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Gasumlage: So funktioniert Stamokap

27.08.2022: Milliardengewinne durch Gasumlage ++ Selbst gut verdienende Unternehmen bekommen Staatshilfen ++ Bundeswirtschaftsministerium: "Ein Unternehmen braucht Gewinne, um sich breiter aufzustellen."

https://kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/8616-gasumlage-so-funktioniert-stamokap
Gasumlage auf Druck von Ratingagenturen und mit direkter Beteiligung von Spitzenmanagern von Uniper und weiteren Energiekonzernen erarbeitet ++ Demo in Köln: RWE & Co enteignen und die Energieproduktion vergesellschaften

https://kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/8617-gasumlage-mit-direkter-beteiligung-von-uniper-und-weiteren-energiekonzernen-erarbeitet
Antikriegstag 2022: Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!

31.08.2022: Die russische Invasion und der Krieg in und um die Ukraine dauert nun mehr als ein halbes Jahr an, die Türkei bombardiert seit Jahren die Gebiete der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien sowie seit Monaten die kurdischen und jesidischen Gebiete im Irak. Im Jemen herrscht seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg, befeuert durch Saudi-Arabien und geführt mit Waffen aus dem Westen. Im Jemen hat sich eine der größten humanitären Krisen der Welt entwickelt. Nur drei Beispiele für andauernde Kriege und bewaffnete Konflikte überall auf der Welt. Umso wichtiger ist es am Antikriegstag an die Schrecken des 1. und 2. Weltkrieges und die schrecklichen Folgen von Krieg zu erinnern.
https://kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8618-antikriegstag-2022-fuer-den-frieden-gegen-einen-neuen-ruestungswettlauf-die-waffen-muessen-endlich-schweigen
"Apruebo" Internacional, wegen der globalen Bedeutung. Für die neue Verfassung in Chile!

01.09.2022: In Chile steht eine neue Verfassung zur Abstimmung. Der am 4. September 2022 per Plebiszit abzustimmende Entwurf soll die Verfassung von 1980 ablösen. Die dafür erforderliche Mehrheit scheint allerdings aktuell nicht sicher. Die Entscheidung über den Verfassungsentwurf betrifft nicht nur die innerchilenische Entwicklung. Denn wenngleich es sich um eine nationalstaatliche Verfassung handelt, ist die Entscheidung von regionaler und globaler Bedeutung.
https://kommunisten.de/rubriken/internationales/8620-apruebo-internacional-wegen-der-globalen-bedeutung-fuer-die-neue-verfassung-in-chile
Pakistan: Die Flut, die nach der Hitze kam
02.09.2022: Klima, Ökonomie, Politik: Pakistans Menschen zahlen auch den Preis für das, was weltweit falsch läuft. medico-Partner helfen den Betroffenen der Flutkatastrophe.
Von Thomas Rudhof-Seibert*)
https://kommunisten.de/rubriken/kommentare/8621-pakistan-die-flut-die-nach-der-hitze-kam
"Ablehnung" gewinnt Verfassungsreferendum in Chile

05.09.2022: Der Entwurf für eine neue Verfassung in Chile ist in einem Referendum mit großer Mehrheit abgewiesen worden ++ Ultrarechte: verfassungsgebenden Prozesses beenden ++ soziale Bewegungen: "eine Abstimmungsniederlage, aber nicht die Niederlage eines Projekts" ++ progressive Parteien: "Das Projekt einer neuen Verfassung geht weiter" ++ Präsident Boric für die Wiederbelebung des verfassungsgebenden Prozesses
https://kommunisten.de/rubriken/internationales/8622-ablehnung-gewinnt-verfassungsreferendum-in-chile
Drittes Entlastungspaket: "nicht ausreichend"

07.09.2022: Bundesregierung verkündet drittes Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro ++ keine Übergewinnsteuer ++ Lindner: Regeln der Schuldenbremse werden respektiert ++ Paritätischer Gesamtverband zeigt sich enttäuscht ++ Marcel Fratzscher (DIW): Regierung bleibt bei der Begrenzung von Strom- und Gaspreisen eine Lösung schuldig ++ Martin Schirdewan (DIE LINKE): heißer Herbst gegen soziale Kälte weiterhin ohne Abstriche nötig ++ Montagsdemo in Leipzig

https://kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/8623-drittes-entlastungspaket-nicht-ausreichend
Feministische Außenpolitik muss Friedenspolitik sein

08.09.2022: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) behauptet, "feministische Außenpolitik" zu betreiben ++ Von "feministischen Außenpolitik" ist das Auftreten und Handeln von Baerbock weit entfernt, belegt Bettina Jürgensen, denn feministische Außenpolitik muss Friedenspolitik sein:

https://kommunisten.de/rubriken/meinungen/8624-feministische-aussenpolitik-muss-friedenspolitik-sein
Weizen, Hungersnot und Propaganda

09.09.2022: Von den 87 Schiffen, die die Ukraine verließen, waren nur zwei mit Lebensmitteln beladen ++ 43,5 Prozent der Ladungen wurden in Volkswirtschaften mit hohem Einkommen geliefert ++ Putin droht mit einer Revision der Vereinbarungen mit Erdogan.
https://kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/8625-weizen-hungersnot-und-propaganda
isw-report: Vom "Rio-Erdgipfel2 bis Glasgow – 30 Jahre in Etappen in die Klimakatastrophe

12.09.2022: Eine internationale Forschergruppe ist kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass viele der Kippelemente wohl noch empfindlicher auf die Erderhitzung reagieren als anfangs gedacht. Bereits bei einer Erwärmung von 1,5 Grad würden mehrere Kipppunkte überschritten ++ isw-report zu Klimazerstörung, Verhandlungen und Ansätzen zur Überwindung der Klimakatastrophe ++ isw-forum am 24. September: "Klima-Imperialismus Planetarische Ausbeutung und Neo-Kolonialismus"
https://kommunisten.de/rubriken/analysen/8628-isw-report-vom-rio-erdgipfel2-bis-glasgow-30-jahre-in-etappen-in-die-klimakatastrophe
Macron schickt die Fremdenlegion für die Gasversorgung in den Jemen

Die für den französischen Kolonialismus symbolische Söldnertruppe ist zum Schutz der Gasanlage in Balhaf in den Jemen entsandt worden. Balhaf soll wieder in Betrieb genommen werden und Flüssiggas nach Europa liefern

https://kommunisten.de/rubriken/europa/8629-macron-schickt-die-fremdenlegion-fuer-die-gasversorgung-in-den-jemen
Rechtsruck in Schweden. Enttäuschendes Ergebnis für Linkspartei

Am 11. September 2022 fand in Schweden die Wahl zum Reichstag statt. Am gleichen Tag wurden auch die Wahlen zu kommunalen und den regionalen Parlamenten abgehalten. Drei Tage nach dem Wahltag konnte die schwedische Wahlbehörde am späten Mittwochabend endlich das definitive Resultat der Reichstagswahl vom Sonntag präsentieren.
https://kommunisten.de/rubriken/wahlen-in-europa/8630-rechtsruck-in-schweden-enttaeuschendes-ergebnis-fuer-linkspartei
Erdgas vom aserbaid­schanischen Aggressor

16.09.2022: Zur selben Zeit, als die Ukraine eine Gegenoffensive einleitete und Russlands Armee zurückdrängt, startet Aserbaidschan massive Angriffe auf Armenien. Ortschaften, Infrastruktur und Militäreinrichtungen in der südlichen armenischen Grenzregion wurden mit schwerer Artillerie und Drohnen attackiert. Jerewan musste binnen weniger Stunden dutzende tote Zivilist*innen und bislang 105 getötete Soldaten vermelden.
https://kommunisten.de/rubriken/internationales/8631-erdgas-vom-aserbaid-schanischen-aggressor
"Bürgerschreck“, "Rebell“, "verkappter Kommunist“

Eine Annäherung an Jochen Steffen anlässlich seines 100. Geburtstages
https://kommunisten.de/regional/kiel/8633-buergerschreck-rebell-verkappter-kommunist
Keine Angst haben, Kriegsgegner und Pazifist zu sein

Vor wenigen Wochen hieß es noch, ein militärischer Erfolg der Ukraine sei nötig, damit überhaupt wieder Verhandlungen mit Russland denkbar seien, denn das Land müsse zuerst seine Position dafür stärken. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Nach den aktuellen ukrainischen Erfolgen gibt es nur noch wenige Stimmen, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", heißt es nun unisono von Medien und einer große Koalition der Kriegspartei von der Union über die FDP bis zu den Grünen und der SPD.
https://kommunisten.de/rubriken/kommentare/8634-keine-angst-haben-kriegsgegner-und-pazifist-zu-sein
GENUG IST GENUG! Auftakt zu Sozialprotesten in Hannover

20.09.2022: Unter dem Motto "genug ist genug – protestieren statt frieren!" haben sich am vergangenen Mittwoch (14.9) rund 500 Teilnehmer:innen zu einer ersten Kundgebung in Hannover versammelt. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, niedersächsischem Flüchtlingsrat, VVN-BdA, Landesarmutskonferenz, Auf die Plätze! und weiteren linken und sozialen Gruppen.
https://kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8635-genug-ist-genug
Pakistan: Katastrophe in der Katastrophe

Pakistan ist aus den Schlagzeilen der westlichen Medien verschwunden. Dabei spielt sich dort eine "Katastrophe in der Katastrophe" ab: Eine Infektionswelle überrollt das Land ++ Vijay Prashad (Direktor von "Tricontinental Institute for Social Research"): "Pakistan leidet unter 'Klima-Apartheid'. Die Natur hat die zugrundeliegende Krise der Klimakatastrophe, die durch den Kapitalismus und die Vernachlässigung der Wasser-, Land- und Waldbewirtschaftung in Pakistan verursacht wird, nur noch verschärft. Es ist kriminell, wenn der IWF strenge Sparmaßnahmen auferlegt, während die landwirtschaftliche Infrastruktur des Landes völlig zerstört ist."
https://kommunisten.de/rubriken/analysen/8636-pakistan-katastrophe-in-der-katastrophe
Eine Zensur findet [nicht] statt

NDR schmeißt Ulrike Guérot aus Jury - "Von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft entfernt" ++ Jagd nach Russenknechten im Wirtschaftsministerium ++ Keine Preisverleihung im Roten Rathaus an Navanethem Pillay wegen "israelbezogenem Antisemitismus"

https://kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/8637-eine-zensur-findet-nicht-statt
Wie kann Russland aus der "Ukraine-Falle" herauskommen?

"Wir dürfen nicht zulassen, dass der Westen unser Land in einen langwierigen Zermürbungskrieg zieht."
von Sergej Udalzow, Koordinator der "Linksfront" Russlands, geschrieben am 19.9.2022
https://kommunisten.de/rubriken/meinungen/8639-sergej-udalzow-wie-kann-russland-aus-der-ukraine-falle-herauskommen
Politisches Erdbeben in Italien: Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land

Die Wahl am Sonntag brachte das erwartete Ergebnis: Die Ultrarechte hat gewonnen, der progressive und linke Bereich hat verloren, die Wahlenthaltung hat alle Rekorde in der republikanischen Geschichte Italiens gebrochen. ++ Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land. FAZ: "Rückkehr zur politischen Normalität" ++ Desaster für PD ++ enttäuschendes Ergebnis für die linke Unione Popolare

https://kommunisten.de/rubriken/wahlen-in-europa/8640-politisches-erdbeben-in-italien-erstmals-uebernehmen-neofaschisten-die-regierung-in-einem-grossen-eu-land