Opfer von U-Bahn-Mord hätte noch leben können: Syrer hätte im Gefängnis sitzen müssen💥

Shadi S. hätte zum Zeitpunkt des Mordes an einem Fahrgast der Berliner U-Bahn eigentlich im Gefängnis sitzen müssen. Wäre ein laufender Haftbefehl gegen ihn vollstreckt worden, hätte er den 29jährigen Deutschen in dem Zug im Stadtteil Charlottenburg am Sonnabend nicht erstechen können. Hintergrund: Der Syrer war wegen einer schweren Messerattacke vom Landgericht Chemnitz zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, wie jetzt die Welt berichtet. Das milde Urteil, das er trotz schwerer Gewaltandrohungen gegen die Anwesenden während des Prozesses erhielt, sollte im März doch in eine Haftstrafe umgewandelt werden. Denn Shadi S. verstieß gegen die Bewährungsauflagen. Doch die Polizei fasste den Mann wochenlang nicht.

Laut Staatsanwaltschaft Chemnitz war der 43jährige 2023 rechtskräftig vom Landgericht Chemnitz wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden war. Der Mann hatte seiner Schwester eine acht Zentimeter lange und vier Zentimeter tiefe Stichwunde im Oberschenkel zugefügt. Diese hatte sich dem Urteil zufolge geweigert, ihm Einblick in ihr Handy zu gewähren.

Als die Polizei ihn damals festnehmen wollte, wurde er gewalttätig und brach einem Beamten die Hand. Außerdem beleidigte er die Polizisten. All das zusammengenommen führte letztlich nur zu der Bewährungsstrafe. Der Mann, der 2016 einen Schutzstatus als Flüchtling erhielt, erfüllte die im Urteil festgelegte Arbeitsauflage nicht. Daher beantragte die Staatsanwaltschaft Chemnitz beim bewährungsüberwachenden Landgericht Berlin im März den Erlass eines Sicherungshaftbefehls und den Widerruf der Strafaussetzung, teilte eine Sprecherin mit.

Da die bundesdeutsche Kuscheljustiz in Zusammenarbeit mit der Exekutive zugewanderte Straftäter gern auf freiem Fuß lässt, kann es im besten Deutschland aller Zeiten zu Straftaten bis hin zu Morden kommen, die eigentlich gar nicht stattgefunden hätten, wenn die Behörden einfach mal ihren Job machen würden.

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Das Wirtschaftswachstum ist im vierten Quartal des vergangenen Jahres in elf Bundesländern im Vergleich den drei Vormonaten gesunken. Besonders abgeschlagen war demnach Sachsen mit einem Wirtschaftsrückgang von 1,8 Prozent, gefolgt von Thüringen mit 1,4 Prozent und Bremen mit 0,7 Prozent Schrumpfung, wie das ifo-Institut errechnete. Das Industrieland Nordrhein-Westfalen verzeichnete im gleichen Zeitraum einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,6 Prozent – genauso wie Brandenburg.

Lediglich Hessen und die norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg waren leicht im Plus. Das größte Wachstum erzielte Niedersachsen mit 1,4 Prozent, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (plus 1,1 Prozent) und Schleswig-Holstein (plus ein Prozent).

Der Konjunkturexperte des ifo-Instituts, Robert Lehmann, machte für das Wirtschaftswachstum in Norddeutschland vor allem die dort ansässige Rüstungsindustrie verantwortlich. Dadurch entkopple sich der Norden von der bundesweiten Entwicklung. „In Hessen läuft es vor allem recht gut für die Finanz- und Unternehmensdienstleister“, begründete Lehmann den Aufschwung.

Der ansonsten als Zugpferd geltende Freistaat Bayern setzte seine Wirtschaftsschwäche der Vorquartale fort und verlor 0,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Im Gesamtjahr 2024 schrumpfte die bayerische Wirtschaft um ein Prozent. Auch in Baden-Württemberg ging die Wirtschaft sowohl im letzten Quartal 2024 als auch im Gesamtjahr um 0,4 Prozent zurück. Beim Wirtschaftsrückgang von Nordrhein-Westfalen (minus 0,6 Prozent) und Rheinland-Pfalz (minus 0,4 Prozent) verwies ifo-Konjunkturexperte Lehmann auf den „verhältnismäßig höheren Anteil energieintensiver Industrien“.

Im Gesamtjahr 2024 folgten die Zahlen in etwa der Entwicklung des vierten Quartals. Am meisten ging die Konjunktur im Saarland mit 1,9 Prozent zurück, gefolgt von Thüringen (minus 1,3 Prozent) und Rheinland-Pfalz (minus 1,1 Prozent). Entgegen des Bundestrends konnte Hamburg 2024 den höchsten Wachstumsanstieg mit 1,7 Prozent verzeichnen, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (plus 1,3 Prozent) und Schleswig-Holstein (plus 1,2 Prozent).

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Die WHO übt tödlichen "Mammutpocken"-Ausbruch🤡

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat jüngst ein Szenario geübt, in dem ein prähistorisches Virus, das in den Überresten eines Wollhaarmammuts schlummerte, einen tödlichen weltweiten Ausbruch von "Mammutpocken" auslöste. Das berichtete der britische Telegraph und zitierte dabei aus Dokumenten über die Übung, in deren Besitz die Zeitung gekommen war.

Die Presseerklärung der Weltgesundheitsbehörde lautete, Anfang des Monats hätten mehr als 15 Länder an der Übung Polaris teilgenommen, die "den Ausbruch eines fiktiven Virus simulierte, der sich über die Welt verbreitet". Ziel der Übung war es demnach, die Bereitschaft für eine neue Pandemie zu testen. Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus warnte Anfang April, dass eine neue Pandemie "in 20 Jahren oder mehr, aber auch morgen geschehen" könne, und beschrieb das als "epidemiologische Gewissheit".

Die Übung simulierte dem Bericht zufolge einen Ausbruch von "Mammutpocken", ein fiktives Virus, das den Pocken ähnelt, einer Krankheit mit einer Sterblichkeit von 30 Prozent, die 1980 ausgerottet wurde, und Mpox, einer gefährlichen Variante, die sich derzeit in Zentralafrika verbreitet. Nach diesem Szenario wurde das Virus freigesetzt, als ein Trupp von Wissenschaftlern und Dokumentarfilmern die Überreste eines Wollhaarmammuts in der Arktis ausgrub. Binnen Wochen wurden Intensivstationen rund um die Welt "überlastet", und die Gesundheitssysteme kämpften damit, Schritt zu halten.

Obwohl es den Ländern, die an der Übung teilnahmen, gelang, das fiktive Virus einzuhegen, würde sich, so gestand die WHO ein, ein echter Ausbruch als vielfach komplizierter erweisen. Das Informationsmaterial der WHO soll erklärt haben, dass "prähistorische Viren im Permafrost Tausende von Jahren lebensfähig bleiben", und das Auftauen des Permafrosts in der Arktis durch den Klimawandel die "Freisetzung von bisher der modernen Medizin unbekannten Pathogenen" auslösen könne.

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Sind Messer eigentlich ein Problem in Deutschland? Eigentlich nicht, denn die Deutschen haben schon immer fleißig mit Messern hantiert. Sei es in der Küche, im Wald, im Ferienlager oder sonst wo. Die neue Messer-Kriminalität in Deutschland liegt nicht am Messer an sich, sondern am bunten, linksgrünen Deutschland, zu dem unser Land gemacht wurde.

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Bundesregierung holt über 80.000 illegale Migranten ins Bürgergeld und unter Kanzler Merz soll es (fast) genau so weiterlaufen!

Es sind brisante Zahlen, die den Irrsinn deutscher Migrationspolitik schonungslos offenlegen! Unter dem sogenannte „Chancenaufenthaltsrecht“, das von der Ampel-Regierung beschlossen wurde, haben 82.000 illegale Migranten einen offiziellen Aufenthaltsstatus in Deutschland bekommen. Das „Chancenaufenthaltsrecht“ soll es Menschen ermöglichen, in Deutschland zu bleiben, um sich dann (aber wirklich) um dauerhafte Arbeit und Integration zu bemühen. Bemerkenswert: Verbunden mit dem neuen Aufenthaltstitel ist ein Transfer von den Asylbewerberleistungen hinein ins deutlich lukrativere Bürgergeld, was bei Familien mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen kann. Über die Asylbewerberleistungen erhält eine Person im Durchschnitt 353 Euro im Monat, im Bürgergeld 563 Euro, also einen Aufschlag von rund 60 Prozent. Hinzu kommen diverse weitere Leistungen, auf die nur Bürgergeldempfänger Anspruch haben.

Von 5.790 Menschen, die einen solchen Aufenthaltstitel bekamen, war nicht einmal die Identität geklärt! Nun bekommen sie in Deutschland Bürgergeld, obwohl sie ohne Papiere eingereist sind und jahrelang ihre Identität nicht offenbart haben! Die brisanten Details gehen aus einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.

Die neue Bundesregierung unter einem wahrscheinlichen Bundeskanzler Friedrich Merz will dieses Gesetz der Ampel-Regierung leicht angepasst beibehalten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Für geduldete Ausländer, die gut integriert sind, die über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen und durch ein bestehendes, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis seit zwölf Monaten ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern, deren Identität geklärt ist, die nicht straffällig geworden sind (analog § 60d Absatz 1 Nr. 7 Aufenthaltsgesetz) und die sich zum 31.12.2024 seit mindestens vier Jahren ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben sowie die Voraussetzungen von §§ 25a, b Aufenthaltsgesetz noch nicht erfüllen, werden wir einen befristeten Aufenthaltstitel schaffen. Die weitere Ausgestaltung bleibt dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Die Regelung tritt zum 31.12.2027 außer Kraft.“

Bedeutet: Die Identität muss geklärt sein, ansonsten ändert sich nichts an der Ampel-Regelung. ABER: Menschen, die jetzt noch schnell ihre Identität offenbaren, können auch in einer CDU-Regierung einen gesicherten Aufenthaltsstatus und Transfer ins Bürgergeld beantragen. Bedeutet: Der überwältigende Anteil der Menschen, die die CDU eigentlich abschieben wollte, kann ganz legal in Deutschland bleiben – und bekommt auch noch mehr Sozialleistungen.

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„Minority Report“ wird Wirklichkeit: KI-Algorithmen zur Berechnung der Verbrechensneigung in Großbritannien💥

Datenschutzrechtliche Übergriffe durch den Staat wie etwa die digitalen Polizeiregister, das elektronische Führungszeugnis, digitale ID und Elektronische Patientenakte (mit einer Widerspruchslösung bereits Kraft, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit mittel- bis langfristig als verpflichtende Vorschrift konzipiert= verstören viele Bürger – und das zu Recht. Zu unklar ist, welcher Schindluder mit den sensiblen Daten betrieben werden kann, die der Staat von jedem Bürger besitzt. Wofür diese durch KI-basierte Software bereits genutzt werden, zeigt das Beispiel Großbritanniens: Dort werden kriminologische und polizeiliche Daten sowie Gesundheitsdaten neuerdings zum kriminalistischen Profiling und der Verbrechensprävention eingesetzt. . Anscheinend ist man auf der Insel bestrebt, die schlimmsten Visionen George Orwells zum Regierungsprogramm zu machen – und das keineswegs erst seit Amtsübernahme der linken Labour-Partei, im vergangenen Jahr, sondern bereits unter der konservativen Vorgängerregierung: Noch unter Ex-Premierminister Rishi Sunak wurde 2023 damit begonnen, ein auf Algorithmen basierendes Geheimprogramm namens „Homicide Prediction Project“ (Mordvorhersage-Projekt) zu entwickeln.

Dafür wurden die Daten von 100.000 bis 500.000 Personen mit den beteiligten Stellen des Justizministeriums (MOJ), der überregionalen Manchester Polizei (GMP), des Police National Computer, einer landesweiten polizeilichen Datenbank und der Londoner Metropolitan Police geteilt und mit Gesundheitsdaten abgeglichen. Aufgedeckt wurde dies durch die Organisation Statewatch im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage. Mit den Daten sollen die „Möglichkeiten der Datensätze des MOJ für die Beurteilung von Mord-Risiken untersucht“ werden, heißt es in den entsprechenden Dokumenten. Die Informationen beziehen sich auf Straftaten vor 2015, die Namen, Geburtsdaten, Geschlecht und Ethnie umfassen. Darunter finden sich jedoch auch die Daten unschuldiger Personen, wie etwa Zeugen. Zu den Kriterien, die das Programm analysiert, gehören eben auch „Gesundheitsmarker, von denen erwartet wird, dass sie eine signifikante Vorhersagekraft haben“, worunter man Informationen über die psychische Gesundheit, Selbstverletzungs- und Selbstmordgefahr und andere gesundheitliche Einschränkungen versteht.

Die Labour-Regierung sah keinen Grund, das Programm zu stoppen. Ein Sprecher des Justizministeriums behauptete, das Projekt werde ausschließlich zu Forschungszwecken durchgeführt und baue auf bereits bestehenden Daten der Gefängnisse, der Bewährungshilfe und der Polizei über Straftäter auf.“ Ziel sei es, das „Risiko von Personen auf Bewährung, ernsthafte Straftaten zu begehen“, zu verstehen. Ein Bericht werde „zu gegebener Zeit veröffentlicht“. In den Dokumenten ist jedoch auch von einer „künftigen Operationalisierung“ des Systems, also einer praktischen Anwendung die Rede. Überhaupt drängt sich die Frage auf, warum das Projekt geheim war, wenn es so harmlos ist. Inzwischen hat man ihm die nichtssagende Bezeichnung „Datenaustausch zur Verbesserung der Risikoeinschätzung“ verpasst. Es soll „Charakteristiken von Straftätern, die das Risiko von Morden verstärken“, untersuchen und „alternative sowie innovative Datentechniken zur Bewertung von Morden“ finden.

In Wahrheit ist dies ein weiterer Dammbruch im allgemeinen Trend zum gläsernen Bürger und immer übergriffigeren Staaten. Die Menschen sollen in allen Aspekten ihres Lebens erfasst, überwacht, bewertet, kontrolliert und dann natürlich bei vermeintlichem „Fehlverhalten“ auch sanktioniert werden. Die frühere Rasterfahndung ist dagegen ein harmloser Kehricht. Dieses Fehlverhalten kann dann bereits eine als „falsch“ eingestufte Lebensweise sein. In Deutschland droht insbesondere mit der elektronischen Patientenakte ganz Ähnliches.

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Koalition plant Gesetz zur Beschlagnahme von Vermögenswerten💥

Sind Sie von der Politik des ökosozialistischen Parteienkartells enttäuscht und haben deswegen AfD gewählt? Lehnen Sie das Selbstbestimmungsgesetz ab? Möchten Sie, dass der Bevölkerungsaustausch gestoppt wird? Glauben Sie, dass es nur zwei Geschlechter gibt und möchten Sie deshalb Ihre Kinder und Enkel vor der Gender-Propaganda schützen? Sind Sie für die Remigration sogenannter „Flüchtlinge“, die nur ins Land kommen, um Straftaten zu begehen und Sozialleistungen abzugreifen und sich weder integrieren lassen noch das Land und seine Kultur schätzen? Haben Sie öffentlich darüber geschrieben oder gesprochen? Dann sollten Sie dagegen gewappnet sein.

Die linksgrüne CDU/CSU/SPD-Regierung hat vereinbart, Ihr Vermögen „abzuschöpfen“. Das haben die Regierenden in Einzelfällen auch bisher schon gemacht. Dem Frontmann der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, wurden, ohne dass ein Urteil absehbar ist, seit Jahren Vermögenswerte in sechsstelliger Höhe beschlagnahmt. Er wurde nicht nur faktisch enteignet, sondern sogar für neun Monate in Einzelhaft gehalten, in der Absicht, ihn physisch und psychisch zu zerstören. Das ist nicht ganz gelungen. Sein Geld ist trotzdem immernoch eingefroren und die Staatsanwaltschaft weigert sich beharrlich, das Verfahren, in dem bisher wohl keine schweren Straftaten bewiesen werden konnten, die diese Behandlung rechtfertigen würden, zu beenden.

Dass jemand keine Verteidiger bezahlen kann, dem sein Vermögen, Immobilien, Bankguthaben, Wertpapiere, Fahrzeuge inbegriffen, beschlagnahmt werden, liegt auf der Hand und ist schäbige Absicht. Dass jemand, der im Gefängnis von der Außenwelt abgeschnitten ist, keine Steuern bezahlen und auch keine Steuererklärung abgeben kann, trotzdem aber dafür belangt wird, setzt der ganzen Sache noch die Krone auf. Es kann künftig jeden treffen.

Kritiker der Regierung, die deren Schweinereien ans Tageslicht bringen und damit auch noch richtig liegen, wollen die Herrschenden nicht mehr dulden. Deshalb haben die Möchtegern-Koalitionäre entschieden, sie vorsorglich zu enteignen. Im Koalitionsvertrag haben sie verklausuliert eine tickende Zeitbombe gegen kritische Bürger versteckt. Dort steht ab Zeile 2875 unter dem Zwischentitel „Strafrechtliche Vermögensabschöpfung“ wie folgt (Quelle: Wirtschaftswoche): „Wir regeln, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt, und setzen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung um.“

Sie haben richtig gelesen: Beweislastumkehr! Das heißt in der Praxis: Sie werden vorsätzlich wegen irgend etwas beschuldigt, zum Beispiel der „Volksverhetzung“ nach dem ins Unendliche ausgeweiteten Paragraphen 130 StGB, die jedermann erstmal unterstellt werden kann. Oder ein Politiker, der Abmahnungen zum Geschäftsmodell gemacht hat, so wie Habeck, Strack-Zimmermann oder Baerbock das in den letzten Monaten und Jahren in dreistelliger Anzahl unter Zuhilfenahme windiger Abmahnanwälte getan haben, zeigt Sie wegen Majestätsbeleidigung nach dem relativ neuen Paragraphen 188 StGB an. Dann könnte ihr gesamtes greifbares Vermögen konfisziert werden! Danach können Sie sehen, wie Sie Ihre Familie ernähren, Ihre Rechnungen bezahlen und Ihre Brötchen kaufen können. Einen Anwalt, der gegen die Beschlagnahmung vorgeht, können Sie sich dann wohl nicht mehr leisten.

Beweislastumkehr bedeutet, dass nicht die Strafverfolgungsbehörde Ihnen nachweisen muss, dass Sie eine Straftat begangen haben, sondern Sie müssen beweisen, dass Sie keine Straftat verübt haben und müssen bis auf Heller und Pfennig nachweisen, dass Sie Ihr Geld, Ihr Vermögen und Ihr Eigenheim aus vollständig legalen Mitteln erworben haben. In der Praxis dürfte das kaum möglich sein. Willkommen in der schönen, neuen Welt.

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New York Times: Die USA könnten "fast die ganze" NATO-Finanzierung streichen🔥

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump arbeitet an einem Budgetvorschlag, der "fast alle Finanzierung für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die NATO" eliminieren würde, berichtete die New York Times am Montag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter und ein internes Memo.

Diese Initiative ist Teil eines Plans, der den Haushalt des State Department um beinahe 50 Prozent verringern würde, sagten zwei anonyme Beamte dem Blatt. Darin sollen auch Kürzungen bei internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung vorgeschlagen sein, bei allen Austauschprogrammen des Außenministeriums für Bildung und Kultur sowie eine Kürzung bei humanitärer Unterstützung und globalen Gesundheitsprogrammen von mehr als 50 Prozent. Es ist unklar, ob Außenminister Marco Rubio diesen Plan unterstützt.

Quellen haben AP gegenüber die Existenz des Plans bestätigt, aber betont, er müsse noch mehrere Überprüfungsrunden überstehen, ehe er dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt würde. Ein führender US-Beamter, den die Nachrichtenagentur zitierte, nannte den Entwurf des Budgets "aggressiv" in seinen Kürzungsvorgaben.

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Geld für alle Welt, aber nicht für eigene Infrastruktur: 16.000 Brücken baufällig, bis zu 6.000 müssen abgerissen werden💥

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) hat laut einer aktuellen Erhebung und daraus resultierenden Zahlen der NGO "Transport & Environment (T&E)" "die Lage der Brücken in Deutschland bislang möglicherweise deutlich unterschätzt", so die Zusammenfassung der Deutschen Verkehrs-Zeitung (DVZ). Laut der Studie seien deutschlandweit rund 16.000 Brücken baufällig bis einsturzgefährdet. Der geschätzte Investitionsbedarf liegt demnach bei rund 100 Milliarden Euro. Verantwortlicher aktueller Noch-Minister für das Desaster ist in der geschäftsführenden Restregierung Ex-FPD-Politiker Volker Wissing.

Grundlage der T&E-Berechnungen sind unter anderem Daten der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen. Die NGO ist laut Eigenauskunft ein "europäischer Dachverband nicht-staatlicher Organisationen, die sich für nachhaltigen Verkehr einsetzen." Laut Webseite erhält die Organisation Gelder von der EU-Kommission und der "Rockefeller Philanthropy Advisors". Der DVZ-Artikel fasst zu den veröffentlichten Fakten zusammen: "In dem T&E-Bericht heißt es: 'Dass viele Brücken im deutschen Straßennetz in einem schlechten Zustand sind, war schon lange absehbar.' T&E bemängelt vor allem, dass das Verkehrsministerium in seinem Brückenmodernisierungsprogramm von 2022 nicht das gesamte Autobahnnetz in den Blick genommen habe. Dem Sanierungsplan des Ministeriums zufolge sollen in einem Zeitraum von zehn Jahren 4.000 Brücken im Kernnetz stark belasteter Autobahnen saniert werden. Langfristig sollten weitere 4.000 Autobahnbrücken folgen."

Den T&E-Auswertungen zufolge schaut die Realität wesentlich dramatischer aus. So heißt es in der Veröffentlichung laut der DVZ: "Insgesamt müssen 5.905 Brücken, 24 Prozent der Brückenfläche im Bundesfernstraßennetz, ersetzt werden. Weitere 10.240 Brücken sind so stark belastet, dass auch für sie wahrscheinlich ein Ersatzneubau erforderlich werde, bei diesen bestehe allerdings noch die Möglichkeit, durch Verstärkung Abhilfe zu schaffen. Besonders betroffen sind die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, in denen viele Brücken deutlich über ihre ursprüngliche Auslegung belastet sind."

Prominentes aktuelles Beispiel ist dabei die Ringbahnbrücke am Autobahndreieck Funkturm in Berlin, deren Sanierung über einen Zeitraum von 12 Jahren verschleppt wurde. Mit Beginn des letzten Wochenendes ist die wichtige Verkehrsverbindung für den Hauptstadtverkehr nun zu großen Teilen abgerissen.

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Oberster Gerichtshof in Großbritannien: Nur biologische Frauen sind Frauen💥

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat einstimmig beschlossen, dass die rechtliche Definition einer Frau sich nicht auf Transgender-Frauen beziehen soll. Laut der Gerichtsentscheidung vom Mittwoch ist unter einer Frau "eine biologische Frau und das biologische Geschlecht" zu verstehen. Im Einzelnen entschied das Gericht über die Frage, ob Transfrauen mit einer Bescheinigung über die Anerkennung des weiblichen Geschlechts (GRC, Gender Recognition Certificate) nach dem nationalen Gleichstellungsgesetz von 2010 vor Diskriminierung als Frau geschützt werden dürfen.

Eine Gruppe von Aktivisten in Schottland reichte im Jahr 2018 eine Klage ein und argumentierte, dass diese Rechte nur für Personen gelten sollten, die bei der Geburt dem weiblichen Geschlecht zugewiesen werden. Die schottische Regierung konterte, dass eine Transfrau mit einer GRC rechtlich gesehen eine Frau ist. Demnach sollten sie auch bei der Erfüllung von Frauenquoten in Vorständen gezählt werden.

Die regierende Labour-Partei begrüßte das Urteil, da es Klarheit brachte. Die oppositionellen Konservativen bezeichneten die Entscheidung als "klaren Sieg des gesunden Menschenverstands". In einer Zusammenfassung des Urteils hieß es, dass Transfrauen von gleichgeschlechtlichen Einrichtungen wie Umkleideräumen ausgeschlossen werden können, wenn dies verhältnismäßig wäre.

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Aufgedeckt: BRD-Regime fliegt heimlich Sudanesen ein💥

Mittwochnacht ist erneut ein Flugzeug mit Afghanen in Deutschland gelandet. 138 dieser Migranten landeten im Auftrag des Auswärtigen Amtes in Leipzig. Zwei weitere dieser Flüge sind noch für April geplant. Am 25. April fliegt die Bundesregierung nun außerdem auch Menschen aus dem Bürgerkriegsland Sudan ein. 170 Menschen sollen in Deutschland „neuangesiedelt“ werden. Sie werden in Hannover landen.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, warten diese Menschen bereits in der ägyptischen Hauptstadt Kairo darauf, von der Bundesregierung abgeholt zu werden. Zwei Drittel der Migranten haben demnach die sudanesische Staatsangehörigkeit. Die Bundesregierung führe dafür Geheimverhandlungen. Die Menschen sollen ohne öffentliches Aufsehen in die Bundesrepublik geholt werden.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bezieht sich bei diesem Migranten-Import auf das Aufenthaltsgesetz. Im Paragraphen 23 heißt es: „Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt.“ Das ist in diesem Fall offenbar geschehen. Resettlement ist das englische Wort für Neuansiedlung.

Dieses „Resettlement“-Programm läuft im Verborgenen offenbar schon seit Jahren. Denn das Innenministerium erklärte auf Anfrage der Zeitung, dass „seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD die Resettlement-Verfahren zunächst ausgesetzt“ seien. Ausgenommen seien „Aufnahmen, die sehr weit fortgeschritten sind und bei denen bereits konkrete Verpflichtungen beziehungsweise ein Vertrauensschutz“ bestünden.

Wie diskret das Resettlement abläuft, zeigt die Antwort des Innenministeriums: „Zu möglichen anstehenden Flügen äußert sich das Innenministerium grundsätzlich nicht vorher.“ Bereits 2023 hat die Bundesregierung der EU und der UN zugesagt, insgesamt 6.560 Migranten in Deutschland neuanzusiedeln. Darunter sind vor allem Menschen aus islamischen Ländern oder staatenlose Ausländer, die zunächst in Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon, Pakistan und Libyen gestrandet sind.

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Angebliche Nazi-Symbole: Strafbefehl gegen Justizopfer Stefan Niehoff💥

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen den Rentner Stefan Niehoff einen Strafbefehl beantragt – jedoch nicht wegen des „Schwachkopf“-Bildes von Robert Habeck, mit dem Niehoff im November in die Schlagzeilen geraten war. Stattdessen wird dem 64jährigen nun das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in fünf Fällen“ sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Er soll eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen bezahlen. Zuerst berichtete Apollo News darüber.

Konkret wird Niehoff von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, auf X „mittels der Retweet-Funktion oder durch Weiterleiten an andere Nutzer in fünf Fällen Erkennungszeichen von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen verbreitet zu haben“. Zudem soll er „in einem Fall eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich verharmlost“ haben.

Was Niehoff genau gepostet haben soll, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Nach Informationen der Welt soll es um ein Posting gehen, das katholische Geistliche beim Hitlergruß zeige. Ein anderes Motiv stelle Adolf Hitler beim Handschlag mit Geistlichen dar. Seinem Anwalt zufolge verbreitete Niehoff die beiden Bilder, als die katholische Kirche dazu aufrief, die AfD nicht zu wählen.

Zudem soll der Rentner ein verballhorntes Titelbild des Spiegel gepostet haben, auf dem die Vorsitzende der bayerischen Grünen, Katharina Schulze, die Hand zum Hitlergruß hochhalte. Auf einem weiteren Bild sei ein Schriftzug zu sehen, auf dem die Antifa mit der nationalsozialistischen SA verglichen werde.

Darüber hinaus ziehe Niehoff in einem Tweet eine Parallele zwischen der TV-Moderatorin Sarah Bosetti und dem KZ-Arzt Fritz Klein. Hintergrund ist eine Aussage Bosettis während der Coronapandemie, als sie Kritiker der staatlichen Maßnahmen mit einem Blinddarm verglich, der „im strengeren Sinn“ nicht „essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes“ sei. Dem KZ-Arzt Klein wird ein ähnliches Zitat über Juden zugeschrieben.

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Da freut sich Karl Lauterbach schon, wenn die Deutschen noch skrupelloser abgezockt werden, damit etliche Milliarden an eine nicht gewählte Organisation überwiesen werden, die sich ins Leben der Bürger einmischt, ihnen Vorschriften macht, Verbote ausspricht und ihnen ihre Rechte nimmt.

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Wir wünschen allen einen schönen Karfreitag und ein angenehmes Osterfest! Lassen Sie es sich gut gehen und genießen Sie die Zeit im Kreise der Familie und aller, die Ihnen am Herzen liegen! ❤️

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Gute Nachrichten: Nur noch 6 Monate und wir alle werden Angela Merkel total dankbar sein. Es dauert nicht mehr lange und wir können die Früchte ihrer Arbeit ernten. Klingt das nicht super?

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Im Irrenhaus BRD werden Bürger animiert, überteuerte Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die sich erst in hunderten von Jahren amortisieren würden. Das ist an Wahnsinn nicht mehr zu überbieten.

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Dass die Krankenkasse kein Geld mehr hat, wissen wir alle. Wo die Regierung aber stattdessen das Geld hinschickt, das kann man wirklich keinem mehr erzählen....

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