SPD-Chef Lars Klingbeil hat Steuererhöhungen in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe sagte er, man dürfe sich „in turbulenten Zeiten keine unnötigen Fesseln anlegen“. Zugleich verwies er auf eine frühere Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, der ebenfalls erklärt hatte, man solle „nie nie sagen“. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sind Steuererhöhungen nicht vorgesehen, sie werden allerdings auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Merz hatte zuletzt in der ARD betont, es werde keine Steuererhöhungen geben, zugleich aber eingeräumt, dass sich die weltpolitische Lage jederzeit ändern könne.

CSU-Chef Markus Söder widersprach dem deutlich. In der ARD sagte der bayerische Ministerpräsident, Steuererhöhungen seien „völlig ausgeschlossen“. Auch aus Unionskreisen wurde betont, dass an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags festgehalten werde. Klingbeil erklärte, man werde die finanzielle Lage regelmäßig neu bewerten. In der SPD gibt es weiterhin Bestrebungen, höhere Einkommen und Vermögen stärker zu belasten. Konkrete Maßnahmen wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer oder die Einführung einer Vermögenssteuer stehen im Raum, wurden von Klingbeil jedoch nicht konkretisiert.

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Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die USA aus Mexiko ist im März deutlich gesunken. Griff die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) im März 2024 noch 137.473 Illegale auf, waren es im März dieses Jahres nur noch 7.181. Dies ist ein Rückgang um 95 Prozent und der niedrigste Wert der Geschichte, den die Behörde registrierte. Der Rückgang folgt dem Trend des Vormonats, als bereits mit 8.347 illegalen Ausländern 94 Prozent weniger festgesetzt wurden als im Februar des vergangenen Jahres.

„Die Festnahmen der US-Grenzpolizei entlang der südwestlichen Grenze waren im gesamten Monat März 2025 niedriger als in den ersten beiden Tagen des März 2024“, betonte der Leiter der Grenzschutzbehörde Pete Flores. „Dies ist ein Beweis für den unermüdlichen Einsatz und die Wachsamkeit der Männer und Frauen der CBP, die jeden Tag daran arbeiten, unser Land sicher zu halten. Ihr Engagement an vorderster Front spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherung unserer Grenzen und dem Schutz der amerikanischen Bevölkerung“, bedankte sich Flores.

Unter der Biden-Regierung habe es zum Teil 7.000 illegale Grenzübertritte pro Tag gegeben. Der monatliche Durchschnitt der Vorgänger-Administration habe bei 155.000 illegalen Immigranten gelegen. Die Zahl täglich aufgegriffener Personen sank dadurch im Mittel von rund 5.100 auf 230. Laut Bericht des US-Grenzschutzes seien die aktiven Patrouillen, unterstützt vom Verteidigungsministerium, drastisch erhöht worden. Weiter hieß es: „Die Ausländer erhalten die Botschaft der Regierung: Wer die Grenze illegal überschreitet, wird abgeschoben.“

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Sogar nach offiziellen Zahlen: Mehr als die Hälfte aller tatverdächtigen Gruppenvergewaltiger sind Ausländer💥

Bei Gruppenvergewaltigungen ermitteln die Behörden mehrheitlich gegen Tatverdächtige ohne deutschen Pass! Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervor. Nicht-Deutsche bildeten im Jahr 2024 insgesamt 16,9 Prozent der Bevölkerung, jedoch 50,9 Prozent der Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen. Damit sind Ausländer bei Gruppenvergewaltigungen gemessen am Bevölkerungsanteil fünfmal so häufig tatverdächtig wie Deutsche. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr gegen mehr als 1000 Tatverdächtige ermittelt.

Ein großer Teil der Tatverdächtigen stammt dabei aus fünf Ländern:

▶️22,5 Prozent der ausländischen Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2024 waren Syrer.
▶️Jeder zehnte nicht-deutsche Tatverdächtige hatte einen afghanischen Pass.
▶️Genau 9,1 Prozent aller Verdächtigen ohne deutschen Pass sind Iraker.
▶️Ebenfalls besonders häufig vertreten sind Türken und Rumänen – sie machen jeweils rund sieben Prozent der tatverdächtigen Ausländer aus.

Die Zahlen aus dem Jahr 2023 deuten im Vergleich zu 2024 auf eine beunruhigende Entwicklung hin: Der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger stieg um mehr als drei Prozentpunkte.

Die neue Regierung will dieser Entwicklung offenbar weiter Vorschub leisten. Denn bekanntlich ist kein Ende in Sachen Druckbetankung mit Illegalen in Sicht. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten.

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Die Steuern werden immer weiter erhöht, doch irgendwie fehlt dem Staat das Geld. Wohin die ganze Kohle fließt, wollen Sie wissen? Dann hören Sie mal gespannt zu, Sie werden staunen, was Sie alles unfreiwillig finanzieren müssen!

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IWF warnt vor Gefahren für die Weltwirtschaft💥

Die Weltwirtschaft soll, so der Internationale Währungsfonds (IWF), dieses Jahr langsamer wachsen und unter höherer Inflation leiden, und verwies dabei auf Störungen im Welthandel und zunehmenden "Protektionismus". Die umfassenden Zölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat, und die, wie er sagt, darauf abzielen, heimische Produktion vorzuziehen und Handelsverträge zugunsten der USA neu zu verhandeln, haben einen tiefen Riss zu den Handelspartnern geschaffen, darunter die Europäische Union und China.

In einer Rede am Donnerstag drängte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, auf nötige Reformen und eine erneuerte globale Zusammenarbeit, als sie den neuen IWF-Bericht zu Wirtschaftsaussichten vorstellte.

Die finanzielle Volatilität nähme deutlich zu, und die "teure" Ungewissheit über die Handelspolitik "sprengt das Koordinatensystem", sagte Georgieva, und bezog sich dabei auf Daten des IWF, die einen starken Anstieg weltweiter Unvorhersehbarkeit zeigten. Sie fügte hinzu, dass die effektive Zollrate der USA auf ein Niveau gestiegen ist, das man "zuletzt vor mehreren Generationen gesehen" habe.

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Der argentinische Präsident Javier Milei hält mitten auf der Straße an, um einen Bus mit Kindern zu begrüßen, die ihm zujubeln. Wann haben Sie sowas das letzte Mal in Deutschland gesehen?

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Der Wahnsinn des neuen Wahlrechts: Habeck schenkt einer Ungewählten sein Mandat, während die gewählte Abgeordnete nicht in den Bundestag darf!

Robert Habeck will sich aus der Bundespolitik zurückziehen – und übergibt sein Bundestagsmandat an eine junge Parteifreundin, die bei der Wahl durchgefallen war. Währenddessen bleibt Petra Nicolaisen, die den Wahlkreis Flensburg–Schleswig direkt für die CDU gewonnen hat, draußen. Möglich macht das die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel.

Laut Spiegel will Habeck zur Sommerpause sein Bundestagsmandat niederlegen. Der ehemalige Wirtschaftsminister hatte nach der Bundestagswahl 2025 zunächst noch sein Mandat angenommen – trotz einer deutlichen Niederlage gegen Nicolaisen. In einem öffentlichen Brief hatten über 425.000 Unterstützer ihn zum Verbleib in der Spitzenpolitik aufgefordert. Doch nun scheint der Abschied beschlossen: Spätestens im Juli, mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause, soll Schluss sein.

Der eigentliche Skandal beginnt allerdings erst jetzt: Habecks Sitz soll an Mayra Tjorven Vriesema gehen, eine 25-jährige Nachwuchspolitikerin, die über die grüne Landesliste Schleswig-Holstein abgesichert ist. Vriesema hatte weder einen Wahlkreis gewonnen noch ist sie bislang durch besondere politische Leistungen aufgefallen – dennoch zieht sie nun in den Bundestag ein. Nicolaisen hingegen, die 26,5 Prozent der Erststimmen holte und damit klar vor Habeck lag, bleibt draußen.

Grund ist die Wahlrechtsreform, mit der die Ampel eigentlich für mehr Gerechtigkeit sorgen wollte. Doch das Ergebnis ist grotesk: Selbst eindeutige Wahlsiege in Wahlkreisen garantieren keinen Einzug mehr ins Parlament – wenn die Partei insgesamt zu viele Sitze bekommt, verfallen selbst Direktmandate. So geschieht es jetzt im Wahlkreis 1: Die Menschen haben Nicolaisen gewählt, doch sie bekommen Vriesema.

Der CDU-Kreistagsabgeordnete Kai Nielsen aus Schleswig-Holstein schrieb dazu auf X: „Robert #Habeck wollte für meinen Wahlkreis Verantwortung übernehmen und war letztlich der #CDU Kandidatin Petra Nicolaisen unterlegen. Für die Menschen im Wahlkreis 1 ist die Situation ziemlich bitter. Die #CDU hat den Wahlkreis gewonnen, nach der Wahlrechtsreform zieht Petra Nicolaisen dennoch nicht in den #Bundestag ein. Sollte #Habeck sich zurückziehen, wären faktisch 50 % der Erstimmen in unserem Wahlkreis ohne jegliche Bedeutung (Nicolaisen, CDU 26,5 % und Habeck, Grünen 22,6 %). Wir sollten es künftig allerdings nicht wundern, wenn sich die Menschen anderen Alternativen bei den Wahlen zuwenden. Derartiges Absurdum wie im Wahlkreis 1, ist keinem normalen Menschen vermittelbar.“

Innerhalb der Grünen wird Habecks Abschied als „konsequent“ beschrieben. Die Partei wolle sich „inhaltlich wie personell neu aufstellen“, so ein führendes Mitglied. Dass der Mandatswechsel auch zum Symbol für das demokratische Missverständnis einer Reform wird, die das Gegenteil von Repräsentation schafft – das scheint in der Parteispitze niemanden zu stören.

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Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hält es nicht für nötig, den Deutschen ein frohes Osterfest zu wünschen. Wir schreiben den Ostermontag und das Twitter-Profil der Sozialdemokratin weist gähnende Leere bzgl. Osterwünschen auf. Das lässt tief blicken. Kaum ein etablierter Politiker offenbart seinen Hass gegenüber dem deutschen Volk so offensiv wie Nancy Faeser. Doch es gibt noch immer mehr als genug Bürger, die ihr Kreuz immer wieder bei der SPD machen.

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Nach Ukraine-Gesprächen in Paris: Trump-Administration will Witkoff erneut nach Moskau schicken

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant ein weiteres Treffen zwischen dem Sondergesandten Steve Witkoff und hochrangigen russischen Beamten, um Moskau für ihre Vision eines Friedens im Ukraine-Konflikt zu gewinnen, berichtet CNN unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Witkoff hat sich in diesem Jahr bereits dreimal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, während der US-Präsident versucht, einen Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln.

Der Plan Washingtons, der ukrainischen Vertretern und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei einem hochrangigen Treffen in Paris vorgelegt worden sei, sehe einen Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinie vor, meldete CNN. Die US-Regierung habe auch ihre Bereitschaft signalisiert, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen.

Zu seinem Treffen mit Putin am vergangenen Freitag in Moskau sagte Witkoff am Montag gegenüber Fox News, dass die fast fünfstündigen Gespräche "überzeugend" gewesen seien und der Kreml eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts anstrebe. Witkoffs Äußerungen kamen beim ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij nicht gut an, der Trumps Gesandten am Donnerstag vorwarf, "wissentlich oder unwissentlich russische Narrative zu verbreiten".

Er bekräftigte, dass Kiew "niemals irgendein vorübergehend besetztes ukrainisches Gebiet als russisch anerkennen" werde. Russland hat erklärt, es sei grundsätzlich offen für Friedensgespräche mit der Ukraine, solange seine wichtigsten Sicherheitsbedenken berücksichtigt würden. Moskau fordert unter anderem, dass Kiew auf seine NATO-Bestrebungen verzichtet und die territorialen "Realitäten vor Ort" anerkennt.

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Der Bundeskanzler will eine friedliche Welt, hat aber nichts dafür getan, im eigenen Land für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Seine eigene Innenministerin und das Auswärtige Amt sind daran beteiligt, illegale potentielle Gefährder und Straftäter ins Land zu schleusen und aktiv zu verhindern, dass bereits identifizierten Straftäter abgeschoben werden. Was hat das bitte mit Frieden zu tun?

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Warum verschweigt die Tagesschau eigentlich die islamistischen Massaker an Christen in Nigeria? Über jeden noch so belanglosen Mist wird berichtet, aber wenn zum Karfreitag haufenweise Christen abgeschlachtet werden, ist man bei der Tagesschau der Meinung, dass der christliche Zwangsbeitragszahler in Deutschland das nicht wissen muss. Na, herzlichen Dank auch.

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Ein weitere Entgleisung des zwangsfinanzierten und umstrittenen Senders Deutschlandfunk: Der Sender bebildert die "Todsünde Habgier" mit Friedrich Merz.

Nun kann man von Merz zurecht enttäuscht sein, ihn für einen Wahlbetrüger und Lügner halten. Ihn jedoch zur Bebilderung der "Todsünde Habgier" zu nutzen, ist schon ziemlich daneben. Obwohl Merz linksgrüne Politik macht, wird er von noch viel linksgrüneren Medien durch den Dreck gezogen. Diese Medienlandschaft ist wirklich atemberaubend.

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WEF–Verbrecher Klaus Schwab tritt zurück💥

Klaus Schwab, Gründer und langjähriger Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), hat seinen Rücktritt erklärt. Der 86jährige legt sowohl den Vorsitz als auch seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung mit sofortiger Wirkung nieder. Übergangsweise übernimmt der frühere Nestlé-Chef Peter Brabeck-Letmathe die Aufgaben.

Schwab hatte das Weltwirtschaftsforum vor 55 Jahren ins Leben gerufen. Es entwickelte sich unter seiner Leitung zu einer Plattform, auf der sich internationale Regierungschefs, Wirtschaftsführer und Vertreter aus Wissenschaft und sogenannter Zivilgesellschaft regelmäßig austauschten. Bekannt ist das WEF vor allem für seine jährlichen Treffen im Schweizer Ort Davos.

In den vergangenen Jahren nahm die öffentliche Wahrnehmung des Forums ab. Beobachter verweisen auf eine sinkende politische Relevanz sowie eine wachsende Konkurrenz durch andere Veranstaltungen wie die Münchner Sicherheitskonferenz. Kritiker warfen dem Forum vor, elitäre Interessen zu vertreten und intransparent zu agieren.

Schwab weist entschieden zurück, dass sein Rückzug aus dem Stiftungsrat des WEF im Zusammenhang mit ideologischen Auseinandersetzungen stehe. Das Forum sei auch nicht „woke“, sondern vertrete den Ansatz des Stakeholder-Kapitalismus – dies habe mit linker Identitätspolitik nichts zu tun, betont er. Auch das Verhältnis zur US-Regierung von Donald Trump sei intakt. Die Zahl der Unternehmen, die sich dem Weltwirtschaftsforum anschlössen, nehme weiterhin zu, über 90 Prozent blieben dauerhaft dabei.

Tatsächlich hatte Donald Trump in der Vergangenheit mehrfaches Interesse an dem Forum bekundet und war selbst nach Davos gereist. Nach Angaben aus dem Umfeld Schwabs soll es erst in der vergangenen Woche ein persönliches Telefongespräch gegeben haben.

Kritiker werfen dem „Great Reset“ vor, unter dem Deckmantel wohlklingender Schlagworte wie „Nachhaltigkeit“ und „Inklusivität“ einen technokratischen Umbau der Gesellschaft zu betreiben. Nationalstaatliche Souveränität, bürgerliche Freiheitsrechte und marktwirtschaftliche Prinzipien drohten zugunsten zentraler Steuerung, überstaatlicher Organisationen geschwächt zu werden.

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„The Economist“ kritisiert Deutschlands Kampf gegen Meinungsfreiheit💥

Nach US-Vizepräsident J. D. Vance hat nun auch das britische Nachrichtenmagazin The Economist die eingeschränkten freiheitlichen Rechte in der Bundesrepublik kritisiert. Unter der Überschrift „Die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ macht es die demokratischen Zustände zwischen Oder und Rhein zu einem großen Thema. Das Medium wird weltweit vor allem von Multiplikatoren sowie politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern gelesen.

Der Untertitel des umfangreichen Artikels lautet: „Eines der freiesten Länder der Welt zerhämmert seinen eigenen Ruf“. Das Magazin schlägt Alarm, weil Gesetze, Urteile und der Umgang der Politik mit Kritik „in einer liberalen Demokratie Fragen aufwirft“. Anlass des Berichts ist der Fall David Bendels. Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier war zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Zudem muss er bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um Entschuldigung bitten. Sein Vergehen: Er hatte ein Meme erstellt, auf dem die Regierungspolitikerin ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in den Händen hält.

Für The Economist sind „solche Bilder in den sozialen Medien alltäglich“. Der Prozssß gegen Bendels habe nicht nur internationale Aufmerksamkeit erregt. Das Urteil „hat auch viele Beobachter in einem Land schockiert, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung und Verbreitung von Ansichten garantiert – ausdrücklich auch in Bildform“, heißt es.

Das Magazin ordnet die Vorgehensweise in die Gesetzgebung und Rechtsprechung der vergangenen Jahre ein. Es kritisiert, dass Gerichte laut dem Paragraphen 188 Strafgesetzbuch „besonders streng bestrafen“ dürfen, wenn die Arbeit von Politikern „erheblich beeinträchtigt“ werde. Das Gesetz hatte noch die schwarz-rote Regierung von Angela Merkel (CDU) in den letzten Wochen ihrer Amtszeit 2021 durchgesetzt.

Unter der Ampel-Koalition erstatteten dann vor allem die Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock tausende Anzeigen, um auf diese Weise Kritik zu unterdrücken. Es kam zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz schickte die Polizei zu einem Kritiker los, der ihn als „Suffkopf“ bezeichnet hatte.

The Economist warnt nun mit Blick auf den Koalitionsvertrag, „es könnte noch schlimmer kommen“. In dem Bericht heißt es: „Die Regierungsvereinbarung der neuen Koalition in Deutschland sieht vor, eine Regulierungsbehörde zu stärken, die gezielte ‚Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen‘ bekämpfen soll.“

Meinungsfreiheit bedeutet aber, dass niemand bestimmen kann, welche Behauptung wahr oder unwahr ist. Viele vermeintliche Wahrheiten aus der Corona-Zeit, die die Regierung verbreitete, haben sich inzwischen als falsch herausgestellt. Und die Behauptungen der Kritiker waren richtig.

Die Entwicklung, wie die Meinungsfreiheit in Deutschland von den Regierenden bekämpft werde, sei laut dem britischen Magazin bedenklich. Der Artikel zitiert auch das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage von 2024, laut der sich nur noch 40 Prozent der Deutschen trauen, ihre Meinung frei äußern zu können – ein historischer Tiefstand. „Die Zahl hat sich seit 1990 halbiert“, schreibt The Economist.

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Wie wir beim Thema "Klimaerwärmung" verarscht werden, macht dieses Video deutlich. Nachgewiesener Maßen werden Mess-Stationen in kühleren Gegenden einfach entfernt oder mehr in urbane Gebiete verlagert, wo es natürlich wärmer ist. So wird eine Erwärmung der Temperaturen simuliert, die es in der Realität gar nicht gibt.

Aber den skrupellosen Klimalügnern ist alles Recht, um den Bürgern noch mehr Angst zu machen und noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

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Im Lockdown 2020 brach das Wachstum überall ein. Seither ist die Wirtschaft in Frankreich, Italien, den Niederlande und Spanien aber rund 10 % gewachsen, während Deutschland stagniert. Ein enormer Unterschied! Das ist ganz offensichtlich das Grüne Wirtschaftswunder, das uns versprochen wurde.

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Heizkosten-Schock: Saftige Preissteigerung für Gaskunden🔥

Deutschlands scheidender Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet, der Verzicht auf russisches Pipeline-Gas sei eine Erfolgsgeschichte. Man habe sich in kürzester Zeit aus der Abhängigkeit von Russland befreit. Dass Habeck die Geschichte nur unvollständig erzählt, werden die Verbraucher an der Abrechnung zum Ende der Heizperiode merken. Laut dem Vergleichsportal Verivox sind die Heizkosten für Gaskunden um rund 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Zwar sei der Preisschock des Jahres 2022 überwunden, billiger wird es jedoch dadurch nicht. Auch wenn der Gaspreis weitgehend stabil bleibt, steigen die Preise fürs Heizen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer ist, dass seit April 2024 wieder der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Gas erhoben wird.

Trotz des vergleichsweisen milden Winters mussten Gaskunden für das Beheizen ihres Einfamilienhauses in diesem Winter im Schnitt 1.858 Euro aufwenden, hat das Portal errechnet. Das sind über 340 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Damals lag der Betrag bei 1.515 Euro. Obwohl es der 14. milde Winter in Folge war, gab es einige sehr frostige Tage, in denen die Heizungen auf Hochtouren liefen. Dies schlägt auf die Rechnung durch.

Hausbesitzer, die ihr Wohneigentum mit Öl heizen, kamen in diesem Jahr wesentlich glimpflicher davon. Für sie stieg der Preis um lediglich ein Prozent. 1.554 Euro müssen sie in dieser Heizperiode bezahlen.

Insgesamt steigt der Energieverbrauch der privaten Haushalte wieder an, nachdem in den vergangenen Jahren aufgrund der explodierenden Preise kräftig gespart worden war. Um 23,6 Prozent lag der Verbrauch von Heizenergie laut Angaben von Techem in diesem Jahr über dem des Vorjahres.

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