Trump zu Verhandlungen mit Putin: "Ich glaube an den Dialog"

US-Präsident Donald Trump hält es für notwendig, Gespräche mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin zu führen. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärt Trump: "Ich bin der Meinung, dass man mit jedem reden muss. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen: 'Ach, reden wir nicht mit ihm. Wisst ihr, es herrscht Krieg, reden wir nicht mit ihm'. Ich rede gern mit jedem." Dazu betont Trump, dass er an den Dialog glaubt.

Dem US-Präsidenten sei es nicht bekannt, ob Putin zum G20-Gipfel eingeladen werde. Darüber hinaus glaube Trump nicht, dass Putin kommen würde, wenn er eingeladen würde, seine Teilnahme wäre jedoch hilfreich. Über die mögliche Einladung Putins zum G20-Gipfel im Dezember in Miami berichtete zunächst die Washington Post unter Berufung auf US-Regierungsvertreter.

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Union spekuliert über Minderheitsregierung💥

Gleich nach dem offiziellen Ende der Fraktionssitzung von CDU/CSU am vergangenen Dienstag baute sich unversehens ein CSU-Abgeordneter vor dem Kanzler auf und redete Klartext. So gehe es nicht weiter, sagte der Bundestagsneuling, der erst nach der Bundestagswahl 2025 ins Parlament eingezogen war. Friedrich Merz (CDU) sei sichtlich verdutzt gewesen ob der unverblümten Ansprache, sagen Abgeordnete, die dabei waren. Ihm sei regelrecht die Kinnlade runtergeklappt, berichten andere. Auch Parlamentarier schmücken mitunter etwas aus.

Andere drückten sich rasch an der Szene vorbei, in der der CSU-Mann mangelnde Durchsetzungskraft gegenüber der SPD und das katastrophale Erscheinungsbild der Bundesregierung bemängelt habe. „Es ist ja nicht so, dass wir das Merz und der Unionsspitze nicht sagen würden“, sagt einer aus der Unionsfraktion. Immer wieder gebe es auch im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) heftige Attacken auf den Kanzler. PKM-Chef Christian von Stetten, einst einer der engsten Merz-Unterstützer, der dem vormaligen Kandidaten sogar seine Berliner Wohnung zur Verfügung stellte, sei inzwischen völlig frustriert. Eine Wortmeldung aus Sachsen-Anhalt berichtete in der Fraktionssitzung am Dienstag ebenfalls davon, dass die Wähler wahlweise wütend oder längst nicht mehr bei der Union seien.

Als Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Sonntagabend bei „Caren Miosga“ sagte: „Im Grunde verwalten wir derzeit nur den Niedergang“, habe er die Stimmung in der Fraktion umfassend beschrieben, gibt ein anderer Abgeordneter unumwunden zu. Dass jetzt die beiden Haushälter Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) im Handelsblatt unabgesprochen ein Konzept für eine Reform der Einkommenssteuer vorlegten, sei ein gezielter Alleingang gewesen, um Merz und die Unionsspitze unter Druck zu setzen.

„Wir müssen die Dinge jetzt selbst in die Hand nehmen“, sagt ein CDU-Mann aus dem Haushaltsausschuss, der seine Enttäuschung über Merz gar nicht erst zu verbergen sucht. Auf den Fluren der Unionsabgeordneten, in den Landesgruppensitzungen oder am Rande des großen Empfangs der Jungen Union dieser Tage gleich neben dem Brandenburger Tor – ein Thema lässt sich längst nicht mehr unter der Decke halten: „Wann kommt die Minderheitsregierung?“

Ob die Koalition noch vier Wochen halte, fragt ein Abgeordneter des Wirtschaftsflügels. Andere sehen in dem Reformkonzept für die Einkommenssteuer (mit bis zu 30 Milliarden Euro Entlastung) eine Art Reform-Pistole, die man der SPD auf die Brust setzen könnte. Doch ob Merz das tun wird, daran zweifeln viele.

Die gärige Stimmung wird zusätzlich angeheizt von dramatischen Umfragezahlen in den Ländern. In Niedersachsen hat die Union fünf Prozentpunkte verloren und liegt jetzt bei 25 Prozent gleichauf mit der SPD. Die AfD, die vier Punkte gewonnen hat, kommt auf zwanzig Prozent. In NRW ging es für die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst in der jüngsten Erhebung ganze sechs Punkte bergab auf 32 Prozent. Die AfD landet mit zwanzig Prozent auf Platz zwei (plus vier Punkte), die Grünen liegen bei 17 Prozent, die SPD bei 14 Prozent. Niederlagen der Union bei den Landtagswahlen im Herbst im Osten seien bereits eingepreist, heißt es. Aber wenn am 25. April 2027 Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen neben einer starken AfD nicht mehr regierbar sein sollte, komme das politische Gleichgewicht der Bundesrepublik endgültig aus dem Lot.

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Der digitale Euro ist eine Gefahr für die Freiheit!🔥

Wer das noch nicht verstanden hat, der sollte sich mal dieses kurze Video zu Gemüte führen. Danach sollten eigentlich keine Fragen mehr offen bleiben!

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Wer wählt solche kranken Gestalten und sorgt damit nicht nur dafür, dass diese uns ihre kranken Ideologieprojekte aufdrücken können, sondern auch dafür, dass solche Typen monatlich 12.000 EUR vom Steuerzahler kassieren?

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Estnischer Premier: Russische Soldaten sollen lebenslang aus Schengen-Raum verbannt werden

Nach einem Vorschlag des estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal soll die EU russischen Soldaten, die am Krieg in der Ukraine teilgenommen haben, lebenslang den Zugang zum Schengen-Raum verwehren. Im Interview mit Euronews sagte Michal am Freitag, "russische Soldaten sollten 'auf Lebenszeit' aus dem Schengen-Raum verbannt werden". Er wolle sich dafür in der EU einsetzen.

Laut der estnischen Regierung würden ehemalige russische Soldaten auch nach Beendigung des Kriegs in der Ukraine ein Sicherheitsrisiko für die EU darstellen. Gegenüber Euronews erklärte Michal die russischen Soldaten zu Kriminellen, die in der EU niemand in der Nähe seines Hauses haben wolle. Wörtlich sagte er: "Was werden diese Leute tun? Die meisten von ihnen sind Kriminelle, aber innerhalb Russlands müssen sie als Helden behandelt werden. [...] Sie werden zu Wagner II, Wagner III oder privaten Armeen formiert und werden in Europa, Asien, Afrika und auf allen Kontinenten operieren. Ich möchte noch einmal alle fragen: Wollen Sie diese Leute in der Nähe Ihres Zuhauses haben? Nein, das wollen Sie nicht. Deshalb müssen Sie ihnen lebenslang den Zugang zum Schengen-Raum verweigern."

Schon Anfang dieses Jahres habe Estland angefangen, sich für das Schengen-Verbot russischer Soldaten einzusetzen. Das Land sammelte anschließend Zustimmungen anderer Mitgliedstaaten. Daraufhin beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission, eine "Einschätzung möglicher Wege zur Lösung dieses Problems vorzulegen, ohne die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu beeinträchtigen", berichtete Euronews am Freitag.

Zwar entscheide jedes einzelne EU-Land selbstständig über die Erteilung von Einreisevisa, doch die EU-Kommission lege gemeinsame Regeln fest. Schließlich dürfen sich Visuminhaber frei im Schengen-Raum bewegen. Da es eine so hohe Zahl ehemaliger und aktiver russischer Soldaten gebe, "müsse die Verantwortung von allen Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden", zitierte Euronews den estnischen Staatschef. Dieser erklärte den Stand des Einreiseverbots für russische Soldaten in seiner Heimat: "Estland hat bereits etwa 1.300 russische Soldaten mit einem Einreiseverbot belegt."

Es müssten sich aber viel mehr Länder beteiligen. Michal appellierte: "Wir können mehr tun, wir können das Zehnfache davon tun, aber wir können nicht eine Million [Soldaten] alleine bewältigen. Wir brauchen die Hilfe aller." Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas leitet solche Bemühungen. Sie erklärte, der Vorschlag für ein Schengen-Verbot werde bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juni vorliegen.

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Fast 20.000 EUR kassiert der Vize-Kanzler und Finanzminister Antifa-Lars Klingbeil monatlich vom Steuerzahler. Öffentlich behauptet er allerdings, es sei nur die Hälfte. Weiß Klingbeil nicht, wie viel Geld jeden Monat auf seinem Konto landet? Wohl kaum! Er denkt aber, dass die Bürger so dumm sind und seine dreisten Lügen nicht durchschauen!

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BRD-Regime finanziert linksradikale sozialistische Jugend mit Steuermillionen💥

Seit 2021 hat die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ insgesamt mehr als 8,41 Millionen Euro allein vom Bund erhalten. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesbildungsministerin, Mareike Lotte Wulf (CDU), auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.

Nicht mit eingerechnet sind mögliche weitere Förderungen durch die 16 Bundesländer. „Die Falken“ waren durch den Skandal an der Oberschule Schleife in den Fokus geraten. Dort verteilten zwei Projektleiterinnen der Organisation pornographische Bilder von homosexuellen Männern und Anti-AfD-Flyer im Rahmen einer Projektwoche und verlangten von den Kindern, sich non-binäre Pronomen zu geben.

In seinem „Selbstverständnis“ definiert der Jugendverband sein zentrales Ziel: „Pädagogik und Politik – Gemeinsam für den Sozialismus“. Kindern sollten „die Widersprüche der kapitalistischen Logik und ihre gleichzeitige Durchbrechung durch die sozialistische Praxis erlebbar werden“. Letztlich müsse „eine sozialistische Gesellschaft“ erreicht werden.

Das seit 2021 von der Grünen-Politikerin Lisa Paus und ab 2025 von Karin Prien (CDU) geführte Bildungsministerium zahlte und zahlt direkt den größten Anteil an die Sozialistische Jugend Deutschland (SJD): 8.193.849 Euro. Allein in diesem Jahr werden es 1.023.451 Euro sein. Der zum Bildungsministerium gehörende Kinder- und Jugendplan des Bundes steuerte vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2023 weitere Steuergelder in Höhe von 94.640,09 Euro bei.

Darüber hinaus förderte die Bundeszentrale für politische Bildung den SJD-Landesverband Berlin, aus dem die Projektleiterinnen im Fall Schleife kommen, mit knapp 152.000 Euro. Für das Projekt „IN*VISION 2021“ gab es 80.838,50 Euro, für „Audream – wir empowern uns!“ 50.890,53 Euro sowie für „Audream – neue Verbindungen“ exakt 20.116,37 Euro.

Sebastian Münzenmaier, der die Frage an das Prien-Ministerium stellte, zeigte sich ob der Ausmaße der Förderung entsetzt: „Die Bundesregierung pumpt Millionen von Steuergeldern in eine Sozialisten-Truppe, die widerliche Porno-Seminare an Schulen abhält. Das ist schlicht pervers.“

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Pentagon erwägt Ausschluss Spaniens aus der NATO wegen Iran-Krise💥

Eine interne E-Mail des Pentagons skizziert Optionen der Vereinigten Staaten, NATO-Verbündete zu bestrafen, die nach US-Einschätzung die US-Operationen im Krieg gegen Iran nicht ausreichend unterstützt haben. Dazu gehören unter anderem die Aussetzung der Mitgliedschaft Spaniens in dem Bündnis sowie eine Überprüfung der US-Position zum britischen Anspruch auf die Falklandinseln, sagte ein US-Beamter gegenüber Reuters.

Die politischen Optionen seien in einer Notiz detailliert beschrieben, in der Frustration über die Zurückhaltung oder Weigerung einiger Verbündeter zum Ausdruck komme, den USA im Iran-Krieg Zugang, Basierungsrechte sowie Überflugrechte – bekannt als ABO – zu gewähren, so der Beamte, der sich zu der E-Mail anonym äußerte.

Diese sogenannten ABO-Rechte seien "nur das absolute Minimum für die NATO", wird aus dem Schreiben zitiert. Die Vorschläge kursieren demnach auf hoher Ebene im Pentagon. Eine der Ideen sieht vor, "schwierige" Staaten von wichtigen oder symbolträchtigen Posten im Bündnis fernzuhalten, berichtete Reuters.

Der Konflikt hat die Spannungen im Bündnis deutlich verschärft. Präsident Donald Trump beklagt seit Wochen, europäische Partner hätten ihre Flotten nicht entsandt, um die Straße von Hormus wieder zu öffnen, nachdem sie mit Beginn der Luftangriffe am 28. Februar für die Schifffahrt blockiert worden war.

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Merken Sie sich bitte: Inflation findet im besten Deutschland aller Zeiten nicht statt, sondern ist nur eine rechte Verschwörungstheorie. Und falls Sie das anders sehen sollten, sind Sie ein Fall für den Verfassungsschutz!

Dieser Kassenbon aus 2002 ist vermutlich KI-generiert und wer den in Umlauf gebracht hat, der bekommt demnächst eine Hausdurchsuchung. Im besten Deutschland aller Zeiten 😉

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FPÖ auch in Wien stärkste Kraft🔥

Eine neue Umfrage ist in Österreich einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Erstmals in der Geschichte zieht die FPÖ auch in Wien an der SPÖ vorbei. Derzeit dominiert die Partei von Herbert Kickl in der Wählergunst im ganzen Land – nur die Hauptstadt war davon ausgenommen.

Die Erhebung des österreichischen Meinungsforschungsinstituts IFDD im Auftrag der Kronen Zeitung sieht nun aber auch diese rote Bastion fallen. Wäre am Sonntag Nationalratswahl, würden die Freiheitlichen dort 27 Prozent erreichen, die Sozialdemokraten 26 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 13 Prozent und die CDU-Schwesterpartei ÖVP mit zwölf Prozent. Schon bei der vergangenen landesweiten Wahl hatte die FPÖ in der Hauptstadt ein Rekordergebnis von 20,7 Prozent verbucht. Die Sozialdemokraten aber lagen mit 29,9 Prozent noch deutlich vorn.

Landesweit liegt die FPÖ in den aktuellen Umfragen mit großem Abstand vor allen anderen Parteien. Derzeit pendelt sie zwischen 34 und 37 Prozent. Die ÖVP folgt mit 20 bis 23 Prozent. Dahinter kommen die SPÖ mit 17 bis 20 Prozent und die Grünen mit 9 bis 11 Prozent. Sie liegen damit in etwa gleichauf mit den linksliberalen NEOS. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl als Bundeskanzler sprechen sich aktuell 46 Prozent aller Österreicher aus. Er liegt damit weit vor allen anderen Kandidaten.

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Till Schadel, Redaktion beim Heute-Journal-Podcast zum Thema Energiewende, ist Sprecher der Jusos Hochschulgruppe Mainz, was die Zuschauer nicht erfahren. In der sogenannten Demokratieabgabe ist schließlich kein Anrecht auf Transparenz enthalten. Wäre ja noch schöner, wenn der Pöbel für seine abgepressten Beiträge auch noch erwarten dürfte, ungetrübt informiert zu werden 😉

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Luxusaufenthalte für Illegale: Hamburg mietet Hotels für 160 Mio. Euro - allein im Jahr 2025💥

Die Zahl stammt aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD in der Hamburger Bürgerschaft: Insgesamt 163 Millionen Euro zahlte Hamburg für die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels im Jahr 2025. Davon entfielen knapp 89 Millionen auf die Unterkunftskosten, 74 Millionen auf die Verpflegung. Das sind etwa 30 Millionen weniger als im Vorjahr, allerdings sank die Zahl der durchschnittlich Untergebrachten auch von 6.278 auf 5.441 Personen. Seit 2022 stieg der Tagessatz für die Beherbergung von 35,73 Euro pro Person auf 44,80 Euro – das sind 1.344 Euro pro Person und Monat.

Die niedrigere Zahl der untergebrachten Personen führte dazu, dass auch weniger Hotels belegt wurden. Im Jahr 2025 waren es noch 61. Ein Jahr zuvor waren es 75 gewesen; und im ersten Jahr, in dem diese Unterbringung begann, 2022, waren es ganze 91 Standorte.

Pro untergebrachter Person sind das Kosten in Höhe von 2.508 Euro im Monat. Ein Betrag, der den Politikern wohl kaum bewusst ist: Auslöser der AfD-Anfrage war die Aussage des SPD-Finanzsenators Andreas Dressel in der Talkshow "Lanz" am 18. März dieses Jahres, in der er die jährlichen Kosten für die Hotelunterbringung von Flüchtlingen mit 30 Millionen Euro bezifferte. Wie sich in der Antwort auf die Anfrage erwies, waren 30 Millionen noch deutlich zu tief angesetzt, da allein die Beherbergung fast mit dem Dreifachen zu Buche schlug.

Eine Zahl, angesichts derer auch die Hamburger Verwaltung mit Verärgerung bei den Bürgern rechnet. Deshalb wurde die Antwort mit einer langen Einleitung versehen, in der betont wurde, wie viel die Flüchtlinge doch zur Hamburger Wirtschaft beitrügen.

In Hamburg fehlt es massiv an Wohnraum. Die Gesetzeslage verpflichtet die Stadt jedoch nur, Flüchtlinge unterzubringen. Etwa 42.000 Flüchtlinge sind noch in öffentlichen Unterkünften untergebracht, die pro Person und Monat mit 889 Euro pro Person und Monat angesetzt werden. Gegenüber Einheimischen besteht eine Unterbringungsverpflichtung in dieser Art nicht.

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"LGBTQ-Aktivistin" wird ungarische Bildungsministerin🤡

Lokalen Medien zufolge hat der künftige ungarische Premierminister Péter Magyar die "erste LGBTQ-Aktivistin" des Landes zur Bildungsministerin ernannt. Der Vorsitzende der Tisza-Partei, der Anfang des Monats gegen Viktor Orbáns Fidesz gewann und jetzt eine neue Regierung vorbereitet, stellte am Freitag in einem Facebook-Beitrag zwölf Minister seines Kabinetts vor. Judit Lannert wurde als Ministerin für Bildung und Kinder benannt, obwohl erwartet worden war, dass Rita Rubovszky, die Direktorin einer katholischen Schule der Zisterzienser, diese Rolle übernehmen würde. Lannert ist als Kritikerin der vorigen Regierung bekannt, und die Medien bemerkten ihre Verwendung von LGBTQ-Farben in sozialen Medien während der Debatten über Verfassungsergänzungen unter Orbán.

Die Ernennung erfolgte einen Tag, nachdem der Antrag zur Einrichtung eines Fernsehkanals mit LGBTQ-Themen bei der ungarischen Medienaufsicht eingereicht worden war, so Magyar Nemzet. Unter Orbán hatte Ungarn Beschränkungen für LGBTQ-bezogene Inhalte für Minderjährige eingeführt. Ein Kinderschutzgesetz aus dem Jahr 2021, das zusätzlich zu Maßnahmen gegen Pädophilie verabschiedet wurde, begrenzte, wie Themen zu Gender und Sexualität in Schulen und Medien präsentiert werden können. Damals sagte Orbán, die Gesetzgebung sichere, dass Eltern die Entscheidung über die Sexualerziehung ihrer Kinder behielten, und nannte dies eine Verteidigung der nationalen Souveränität gegen den Einfluss des westlichen Liberalismus.

Neun Tage nach Orbáns Wahlniederlage entschied der Europäische Gerichtshof, diese Reformen verletzten EU-Recht, und wies Ungarn an, die Beschränkungen der Bewerbung von Homosexualität und Genderwechsel in den Medien für Minderjährige aufzuheben. Das Gericht erklärte, die Maßnahmen "stigmatisieren und marginalisieren LGBTQ-Individuen" und verletzen die Menschenwürde und die Ausdrucksfreiheit.

"Die Brüsseler Dampfwalze bewegt sich bereits", warnte Orbán auf X und schrieb, das Gesetz sei dazu gedacht, ungarische Kinder vor "aggressiver LGBTQ-Propaganda" zu schützen. "Jetzt schlägt das Brüsseler Imperium zurück", fügte er hinzu und versicherte, seine Partei werde nicht aufgeben, "für die Seele Europas zu kämpfen".

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Politikberater fordert Wahlbeeinflussung in Deutschlands Nachbarstaaten

Die Bekämpfung rechtspopulistischer Parteien ist gewissermaßen Timo Lochockis Spezialthema seit seiner Promotion. Lochocki arbeitete für zahlreiche Stiftungen und Denkfabriken, die in der BRD Rang und Namen haben, oder ist dort zumindest Mitglied: beim German Marshall Fund of the United States, der Stiftung Mercator, der Atlantik-Brücke, der Open Society Foundations sowie dem European Council of Foreign Relations.

Angesichts dieser ausgezeichneten Vernetzung ist es kein Wunder, dass der junge Akademiker Karriere machte. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) holte ihn 2019 in die Leitungsabteilung seines Ministeriums, obwohl Lochocki in Fragen der Gesundheitsversorgung als unerfahren galt. Er sollte dort das Vertrauen der Bürger in geplante langfristige Sozialreformen gewinnen helfen.

In der Corona-Zeit war Lochocki dann für das Referat "Strategische Planung" des Bundesgesundheitsministeriums verantwortlich und entwickelte dort die Leitlinien der Corona-Politik. Seit Anfang 2026 ist der Politikwissenschaftler Professor an der privaten Quadriga Hochschule in Berlin. Außerdem leitet der mittlerweile 40-Jährige eine Consultingfirma, die unter anderem die Bundesregierung berät.

Lochocki ist also nicht irgendwer. Umso brisanter, wenn er in einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv von einer deutschen Einflusszone innerhalb Europas spricht, die Deutschland auch mittels Wahlbeeinflussung durchsetzen soll. Denn Lochockis Ziel ist nicht nur das Zurückdrängen der AfD in der BRD, sondern die Bekämpfung des Rechtspopulismus in ganz Europa. Nötig sei eine "deutsche Monroe-Doktrin".

Die Monroe-Doktrin stammt ursprünglich aus den USA des 19. Jahrhunderts und postuliert eine Nichteinmischung raumfremder Mächte in die westliche Hemisphäre. In ihrer erweiterten Form erklärte sie die Karibik und Südamerika zu US-amerikanischen Einflusszonen, in denen die Vereinigten Staaten das Interventionsrecht in Form von Putschen oder Militäreinsätzen für sich beanspruchen. Aktualität erhielt dieses Prinzip kürzlich durch das Vorgehen Donald Trumps als sogenannte "Donroe-Doktrin".

Lochockis Argumentation: Deutschland benötige einen Kranz von Alliierten um sich herum, die sich dem Einfluss Chinas, Russlands und der USA widersetzen. Es sei für Deutschland "überlebensnotwendig, dass unsere europäischen Partner auf die proeuropäische, prodemokratische und damit auf die deutsche Seite gezogen werden". Zu diesem Zweck brauche Deutschland einerseits "Hard Power" wie wirtschaftliche Stärke oder militärische Aufrüstung, andererseits müsse Deutschland aber auch Einfluss auf die Wahlen in anderen Ländern nehmen. Dabei gehe es nicht um geheimdienstliche oder militärische Interventionen, sondern um die Schwächung "autoritärer Kräfte" in anderen europäischen Staaten.

Viel sei schon gewonnen, wenn die deutsche Politik in Wahlkampfzeiten auf polarisierende Debatten verzichten würde, die "von reaktionären Kräften in anderen Ländern missbraucht werden könnten". Lochocki weiter: "Es würde unter Umständen reichen, sich für ein halbes Jahr diskret mit dem Migrationsthema zurückzuhalten, wenn es eine wichtige Wahl in Osteuropa gibt."

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Fratzscher fordert Autofrei-Sonntage und Verkauf strategischer Goldreserven 💥

Die Bundesrepublik sollte nach Meinung des Ökonomen Marcel Fratzscher angesichts der aktuellen Krise einen Teil ihrer Goldreserven verkaufen. Gegenüber t-online sagte er: "Die deutschen Goldreserven haben einen Wert von heute knapp 440 Milliarden Euro." Weiter erklärte der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): "Das ist ein riesiges Sparschwein für Krisen. Einen zumindest kleinen Teil davon sollten wir zur Bekämpfung dieser Krise und zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen nutzen."

Fratzscher nannte auch die Möglichkeit, den Erlös in die Bildung oder die Infrastruktur zu investieren – eine Aufgabe, der ursprünglich das von der Regierung Merz verabschiedete sogenannte "Sondervermögen" zugedacht war. Diese 500 Milliarden neuen Schulden aus dem letzten Jahr sind allerdings zum Löcherstopfen im Haushalt und in diversen undurchsichtigen Kanälen gelandet.

Die Goldbestände der Deutschen Bundesbank von 3.350 Tonnen sind weltweit die zweitgrößten nach denen der USA. 1.710 Tonnen davon werden in Frankfurt/Main gelagert, 1.236 Tonnen in New York und 404 Tonnen in London, schreibt die Welt. "Das Gold wird von der Bundesbank verwaltet", sagte Fratzscher. "Selbst ein Bundeskanzler kann nicht einfach sagen: Ihr müsst jetzt das Gold verkaufen." Dennoch sprach er sich dafür aus – und zeigte damit seine Bereitschaft, auch die letzten deutschen Tugenden über Bord zu werfen: "Es war bisher immer ein Tabu – weil die Deutschen eine Mentalität des Sparens haben –, mit dem wir aber nun endlich brechen sollten."

Näherliegende Instrumente, wie Steuersenkungen für die ohnehin schon enorm belasteten Verbraucher, sieht Fratzscher nicht ‒ im Gegenteil. Der bekennende Anhänger des vermeintlich hundertprozentig menschengemachten Klimawandels kritisierte, dass der Bund die Steuern auf Kraftstoffe wegen der gestiegenen Ölpreise zum 1. Mai senken will. "Durch den Tankrabatt reduzieren die Deutschen ihr Autofahren nicht ausreichend, obwohl das dringend nötig wäre", sagte der Ökonom. "Wir haben im Augenblick weltweit zehn bis fünfzehn Prozent weniger Öl und Gas." Der DIW-Chef sprach sich erneut dafür aus, den Verbrauch durch autofreie Sonntage und Tempolimits zu senken. Ob das die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen wird?

Abschließend stellte Fratzscher noch ein Worst-Case-Szenario in den Raum: Sollte der Krieg der USA und Israels gegen Iran weitergehen, "wird die Nachfrage nach fossilen Energieträgern fürs Heizen deutlich zunehmen. Deshalb kann es sehr gut sein, dass die Preise weiter steigen. Ein Dieselpreis in Richtung von drei Euro kann realistisch werden. Auch wenn sich das heute kaum jemand vorstellen mag." Eine durchaus nicht unrealistische Dystopie mit Blick auf den kommenden Winter. Doch auch das müssen die Verbraucher dann offenbar so hinnehmen.

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