Selbstbestimmungsgesetz gilt nicht für Staatskritiker💥

Der damalige Organisator der Montags-Demonstrationen von Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt muss für anderthalb Jahre ins Gefängnis. Am Mittwoch verwarf das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg dessen Revision gegen das Urteil. Es ist damit rechtskräftig. Der Angeklagte erschien nicht. In der Zwischenzeit hatte der 53jährige vom Selbstbestimmungsgesetz Gebrauch gemacht, sich beim Standesamt als Frau eintragen lassen und sich in Svenja-Marla umbenannt. Doch das sorgt offenbar nicht dafür, dass sie ihre Haft in einem Frauengefängnis absitzen kann, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Zehn Jahre lang hatte Liebich immer montags zu Protesten aufgerufen. Bei seinen Reden habe er angeblich, so das Gericht, Politiker, Migranten und Homosexuelle verbal bedroht und diskriminiert. Im Juli 2023 verurteilte ihn zunächst das Amtsgericht wegen Volksverhetzung, Billigung eines Angriffskrieges und übler Nachrede in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten – ohne Bewährung.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie krank diese BRD mittlerweile ist. Jeder Perverse kann sich als Frau bezeichnen und in Damenumkleiden oder -saunen schlüpfen, um seinen Trieben freien Lauf zu lassen. Das ist für die Herrschenden total in Ordnung. Und wer sich weigert, einen Mann als Frau zu bezeichnen, der lediglich ein Perverser ist, der sich gern in Frauensaunen tummelt, der wird neuerdings sogar hart dafür bestraft. Aber wer es sich erlaubt, Kritik an diesem Regime zu äußern, für den gelten solche Gesetze nicht.

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Die Grünen-Abgeordnete und frühere Parteichefin Ricarda Lang hat überschwänglich auf die Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers reagiert. „Friedrich Merz war noch nie so sehr Angela Merkel wie heute“, schrieb sie auf X. In einem Interview mit „Welt-TV“ bekräftigte sie diesen Satz noch einmal.

Die Politikerin lobte vor allem die „versöhnlichen Töne“ des Regierungschefs. Sie sich wünsche sich, dass er diesen Stil beibehalte. Allerdings führte die 31jährige nicht genau aus, aus welchen inhaltlichen Gründen sie so begeistert war. Wahrscheinlich lag es an Merz‘ Bekenntnis zu einer Lieblingsvokabel der Grünen.

Der Kanzler hatte betont: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das war so, das ist so und das bleibt auch so.“ Die Regierung sei in dieser Frage weiter handlungsfähig: „Wir können alle Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen. Es gibt kein Problem, das wir nicht gemeinsam lösen können.“

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Früher konnte man immer ohne einen Termin seinen Ausweis beantragen. Im Jahr 2025 ist es dem Berliner Bürgermeister eine Erfolgsmeldung wert, wenn das an einem Tag im Jahr einmalig stattfindet. In welcher Welt leben wir eigentlich mittlerweile?

Fun Fact: In allen Bezirken hat das natürlich nicht funktioniert 😂

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Markus Söder will die Demokratie schützen und warnt vor extremen Kräften. Deshalb arbeitet die Union neuerdings auch mit der Linkspartei zusammen, die eine radikale Umwälzung der politischen Ordnung forciert, Enteignungen fordert, offen die Systemfrage stellt und keinerlei Probleme mit den linksextremen Gewalttätern der Antifa hat.

Welcher Wähler der Union glaubt eigentlich noch ernsthaft, dass diese Partei konservativ ist?

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Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré schildert Alltagssorgen, die Millionen Menschen bewegen, und der politisch gesteuerte Verfassungsschutz deutet ihre völlig legitime Ansicht in den Versuch um, das Grundgesetz zu beseitigen. Das ist einfach nicht zu fassen.

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Merz will, dass „WIR“ wieder mehr arbeiten – also alle, die eh schon mehr als genug schuften🤡

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgeben. In seiner etwa 45-minütigen Rede gab er den Aufbruchskanzler und forderte, eigentlich an Dreistigkeit nur schwer zu überbieten, von den Bürgern eine „umfassende Kraftanstrengung“ ein, um dieses in Grund und Boden gewirtschaftete Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu mache. Der Gerade-mal-so-Kanzler machte deutlich, dass Konzepte wie die Vier-Tage-Woche oder ein übermäßiger Fokus auf Work-Life-Balance nicht ausreichen, um den Wohlstand des Landes langfristig zu sichern. Die ausgerufene Merz´sche Parole: „In Deutschland müssen wir wieder mehr arbeiten und vor allem effizienter wirtschaften“.

Merz will also, dass „WIR“ wieder mehr arbeiten. Also, diejenigen, die bereits arbeiten und diesen Staat mit all seinen irren Auswüchsen finanzieren, sollen noch mehr arbeiten, damit denjenigen, die nicht arbeiten (wollen) und denjenigen, die weiter in großer Zahl zu uns kommen und von denen viele nicht arbeiten werden, auch weiterhin ein sorgenfreies Leben garantiert und dieser Staat noch fetter werden kann. Meint Merz das mit „wir müssen wieder mehr arbeiten?“

Das ist mal wieder so ein Satz von Merz, der zeigt, wie weit die politische Elite von der Realität der Menschen entfernt ist. „Mehr arbeiten, um Wohlstand zu sichern“, als ob das Problem wäre, dass wir alle zu wenig schuften. Wer tagtäglich früh raus muss, Überstunden macht und am Monatsende zuschauen darf, wie der Staat zuerst die Hand aufhält, weiß, wir ackern längst mehr als genug. Das wahre Problem ist nicht die Arbeitsmoral der Bürger, sondern der Umgang der Politik mit dem Geld der Bürger.

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Klimaspinner drehen völlig durch: Wald ist angeblich klimaschädlich🤡

Wälder galten bislang als ok, wenn es um das Dingfestmachen von Klimasündern ging. Das ist aber nun auch vorbei. „Wissenschaftlerinnen und Experten“ der Klimaforscher-Community basten sein 2022 an ihrem „wichtigsten Klimabericht des Jahrzehnts“, dem „Zweiten Österreichischen Sachstandsbericht zum Klimawandel“. Darin wird eine Entwicklung eine wichtige Rolle spielen, die in der Öffentlichkeit bisher unterbelichtet geblieben ist: die schrecklich miese Klimabilanz des Waldes. Die „Wissenschaftlerinnen und Experten“ sind sich so etwas von sicher: Die Klima-Entwicklung des Waldes läuft in die völlig falsche Richtung und es wird nun endlich klar, wie gefährlich Baum und Bäuminnen für das Klima tatsächlich sind.

Der Dreh geht laut dem Standard so: Die höhere Temperaturen beschleunigen den Abbau von organischem Material im Waldboden – dabei wird CO₂ freigesetzt. Deshalb ist der Waldboden jetzt selbst eine miese CO₂ -Emissionsquelle und wird somit zum CO₂-Problem erklärt. Zudem sorgt die unglaubliche Trockenheit, die überall beschworen wird, dafür, dass der Wald langsamer wächst – also weniger CO₂ aufnimmt. Gleichzeitig breitet sich durch die Erwärmung der Borkenkäfer rasant aus und vernichtet großflächig gesunde Bestände. Die Folge: massenhaft Schadholz, sinkende CO₂-Speicherung und steigende CO₂-Emissionen.

Das was früher natürliche Schwankung und Waldökologie hieß, wird heute durch orwellianisch-verdrehte Argumentationen von bösartig-bestochenen Ideologen zur Krisendiagnose umgedeutet. Die präsentierte Lösung: ein „Waldumbau“ muss her. Kein Sterbenswörtchen über die Klima-und Umweltzerstörung, die durch den geisteskranken, ideologiegetriebenen Ausbau der erneuerbaren Energien, durch Wind- und Solarparks in großem Ausmaß angerichtet wird.

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Dank großartiger Wirtschaftsvernichtungspolitik: Steuereinnahmen gehen bis 2029 um mehr als 81 Milliarden zurück

Bund, Länder und Gemeinden müssten für die Jahre 2025 bis 2029 mit drastischen Rückgängen ihrer Einnahmen rechnen – auf gesamtstaatlicher Ebene seien im Laufe der kommenden Jahre 81,2 Milliarden Euro weniger zu erwarten, prognostiziert der "Arbeitskreis Steuerschätzung". Anders als noch im Herbst 2024 gehen die Steuerschätzer für die Bundesebene im laufenden Jahr von einem Minus von 600 Millionen Euro aus, wie die FAZ meldet. Für das kommende Jahr sei sogar ein Minus von 10,2 Milliarden zu befürchten.

Das von Lars Klingbeil (SPD) geführte Bundesfinanzministerium habe dazu verlauten lassen, dass sich für die laufenden Haushaltsplanungen keine Änderungen ergeben würden, da die Mindereinnahmen bereits berücksichtigt seien. Der Minister räumt jedoch ein, die Wirtschaft befinde sich weiterhin "in schwierigem Fahrwasser". Schon während der Koalitionsverhandlungen habe man die rückläufigen Einnahmen deshalb einkalkuliert. Klingbeil zeigte sich optimistisch: "Gegenüber den bisherigen Einschätzungen sehen wir in den Jahren 2025 und 2026 eine geringfügige Belastung, aber ab 2027 eine geringfügige Entlastung." Man müsse durch "höheres" Wirtschaftswachstum die Einnahmenseite stärken. Nur auf diesem Wege ließen sich "neue finanzielle Spielräume" gewinnen.

Bis Juni muss Klingbeils Haus den Haushaltsentwurf erstellen, der dann am 25. Juni vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Wie üblich, soll der Bundestag danach, aber noch vor seiner Sommerpause, darüber beraten. Für den September ist die Verabschiedung des Bundeshaushalts vorgesehen. Durch das Auseinanderbrechen der "Ampelkoalition" sind die üblichen Abläufe beeinträchtigt, seither gibt es nur eine vorläufige Haushaltsführung.

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Genderwahn im Endstadium: EU will entlassene Klima- und Genderforscher aus USA aufnehmen

Die neue US-Regierung hat die Finanzierung von Programmen für "Diversität, Gleichheit und Inklusion" gestoppt. International heißen sie "DEI"-Programme (Diversity, Equality, Identity). Das Ende der Finanzierung macht sich auch an den US-amerikanischen Universitäten bemerkbar. So wie einst die konservativen Professoren von den linksliberalen Professoren verdrängt wurden, findet dort zurzeit ein umgekehrter Prozess statt. Seit Donald Trump an der Regierung ist, sollen Klima- und Genderforscher von den US-Unis verdrängt werden, berichtete tkp am Dienstag. Neben dem Genderthema lehne Trump auch den sogenannten "Klimawandel" als Betrug ab.

Nun wolle die EU mit einem neu aufgelegten 600 Millionen-Paket Wissenschaftler und Forscher aus den USA in die EU locken. Der österreichischen Zeitung zufolge sei es aber unwahrscheinlich, dass man mit diesem Förderprogramm US-Physiker und Ingenieure an die europäischen Universitäten holen würde. Viel eher könne man davon ausgehen, dass mittels dieses Fonds linksliberale und in den USA aussortierte Gender- und Klimawissenschaftler die Universitäten auf dem alten Kontinent bereichern sollen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen startete Anfang Mai gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Förderprogramm "Choose Europe for Science" ("Wähle Europa für die Wissenschaft"). Bei der Präsentation an der Sorbonne-Universität in Paris empörte sich Macron zunächst über die Streichung der Genderprogramme an den US-Forschungsinstituten. So erklärte er: "Vor einigen Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass eine der größten Demokratien der Welt Forschungsprogramme unter dem Vorwand streichen würde, weil das Wort 'Diversität' in diesem Programm steht."

Laut einem Bericht im Wissenschaftsmagazin Science werde die Europäische Union in den Jahren 2025-2027 rund 500 Millionen Euro an neuen Mitteln bereitstellen, "um Europa zu einem Magneten für Forscher zu machen". Und "um ausländische Talente anzuziehen", würde Frankreich noch 100 Millionen Euro drauflegen. Außerdem wolle man den europäischen privaten Sektor und lokale Behörden ebenfalls dafür gewinnen, Mittel für diesen Zweck zu geben.

An der Sorbonne erklärte Ursula von der Leyen die diesbezüglichen Vorzüge der Wissenschaft in Europa: Im Gegensatz zu anderen Teilen der Erde habe sich Europa "dafür entschieden, Forschung und Innovation, Wissenschaft und Technologie in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft zu stellen". Zwar könne die europäische Finanzierung nicht die Milliarden ersetzen, welche aus der US-Forschung gestrichen wurden. Dennoch sei die Geste von einigen Wissenschaftlern gelobt worden. 600 Millionen Euro seien "nicht enorm, aber auch nicht zu vernachlässigen", sagte der Immunologe Alain Fischer, ehemaliger Präsident der französischen Akademie der Wissenschaften. Er hoffe, dass andere Länder diesem Beispiel folgen würden. Dann hob der Wissenschaftler das starke Engagement der beiden Politiker für die wissenschaftliche Freiheit und den Wert des Wissens hervor: "Das kann man gar nicht oft genug betonen", so Fischer.

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In dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz geht es nicht um die AfD. Es geht um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit – um uns alle. Bei dem Papier mit den 1108 Seiten handelt es sich um nichts geringeres als den gefährlichsten und skurpellosesten Anschlag auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik. Deshalb sollte das Gutachten geheim bleiben: damit niemand merkt, dass es um unser heiligstes Grundrecht geht.

Aus dem Papier geht hervor: Wenn es nach dem Verfassungsschutz geht, soll es unliebsamen Parteien nicht einmal gestattet sein, „abwertend” über ihre politischen Gegner zu sprechen. Das Vorgehen der Spione ähnelt dem der Stasi.

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Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Maaßen spricht Klartext. In dieser BRD findet eine massive politische Verfolgung all derjenigen statt, die nicht im linksgrünen Gleichschritt mitmarschieren. Das ist nur noch krank!

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Bundestagspräsidentin Klöckner ordnet Beflaggung mit "Regenbogenfahne" an

Wie bereits im Vorjahr möchte auch das CDU-besetzte Präsidium des Berliner Reichstags sich unmissverständlich solidarisch zeigen mit den homosexuellen Bürgern (m,w,d) im Land. So heißt es auf der Webseite des Bundestags im Rahmen einer Erklärung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): "Am 17. Mai werde ich in diesem Jahr auch auf dem Reichstagsgebäude neben der Bundesflagge und der Europaflagge die Regenbogenfahne wehen lassen."

Zudem erklärt Klöckner, als Zeichen der dezenten Abgrenzung rot-grüner "Total-Identifikation" vergangener Jahre: "Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt, der als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt. An diesem Tag wird die Regenbogenflagge zurecht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag."

Die Webseite queer.de formuliert zum Ereignis in voller Gänze niedergeschriebener Individualität: "Der Bundestag wird am Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) an diesem Samstag die Regenbogenflagge hissen – am Christopher Street Day (CSD) soll das Symbol der queeren Community dagegen dort nicht mehr zu sehen sein." Die eindeutige Kritik an der erweiterten Erklärung Klöckners lautet: "Klöckner gilt als Gegnerin von LGBTI-Rechten, die in der Vergangenheit auch populistisch gegen queere Menschen Stimmung machte. So bezeichnete sie 2022 einen Text über trans Menschen im "Regenbogenportal" der Bundesregierung als "irre"."

Der Artikel erinnert melancholisch an zurückliegende Realitäten: "Im Juli 2022 wurde anlässlich des CSD in Berlin zum ersten Mal in der Geschichte die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst (queer.de berichtete). Die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte die Flaggenhissung angekündigt und erklärt, dass dies die Sichtbarkeit des Bekenntnisses zu Vielfalt und Diversität noch einmal deutlich erhöhen würde."

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Für die nächste "Pandemie": Drosten fordert vor Sächsischem Landtag mehr Forschungsgelder

Am Freitag fand im Sächsischen Landtag in Dresden eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie statt. Die Journalistin Aya Velázquez berichtete auf ihrem X-Account, dass die anwesenden Journalisten bei dieser Sitzung vorab im Plenarsaal keine Interviews mit den Sachverständigen führen durften. Der Zutritt zum Plenarsaal sei Pressevertretern verweigert worden.

Zur Ausschusssitzung war der Virologe Christian Drosten geladen. Er sollte eine Stellungnahme zur Aufarbeitung der Pandemie aus seiner Perspektive als Wissenschaftler und Virologe abgeben. Gleich zu Beginn seiner Rede im Sächsischen Landtag erklärte Drosten, er könne hier keine wissenschaftlich belastbare Expertise zum Thema COVID-19-Pandemie liefern. Die Einladung zum Corona-Untersuchungsausschuss sei nämlich erst vor acht Tagen bei ihm eingetroffen. Das erklärte der Mann, der die Bundesregierung während der COVID-19-Pandemie als wissenschaftlicher Experte beraten hatte.

Im Widerspruch zu seiner Aussage, er stehe ja hier quasi nur als Laie zur Verfügung und behalte sich vor, dass seine Aussagen möglicherweise einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhielten, stand seine Begründung, warum er seine Stellungnahme nicht frei spreche, sondern vorlesen werde: Er werde den Text vorlesen, damit er keine ungenauen Aussagen mache, erklärte der Virologe.

Als Nächstes las er dann seine Definition einer Pandemie vor: "Eine Pandemie ist eine Ausnahmesituation, in der sich eine übertragbare Infektionserkrankung in der Bevölkerung erstmalig etabliert. Die große Besonderheit ist, dass die gesamte Bevölkerung dem Erreger gegenüber schutzlos ist." Sobald der Erreger sich in einer Bevölkerung "etabliert" habe, spreche man von einem endemischen Zustand und nicht mehr von einer Pandemie. In so einer Lage könne es sein, dass nur noch die "nachgeborenen Kinder keine Immunität aufwiesen".

Zu Beginn einer Pandemie gehöre zu den offenen Fragen unter anderem das Ausmaß der Tödlichkeit. Aber bei COVID-19 habe es schon vor der ersten Welle "überzeugende wissenschaftliche Daten zur Tödlichkeit der Erkrankung" gegeben. Drosten bezeichnete diese überzeugenden wissenschaftlichen Daten im darauf folgenden Satz als "Schätzungen". Er sagte: "Die Schätzungen lagen damals etwas unter einem Prozent. Das war damals schon 20-mal so viel Tödlichkeit wie bei einer saisonalen Influenza."

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Bundestag: AfD-Abgeordneter sagt "Remigration" und erhält eine Rüge🤡

Berlin, 15. Mai 2025, im Reichstag nimmt die angesetzte Debatte nach der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz ihren Lauf. Unter Tagesordnungspunkt 2: "Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen" erhält der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard seine Redezeit. Zum Thema migrationsbedingter gesamtgesellschaftlicher Probleme fällt dann der Begriff "Remigration". Die die Sitzung leitende Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) reagiert unmittelbar mit dem Hinweis auf eine Rüge aufgrund der vermeintlichen "geschichtlichen Belastung" des Wortes.

Der Redeabschnitt, der zu der Ermahnung führte, erfolgte als Reaktion auf die Vorrednerin Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Bernhard erklärte den Anwesenden laut Plenarprotokoll (Seite 116): "Frau Ministerin Hubertz, ich glaube, ich muss Sie daran erinnern, dass Sie das Amt der Bundesbauministerin zu einem Zeitpunkt übernehmen, an dem der Wohnungsmarkt in Deutschland auf der Intensivstation liegt, zu einem Zeitpunkt, an dem Ihre Partei, die SPD, seit zwölf Jahren ununterbrochen an der Regierung ist und seit dreieinhalb Jahren die Bauministerin stellt (...) Wenn eine Regierung Grundbedürfnisse wie Wohnen nicht mehr sicherstellen kann, zerstört diese Ungerechtigkeit den sozialen Zusammenhalt, entfremdet die Bürger vom Staat und führt zu berechtigter Wut."

Zu der ausgesprochenen Rüge führte dann folgender Redeabschnitt: "(...) Und ein realistischer Blick auf die Migration: illegale Zuwanderung begrenzen, Rückführungen konsequent umsetzen, Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische wieder freizugeben. Und vor allem: der Mut zur Wahrheit, dass wir keine Millionen Menschen aufnehmen können, wenn wir nicht mal unsere eigenen Bürger mit Wohnraum versorgen können. Das ist keine Frage von ideologischen Experimenten, sondern eine Frage der Verantwortung, der Sie endlich nachkommen sollten."

Laut dem Protokoll reagierte die Vizepräsidentin mit folgender unmittelbarer Kommentierung: "Sehr geehrter Herr Kollege, ich rüge an dieser Stelle die Verwendung des Wortes 'Remigration'. Sie wissen, dass es ein aus unserer Geschichte belasteter Begriff ist, und deswegen belasse ich es hiermit heute bei der Rüge."

Wenig überraschend erfolgte demnach "Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem Bündnis 90/die Grünen und der Linken". Laut Webseite des Bundestags zum Thema "Ordnungsmaßnahmen" die niedrigste Ermahnung, es folgen der "Ruf zur Sache", die "Wortentziehung" und der "Ordnungsruf", seit März 2021 mit einem "Ord­nungsgeld" verbunden. Der betroffene AfD-Politiker erklärte wörtlich zu dem Vorfall auf seiner Webseite: "Das ist natürlich völliger Schwachsinn. Auf meinen diesbezüglichen Einwand hin drohte mir die Präsidentin mit einem Ordnungsruf. So funktioniert also 'unsere Demokratie™' im 21. Deutschen Bundestag. Liebe Frau Präsidentin, extra für Sie noch mal: Remigration, Remigration, Remigration ist das, was Deutschland jetzt ganz dringend braucht."

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Ob auch nur ein einziger Illegaler schon etwas davon mitbekommen hat? Was denken Sie?🤡

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