USA haben sieben-Punkte-Plan zur Konfliktbeilegung ohne Sicherheitsgarantien für Kiew

Die USA erarbeiten einen Sieben-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Konflikts ohne Sicherheitsgarantien für Kiew. Das berichtet die Zeitung The Daily Telegraph im Vorfeld des heutigen Treffens von Vertretern der USA, des Vereinigten Königreichs, der EU und der Ukraine in London und präzisiert: "Der Vorschlag beinhaltet die offizielle Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim durch die USA und impliziert die faktische Anerkennung anderer […] Territorien."

Die ersten Punkte sähen einen sofortigen Waffenstillstand und direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vor, heißt es in dem Artikel. Die US-Initiative sehe auch den ungehinderten Zugang der Ukraine zur Dnjepr-Mündung und den Rückzug der russischen Truppen aus einigen Teilen des Gebiets Cherson vor.

Der nächste Punkt betreffe demnach die Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft durch die Ukraine, obwohl das Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen könnte. Nach Angaben des Daily Telegraph bestehe Washington in seinem Plan auch darauf, dass das Kernkraftwerk Saporoschje in Energodar, das unter der Kontrolle der russischen Truppen steht, unter US-Verwaltung gestellt werde.

Außerdem sollte die Ukraine ein Abkommen mit den USA über Bodenschätze unterzeichnen. Der letzte Punkt beschreibe die Option der Aufnahme von neuen Kontakten zwischen Moskau und Washington, einschließlich der Aufhebung aller US-Sanktionen und der Aufnahme einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Energiesektor. Die Zeitung resümiert: "Dieser Plan wird eine bittere Pille für die Ukraine sein, da sie Gebiete verlieren wird, ohne klare Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten."

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Irrenhaus BRD: Der Steuerzahler wird mit 4 Milliarden Euro zur Kasse gebeten, um eine neue Bahnstrecke für Güterzüge zu bauen. Und jetzt raten Sie mal, was nicht auf dieser Bahnstrecke fährt!? Richtig, Güterzüge!

Dies BRD-Administration schämt sich keinen Millimeter dafür, das hart erarbeitete Geld der Bürger in Schwachsinnsprojekten zu versenken.

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Dr. Alexander Gauland spricht Klartext zum Wählerbetrug von Friedrich Merz💥

Der historische Betrug an allen CDU-Wählern von Friedrich Merz wird uns noch lange beschäftigen. Derweil hat es Dr. Alexander Gauland von der AfD auf den Punkt gebracht. Merz hat alles geopfert, was in der CDU noch konservativ war und sich selbst zum Gefangenen linksgrüner Gesellschaftsveränderungen gemacht, um Kanzler werden zu können.

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BND muss Erkenntnisse über Corona-Ursprung nicht öffentlich machen🤡

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag geurteilt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Erkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus nicht der Presse mitteilen muss. Hintergrund ist ein vorangegangener Eilantrag des Axel-Springer-Verlags, der vom BND erfahren wollte, ob der Geheimdienst Einwände gegen eine Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die ermittelten Erkenntnisse zum Ursprung der Pandemie habe. Zuletzt hatte das Parlamentarische Kontrollgremium die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Erkenntnisse und Theorien in der Sache mit der Öffentlichkeit zu teilen.

Der Springer-Verlag behauptete in dem Antrag, der BND habe bereits 2020 Informationen über den Ursprung des Coronavirus gehabt und beiden Bundesregierungen diese auch mitgeteilt. Unter anderem wollte der Medienkonzern wissen, ab wann der BND das Bundeskanzleramt informiert habe und ob der Geheimdienst Einwände gegen eine Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gehabt habe. Auch wollten die Antragsteller erfahren, ob der BND seine Erkenntnisse als Verschlusssache „geheim“ eingestuft habe.

Das Bundesverwaltungsgericht begründete die Ablehnung des Antrags mit „privaten oder öffentlichen Interessen“, die in diesem Fall stärker wiegen als das Grundrecht auf Pressefreiheit. Der BND habe „plausibel dargelegt, dass die Auskünfte seine Funktionsfähigkeit und die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen können“. Mit einer Veröffentlichung der Akten wäre es laut der Behörde möglich, Rückschlüsse auf deren Quellen zu ziehen. Außerdem seien „in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht erhebliche Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China und damit auf auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland“ zu erwarten gewesen.

Mitte März war publik geworden, dass der BND bereits kurz nach Beginn der Corona-Pandemie herausgefunden hatte, dass das damals neuartige Virus höchstwahrscheinlich aus einem chinesischen Labor in Wuhan stammt. Die Erkenntnisse rechnete der Geheimdienst mit Virologen und Mathematikern durch und folgerte, dass die Wahrscheinlichkeit für den Laborursprung bei 80 bis 95 Prozent liegt, wie Zeit und Süddeutsche Zeitung nach einer laut eigenen Angaben anderthalbjährigen Recherche zuerst berichteten.

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Sandro Witt empfiehlt ein Abo des linksextremen Antifa Infoblattes und des ebenfalls linksextremen Antifa-Magazins "Der rechte Rand". Der MDR-Rundfunkrat solidarisierte sich mit der verurteilten Linksterroristin Lina Engel (Hammerbande).

Warum muss man Zwangsbeiträge bezahlen, um solchen Linksextremisten ein sattes Gehalt zu finanzieren?

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Mehrheit glaubt, AfD wird bei der nächsten Wahl stärkste Partei

Mit 51 Prozent hält es laut einer aktuellen Insa-Umfrage mehr als jeder zweite Befragte für wahrscheinlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl die stärkste Kraft wird. Nur gut jeder Vierte (27 Prozent) glaubt das nicht. Diese Ergebnisse hat Insa-Chef Hermann Binkert jetzt auf seinem YouTube-Kanal präsentiert.

Nach Parteianhängern aufgeschlüsselt, befindet sich der größte Anteil derjenigen, die glauben, die AfD wird Rang eins erobern unter deren eigenen Wählern (87 Prozent). Danach folgen die Sympathisanten von BSW (63 Prozent) und FDP (60 Prozent).

Aber auch die Anhänger der Union sind mit 45 Prozent mehrheitlich davon überzeugt, dass ihre eigene Partei den Spitzenplatz an die Blauen verliert. Nur 39 Prozent glauben das nicht. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Linken-Wählern. 45 halten es für wahrscheinlich, nur 31 Prozent für unwahrscheinlich. Nur die realitätsfernen Wähler von SPD und Grünen glauben, die AfD werde nicht stärkste Partei.

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Telegram-Gründer Durow verteidigt Menschenrechte gegen EU-Überwachungswahnsinn💪🏻

In einem langen Post auf Telegram meldete sich Telegram-Gründer Pawel Durow wieder zu Wort. Durow war im August 2024 in Frankreich bei der Einreise festgenommen worden; ihm wurde vorgeworfen, nicht ausreichend mit den Behörden kooperiert zu haben (erst vor wenigen Tagen hatte Durow in einem anderen Post betont, auf eine ordnungsgemäße gerichtliche Anordnung sei Telegram immer bereit gewesen, Daten über die Nutzer herauszugeben, nur nicht die Inhalte der Kommunikation; die französischen Behörden hätten aber diesen Weg nicht eingehalten).

International wurde das Vorgehen gegen Durow als Versuch gewertet, ihn zu erpressen, um Telegram stärker der damals auch von der Regierung von US-Präsident Joe Biden vorangetriebenen inhaltlichen Zensur im Internet zu unterwerfen. Nach einigen Tagen wurde Durow dann in Hausarrest entlassen. Im März, nach über einem halben Jahr des unfreiwilligen Aufenthalts, konnte er Frankreich verlassen, das Verfahren gegen ihn wird aber fortgesetzt.

Nun wieder in Dubai, setzt er sich gegen erneute Forderungen zur Wehr, in die Verschlüsselung auf Telegram Hintertüren für einen unmittelbaren Zugriff der Behörden auf die Inhalte der Kommunikation einzubauen. Im französischen Parlament war erst im März ein Gesetzentwurf gescheitert, der allen sozialen Medien vorschreiben wollte, eine solche Hintertür für die Strafverfolgung zu installieren. "Die Mitglieder der Nationalversammlung waren weise, ein Gesetz abzulehnen, das Frankreich zum ersten Land weltweit gemacht hätte, das seinen Bürgern das Recht auf Privatsphäre genommen hätte."

Das vorgebrachte Argument, dies sei zur Bekämpfung von Kriminalität erforderlich, weist er mit zwei Gründen zurück. Das erste ist die Gefahr, die von einer solchen Zugriffsmöglichkeit allgemein ausginge: "Es ist technisch unmöglich, zu garantieren, dass nur die Polizei eine Hintertür nutzen kann. Sobald sie eingebaut ist, kann eine Hintertür von anderen Parteien ausgenutzt werden – von ausländischen Agenten bis zu Hackern." Das zweite Argument ist die mangelnde Wirksamkeit, was das erklärte Ziel, Kommunikation zwischen Kriminellen zu erschweren, betrifft: "Selbst wenn die großen verschlüsselten Apps durch eine Hintertür geschwächt wären, könnten Kriminelle immer noch sicher über ein Dutzend kleinerer Apps kommunizieren – und durch VPNs noch schwerer nachverfolgbar werden."

Die entscheidende Aussage in Durows Mitteilung ist aber eine andere. Das, was in Frankreich nicht verabschiedet wurde, wird inzwischen von der Europäischen Kommission weiter verfolgt. Und Durow bestätigte noch einmal, wie er auf eine solche Entwicklung reagieren würde: "Telegram würde eher einen Markt verlassen, als die Verschlüsselung durch Hintertüren zu untergraben und grundlegende Menschenrechte zu verletzen."

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Warum der WEF-Verbrecher Klaus Schwab zurückgetreten ist, ist unklar. Doch es stehen Vorwürfe im Raum. Würden Sie ihm so etwas zutrauen? Im Gegensatz zur geplanten Versklavung der Menschheit sind das ja schon fast Jungenstreiche.

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Trump verkündet: „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“

In den Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges sieht US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben eine Übereinkunft mit Russland erreicht. „Ich glaube, wir haben einen Deal“, erklärte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Schwieriger gestalte sich hingegen die Zustimmung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: „Wir müssen eine Vereinbarung mit Selenskyj treffen. Bis jetzt war das schwieriger.“ Trumps Aussage stand zunächst im Gegensatz zu früheren Drohungen, sich aus den Gesprächen zurückzuziehen, sollte eine Seite die Verhandlungen „sehr schwierig“ machen.

Noch am Sonntag hatte er vage Hoffnung auf eine Einigung binnen Wochenfrist geäußert, nun zeigte er sich überzeugt: „Ich glaube, wir haben eine Vereinbarung mit beiden.“ Einzelheiten der angeblichen Einigung wurden nicht bekanntgegeben, offizielle Reaktionen aus Kiew und Moskau lagen bis Donnerstag früh nicht vor.

Während Trump im Weißen Haus über Friedensverhandlungen sprach, schlugen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erneut russische Raketen ein. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete von Zerstörungen in mehreren Wohnvierteln. Ein Haus sei völlig zerstört worden, unter den Trümmern würden Menschen vermutet. Mindestens neun Tote und über 60 Verletzte – darunter sechs Kinder – wurden gemeldet. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, Schutzräume nicht zu verlassen.

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Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat seinen Gründer Klaus Schwab in den Ruhestand verabschiedet – und mit dem Österreicher Peter Brabeck-Letmathe einen Nachfolger bestimmt, der seit Jahren im Zentrum einer scharfen Debatte steht.

Der aus Kärnten stammende Topmanager, der Nestlé über Jahrzehnte hinweg prägte, ist international nicht nur als Konzernlenker, sondern vor allem als Vordenker eines strikt marktwirtschaftlichen Weltbildes bekannt. Brabeck-Letmathe vertritt unter anderem die Ansicht, dass Wasser nicht als fundamentales Menschenrecht, sondern als ökonomisches Gut zu betrachten sei – ein Satz, der ihn weltweit zur Zielscheibe massiver Kritik machte.

Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbände und auch die Vereinten Nationen warfen Brabeck-Letmathe vor, das Grundrecht auf sauberes Trinkwasser in Frage zu stellen. Zwar bemühte sich der ehemalige Nestlé-Chef später um Schadensbegrenzung. Er habe lediglich auf die Notwendigkeit effizienter Verteilung und Bewirtschaftung hingewiesen, hieß es. Doch der Schaden war längst angerichtet. Für viele Kritiker bleibt Brabeck-Letmathe das Gesicht einer neoliberalen Globalisierung, die selbst lebensnotwendige Ressourcen der Profitlogik unterwerfen will.

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Neuwahl von drei Bundesverfassungsrichtern: Linksparteienkartell sucht nach genehmen Befehlsempfängern🔥

Im Jahr 2025 steht der Bundestag vor der Aufgabe, drei neue Verfassungsrichter für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu wählen. Diese Wahl ist nicht nur rechtlich, sondern auch politisch von großer Bedeutung, da die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts die Rechtsprechung weit in die Zukunft prägt. Dass sich Deutschland ohnehin allmählich zu einem “Richterstaat” entwickelt, in dem Verfassungsgerichte politische Entscheidungen finalisieren oder – schlimmer noch – den Weg zu Grundgesetzverbiegungen und -missachtungen ebnen (wie zuletzt beim Merz’schen fiskalischen Staatsstreich durch Abräumen der Schuldenbremse geschehen), kommt natürlich der Besetzung dieser Richterämter eine immer größere Bedeutung zu.

Die Richterwahl war in Deutschland schon immer parteipolitisch; doch in dem Maße, wie sich machtgeile Kartellparteien, die nur der gemeinsame Wille zur Kleinhaltung und Niederknüppelung der einzigen Opposition AfD eint, gegenwärtig in die Besetzung von Gerichten und die Arbeit von Staatsanwaltschaften einmischen, ist mehr als bedenklich und hat mit Demokratie vielfach nichts mehr zu tun. Tatsächlich sind diese faktische Gleichschaltung und der Trend zur linken Gesinnungsjustiz Ausdruck des tiefen Linksstaats, der seine Tentakel wie eine unsichtbare Krake in aller gesellschaftlichen Bereiche schlägt.

So ist natürlich das Wichtigste für diese Altparteien, dass die AfD keinerlei Mitsprache bei der Besetzung von wichtigen Richterposten erhalten darf – und, mehr noch, dass die Gerichte personell so zuverlässig mit treuen Gefolgsleuten der linken Meinungshegemonie besetzt werden, dass speziell das Bundesverfassungsgericht den linksgrünen Transformationskurs auch dann noch höchstrichterlich überwacht und erzwingt, wenn die politischen Mehrheiten im Land (und dies wird eher früher als später der Fall sein) in Richtung bürgerliche Vernunft ausschlagen und ein Politikwechsel unter AfD-Beteiligung auch nicht mehr durch noch so miese Tricks und Brandmauern verhindert werden kann.

Bei der jetzt anstehenden Neubesetzung von drei Verfassungsrichtern tut sich der politische Betrieb schon über alle Maßen schwer – oder, wie dies in Mainstreammedien kommentiert wird: “Die politische Konstellation erschwert die Entscheidungsfindung erheblich.” Denn nach der Bundestagswahl 2025 verfügen CDU/CSU, SPD und Grüne schon jetzt nicht mehr über die für die Richterwahl erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Um diese zu erreichen, müssen sie die Linkspartei einbinden – eine Konstellation, die laut dem Rechtsjournalisten Christian Rath von Legal Tribune Online (LTO) ungewohnt und politisch heikel ist. Das ist noch harmlos umschrieben: Tatsächlich könnte womöglich sogar die Ex-Mauerschützenpartei der Linken, die durch ein Urteil des BVerfG zur Grundmandatsklausel weiterhin im Bundestag vertreten ist, erstmals Einfluss auf die Besetzung des Verfassungsgerichts nehmen.

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Wohnen im besten Deutschland aller Zeiten wird zum Luxus: Grundsteuer explodiert💥

Die Grundsteuerbelastung in Deutschland hat sich für die meisten Immobilieneigentümer seit dem 1. Januar 2025 drastisch erhöht. Mit dem Inkrafttreten der Steuerreform zum Jahreswechsel stieg die Abgabe in 79 Prozent der Fälle oder blieb beinahe konstant, wie aus einer Erhebung des Eigentümerverbands „Haus & Grund“ hervorgeht. Lediglich bei 21 Prozent der für die Studie ausgewerteten Grundsteuerbescheide sank die Steuerlast der Eigentümer. Lag die Grundsteuerbelastung 2024 im Mittel noch bei 522 Euro, hat sie sich 2025 im Flächenmodell auf 847 Euro erhöht – ein Zuwachs von über 62 Prozent.

Betrachtet man den Wohnraum, haben sich bei Eigentumswohnungen die Grundsteuerpreise 2025 gegenüber 2024 durchschnittlich um 96 Prozent erhöht. Bei Mehrfamilienhäusern liegt der Anstieg im Durchschnitt bei 143 Prozent und bei Ein- und Zweifamilienhäusern bei 139 Prozent, wobei letztere die meisten Eigentümer betrafen. Steuersenkungen gab es dagegen im Schnitt nur bei 24 Prozent der Wohnungen, 22 Prozent der Mehrfamilienhäuser sowie 19 Prozent der Ein- und Zweifamilienhäuser.

In der Fläche erhöhten viele Gemeinden den sogenannten Hebesatz, also den Faktor, mit dem die Kommunen die Grundsteuermessbeträge des Finanzamts multiplizieren, um die tatsächliche Steuerlast festzulegen. In mehr als zwei Dritteln der Fälle wurde der Hebesatz von 2024 auf 2025 demnach angehoben.

Der Verbandsvorsitzende von „Haus & Grund“, Kai Warnecke, empörte sich im Gespräch mit der Bild: „Die Städte sind Kostentreiber Nummer eins und machen Wohnen teuer.“ Er verlangte von der neuen Bundesregierung eine „Kurskorrektur“, da die bisherige Politik ihr Versprechen gebrochen habe. „Die Reform ist nicht aufkommensneutral“, resümierte der Verbandschef.

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Estland plant Militärbasis an der Grenze zu Russland

Estland plant, in der Grenzstadt Narva an der russisch-estnischen Grenze einen Militärstützpunkt einzurichten. Das kündigte der Chef des estnischen Generalstabs, Generalmajor Vahur Karus, am Mittwoch an, wie der estnische Rundfunksender ERR berichtet. Der Sender zitiert den Offizier mit der Aussage: "Es ist geplant, dauerhaft Einheiten in Narva zu stationieren … um die tägliche Präsenz von Militärpersonal in der Stadt zu normalisieren." Er fügte hinzu, dass verschiedene Einheiten auf dem Stützpunkt rotieren werden. Es wird erwartet, dass zunächst etwa 200 bis 250 Militärangehörige – sowohl Berufssoldaten als auch Wehrdienstleistende und Reservisten – in Narva stationiert werden.

Anfang dieses Jahres erklärten die estnischen Behörden, dass sie 30,5 Millionen Euro für die Stärkung der Grenze zu Russland und die Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten bereitstellen wollen. Von diesem Betrag sollen 12,5 Millionen für Drohnen und 18 Millionen für den Aufbau militärischer Infrastruktur ausgegeben werden. Die Befestigungslinie wird voraussichtlich etwa 600 Bunker umfassen, die ersten 14 Bunker sollen bis zum Herbst errichtet werden. Innenminister Igor Taro hat allerdings inzwischen eingeräumt, dass der Bau nicht vollständig im Zeitplan abgeschlossen werden könne, da "ständig neue Probleme und zusätzliche technische Herausforderungen" auftauchten.

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Hyänen sind vor allem Aasfresser. Sie profitieren von der Arbeit und Leistung anderer. Dass eine Linke sich damit identifizieren kann, ist daher nur folgerichtig und konsequent 😉

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Grüne Kommunisten wollen Bürger aus "zu großen" Wohnungen werfen💥

Immer, wenn Sie denken, es kann nicht absurder kommen, kommt irgendein linksgrüner Spinner daher und offenbart seine kranken Ideen. Die grüne Regierung in Bonn will Menschen aus ihren Wohnungen werfen, wenn diese "zu groß ist".

Sie haben richtig gelesen, die grünen Kommunisten in Bonn wollen Wohnraum begrenzen und wer pro Kopf "zu viele Quadratmeter" nutzt, der ist ein Klimaschädling. Deshalb soll eine Steuer eingeführt werden, die das Wohnen in "zu großen" Wohnungen unattraktiv machen soll.

Das stammt nicht aus einem dystopischen Roman, sondern es ist die Realität, mitten im besten Deutschland aller Zeiten.

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Kurz vor Ampel-Aus: Queer-Beauftragter Sven Lehmann veruntreut 650.000 EUR Steuergeld💥

Bevor er endlich aus seinem ganz und gar überflüssigen Amt scheidet, beschert Sven Lehman, der grüne „Queer-Beauftragte“ der Ampel-Regierung, der Öffentlichkeit noch eine weitere abstruse Kampagne, mit der die heterosexuelle Kernfamilie wieder einmal angegriffen wird. „Unter dem Motto „Was ist queer?“ informiert die Kampagne über LSBTIQ* und zeigt, wie sie unterstützt werden können“, heißt es auf der Webseite. Zur Begründung wird die übliche Bedrohungslage für die „LSBTIQ*-Community“ herbeigeredet: „Abseits der positiven Entwicklungen stellen rechtsextreme, religiös-fundamentalistische und nationalistische Kräfte eine wachsende Bedrohung für LSBTIQ* dar“, wird behauptet. Täglich würden der Polizei in statistisch mindestens sechs Angriffe auf Menschen aus der Community gemeldet. Daraus entstehe „eine alarmierende Spaltung und Verrohung des gesellschaftlichen Klimas: Verachtung und Spott werden normalisiert, Hass und Hetze werden bestärkt“.

Dass es nahezu ausschließlich muslimische Migranten sind, die von denen ausgerechnet die Grünen gar nicht genug importieren können, wird natürlich nicht erwähnt. Lieber lügt man wie üblich „rechtsextremistische und nationalistische Kräfte“ herbei, um über das eigentliche Problem hinwegzutäuschen.

In der Kampagne selbst werden dann verschiedene „queere“ Paarkonstellationen präsentiert. Zwei homosexuelle Männer mit einem Sohn werben für ihr Lebensmodell und verkünden in Gender-Kauderwelsch: „Menschen werden zu Unterstützenden, wenn sie uns so akzeptieren, wie wir sind.“ Einer von ihnen schlägt „die Kennzeichnung von sicheren Räumen in der Öffentlichkeit (zum Beispiel mit einer Regenbogenfahne)“ vor, als würden „Queere“, die neben Migranten die meistgehätschelte und bevorzugte Gruppe des Landes sind, eigene Schutzräume brauchen, weil sie von aller Welt verfolgt werden. Eine 60-jährige „Transfrau“, sprich ein Mann, der sich nun „Christine“ nennt, ist stolz darauf, nun die „beste Freundin“ seiner Tochter zu sein.

Weiter „informiert“ die Kampagne unter anderem: „Transgeschlechtlich beschreibt Menschen, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt. Dazu gehören auch nicht binäre Personen. Nicht-binäre Personen identifizieren sich weder ausschließlich als männlich noch als weiblich, sondern außerhalb oder zwischen diesen Geschlechtskategorien.“ Zudem gibt es Hinweise auf die zahlreichen Meldestellen, bei denen man vermeintliche Diskriminierungen anzeigen kann. Unternehmen und Organisationen werden dazu angeregt, Schulungen zu Diversität anzubieten, Anti-Diskriminierungsrichtlinien einzuführen und „Themen queerer Menschen“ aktiv sichtbar zu machen, zum Beispiel durch Teilnahme an Pride-Events oder indem sie öffentlich gegen Diskriminierung Stellung beziehen“.

Diese abermalige Indoktrinierung kostet den Steuerzahler 653.000 Euro. Die Kampagne startete am 8. April – also zu einem Zeitpunkt, da die Ampel-Regierung bereits ein halbes Jahr zerbrochen, die Bundestagswahl längst vorbei war und sogar die Koalitionsverhandlungen unmittelbar vor dem Abschluss standen. Anstatt sich zumindest zu einem solchen Zeitpunkt einmal mit der Geldverschwendung zurückzuhalten, musste Lehmann unbedingt noch diese Aktion initiieren, nur um seinen persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen.

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Syrischer Bus-Messerstecher tyrannisiert Hamburg mit Hunderten Taten

Die Polizei hat am Donnerstag einen polizeibekannten Syrer festgenommen, der mutmaßlich vor knapp zwei Wochen in Hamburg-Billstedt zwei Menschen mit einem Messer schwer verletzt hat. Laut Berichten handelt es sich um den 33jährigen Firas A., der bereits durch Hunderte von Straftaten in Erscheinung getreten ist.

Am 12. April soll der Migrant in einem Linienbus mehrere Fahrgäste angehustet haben. Als die Fahrerin ihn des Busses verwies, widersetzte er sich, woraufhin mehrere Passagiere ihn hinausdrängten. Es kam zu einem Handgemenge, bei dem eine Rollstuhlfahrerin und ein Mann schlichtend eingreifen wollten. Dann zückte der Syrer sein Messer.

Firas A. stach auf beide ein. Anschließend flüchtete er. Die Polizei leitete eine sofortige Öffentlichkeitsfahndung ein, die nun zur Festnahme führte. Bereits 2023 war Firas A. durch eine regelrechte Zerstörungsorgie aufgefallen. Nachdem ihm die Polizei den Autoschlüssel abgenommen hatte, zertrümmerte er die Scheiben von 245 Fahrzeugen. Im Sommer überfiel er eine 84jährige Frau an einem Geldautomaten und verletzte sie.

Medien berichteten bereits über den Syrer, der im Herbst seinen früheren Arbeitgeber mit dem Tod bedrohte und ein verbotenes Butterfly-Messer bei sich trug. Trotz der Serie von Straftaten wurde er nach einer kurzen Untersuchungshaft wieder freigelassen – die Staatsanwaltschaft sah keine Verdunkelungsgefahr.

Firas A., der 2015 mit Merkels Grenzöffnung nach Deutschland kam, besitzt seit 2021 einen unbefristeten Aufenthaltstitel und gilt als „subsidiär Schutzberechtigter“. Eine Abschiebung sei laut Hamburger Senat nicht möglich, da ihm in Syrien Gefahr für Leib und Leben drohe. Eine Ausweisung sei nur bei „zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit“ möglich.

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Die Polizei in Hessen hat den mutmaßlichen Doppelmörder von Bad Nauheim verhaftet. Es handelt sich um einen 28jährigen Türken. Laut Staatsanwaltschaft hat er die tödlichen Schüsse im Verhör bereits gestanden. Die Tat, die am vergangenen Sonnabend eine Region erschütterte, war offenbar ein Fall von Blutrache. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, geht man „aufgrund der aktuellen Ermittlungsergebnisse“ davon aus, dass der Mord an den beiden Türken Süleyman S. und Hüseyin S. „aus Rache geschah“. Angehörige der Opfer-Familie sollen im Jahr 2021 in der Türkei den Vater des Beschuldigten getötet haben.

Die Opfer, Kurden aus der Türkei, waren erst 2023 aus Sirnak nach Hessen gezogen – mutmaßlich, weil sie sich in der Heimat nicht mehr sicher fühlten. Doch am Ostersonnabend holte sie die Gewalt auch in Deutschland ein: Vor ihrer Haustür in Bad Nauheim wurden Vater und Sohn erschossen – im Beisein der Familie. Hüseyin S. brach im Hausflur zusammen, sein Schwiegervater starb vor dem Gebäude im Kugelhagel.

Das muss sie wohl sein, die kulturelle Bereicherung, von der linksgrüne Medien und Politiker permanent schwärmen. Stellen Sie sich mal vor, Sie wohnten in der Nachbarschaft, was für ein tolles Erlebnis!

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