Merz-Knaller beim Bankenverband: "Rente wird nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard zu sichern"

Beim Empfang zum 75. Geburtstag des Bundesverbandes Deutscher Banken am Montag hielt Friedrich Merz ein Plädoyer für harte Reformen, die auch das gesetzliche Rentensystem betreffen. Wörtlich sagte der Bundeskanzler: "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern."

Merz fordert deutlich mehr private Vorsorge. Nötig seien "kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung". Und dies müsse "in weit größerem Umfang" geschehen, "als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben."

Bei seinem Auftritt vor den Bankern nahm der ehemalige BlackRock-Manager die SPD ins Visier. Er "werde heute Abend auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden", kündigte Merz an. Denn es reiche nicht, "was wir bisher geschaffen haben." Jetzt gelte es, die anstehenden Reformen "sehr schnell" auch durchsetzen. Von der SPD forderte er, "dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben."

"Diese Aussage ist inakzeptabel", konterte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle", echauffierte sich Klüssendorf gegenüber dem Spiegel.

Vor allem die Renten-Ansage des CDU-Chefs erzürnt den Sozialdemoraten. "Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine 'Basisrente' herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen", kündigte Klüssendorf an. Die gesetzliche Rente sei für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die einzige Alterssicherung, im Osten sogar für drei Viertel aller Menschen.

Viele hätten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, "was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben", gab SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zu Bedenken. "Und das kann nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen", sagte Wiese am Dienstagmorgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Klüssendorf warf Teilen der Union vor, vor allem die Reichen zu schonen. "Andere schützen währenddessen das obere Ende der Gesellschaft, das selbst in Krisen zusätzliche Gewinne macht, und verteidigen Milliardenerben und Einkommensmillionäre", so der SPD-Generalsekretär.

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Mehrheit der Deutschen will Atomkraft💪🏻

Mehr als jeder zweite Deutsche bewertet den Atomausstieg der Bundesrepublik von vor drei Jahren als falsch. Einer aktuellen Umfrage von YouGov und dem Sinus-Institut zufolge bewerten 53 Prozent der Befragten den Atomausstieg als falsch, 40 Prozent halten ihn für richtig. Fast jeder Dritte (32 Prozent) bezeichnete die Abschaltung der letzten Meiler im April 2023 sogar als "voll und ganz falsch". Das berichtet die Berliner Zeitung am Dienstag.

Die Ablehnung des Ausstiegs bedeutet jedoch nicht automatisch ein Bekenntnis zur Kernenergie. Lediglich 39 Prozent nennen Atomkraft als eine Energiequelle, die Deutschland künftig nutzen sollte. Klar bevorzugt werden die Erneuerbaren: 62 Prozent sprechen sich für Solarenergie aus, 60 Prozent für Windkraft, 50 Prozent für Wasserkraft. Biomasse beziehungsweise Biogas nennen 35 Prozent. Fossile Energieträger landen weit hinten – Erdgas bei 21 Prozent, Kohle und Öl jeweils bei 9 Prozent.

Die Spaltung verläuft auch durch die Regierungsparteien. 62 Prozent der SPD-Wähler halten den Ausstieg für richtig, 32 Prozent für falsch. Bei Anhängern der CDU/CSU ist das Verhältnis umgekehrt: Nur 32 Prozent halten den Ausstieg für richtig, 63 Prozent halten ihn für falsch. Wähler der Grünen (80 Prozent richtig) und der Linken (69 Prozent richtig) stehen klar hinter der Entscheidung, während AfD-Anhänger sie zu 90 Prozent ablehnen.

Hintergrund der Debatte ist ein aktueller Streit in der Koalition: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte sich vergangene Woche offen für eine Diskussion über die Wiederinbetriebnahme deutscher Kraftwerke gezeigt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht darin keinen kurzfristigen Weg zu einer besseren und günstigeren Energieversorgung. Es war allerdings die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel, die bereits 2011 den sukzessiven Atomausstieg einläutete.

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Gerichtsurteil: Ungarn muss perverse LGBT-Vorgaben aus Brüssel umsetzen🤡

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Ungarn nicht das Recht hatten, sich in einem Referendum für den Schutz von Kindern und eine Begrenzung der Präsenz von Werbung für und der Zurschaustellung von LGBT-Lebensstilen im öffentlichen Raum auszusprechen. Das Recht auf "Antidiskriminierung" von Menschen aus dem LGBT-Personenkreis wertet der EuGH grundsätzlich höher als den Kinder- und Jugendschutz und das Selbstbestimmungsrecht durch Referenden.

Das ungarische Gesetz von 2021 schränkt die Darstellung von LGBT-Inhalten in Schulen, Medien und die Werbung für LGBT-Lebensstile ein. Obwohl das Gesetz Homo- und Transsexualität nicht verbietet, urteilte das EU-Gericht, die der LGBT-Community gesetzlich auferlegte Zurückhaltung gehe zu weit. Die Regelung verletze die EU-Prinzipien wie Gleichheit, Menschenwürde, Meinungsfreiheit und das Recht auf Nichtdiskriminierung. Kinderschutz und der Schutz traditioneller Werte müssen sich dem unterordnen.

Das Gericht verlangt de facto von der neuen ungarischen Regierung, die unter Orbán verabschiedete gesetzliche Regelung aufzuheben. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Staat wegen Verstoßes gegen die EU-Grundwerte verurteilt wurde. Das Urteil schränkt die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten weiter ein und zeigt deutlich, dass die EU das LGBT-Thema instrumentalisiert, um Druck auf EU-Mitgliedstaaten auszuüben.

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Der von der Hessenschau zum Thema Biotreibstoff interviewte Regionalökonom ist Vorsitzender der Grünen Bonn, was die Zuschauer nicht erfahren. In der sogenannten Demokratieabgabe ist schließlich kein Anrecht auf Transparenz enthalten. Wäre ja noch schöner, wenn der Pöbel für seine abgepressten Beiträge auch noch erwarten dürfte, ungetrübt informiert zu werden 😉

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Der skrupellose Lügner Karl Lauterbach behauptet noch immer, dass China vollständig auf ideologische Wind- und Sonnenenergie setzen würde. Dabei baut das Reich der Mitte gerade Dutzende neue Atomkraftwerke.

Das passt natürlich nicht in die linksgrüne Wahnsinns-Agenda von Lauterbach und Co. Deshalb wird dieser Fakt einfach verheimlicht. Gut so, dann bekommt die SPD bei der nächsten Wahl noch weniger Stimmen.

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Schah-Sohn Reza Pahlavi besucht Berlin ‒ Kanzleramt lehnt Treffen ab

Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi erklärte bereits gestern auf X, dass er sich aktuell in Berlin aufhält. Die Bundespressekonferenz (BPK) gab bereits zu Wochenanfang bekannt, dass Pahlavi am heutigen Donnerstag in den BPK-Räumlichkeiten vor den Hauptstadtjournalisten eine "Stellungnahme zur aktuellen Lage in Iran" abgeben wird. Laut Medienberichten zeigt sich das Regierungsviertel eher bedeckt zu dem Besuch. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch, Pahlavi sei als "Privatmann" angereist und werde auch so wahrgenommen. Daher gebe es "keinen Anlass, mit ihm das Gespräch zu suchen".

Zum Zeitraum der US-israelisch gelenkten Massenproteste in Iran wurde der "Schah-Sohn" und US-Exilant Reza Pahlavi umgehend als vermeintlicher "Hoffnungsträger der Regimegegner" medial in Erinnerung gerufen. Pahlavi weilt nun im Rahmen seines ersten offiziellen Besuchs in der deutschen Hauptstadt. Laut aktuellen Agenturmeldungen würde er für "viele Exil-Iraner die Möglichkeit eines politischen Übergangs verkörpern". Pahlavi informierte dazu auf X: "Während Iraner weiterhin für ihre Freiheit kämpfen, bin ich nach Berlin gekommen, um dafür zu sorgen, dass ihre Stimmen Gehör finden."

In dem Beitrag kündigt Pahlavi wörtlich an, dass er sich heute "im Bundestag mit Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum" sowie mit Vertretern der Presse treffen werde. Zudem seien Gespräche mit "Vertretern der iranischen Diaspora" geplant. Demgegenüber titelte das ZDF bereits am Vortag: "Kritik an Exilpolitiker: Schah-Sohn Pahlavi in Berlin ‒ Politiker gehen auf Distanz. Der Sohn des iranischen Schahs soll in Berlin Armin Laschet (CDU) treffen. Andere Politiker von Union, Linken und Grünen gehen klar auf Distanz zu Reza Pahlavi."

So gebe es im Vorfeld des Besuches laut taz-Artikel unter anderem "Kritik von Linken, kurdischen und iranischen Gruppen". Laut Agenturmeldungen äußerten sich zudem auch das Kanzleramt sowie das Auswärtige Amt (AA) im Regierungsviertel nicht begeistert über die Anwesenheit.

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Neuer Sündenbock Iran-Krieg: Bundesregierung halbiert Konjunkturprognose🤡

Die ​Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich nur noch um 0,5 Prozent zulegen, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Vorstellung der aktuellen Konjunkturprognose in Berlin. Im Januar war die Regierung noch von einem Wachstum von einem Prozent ausgegangen.

Der Hauptgrund für den Rückgang sei der Krieg in Iran und in der Nahost-Region. Dieser habe Deutschland wirtschaftlich zurückgeworfen, erklärte die CDU-Politikerin. Die Preise für Energie und Rohstoffe würden dadurch in die Höhe getrieben, was die Wirtschaft und die privaten Haushalte deutlich belaste. Die Bundesregierung erwarte deswegen im laufenden Jahr eine Inflation von 2,7 statt wie bisher angenommen 2,1 Prozent.

Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland fordern Vertreter der Wirtschaft schnelle Reformen von der Bundesregierung. Der Reformstau gefährde den Mittelstand und das Handwerk massiv und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, kritisierte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich. Es drohe ein nachhaltiger Abstieg der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes, sagte der ZDH-Chef. Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Helena Melnikov, betonte, Deutschlands Aufschwung sei nicht nur fragil, er sei akut gefährdet.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Kampeter, sagte im Deutschlandfunk, für ein dynamisches Wachstum brauche es ein großes Reformprojekt auf drei Feldern. Dazu gehören nach Ansicht des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Bürokratieabbau, Sozialreformen wie etwa die Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Gesundheitsbereich und Maßnahmen gegen steigende Energiepreise. Während man in den vergangenen zwei Jahrhunderten als "Sozialreformen" politische Bestrebungen bezeichnete, die die soziale Lage der Arbeiter und Kleinangestellten verbessern sollten, steht der Begriff heute in der Regel für Sozialabbau.

Zumindest im Verständnis der Bundesregierung. Ein Beispiel dafür ist das sogenannte Sparpaket für das Gesundheitswesen der Bundesgesundheitsministerin. Dieses sieht unter anderem Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Kürzungen bei bestimmten Leistungen im Krankheitsfall vor.

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Randale im Flugzeug: Abgelehnter Asylbewerber verhindert Abschiebung aus dem Schlaraffenland💥

Ein abgelehnter Asylbewerber hat seine Abschiebung nach Wien verhindert. Am Donnerstag morgen randalierte der Abschiebehäftling im Flugzeug der Austrian Airlines, das ihn nach österreichische Hauptstadt fliegen sollte. Die beiden Bundespolizisten, die den Mann begleiteten, entschieden sich nach Beschwerden der restlichen Passagiere dazu, den abgelehnten Asylbewerber wieder aus der Maschine zu bringen.

Dabei kam es im Türbereich zu einem Gerangel, und als die Tür geöffnet wurde, löste sich die Notrutsche aus. Daraufhin mussten alle Passagiere das Flugzeug verlassen. Die Ankunft in Wien verzögerte für die anderen Reisenden um zweieinhalb Stunden. Es ist kein neues Phänomen, bei Flugabschiebungen zu randalieren. Bereits in der Vergangenheit konnten durch derartige Vorgehensweisen Abschiebungen vorerst verhindert werden.

Die taz veröffentlichte bereits 2018 eine Anleitung, wie mit „zivilem Ungehorsam gegen Abschiebungen“ vorgegangen werden kann. Sie richtet sich jedoch nicht an den abgelehnten Asylbewerber selbst, sondern an linke Passagiere. Das Ziel sei, „den Start des Flugzeugs zu verhindern“.

Zudem bietet das Netzwerk „Antira“ unter anderem Flyer für Asylbewerber an. „Schreit laut, setzt euch nicht, schnallt euch nicht an oder werft euch auf den Boden!“ Wenn das nicht ausreicht, sollen sie „durch lautes Schreien die Passagier*innen informieren und zur Unterstützung auffordern“. Die Infoblätter werden auf unterschiedlichen Sprachen angeboten, beispielsweise auch auf Arabisch.

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Sachsen-Anhalt: Altparteien greifen zu undemokratischen Mitteln, um AfD zu bekämpfen🔥

Die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne haben in dritter Lesung die Parlamentsreform für Sachsen-Anhalt beschlossen. Die nötige Zweidrittelmehrheit kam durch die 72 Stimmen der Allparteien-Koalition gegen die AfD zustande. Diese stimmte mit ihren 22 Abgeordneten als einzige dagegen.

Damit haben die fünf Fraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode grundsätzliche Verfahren im Landtag geändert. Laut Umfragen sind die Mehrheitsverhältnisse inzwischen komplett andere. Bei der Wahl am 6. September dürfte die AfD mit Abstand stärkste Fraktion werden. Ihr werden bis zu 40 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Grüne und FDP werden dem Parlament wahrscheinlich nicht mehr angehören. Auch die SPD muss um den Wiedereinzug bangen.

Um die Rechte der stärksten Fraktion einzuschränken, sei der „Akt politischer Hygiene“ nötig, rechtfertigte die SPD die Reform. Offiziell begründen die Fraktionen das jedoch mit einer „einer zunehmenden Fragmentierung“ im Parteiensystem. Doch genau die wird es wahrscheinlich nicht geben. Statt sechs dürften dem neuen Landtag höchstens noch vier, möglicherweise sogar nur noch drei Fraktionen angehören: CDU und Linke auf der einen, die AfD auf der anderen Seite.

Man wolle, so die fünf Fraktionen, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt“ gewährleisten. Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner entgegnete, die Reform erfolge aus „Angst vor dem Wahlergebnis“. Er sprach von einer „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ und warf den anderen Fraktionen vor, eine „totalitäre Demokratur“ zu errichten. Die CDU feierte dagegen die Zweidrittelmehrheit: „Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt“, jubelte der Abgeordnete Andreas Schumann. Gemeinsam sendeten die „demokratischen Parteien“ das Signal, dass man „unsere Demokratie“ nicht „Machtmissbrauch und Willkür überlasse“.

Denn, wenn die AfD stärkste Partei werden sollte, können nun alle anderen Fraktionen im zweiten Wahlgang gemeinsam einen Landtagspräsidenten wählen. Der Posten würde nicht vakant bleiben, wenn der AfD-Kandidat abgelehnt wird. Schon in Thüringen, wo die Partei mit Abstand stärkste Fraktion ist, wurde so erfahren. CDU, Linke, BSW und SPD teilten sich das Präsidium untereinander auf und ließen die AfD komplett außen vor.

Richter am Landesverfassungsgericht müssen nun nicht mehr mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Es reicht die einfache Mehrheit. Damit wollen die fünf Fraktionen verhindern, dass die AfD mit mindestens einem Drittel der Abgeordneten die Wahl von Richtern verhindert. Nun läuft es so: Kommt innerhalb von sechs Monaten keine Wahl zustande, unterbreitet das Gericht dem Landtag einen Vorschlag, über den das Parlament dann mit einfacher Mehrheit entscheidet.

Erringt die AfD allerdings die absolute Mehrheit der Mandate, was möglich ist, wenn auch SPD und BSW den Einzug in den Landtag verpassen, könnte sich die Parlamentsreform als Bumerang erweisen. Dann würde sie über jene Instrumente verfügen, die sich die „demokratischen Parteien“ nun für ihren Machterhalt zurechtgelegt haben.

Außerdem enthält die Parlamentsreform organisatorische Änderungen, die die AfD schwächen sollen. Für Mitarbeiter der Abgeordneten werden in bestimmten Fällen Kosten nicht mehr erstattet, um „den Anschein der Vetternwirtschaft“ zu vermeiden. Außerdem werden erstattungsfähige Aufwendungen für Mitarbeiter und Praktikanten auf „bis zu fünf“ Personen begrenzt. Um zu verhindern, dass die mutmaßlich stärkste Fraktion wenigstens einen Vizepräsidenten stellen kann, wird auch die Zahl des Präsidiums flexibel angepasst. Im Extremfall kann es also sein, dass nur noch CDU- und Linke-Politiker im Landtagspräsidium sitzen.

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Trump zu Verhandlungen mit Putin: "Ich glaube an den Dialog"

US-Präsident Donald Trump hält es für notwendig, Gespräche mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin zu führen. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärt Trump: "Ich bin der Meinung, dass man mit jedem reden muss. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen: 'Ach, reden wir nicht mit ihm. Wisst ihr, es herrscht Krieg, reden wir nicht mit ihm'. Ich rede gern mit jedem." Dazu betont Trump, dass er an den Dialog glaubt.

Dem US-Präsidenten sei es nicht bekannt, ob Putin zum G20-Gipfel eingeladen werde. Darüber hinaus glaube Trump nicht, dass Putin kommen würde, wenn er eingeladen würde, seine Teilnahme wäre jedoch hilfreich. Über die mögliche Einladung Putins zum G20-Gipfel im Dezember in Miami berichtete zunächst die Washington Post unter Berufung auf US-Regierungsvertreter.

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Union spekuliert über Minderheitsregierung💥

Gleich nach dem offiziellen Ende der Fraktionssitzung von CDU/CSU am vergangenen Dienstag baute sich unversehens ein CSU-Abgeordneter vor dem Kanzler auf und redete Klartext. So gehe es nicht weiter, sagte der Bundestagsneuling, der erst nach der Bundestagswahl 2025 ins Parlament eingezogen war. Friedrich Merz (CDU) sei sichtlich verdutzt gewesen ob der unverblümten Ansprache, sagen Abgeordnete, die dabei waren. Ihm sei regelrecht die Kinnlade runtergeklappt, berichten andere. Auch Parlamentarier schmücken mitunter etwas aus.

Andere drückten sich rasch an der Szene vorbei, in der der CSU-Mann mangelnde Durchsetzungskraft gegenüber der SPD und das katastrophale Erscheinungsbild der Bundesregierung bemängelt habe. „Es ist ja nicht so, dass wir das Merz und der Unionsspitze nicht sagen würden“, sagt einer aus der Unionsfraktion. Immer wieder gebe es auch im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) heftige Attacken auf den Kanzler. PKM-Chef Christian von Stetten, einst einer der engsten Merz-Unterstützer, der dem vormaligen Kandidaten sogar seine Berliner Wohnung zur Verfügung stellte, sei inzwischen völlig frustriert. Eine Wortmeldung aus Sachsen-Anhalt berichtete in der Fraktionssitzung am Dienstag ebenfalls davon, dass die Wähler wahlweise wütend oder längst nicht mehr bei der Union seien.

Als Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Sonntagabend bei „Caren Miosga“ sagte: „Im Grunde verwalten wir derzeit nur den Niedergang“, habe er die Stimmung in der Fraktion umfassend beschrieben, gibt ein anderer Abgeordneter unumwunden zu. Dass jetzt die beiden Haushälter Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) im Handelsblatt unabgesprochen ein Konzept für eine Reform der Einkommenssteuer vorlegten, sei ein gezielter Alleingang gewesen, um Merz und die Unionsspitze unter Druck zu setzen.

„Wir müssen die Dinge jetzt selbst in die Hand nehmen“, sagt ein CDU-Mann aus dem Haushaltsausschuss, der seine Enttäuschung über Merz gar nicht erst zu verbergen sucht. Auf den Fluren der Unionsabgeordneten, in den Landesgruppensitzungen oder am Rande des großen Empfangs der Jungen Union dieser Tage gleich neben dem Brandenburger Tor – ein Thema lässt sich längst nicht mehr unter der Decke halten: „Wann kommt die Minderheitsregierung?“

Ob die Koalition noch vier Wochen halte, fragt ein Abgeordneter des Wirtschaftsflügels. Andere sehen in dem Reformkonzept für die Einkommenssteuer (mit bis zu 30 Milliarden Euro Entlastung) eine Art Reform-Pistole, die man der SPD auf die Brust setzen könnte. Doch ob Merz das tun wird, daran zweifeln viele.

Die gärige Stimmung wird zusätzlich angeheizt von dramatischen Umfragezahlen in den Ländern. In Niedersachsen hat die Union fünf Prozentpunkte verloren und liegt jetzt bei 25 Prozent gleichauf mit der SPD. Die AfD, die vier Punkte gewonnen hat, kommt auf zwanzig Prozent. In NRW ging es für die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst in der jüngsten Erhebung ganze sechs Punkte bergab auf 32 Prozent. Die AfD landet mit zwanzig Prozent auf Platz zwei (plus vier Punkte), die Grünen liegen bei 17 Prozent, die SPD bei 14 Prozent. Niederlagen der Union bei den Landtagswahlen im Herbst im Osten seien bereits eingepreist, heißt es. Aber wenn am 25. April 2027 Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen neben einer starken AfD nicht mehr regierbar sein sollte, komme das politische Gleichgewicht der Bundesrepublik endgültig aus dem Lot.

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Der digitale Euro ist eine Gefahr für die Freiheit!🔥

Wer das noch nicht verstanden hat, der sollte sich mal dieses kurze Video zu Gemüte führen. Danach sollten eigentlich keine Fragen mehr offen bleiben!

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Wer wählt solche kranken Gestalten und sorgt damit nicht nur dafür, dass diese uns ihre kranken Ideologieprojekte aufdrücken können, sondern auch dafür, dass solche Typen monatlich 12.000 EUR vom Steuerzahler kassieren?

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Estnischer Premier: Russische Soldaten sollen lebenslang aus Schengen-Raum verbannt werden

Nach einem Vorschlag des estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal soll die EU russischen Soldaten, die am Krieg in der Ukraine teilgenommen haben, lebenslang den Zugang zum Schengen-Raum verwehren. Im Interview mit Euronews sagte Michal am Freitag, "russische Soldaten sollten 'auf Lebenszeit' aus dem Schengen-Raum verbannt werden". Er wolle sich dafür in der EU einsetzen.

Laut der estnischen Regierung würden ehemalige russische Soldaten auch nach Beendigung des Kriegs in der Ukraine ein Sicherheitsrisiko für die EU darstellen. Gegenüber Euronews erklärte Michal die russischen Soldaten zu Kriminellen, die in der EU niemand in der Nähe seines Hauses haben wolle. Wörtlich sagte er: "Was werden diese Leute tun? Die meisten von ihnen sind Kriminelle, aber innerhalb Russlands müssen sie als Helden behandelt werden. [...] Sie werden zu Wagner II, Wagner III oder privaten Armeen formiert und werden in Europa, Asien, Afrika und auf allen Kontinenten operieren. Ich möchte noch einmal alle fragen: Wollen Sie diese Leute in der Nähe Ihres Zuhauses haben? Nein, das wollen Sie nicht. Deshalb müssen Sie ihnen lebenslang den Zugang zum Schengen-Raum verweigern."

Schon Anfang dieses Jahres habe Estland angefangen, sich für das Schengen-Verbot russischer Soldaten einzusetzen. Das Land sammelte anschließend Zustimmungen anderer Mitgliedstaaten. Daraufhin beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission, eine "Einschätzung möglicher Wege zur Lösung dieses Problems vorzulegen, ohne die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu beeinträchtigen", berichtete Euronews am Freitag.

Zwar entscheide jedes einzelne EU-Land selbstständig über die Erteilung von Einreisevisa, doch die EU-Kommission lege gemeinsame Regeln fest. Schließlich dürfen sich Visuminhaber frei im Schengen-Raum bewegen. Da es eine so hohe Zahl ehemaliger und aktiver russischer Soldaten gebe, "müsse die Verantwortung von allen Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden", zitierte Euronews den estnischen Staatschef. Dieser erklärte den Stand des Einreiseverbots für russische Soldaten in seiner Heimat: "Estland hat bereits etwa 1.300 russische Soldaten mit einem Einreiseverbot belegt."

Es müssten sich aber viel mehr Länder beteiligen. Michal appellierte: "Wir können mehr tun, wir können das Zehnfache davon tun, aber wir können nicht eine Million [Soldaten] alleine bewältigen. Wir brauchen die Hilfe aller." Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas leitet solche Bemühungen. Sie erklärte, der Vorschlag für ein Schengen-Verbot werde bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juni vorliegen.

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