Merz will mit SPD-Zuwanderungsfanatikern koalieren - angekündigter Migrationskurs wird nicht zu halten sein

Lars Castellucci war der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion – und es liegt nicht mal einen Monat zurück, dass er Friedrich Merz für seinen Asylvorstoß frontal angriff. „Merz’ Plan: Grenzen dicht, Grundrechte weg, AfD als Steigbügelhalter. Das ist nicht konservativ, das ist populistisch und gefährlich“, schrieb Castellucci erst Ende Januar auf X. Drei Tage später legte er in der Tagesschau nach: Die Ankündigung von Friedrich Merz, „am ersten Tag als Kanzler Grenzen zu schließen, ist rechtswidrig und ein Angriff auf die europäische Idee“, so Castellucci. Wenig später, Anfang Februar, sagte der Heidelberger dem MDR: „Die CDU will mit ihrem Asylkurs die AfD überholen, aber sie kopiert nur deren menschenfeindliche Rhetorik. Wir brauchen Solidarität, keine Festung Deutschland.“

Dabei reicht Castelluccis migrationsbejahende Attitüde schon weit zurück. Im Oktober 2021 sagte er: „Asyl ist ein Grundrecht, kein Almosen. Wer das einschränken will, greift unsere Verfassung an.“ Im Folgejahr 2022 teilte er hingegen mit: „Wir dürfen Schutzsuchende nicht zu Sündenböcken machen. Eine humane Asylpolitik bedeutet, Dublin zu reformieren und Verantwortung zu teilen – nicht Pushbacks oder Haftlager.“ Damit bedient der Abgeordnete mehr oder weniger eine Migrationspolitik, die fast das Gegenteil zu den von Friedrich Merz postulierten Vorschlägen steht. Wenig überraschend gilt der Mann auch als ausgewiesener Unterstützer von sogenannten Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer: „Seenotrettung ist keine Option, sondern ein Gebot der Menschlichkeit. Dass zivile Helfer kriminalisiert werden, ist ein Skandal“, so Castellucci.

Da hat sich Merz ja genau die richtigen Kandidaten ausgesucht. Jeder CDU-Wähler wird bald merken, dass von der harten Rhetorik vor der Wahl nicht mehr viel übrig bleibt, wenn der CDU-Chef sich von den Sozialdemokraten zum Kanzler hat machen lassen. Aber scheinbar finden es viele Bürger gar nicht schlimm, dass sie immer wieder verarscht werden. Sie machen ihr Kreuz ja doch immer wieder bei denen, von denen sie permanent belogen und getäuscht werden.

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Luisa Neubauer fürchtet um ihre Steuergeld-finanzierte Existenz 😂

Tja, liebe Luisa, leider muss jeder Verein und jede Stiftung Kontrollen hinsichtlich der Gemeinnützigkeit über sich ergehen lassen und die kassieren nicht mal Steuergeld. Das hat mit Repression rein gar nichts zu tun. Hier sorgt sich die lupenreine Demokratin wohl um zu viel Transparenz?

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist übrigens nicht daran gekoppelt, dass man kräftig Steuergelder abgreift. Vielleicht sollte Luisa Neubauer das auch mal jemand erklären. Denkt sie wirklich, die Menschen in diesem Land seien so dumm und würden auf solche skrupellosen Fake News hereinfallen?

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"Moin, liebe Leute!" - Habeck bleibt dem Bundestag erhalten🤡

Er war sichtlich unzufrieden, innerlich zerknautscht, der verantwortliche Wirtschaftsminister für notwendige Neuwahlen im Land. Robert Habeck zeigte sich am Tag nach der Wahl, dem desaströsen Wahlergebnis für den überambitionierten "Bündniskanzler", natürlich mehr als reflektiert auf der Grünen-Pressekonferenz in Berlin. Nicht er trägt die Schuld für das Absacken der Grünen, die blöde Wahrnehmung der Dummies, der Bürger, hat Schuld, oder wie es Habeck formulierte: "Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht so dolle, wie wir sie [uns] vorgestellt haben." Er würde dann mal schauen, wie es weitergeht, mit Sicherheit jedoch keine "führende Rolle" mehr im politischen Berlin. Rein zufällig initiierte ein Grünen-Mitglied eine Wohlfühlpetition für den Robert: "Lieber Robert (...) die Zeit braucht Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich."

Wow, dachte sich da Herr Habeck, na dann, wenn ihr bis dato 396.471 Unterzeichner es euch so sehr wünscht. Also, her mit dem X-Video und der Verkündung am 26. Februar: "Moin, liebe Leute. Die Bundestagswahl ist jetzt drei Tage her und mir ging es so, wahrscheinlich vielen von euch auch so, dass ich das Ergebnis erst mal sacken lassen musste und ein bisschen drüber nachdenken musste und dieses drüber nachdenken, das ist natürlich auch noch nicht zu Ende, sondern vielleicht (sic!) beginnt es ja erst jetzt richtig (...) Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt (...), deswegen habe ich gesagt, dass ich jetzt in dieser nächsten Phase, in dem nächsten Kapitel, das die Grünen schreiben werden, nicht an der nächsten Führungsposition beanspruche (...) Das heißt aber nicht, dass ich jetzt irgendwie aufhöre, als politischer Mensch zu existieren. Ich nehme das Bundestagsmandat an (...)

Am selben Tag informierte die Bild-Zeitung: "Neuer Bundestag – neue Diäten! Die Bezüge der 630 frisch gewählten Abgeordneten könnten ab Juli um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro brutto im Monat steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung hervor."

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Es ist bestürzend, dass es nach Millionen von Impfschäden noch immer Stimmen aus der Ministerschaft gibt, die die experimentelle Impfung als "nebenwirkungsfrei" bezeichnen und Impfschäden zu Long-Covic umlügen!

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Dr. Markus Krall spricht Klartext: Die EU ist ein undemokratisches Konstrukt nach sowjetischem Vorbild!💥

Die BRD ist seit ewiger Zeit der größte Nettozahler und leidet unter schwachsinnigen Regulierungen, die die Wirtschaft schwächen und kaputt machen. Und skrupellose Gestalten wie etwa ein Olaf Scholz verkaufen uns das noch als Vorteil.

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Wenn Sie sich noch immer fragen, warum die etablierten Politiker keine Berührungsängste mit der linksextremen Antifa haben, dann hat Lars Klingbeil eine Antwort für Sie. Der frühere Generalsekretär und aktuelle Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD war früher selbst bei der Antifa aktiv. Da wundert es kaum, dass die Parteichefin Saskia Esken permanent mehr Geld für die Schlägertrupps der Antifa fordert.

Und mit solchen Typen will Friedrich Merz koalieren und einen harten Kurs in Sachen Migration durchsetzen. Glauben Sie dieses Märchen?

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Groß angelegter Betrug: Kaum Ortskräfte aus Afghanistan im Charterflug nach Deutschland💥

Von den 155 am Dienstag aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad nach Berlin eingeflogenen Afghanen waren offenbar nur fünf echte Ortskräfte darunter. Unter den 155 Passagieren waren 80 Frauen und 61 Minderjährige – davon 42 unter zehn Jahren, wie die Bild-Zeitung berichtete. Der Flug wurde über verschiedene staatliche Aufnahmeprogramme organisiert.

Gegen drei der afghanischen Passagiere wurde nach der Landung am Berliner Flughafen BER eine Strafanzeige gestellt, weil diese mit Unterlagen eingereist waren, die von den Taliban ausgestellt worden waren und die von den deutschen Behörden nicht anerkannt werden. Ein Beamter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) betonte gegenüber der Bild-Zeitung: „Im Bamf wurde vor der Einreise jeder einzelne Fall überprüft. Nur wenn das Bamf zum Schluss kommt, dass eine Verfolgung vorliegt, wird das Visumverfahren und die Sicherheitsüberprüfung durch unsere Behörden durchgeführt. Gibt es da Zweifel, gibt es kein Visum.“

Die gelebte Praxis zeigt, dass dies natürlich Unsinn ist, da in der BRD jeder auf eine staatliche Vollversorgung setzen kann, sogar, wenn er ein potentieller Terrorist ist.

In den vergangenen dreieinhalb Jahren hat die Bundesregierung bereits knapp 36.000 Personen aus Afghanistan per Flugzeug nach Deutschland geholt. Laut dem Auswärtigen Amt handelt es sich dabei um Ortskräfte, die der Bundeswehr bis zu deren Abzug im Juni 2021 halfen. Wie man sieht, ist das schlicht gelogen und die Bundesregierung schiebt derartige Gründe nur vor, um so viele Afghanen wie möglich ins Land zu schleusen.

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Irrenhaus BRD: Das Leben eines Mädchens ist 1.497 Euro wert😡

Der 25. Januar 2023 wird für Michael Kyrath immer der schlimmste Tag seines Lebens gewesen sein. Er hat das Schwerste erlebt, das einem Vater passieren kann. Seine 17-jährige Tochter Ann Marie und ihr Freund Danny (19) kamen nicht mehr nach Hause. Sie wurden in einem Regionalexpress nahe Brokstedt (Schleswig-Holstein) ermordet. Der 34-jährige staatenlose Palästinenser und abgelehnte Asylbewerber Ibrahim A. stach damals mit einem Messer wahllos auf Fahrgäste ein.

Ann Marie und Danny starben noch in derselben Nacht. Eine Frau, die bei dem wahllosen Messerangriff von Brokstedt verletzt worden war, nahm sich später das Leben. Außerdem wurden vier weitere Personen verletzt. Trotz dieses schweren Schicksalsschlages vor zwei Jahren hat sich Michael Kyrath, der Vater der ermordeten Ann Marie, nicht zurückgezogen. Er kämpft mit anderen betroffenen Familien gegen illegale Migration, die aus dem Ruder läuft und immer öfter scheitert. Bei „Schuler! Fragen, was ist“ spricht er aus, was seiner Meinung nach die neue Regierung bei der Migration besser machen muss.

„Wir hatten das Glück, dass wir einen wirklich fantastischen Freundeskreis haben“, sagt Kyrath rund zwei Jahre nach der Tat bei „Schuler! Fragen, was ist“. Er erwähnt die Mitschüler seiner Tochter, die ihm und seiner Familie in den ersten Wochen und Monaten viel Trost geschenkt haben. „Sie haben Urlaub genommen, sie haben eingekauft, sie haben bei uns übernachtet und wirklich Unglaubliches geleistet, um uns zu umsorgen, zu versorgen und auch um zu versuchen, uns eine Zukunftsperspektive wiederzugeben, die gar nicht mehr da war“, berichtet der Familienvater.

Kyrath hat sich in den rund zwei Jahren nach dem Tod seiner Tochter ein Netzwerk von etwa 300 betroffenen Eltern aufgebaut. Er schrieb sogar einen offenen Brief an den grünen Minister Cem Özdemir. „Es sind viele Fälle dabei, die überhaupt gar nicht in den Medien aufgetaucht sind“, sagt er. „Was uns alle ungefähr eint, sind fünf massive Eckpunkte. Es ist immer dieselbe Tätergruppe. Es ist immer dasselbe Tatwerkzeug. Es ist nahezu derselbe Tathergang. Es sind die gleichen Motive und es sind nach jeder Tat wieder die üblichen Floskeln, die wir zu hören bekommen – von den Verdächtigen oder von den verantwortlichen Politikern.“

Ihm seien Fälle bekannt, wo Eltern „schon drei bis vier Jahre hinterherlaufen, nur um vielleicht das Geld für die Beerdigung ihres Kindes zu bekommen.“ Und was bleibt also von Ann Marie übrig, wenn man sich die staatliche Reaktion auf die unfassbar schreckliche Tat anschaut? „Wir haben gerade den Bescheid bekommen. Das Leben meiner Tochter war 1.497 Euro wert“, erklärt Kyrath. Das sei das, was den Angehörigen an Hinterbliebenenrente zusteht.

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Kniefall vor dem Islam: Deutsche Städte installieren Ramadan-Beleuchtung, trotz vorheriger Anschläge - auch in München💥

Ab heute ist es wieder so weit: Muslime begehen den Ramadan. Auch in diesem Jahr werden einige deutsche Städte ihre Innenstädte mit Ramadan-Beleuchtung ausschmücken – finanziert vom Steuerzahler. Neben Frankfurt am Main und Köln soll auch in München zum Ramadan illuminiert werden, nur wenige Wochen nach dem islamistischen Anschlag.

Die Stadt Frankfurt schreibt in einer Pressemitteilung: „Was im letzten Jahr als deutschlandweite Premiere begann, setzt Frankfurt nun fort.“ Am 26. Februar schalteten Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg sowie Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner feierlich die Ramadan-Beleuchtung in der Großen Bockenheimer Straße (Freßgass) ein. „Dort hängen jetzt für die Zeit des Fastenmonats Halbmonde, Sterne und Fanoos-Laternen sowie der Schriftzug ‚Happy Ramadan‘“, heißt es weiter.

Hilime Arslaner sieht in den Laternen ein Zeichen der Toleranz – besonders in einer Zeit, in der die Gesellschaft gespalten erscheine. Es gebe politische Kräfte, die diese Spaltung in zugehörig und nicht zugehörig noch vorantrieben, das sehe sie mit wachsender Sorge, heißt es in der Mitteilung. Auch Latifa Kaddouri vom Frankfurter Koordinierungsrat der Moscheegemeinden betont, dass Ablehnung oft aus Angst vor dem Unbekannten entstehe. Die Kosten für den Steuerzahler belaufen sich in diesem Jahr auf „knapp 15.000 Euro“.

Auch die bayerische Landeshauptstadt München bereitet eine festliche Beleuchtung vor. Geplant sei, „am Abend des 31. März die Fassade des Alten Rathauses in verschiedenen Sprachen mit einem Gruß zum Ende des Ramadans zu illuminieren“, so ein Sprecher.

Zur Erinnerung: Am 13. Februar 2025 raste in München ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto gezielt in eine Gewerkschaftsdemo. Dabei wurden 39 Menschen verletzt, darunter auch Kinder. Tragischerweise erlagen eine 37-jährige Mutter und ihre zweijährige Tochter wenige Tage später ihren schweren Verletzungen. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Motiv des Täters aus.

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Die CDU hat mit dem Hinterfragen der Steuerfinanzierung von linksgrünen NGOs in ein Wespennest gestochen. Nun melden sich auch Grünen-Funktionäre zu Wort und bezeichnen es als "Einschüchterung", wenn geprüft werden soll, wer wieviel und wofür Steuergelder erhält.

Werden gemeinnützige Vereine und Stiftungen dann auch permanent eingeschüchtert, wenn deren Gemeinnützigkeit geprüft wird? Komischer Weise hat man hier noch nie einen Widerspruch von linksgrünen Ideologen gehört. Aber wenn es ihnen selbst an den Kragen geht, dann werden sie plötzlich laut. Wenn das Leben auf Kosten der Allgemeinheit enden soll, dann empören sie sich. Mit ehrlicher Arbeit hatten sie schließlich noch nie ernsthaft etwas am Hut.

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Julian Reichelt meint: Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes wird nach einem Wahlergebnis mit einer klaren Mehrheit rechts der Mitte die Antifa regieren. Die CDU ist auf dem Weg in eine Koalition mit den Leuten, die alles, was nicht Links sein will, stets bekämpft haben. Ein Land wählt rechts und bekommt dafür die Antifa als Regierung. Finanziert und organisiert wird dieser Kampf von SPD und Grünen gegen die Mehrheit mit Steuergeld und “Nicht-Regierungsorganisationen.” Die NGOs sind inzwischen ein Schattenstaat im Staat, bestens verknüpft mit den öffentlich-rechtlichen Regierungsmedien.

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Elmar Theveßen vom umstrittenen und zwangsfinanzierten Propagandasender ZDF ist der Meinung, dass sich Elon Musk in die US-Regierung eingekauft hat, weil er eine Wahlkampfspende an Trump geleistet hat🤡 Seltsamer Weise ist Theveßen nicht der Meinung, dass Unternehmen oder Personen, die den Altparteien der BRD Geld spenden, sich in die Regierung einkaufen. Finde den Fehler.

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Rubelaufwertung durch Rückkehr ausländischer Unternehmen

Seit Anfang des Jahres hat der Rubel etwa 13 Prozent zugelegt, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Nach Angaben der Agentur sei die russische Währung damit die effektivste in der gesamten Gruppe der Wachstumsmärkte geworden. Laut Anatolij Aksakow, Leiter des Staatsduma-Ausschusses für den Finanzmarkt, kann einer der wahrscheinlichen Gründe für die kräftige Stärkung des Rubels in den letzten Wochen die angedeutete Rückkehr ausländischer Unternehmen sein.

In einem Interview mit der Zeitung Rossijskaja Gaseta sagte er dazu: "Die US-Amerikaner sind zuversichtlich, dass sich die Situation in eine positive Richtung entwickeln wird und dass die Wende in den russisch-amerikanischen Beziehungen tatsächlich eintreten wird: Die Kriegshandlungen in der Ukraine werden eingestellt, die Sanktionen werden schrittweise aufgehoben. Um in Russland wieder arbeiten zu können, müssen ausländische Unternehmen etwas kaufen, mieten oder bezahlen, wofür sie Währung verkaufen. Daraus ergibt sich die Stärkung des Rubelkurses."

Laut Denis Popow, einem Experten der Promswjasbank, ist es wahrscheinlich, dass der Rubel kurz- oder mittelfristig weiter steigen wird. Als Gründe für die Stärkung der Landeswährung nennen die Experten dabei die Abnahme der geopolitischen Spannungen sowie das zunehmende Devisengeschäft der Exporteure. Man weist jedoch darauf hin, dass der Rubel höchstwahrscheinlich zu seinen vorherigen Werten zurückkehren wird, sollte ein Durchbruch bei der Konfliktbeilegung in der Ukraine nicht gelingen.

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Wachsendes Staatsdefizit trotz höchster Steuereinnahmen aller Zeiten🤡

Im vergangenen Jahr hat der deutsche Staat es geschafft, sowohl Rekordeinnahmen zu verbuchen als auch einen neuen Schuldenrekord anzuhäufen. Dies geht aus einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach nahm der Staat erstmals über zwei Billionen Euro ein, das Staatsdefizit stieg zugleich aber auf knapp 119 Milliarden Euro, 15 Milliarden mehr als 2023. Damit wurden die Erwartungen um rund sechs Milliarden Euro übertroffen. Im Klartext heißt das, der Staat hat fast 120 Milliarden Euro mehr ausgegeben als er eingenommen hat – und das bei Einnahmen von unfassbaren 2.012,9 Milliarden Euro! Allein das Steueraufkommen wuchs um 3,5 Prozent, die Sozialbeiträge nahmen um 6,5 Prozent zu, die Zinseinnahmen des Staates um 13,9 Prozent.

Zugleich gab der Staat aber 2.131,6 Milliarden Euro aus, ein Anstieg um 5,3 Prozent. Der Anteil der Zinsen lag bei 24,2 Prozent, die monetären Sozialleistungen stiegen um sieben, die sozialen Sachleistungen um acht Prozent. Renten, Pensionen, Pflege- und Bürgergeld waren dabei die Hauptkostentreiber. Die Schuldenquote betrug 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und lag damit noch knapp unter der Drei-Prozent-Grenze des EU-Wachstums- und Stabilisierungspaktes, die von Frankreich seit Jahren gebrochen wird.

Die ARD vermeldet es geradezu als Erfolg Deutschlands, dass man noch unter dieser Wegmarke bleibt. Dass eine riesige Schuldenlast, immer höhere Lohnkosten und aberwitzig teure und zudem noch völlig wirkungslos Sozialprogramme, die natürlich größtenteils in die Bewältigung der millionenfachen Massenmigration fließen, Deutschland in eine monströse Schuldenspirale treiben, die auch durch immer neue Rekordeinnahmen in Billionenhöhe nicht mehr kompensiert werden kann, erwähnte man nicht.

Ein Staat, der immer weniger in der Lage ist, seinen elementarsten Aufgaben nachzukommen, presst seinen Bürgern immer mehr Geld ab, wird zugleich immer dysfunktionaler, verschwendet das Geld für allen möglichen ideologischen Unsinn im In- und Ausland und häuft immer neue Rekordschulden an. Und der designierte Kanzler Friedrich Merz will auch noch mit einem beispiellosen Taschenspielertrick den abgewählten Bundestag dazu benutzen, die Schuldenbremse auszuhebeln.

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Trump legt umfassenden Plan zur Abkopplung vom Welthandel vor – China reagiert gelassen

Präsident Xi Jinping gab seinen Spitzenleuten klare Anweisungen, nachdem Donald Trump einen weitreichenden Plan zur Entkopplung der größten Volkswirtschaften der Welt vorgestellt hatte: "Ruhe bewahren und weitermachen". In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung mit Bezug auf den Handelskrieg rief der chinesische Staatschef die Funktionäre der Kommunistischen Partei dazu auf, "mit Gelassenheit" auf die globalen Herausforderungen zu reagieren. Wenige Tage zuvor hatten die USA ihre "America First"-Investitionspolitik veröffentlicht, die darauf hindeutet, dass Trumps Pläne weit über Strafzölle hinausgehen.

US-Präsident Donald Trump schließt mit dem neuen Dekret etliche Zugänge für chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten. Digitale Technologien, Dual-Use-Güter, Rohstoffe und kritische Infrastruktur in den USA sollen von chinesischem Kapital abgeriegelt werden. Das Memo des Weißen Hauses, das Peking neben Russland, Iran und Nordkorea als ausländischen Rivalen brandmarkt, plädiert dafür, chinesische Börsennotierungen in den USA stärker zu kontrollieren. Die US-Beamten planen auch, die von Joe Biden eingeführten Beschränkungen für Chips zu verschärfen und Mexiko unter Druck zu setzen, Zölle gegen China zu erheben.

In China geht man davon aus, dass der US-Präsident eine härtere Gangart gegenüber Peking einschlagen wird als in seiner ersten Amtszeit und ein breiteres Spektrum an Maßnahmen ergreifen wird, darunter auch Maßnahmen auf den Finanzmärkten. Das sind insbesondere schlechte Nachrichten für chinesische Technologieaktien, die sich nach der KI-Überraschung von DeepSeek und der jüngsten Rehabilitierung von Alibaba-Chef Jack Ma erholt hatten.

Es ist unklar, ob Trump Peking nur unter Druck setzt, um sich eine bessere Position für Verhandlungen über ein mögliches Abkommen zu verschaffen. Xi hat bisher ein Telefongespräch mit seinem US-Kollegen vermieden und auf die ersten Zölle mit bescheidenen Maßnahmen reagiert. Da Xi auf Lebenszeit regieren kann und Trump nur eine Amtszeit von vier Jahren hat, könnte die Strategie des chinesischen Staatschefs darin bestehen, so wenig wie möglich zu tun und in aller Ruhe zu beobachten, wie Washington den Welthandel umkrempelt und dabei amerikanische Verbündete verprellt.

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Kann man diese Hotline eigentlich auch anrufen, wenn man sich staatlichen Verschwörungstheorien ausgesetzt sieht? Zum Beispiel, dass es angeblich keine Nebenwirkungen bei der Corona-Impfung gab und gibt, oder, dass es keine Inflation gibt, oder, dass höhere Steuern die Temperatur auf der Erde senken usw.???

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