzsch: " Frieden ist nicht nur etwas für ältere Menschen im Osten"
24.06.2024: Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, kündigt an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren ++ In ihrer Erklärung kritisiert sie die Spitze ihrer eigenen Partei scharf. Ein Grund für das "katastrophale Ergebnis" bei der Europawahl sei eine Strategie gewesen, "die unser Parteiprogramm nur in Teilen widerspiegelte".
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Fault Lines Dokumentarfilm: "The Night Won’t End: Biden’s War on Gaza"

24.06.2024: Von Luftangriffen bis hin zu Hinrichtungen vor Ort untersucht Al Jazeera Fault Lines die Tötung von Zivilist:innen durch das israelische Militär im Gazastreifen und die Rolle der Vereinigten Staaten in diesem Krieg. ++ Fault Lines liefert eine detaillierte Rekonstruktion der Ermordung der sechsjährigen Hind Rajab Hind und der Sanitäter, die sie retten wollten.
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Julian Assange ist frei

25.06.2024: Julian Assange befindet sich auf freiem Fuß und hat Großbritannien bereits verlassen ++ Deal mit US-Behörden ++ US-Regierungen verfolgten Assange wegen Aufdeckung von Kriegsverbrechen
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Solidaritätsprojekt mit Gaza: Suleiman Ziyad al-Darbi von der israelischen Armee ermordet
26.06.2024: Genosse Suleiman Ziyad al-Darbi in Tal Al-Sultan/Rafah von den Terroristen der israelischen Armee erschossen. ++ die Solidaritätsaktion geht weiter

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Nach dem Militär das Uran. Frankreich wird aus Niger vertrieben

27.06.2024: Niger entzieht dem französichen Atomkonzern Orano die Lizenz für die "Mine der Zukunft". Laut "Bloomberg" ist die russische Atombehörde Rosatom bereits bereit, das Projekt zu übernehmen.
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Wahlen in Frankreich: Gemeinsame Erklärung der Europäischen Grünen, der Partei der Europäischen Sozialisten, der Europäischen Linken und der Europäischen Freien Allianz
Die Vorsitzenden der europäischen Parteien der Grünen, der Sozialdemokraten, der Linken und der autonomen Parteien rufen gemeinsam auf, einen Sieg der ultrarechten Partei Rassemblement National (RN) zu verhindern.
https://kommunisten.de/rubriken/wahlen-in-europa/9100-wahlen-in-frankreich-gemeinsame-erklaerung-der-europaeischen-gruenen-der-partei-der-europaeischen-sozialisten-der-europaeischen-linken-und-der-europaeischen-freien-allianz

Bundesregierung verhindert Behandlung kriegsverletzter Kinder aus Gaza

05.07.2024: Die Bundesregierung ist konsequent bei ihrer Unterstützung des israelischen Völkermordes an den Palästinenser:innen. Sie liefert nicht nur Waffen, mit denen die Menschen in Gaza massakriert werden, sie verweigert auch die medizinische Behandlung schwerverletzter Kinder in Deutschland.

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Frankreich: Überraschungssieg der Neuen Volksfront. Aber keine Mehrheit.
09.07.2024: Nach der Wahl am Sonntag herrscht Erleichterung im demokratischen Lager. Die Brandmauer der republikanischen Front, wie sie sich selbst nennt, hat gehalten und das Schlimmste verhindert. ++ Ohne absolute Mehrheit, aber als stärkste Kraft beansprucht die Linke den Premierminister für sich, wobei die größte Schwierigkeit darin besteht, eine Mehrheit in der Versammlung zu finden.

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Tod auf dem Fußballplatz, getötet von einer Rakete
12.07.2024: Gaza, junge Leute spielen Fußball, Raketen schlagen ein, mindestens 27 Tote ++ Israel: Wir haben einen Hamas-Kämpfer mit präziser Munition getroffen

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Solidaritätsaktion mit Gaza in Bildern
12.07.2024: Zwischenstand der Spendenaktion zur Unterstützung der Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei in Gaza: 16.193,16 Euro ++ Hungersnot in Gaza ++ UN-Expert:innen: Israels Hungerblockade ist "eine Form von völkermörderischer Gewalt" ++ Fotos von der Soliaktion in Gaza

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Frankreich: Sozialisten und Insoumis liegen sich mit Vetos und scharfen Kommuniqués in den Haaren

16.07.2024: Sozialistische Partei legt Veto gegen Vorschlag für Premierministerin ein ++ PCF: "Doppelzüngigkeit und Mehrdeutigkeiten ein Ende setzen" ++ LFI: Einigen wir uns jetzt auf den Vorsitz der Nationalversammlung ++ neue Vorschläge für Premierministerin

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