Norbert KLEINWÄCHTER
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Diese Woche bin ich wieder zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg, und ich habe sogar eine Besuchergruppe dabei 😊
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Gesunde Umwelt als Menschenrecht?

The "right to a healthy environment" can never be a human right as this would be an attack on our property, democracy and the rule of law.

Das "Recht auf ein gesundes Klima" darf niemals ein Menschenrecht werden, denn dies würde andere Menschenrechte, wie das Recht auf Eigentum, Privatleben oder Leben, entwerten. Das argumentiere ich heute im Europarat! (Englisch mit deutschen Untertiteln)
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Wie die Regierung unsere Gesellschaft transformieren will.

Linksgrün will Deutschland zu einem Multikulti-Windmühlenland umbauen. Ohne Freiheit, ohne Wohlstand, ohne Tradition. Dem stellen wir uns entgegen. Überall im Land. Auch in Schulzendorf in Brandenburg. Mit klaren Botschaften:
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„Die Regierung soll arbeiten, nicht die Rentner!“

Arbeiten bis zum Umfallen: Das will die FDP. Rentner sollen nun am besten gleich vom Schreibtisch in den Sarg fallen. Und das nur, weil die Regierung ständig das Geld für versicherungsfremde Leistungen ausgegeben hat. Die Regierung soll endlich sauber arbeiten, nicht die Rentner!
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2,9 Millionen ohne Qualifikation.

Beinahe 3 Millionen Menschen sind in Deutschland ohne Berufsabschluss: sowohl abschlusslose Schulabgänger wie auch eine steigende Zahl von Migranten. Diese Menschen haben keinen Nutzen für unseren Arbeitsmarkt. Deshalb sagen wir: Ende mit der illegalen ungebildeten Migration! Und die Schulen brauchen eine Generalüberholung, damit wieder Wissen und Liebe zur Leistung vermittelt werden.
Sind Deutschlands Demokratie und Freiheit am Ende? So wie die Regierung handelt, muss man sich das fragen. Wir klären das am Donnerstag in Eberswalde, mit Roman Kuffert und Norbert Kleinwächter.
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Jobcenter-Mitarbeiter: Bürgergeld ist Schrott!

Selbst den Mitarbeitern des Jobcenters platzt der Kragen: Das Bürgergeld ist viel zu hoch, die Sanktionen sind lasch und überhaupt ist alles schlecht gemacht. Das zeigt: Die Kritik der AfD war von Anfang an richtig. Wir wollen kein Bürgergeld und keine Couch Potatoes, wir wollen eine Aktivierende Grundsicherung, die denjenigen hilft, die es brauchen, und alle in den Arbeitsmarkt integriert.
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EU: Kein Hort des Wohlstands!

Wenn Politiker anlässlich 20 Jahren EU-Osterweiterung Reden schwingen, könnte man meinen, die EU sei der reinste Hort der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands.
Das Gegenteil ist wahr, wie vor allem die Wirtschaftszahlen zeigen: Alle EU-Beitrittsländer außer Tschechien hatten vor ihrem Beitritt ein höheres durchschnittliches Wirtschaftswachstum als nach dem Beitritt. Die EU beflügelt nicht die Wirtschaft, sie erdrosselt sie. Nachweislich.
Wenn Politiker anlässlich 20 Jahren EU-Osterweiterung Reden schwingen, könnte man meinen, die EU sei der reinste Hort der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands.
Das Gegenteil ist wahr, wie vor allem die Wirtschaftszahlen zeigen: Alle EU-Beitrittsländer außer Tschechien hatten vor ihrem Beitritt ein höheres durchschnittliches Wirtschaftswachstum als nach dem Beitritt. Die EU beflügelt nicht die Wirtschaft, sie erdrosselt sie. Nachweislich.

Ich spreche mehr dazu in der Plenarsitzung im Bundestag:

https://youtu.be/uIiwr0rmFnI?si=XKn8NQNlFtLyNSUK
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Europa wird zerstört! - Durch Macron!

Macron hat wieder einmal eine Rede an der Sorbonne gehalten und gesagt, Europa stehe vor der Zerstörung. Da liegt er gar nicht falsch. Es steht vor der Zerstörung durch ihn und weitere linke Zeitgenossen.
Beweis ist da: Regierung missbraucht Geheimdienst

Der Verfassungsschutz versagt anscheinend auf ganzer Linie. Unfassbar, was ein Medienbericht jetzt aufgedeckt hat.

Die Bild-Zeitung zitiert einen Mitarbeiter des Geheimdienstes: „Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten.“

Damit ist Klar: Der VS schützt nicht mehr unser Grundgesetz vor Extremisten, sondern die linke Regierung vor der demokratischen Opposition.

Das ist wie DDR 2.0 und muss sofort gestoppt werden!

https://www.bild.de/politik/inland/kalifat-demo-in-hamburg-verfassungsschutz-insider-packt-aus-662fa4b12d729033d7c34ede
So stoppt man Masseneinwanderung!

Die Briten scheinen da etwas richtig zu machen: Unmittelbar nach Beginn der Überführung illegaler Migranten nach Ruanda haben sich die Flüchtlingsströme in Europa verschoben: Weg von der Insel, hin zum Festland!

Die Ampel lernt daraus - natürlich - nichts. Dabei ist die Botschaft so einfach: Würden es Deutschland und die EU genauso machen, wäre ein gewaltiges Problem gelöst und die illegale Masseneinwanderung im bisherigen Ausmaß Geschichte.

Darum bin ich für Nachmachen! Besser vom Erfolg anderer lernen, als ständig die eigenen Fehler zu wiederholen.


https://www.welt.de/politik/ausland/plus251311528/Grossbritannien-Der-schnelle-Abschreckungseffekt-des-Ruanda-Gesetzes.html
Baerbock auf Weltreise fürs Klima!

Nächsten Mittwoch ist es wieder soweit:

Annalena Baerbock reist zum 2. Mal auf die Fidschi-Inseln. Natürlich mit dem Regierungs-Flieger! Also in die Südsee auf Steuerzahler-Kosten.

Mit an Bord sind: ihre Visagistin, ihr Hof-Fotograf und ein großer Pressetross. Schließlich muss der Trip für uns alle super inszeniert werden.

Vielleicht gefällt es ihr so gut, dass sie gleich da bleibt. Zum Schaden für Deutschland wäre es sicher nicht…

https://www.nius.de/ausland/veni-vidi-fidschi-annalena-baerbock-kaempft-mit-dem-regierungsjet-gegen-den-klimawandel/1359f1a9-35bf-416e-af72-d0a133d03fae
75 Jahre Europarat

Linke übernehmen immer mehr Traditionseinrichtungen und benutzen sie für ihren ideologischen Feldzug gegen die Freiheit. Diesem Trend müssen uns entgegenstellen. Zum Beispiel im Europarat.

https://youtu.be/AkcFnFiWmy4?si=XQ8Gy6w9Lonz43rn
CDU auf Linkskurs

Heute beginnt in Berlin der CDU-Bundesparteitag. Und passend zu diesem wichtigen Termin der einst bürgerlich-konservativen Volkspartei betonen immer mehr ihrer Spitzenpolitiker, wo die Reise hingehen soll: nach Links!

NRW-Strahlemann Hendrik Wüst steht bereit, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sicherlich auch. Beide wollen die schwarz-grüne Katastrophenagenda der früheren Chefin Angela Merkel fortsetzen.

Damit wird deutlich, dass diese CDU keine Alternative zur Ampel ist.

https://www.bild.de/politik/inland/daniel-guenther-cdu-promi-will-zurueck-zum-merkel-kurs-66372f4be6e119115304bc8f
Kurswechsel statt Massenmigration

Die Masseneinwanderung steigt weiter. Kein Wunder, denn die soziale Hängematte bleibt bequem, abgeschoben wird auch nicht. Wer laut genug Asyl ruf, darf meist dauerhaft bleiben.

Was fehlt, ist der politische Wille der Regierung, wirklich etwas zu ändern. Denn die Gesetze geben das allemal her.

Darum brauchen wir keine harten Sonntagsreden oder halbherzige Grenzkontrollen, sondern einen echten Kurswechsel in der Migrationspolitik!

https://www.welt.de/regionales/berlin/article251374192/Mehr-illegale-Einreisen-in-Brandenburg-im-ersten-Quartal.html
Sozialsystem auf der Kippe!

Ich habe von Beginn an vorm Bürgergeld der Ampel gewarnt. Nun haben sogar unabhängige Wissenschaftler bestätigt:

Mit dem Bürgergeld wird den Empfängern jeder Anreiz zu arbeiten genommen! Damit wird das Projekt zum Milliardengrab. Unser Sozialsystem droht auszubluten! Darum: Bürgergeld-Stopp - sofort!

Stattdessen: Schnellstmögliche Integration von Leistungsempfängern in den Arbeitsmarkt und verpflichtende Bürgerarbeit von 15 Stunden pro Woche nach sechs MonatenLeistungsbezug.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus251414098/Weniger-Anreiz-zu-Arbeiten-Diese-Studie-zeigt-die-Schwaeche-des-Buergergeldes.html