Jan Böhmermann (Jahreseinkommen 628.000 €, finanziert durch Ihre zwangsweise eingetriebenen Rundfunkgebühren) möchte, dass YouTuber demonetarisiert werden, wenn sie nicht linksgrün sind, so wie er selbst. Dass angesichts solcher Entgleisungen immer mehr Menschen den Rundfunkbeitrag ablehnen, dürfte kein Wunder sein.

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Ein AfD-Verbot würde zu einer deutlichen linken Mehrheit führen. Deswegen wollen Linke ein AfD-Verbot. Mit undemokratischen Mitteln wollen sie sich eine Mehrheit verschaffen, die sie in der Realität nie haben würden.

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Auch unter Merz marschieren in Deutschland radikale Islamisten auf und fordern die Auslöschung Israels. Auch unter Merz strömen täglich radikale Judenhasser nach Deutschland. So ernst kann er es also kaum meinen. Oder was denken Sie?

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In der BRD funktioniert gar nichts mehr. Das zeigt dieses Beispiel aus Irland. In Dublin wird eine zweispurige Straße mitsamt Busspur innerhalb einer Nacht erneuert. Das ist Pragmatismus, den es in der BRD aufgrund massiver Überregulierung und Bürokratie nicht gibt. Von außen betrachtet ist dieses Land eine reine Katastrophe.

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Habecks Erbe: Verbraucher müssen sich warm anziehen: Deutlicher Sprung bei Heizkosten

Die Heizkosten für durchschnittliche Fernwärmekunden sind 2024 deutlich gestiegen. Demnach lagen die Fernwärmeheizkosten 2024 für eine 70-Quadratmeter-Musterwohnung im Schnitt bei 1.055 Euro. Dies waren 225 Euro beziehungsweise 27 Prozent mehr als noch im Jahr 2023, wie eine Untersuchung des Immobiliendienstleisters Ista von rund 900.000 Wohnungen ergab.

Kunden, die mit Gas heizten, zahlten im Schnitt 864 Euro (plus 53 Euro gegenüber 2023) und Ölheizungskunden 892 Euro (minus 127 Euro gegenüber 2023). Die Mehrbelastung für Gas- und Fernwärmekunden sei auf das Auslaufen der Energiepreisbremsen und der Mehrwertsteuersenkung für die Brennstoffe Ende 2023 und Ende März 2024 zurückzuführen.

Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2021 stellte Ista für Fernwärmenutzer Mehrkosten in Höhe von 311 Euro fest. Ölheizungskunden dagegen, die im Vorjahresvergleich zwölf Prozent weniger bezahlten, hatten gegenüber 2021 immer noch weit höhere Kosten (plus 305 Euro). Verbraucher, die mit Gas heizten, zahlten nicht nur sieben Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr, sondern auch rund 278 Euro mehr als im Jahr 2021.

Ista beklagte, es fehle vielfach an Mitteln, „den gestiegenen Kosten entgegenzuwirken“. Eine vom Immobiliendienstleister bei YouGov in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage ergab, dass 51 Prozent sparsamer heizen würden, wenn ihnen monatliche oder tagesaktuelle Verbrauchsinformationen zur Verfügung stünden. Allerdings erhielten 72 Prozent der Mieter keine solche monatliche Verbrauchsübersicht. Zudem wussten 67 Prozent nicht, dass ihnen bei entsprechender Messtechnik ein gesetzlicher Anspruch darauf zusteht.

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Großbritannien läuft Gefahr, "Insel der Fremden" zu werden – Starmer verschärft Migrationspolitik🔥

Die britische Regierung hat am Montag das Weißbuch zur Verschärfung der Migrationspolitik veröffentlicht. In einer Rede vor Reportern in der Downing Street versprach Premierminister Keir Starmer, dass seine Labour-Partei die Kontrolle über die Grenzen des Landes durch die Ausweitung restriktiver Maßnahmen in allen Bereichen des Migrationssystems zurückholen werde. Wie jedes andere Land stütze sich Großbritannien auf Regeln, die seine Werte, Rechte und Pflichte prägten, betonte Starmer. Ohne derartige Regeln werde so eine diverse Nation wie Großbritannien Gefahr laufen, eine Insel der Fremden zu werden: "Wir riskieren, eine Insel der Fremden zu werden, nicht eine Nation, die gemeinsam voranschreitet."

Starmers Hauptversprechen sieht die Senkung der Einwanderungszahlen bis Ende der laufenden Legislaturperiode vor. Dass die Zahlen jedes Jahr zurückgehen werden, möchte der britische Premier indes nicht zusichern. Zumal es wenig sinnvoll sei, eine "harte Obergrenze" festzulegen. Einzelne Punkte der geänderten Migrationspolitik umfassen strengere Qualifikationsanforderungen an ausländische Arbeitnehmer und ein höheres Niveau der Englischkenntnisse, erforderlich für Visa aller Arten.

Den unbefristeten Aufenthalt dürften die Einwanderer nun nicht bereits nach fünf, sondern erst nach zehn Jahren in Großbritannien beantragen. Diejenigen Migranten, die als Steuerzahler einen erheblichen Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft nachwiesen, für kritische öffentliche Dienste arbeiteten oder hervorragenden ehrenamtlichen Dienst leisteten, hätten allerdings Anspruch auf die beschleunigte Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

Pflegeheime sollen fortan kein Personal aus dem Ausland nach Großbritannien mehr holen, sondern stattdessen britische Bürger oder bereits im Vereinigten Königreich ansässige Ausländer einstellen. Jeder Ausländer, die eine Straftat begeht, und zwar nicht nur solche, die mit Gefängnis bestraft werden, könnte des Landes verwiesen werden. Die Befugnisse der Richter, Abschiebungen zu verhindern, sollen demnach ebenfalls eingeschränkt werden.

Diese Verschärfung des Kurses in Fragen der Migration sei nicht mit politischem Druck zu verbinden, betonte Starmer und warf der konservativen Vorgängerregierung vor, das Land einem Experiment mit offenen Grenzen unterworfen zu haben. Das Land, das mehr Grenzkontrollen gefordert habe, habe stattdessen einen Anstieg der Nettomigration auf fast eine Million Einwanderer erlebt, beklagte Starmer: "Ich tue dies, weil es richtig ist, weil es gerecht ist und weil es etwas ist, woran ich glaube."

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Wer staatstreu Hass und Hetze verbreitet, der wird belohnt. Die übelste Corona-Hetzerin der ARD spricht jetzt für die Regierung und das Innenministerium, das den politisch gesteuerten Verfassungsschutz führt. Sarah Frühauf wechselt vom zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins BMI, wo sie mutmaßlich noch mehr Kohle abgreift und dann wenigstens nicht mehr so tun muss, als sei sie staatsfern.

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Anstatt den Service zu verbessern und endlich mal für Pünktlichkeit zu sorgen, schickt sich die Bahn an, permanent die Bürger mit politischer Propaganda zu beglücken. LGBTQ-Propaganda auf Zügen anzubringen, sei keine Politik, meint die Bahn. Wer noch nicht komplett verblödet ist, der merkt schnell, das die Bahn sich mittlerweile mehr auf staatstragende Propaganda fokussiert, als auf ihre Kernaufgaben, den sicheren, schnellen, sauberen und zuverlässigen Transport von Fahrgästen.

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Orbán: EU-Beitritt der Ukraine wäre ein schlechter Deal

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußert sich erneut kritisch zu Plänen der Europäischen Union, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. Dies würde einen Krieg und wirtschaftliche Schwierigkeiten mit sich bringen, schreibt er in einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag. "Wir als Nachbarland der Ukraine sind der Meinung, dass mit der Integration der Ukraine auch der Krieg integriert wird", fügt der Politiker hinzu.

Noch nie zuvor habe die EU ein Land aufgenommen, das sich im Kriegszustand befinde, so der ungarische Premier. "Und wir haben gute Gründe dafür." Darüber hinaus würde die Mitgliedschaft der Ukraine eine wirtschaftliche Belastung darstellen, die andere EU-Staaten nicht tragen könnten. In der Vergangenheit habe die Aufnahme aller mitteleuropäischen Länder Vorteile für die EU gebracht, betont Orbán. Hierbei führt er aus: "Anders ist die Situation allerdings in der Ukraine. Daraus ergibt sich kein Nutzen. Das ist ein schlechtes Geschäft. Agrarkrise. Arbeitslosigkeit. Überschuldung. Sinkender Lebensstandard. Warum sollten wir das tun?"

Mitte April startete in Ungarn eine allgemeine Bevölkerungsumfrage zum EU-Beitritt der Ukraine. Die Fragebögen dazu werden per Post versandt. Die ungarischen Bürger haben eine Frage zu beantworten: "Unterstützen Sie die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU?" Die Antwort kann "Ja" oder "Nein" lauten. Sobald die Umfrage im Juni abgeschlossen ist, werden ihre Ergebnisse nach Brüssel übermittelt. Anders als bei Referenden gibt es bei derartigen Befragungen in Ungarn keine Mindestbeteiligungsschwelle.

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Wer noch immer das Märchen von der konservativen Union glaubt, die der Massenmigration endlich den Riegel vorschieben wird, der darf sich mal einen der neuesten Beiträge von Markus Söder auf Twitter/X durchlesen. Söder bejubelt die Einbürgerung von 54.000 Ausländern in Bayern. Das ist eine ganze Kleinstadt, die einfach mal eben mit dem BRD-Pass ausgestattet wird - und das nur im Freistaat der Weißwürste. Die neuen "Deutschen" kommen aus 77 Ländern und Söder feiert das regelrecht ab. Mit der Union wird es keine Politikwende geben. Jede Stimme für CDU oder CSU könnte man genauso gut der SPD oder den Grünen geben.

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Für 200 Kilometer: von der Leyen chartert Privatjet auf Kosten der Steuerzahler🤡

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für eine Strecke von knapp 200 Kilometer den Privatjet genommen. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola war sie am Freitag von Brüssel nach Luxemburg geflogen, um dort mit Premierminister Luc Frieden an den Feierlichkeiten zum Schuman-Tag teilzunehmen.

Die Strecke hätte mit dem Auto etwa zweieinhalb Stunden gedauert. Laut Kommissionssprecherin Paula Pinho sei der Charterflug notwendig gewesen, um die Terminpläne aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen. „Es war die einzige Möglichkeit, die Teilnahme aller drei Präsidenten zu ermöglichen“, sagte sie am Montag in Brüssel. Die Nutzung eines Charterfluges sei daher „gerechtfertigt“ gewesen.

Die Reise sorgt dennoch für Kritik – insbesondere angesichts der Klimaziele der EU und der öffentlichen Kampagnen zur Reduzierung von CO₂-Emissionen. Der Fall reiht sich ein in eine Serie umstrittener Flugreisen von EU-Spitzenpolitikern. Bestes Beispiel: Der Flug Von der Leyens von Wien nach Bratislava im Jahr 2021. Grund für die Nutzung des Privatjets auf Kosten der EU-Steuerzahler bei einer Distanz von 47 Kilometern seien damals logistische Schwierigkeiten gewesen sowie die Sorge, sich in öffentlichen Verkehrsmitteln mit dem Coronavirus anzustecken.

Von einer Ausnahme kann allerdings keine rede sein. Von der Leyen absolvierte innerhalb von zwei Jahren 57 Privatflüge. Auch Costa war in seiner Zeit als portugiesischer Premierminister für den Einsatz eines Regierungsjets kritisiert worden. Sein Amtsvorgänger im EU-Ratspräsidium, Charles Michel, hatte 2022 bei 28 von 46 Auslandsreisen Chartermaschinen genutzt.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Russland aufgefordert, zu Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine "an den Verhandlungstisch zu kommen. Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist", sagte Wadephul in Berlin am Dienstag. Der CDU-Politiker betonte, dass diese Position "im europäischen Kreis mit US-Außenminister (Marco) Rubio abgestimmt" sei. Donnerstag sei "ein wichtiges Datum" mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs.

Falls Russland auf das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nicht eingehen sollte, drohte Wadephul Moskau mit weiteren Schritten. Es werde in diesem Fall "auch Konsequenzen geben", sagte der Bundesaußenminister und ergänzte: "Wir werden uns nicht ansehen, dass Russland diesen Krieg einfach fortführt."

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnte Russland vor Konsequenzen. Mit Blick auf die vom Westen und Kiew geforderte Waffenruhe erklärte Pistorius, dass, wenn Putin darauf weiterhin nicht eingehe, jetzt Schritte folgen müssten, "sowohl, was Sanktionen angeht, wie auch, was die weitere Unterstützung der Ukraine angeht". Pistorius ging nicht auf Einzelheiten ein. Wadephul und Pistorius äußerten sich vor Beginn einer internationalen Konferenz in Berlin zur Zukunft der UN-Blauhelm-Missionen, an der Vertreter aus 130 Ländern teilnahmen.

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Innenminister Dobrindt verbietet "Königreich Deutschland"🤡

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Gründer Peter Fitzek ist mittlerweile in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte demnach einen Haftbefehl gegen ihn in Vollzug. Die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde hatte Fitzek und drei weitere mutmaßliche Rädelsführer der Vereinigung festnehmen lassen.

"Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung", hatte das Bundesinnenministerium erklärt. Mit dem Verbot des Vereins sei die "größte Vereinigung" der "seit Jahren wachsenden Szene" der "sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter" verboten worden, erklärte Dobrindt.

Selbst die Linksextremistin Nancy Faeser (SPD) sah während ihrer Amtszeit keine Notwendigkeit, das "Königreich Deutschland" zu verbieten, da es sich dabei um eine völlig harmlose Gruppierung von Menschen handelt, die einfach Selbstversorger und Selbstverwalter sein und ihre Ruhe haben wollen. Dobrindt von der CSU greift nun deutlich härter durch und zeigt allen Wählern der Union, dass die Verschwörungstheoretiker mal wieder Recht hatten. Wer die Union gewählt hat, der hat massiv linksgrüne Politik gewählt.

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Faeser hat gelogen: Das geheime AfD-Gutachten beinhaltet keine geheimen Informationen💥

Ganz Deutschland diskutiert über das geheime Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ belegen soll. Doch eine inhaltliche Debatte war bislang nicht möglich. Das 1108 Seiten umfassende Gutachten ist unter Verschluss. „Ich bitte um Verständnis, dass wir das Gutachten nicht zur Verfügung stellen können, da es sich um ein eingestuftes internes Behördendokument handelt“, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am 5. Mai mit.

Deutschland kennt also nicht die konkreten Gründe, weshalb die größte Oppositionspartei, die laut Umfragen inzwischen ein Viertel der Deutschen hinter sich versammelt, „gesichert rechtsextremistisch“ sein soll. Oder besser gesagt, Deutschland soll die Gründe nicht kennen. Doch nun, da das Dokument immer weiter durchsickert, wird klar, dass das Innenministerium die Bevölkerung bewusst getäuscht hat. Nancy Faesers Behörde begründete die Geheimhaltung des AfD-Gutachtens mit dem Schutz „vertraulich eingestufter Informationen“. Doch es gibt keinerlei nachrichtendienstliche Informationen in dem Papier, die beispielsweise mögliche Quellen gefährden würden. Es handelt sich um eine reine Zitatensammlung – auf langgezogenen 1108 Seiten.

Selbst im Gutachten wird erwähnt, als Belege lediglich „programmatische Schriften und Grundsatzpapiere, Publikationen, Verlautbarungen auf Internetpräsenzen und in sozialen Netzwerken sowie Aussagen im öffentlichen Raum wie zum Beispiel Reden auf Wahlkampfveranstaltungen und Demonstrationen herangezogen“ zu haben. Mit dieser lächerlichen Sammlung spielt sich der Verfassungsschutz nun also als Sprachpolizei auf, indem er Begriffe verdammt, er agiert als Totengräber der Meinungsfreiheit, indem er Kritik an der Masseneinwanderung verunmöglichen will und als traurigem Höhepunkt spricht er den Deutschen auch noch das Recht ab, ihre ethnisch-kulturelle Identität wahren zu wollen.

Dieses Gutachten ist nicht nur ein kleiner Skandal. Der Verfassungsschutz handelt mit seiner Sammelwut, die keinerlei gesetzliche Grundlage hat, bewusst verfassungswidrig, während vertuscht werden soll, dass der Inlandsgeheimdienst überhaupt keine Geheimdienstarbeit macht – sondern einfach öffentliche Zitate anhäuft.

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Immer mehr CDU-Spitzenpolitiker fordern Kooperation mit Linkspartei💥

Nur einen Tag, nachdem die Linke einen umstrittenen Beschluss zum Antisemitismus gefasst hat, fordert die neue Bildungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der umbenannten SED aufzuheben. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), der seine Minderheitskoalition mit BSW und SPD bereits von der Linken tolerieren lässt, verlangt ein Umdenken.

Zuvor hatten bereits Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Kanzleramtsminister Thorsten Frei eine Öffnung zur Linkspartei gefordert. Nun sagte Prien dem Stern: „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus.“ Die Union müsse „pragmatisch abwägen“ und „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Blick haben.

Daher müsse man auf die Linke zugehen – anders als auf die AfD. Denn: „Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, erklärte die Regierungspolitikerin. Die Linke sei das jedoch nicht.

Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hatte erst kürzlich dazu aufgerufen, den Kapitalismus zu stürzen. „Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, äußerte die 37jährige in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wer die angebliche Aushöhlung des Sozialstaates verhindern wolle, „der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“ Auf dem Bundesparteitag am Wochenende wiederholte sie ihre Forderungen.

Unbeeindruckt davon und die Umsturzforderungen sogar der AfD zuschiebend, verlangte auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine positive Neubewertung der Linken: „Bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gilt es, mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln.“ Ebenfalls dem Stern sagte er: „Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.“

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Der Verfassungsschutz hält in seiner Sammlung von Äußerungen als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD eine Aussage des sächsischen Landeschefs Jörg Urban fest. In dieser Aussage beschwerte er sich, „dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden“.

Das reicht heute schon aus, um als gesichert rechtsextremistische Partei zu gelten, die man verbieten muss. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen!

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Radio Bremen interviewt Teilnehmer einer AfD-Verbots-Demo. Zufälligerweise ist eine Grünen-Politikerin vor Ort und gibt ein Interview. Das ist wirklich nur Zufall, bitte glauben Sie das, liebe Beitragszahler!

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Darf man manche Staatsbürger trotz deutschem Pass nicht als Deutsche empfinden? Allein die Debatte darüber wird zunehmend tabuisiert, obwohl sie vielen Menschen naheliegt. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ zeigen wir Ihnen anhand prominenter Beispiele, dass kulturelle Zugehörigkeit oft stärker empfunden wird als formale Staatsangehörigkeit: Es fängt bei Kalifat-ausrufenden Islamisten in Hamburg an und endet bei dem Österreicher Udo Jürgens, der deutscher nicht hätte sein können. Die Regierung versucht, solche Empfindungen zu unterdrücken, indem sie jegliche Abweichung von offizieller Gleichmacherei als rechtsextrem brandmarkt. Kritische Stimmen und oppositionelle Meinungen, insbesondere von der AfD, werden durch neue, willkürlich definierte Verfassungsschutz-Kategorien wie „Delegitimierung des Staates“ politisch verfolgt. Man möchte ohne echte Beweise kriminalisieren, ist damit aber juristisch und öffentlich krachend gescheitert. Welches Ausmaß die staatliche Willkür angenommen hat, sehen Sie in diesem Video.

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