Friedrich Merz will keine Politik mehr für linke und grüne Spinner machen. Aber er will mit der SPD und/oder mit den Grünen koalieren. Finde den Fehler 🤡

Wer CDU wählt, der bekommt genau die linksgrüne Politik, der Friedrich Merz angeblich den Kampf angesagt hat.

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Briefwahl im Ausland nahezu unmöglich: Selbst deutscher Botschafter in London bekam keine Wahlunterlagen🤡

Schon im Inland bereitete den deutschen Behörden die rechtzeitige Zusendung der Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl oft große Schwierigkeiten. Umso schlimmer für Deutsche, die im Ausland leben. Wie nun bekannt wurde, werden zahlreiche Auslandsdeutsche überhaupt nicht an der Bundestagswahl teilnehmen können.

Sogar der Deutsche Botschafter in London hat keine Wahlunterlagen erhalten. Auf Twitter/X erklärte er: "Bei der #Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben. Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig."

Da stellt sich natürlich die Frage, ob die Wahlbehörden Auslandsdeutsche absichtlich "vergessen". Vorsicht, Verschwörungstheorie: Viele Auswanderer verlassen das Land, weil sie mit den Verhältnissen nicht mehr konform gehen. Daher wird vermutet, dass es unter den Auslandsdeutschen zahlreiche AfD-Wähler geben könnte, die nun von der Wahl ferngehalten werden.

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Laut Friedrich Merz müssen die faulen Deutschen endlich mal begreifen, dass ohne illegale Massenmigration ihr Land stillstehen und vor die Hunde gehen würde. Und deshalb wird er auch mit der SPD und/oder den Grünen eine Koalition schmieden, damit die Massenzuwanderung ungehindert weitergehen kann. Daran dürfte kaum ein Zweifel bestehen.

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Donald Trump ordnet Veröffentlichung der Epstein-Kundenliste an

US-Präsident Donald Trump hat offenbar die Veröffentlichung der Namen der mutmaßlichen Mitglieder des berüchtigten Pädophilenrings um den Ex-Investmentbanker und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein angeordnet. Das sagte die Justizministerin und Generalstaatsanwältin der USA, Pamela ("Pam") Bondi, am Freitag dem US-Sender Fox News. Auf die Frage des Fox-Moderators, ob die Veröffentlichung der Liste der Kunden des pädophilen Exklusivclubs, den Epstein betrieb, tatsächlich geplant sei, antwortete Bondi: "Sie liegt jetzt zur Durchsicht auf meinem Tisch. Es gab die Anweisung von Präsident Trump: 'Ich veröffentliche das, ich veröffentliche die JFK-Akten.' Sie alle sind jetzt im Freigabeverfahren." Auf die Frage, ob sie etwas in den Listen gesehen hätte, was sie verblüfft hat, sagte die Justizministerin: "Noch nicht." Im Regierungssystem der USA wird der Justizminister als Generalstaatsanwalt bezeichnet und verbindet Funktionen beider Ämter, ohne offiziell als Minister bezeichnet zu werden.

Epstein hatte Kontakte und offenbar auch Kunden seines Pädophilenrings auf den allerhöchsten Ebenen. Vermutet werden darunter zum Beispiel Ex-Präsident Bill Clinton, der britische Prinz Andrew, US-Schauspieler Kevin Spacey und der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak. Im Januar 2024 wurden im Rahmen eines Prozesses gegen seine langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell Gerichtsdokumente freigegeben, die Namen von mehr als 170 Personen enthielten, die mit Epstein in Verbindung gebracht werden.

Epstein wurde im Jahr 2008 unter anderem wegen Anwerbung von Minderjährigen zur Prostitution verurteilt. Der damalige Deal mit der Justiz schützte ihn vor weiteren Bundesanklagen wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Im Jahr 2019 wurde der Geschäftsmann erneut wegen Menschenhandels angeklagt, wurde aber tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden, bevor es zum Prozess kommen konnte. Offiziell gilt sein Tod als Suizid.

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FDP am Ende? Lindner und Kubicki treten zurück

Die FDP ist bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Parteichef Christian Lindner hat noch am Wahlsonntag seinen Rückzug angekündigt – wie auch sein Vize Wolfgang Kubicki. Die Liberalen stehen ohne Führung da. Schon am heutigen Montag kommen die Spitzengremien zusammen: Erst das FDP-Präsidium, dann der Vorstand und schließlich die ehemalige Bundestagsfraktion. Schonungslos soll dem Vernehmen nach aufgearbeitet werden, was passiert ist. Im Fokus steht das Scheitern der Ampel-Koalition.

Unklar bleibt, wer die FDP aus der Krise führen soll. Ein Name fiel immer wieder: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Doch die EU-Abgeordnete winkte zunächst ab und verwies auf ihre Verpflichtungen in Brüssel. Doch in den späten Abendstunden des Wahlabends gab es plötzlich andere Töne gegenüber Bild: „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und gewünscht wird.“ Dennoch mahnte sie, dass die Führungsfrage in den zuständigen Parteigremien geklärt werden müsse. Einigkeit und ein klarer Kurs seien jetzt essenziell.

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Die Entsendung von Friedenstruppen oder Soldaten aus anderen Ländern in die Ukraine sei nicht realistisch, sagte Michail Podoljak, der oberste Berater des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij. Podoljak äußerte sich in einem Interview mit dem polnischen Radiosender RMF, wenige Tage nachdem eine Reihe europäischer Regierungschefs zu einer Krisensitzung in Paris zusammengekommen war. Im Vorfeld der Veranstaltung erklärte der britische Premierminister Keir Starmer, er sei "bereit und willens", im Rahmen eines Friedensabkommens Truppen seines Landes in der Ukraine als "Sicherheitsgarantie" einzusetzen.

Podoljak wandte jedoch ein, dass der Einsatz ausländischer Friedenstruppen oder Soldaten "im Moment kein sehr realistisches Szenario" sei. Stattdessen schlug er vor, Europa solle seine Verteidigungsausgaben erhöhen, sich gemeinsam mit Kiew "auf die Entwicklung von Waffen konzentrieren" und die Unterstützung "auf diese Weise" fortsetzen.

Die Äußerungen erfolgen, nachdem sich russische und US-amerikanische Vertreter am Dienstag in Saudi-Arabien getroffen hatten, um über künftige Verhandlungen zur Beilegung der Ukraine-Krise zu sprechen. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt seine Absicht geäußert, den Konflikt schnell lösen zu wollen.

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Mit dem Bau eines Kraftstoff-Pipelinesystems von Deutschland nach Polen und Tschechien will die NATO sich auf einen potenziellen Krieg gegen Russland vorbereiten. Dabei sollen die geplanten Rohrleitungen den schnellen Kerosinnachschub für Kampfflugzeuge sichern. Das berichtet der Spiegel in seinem Artikel "Sprit für die Ostflanke" vom 21. Februar.

Zwar gebe es schon ein entsprechendes Pipelinesystem der NATO aus dem Kalten Krieg, aber das ende im Norden Deutschlands in Bramsche, Niedersachsen, und im Süden bei Ingolstadt in Bayern. Sollten Militärs "im Falle des Falles" an der deutschen Ostgrenze mit Treibstoff versorgt werden müssen, habe man ein Problem. Dazu zitiert der Spiegel aus einem internen Vermerk der Bundeswehr: "Es bestünden 'erhebliche Probleme in der durchhaltefähigen Treibstoffversorgung der Kräfte, die im Falle des Falles an die Ostgrenze verlegt werden müssen'." In einer Vorlage für die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums werden zur NATO-Kraftstoffversorgung die Aussagen aus internen Gesprächen der Alliierten wiedergegeben. Demnach seien die Pipelinesysteme "das Rückgrat für die NATO-Kraftstoffversorgung".

Gegenüber dem Spiegel äußerte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Bau der NATO-Pipeline durch Deutschland. Dabei nannte er auch die Höhe der Steuergelder, die dafür eingesetzt würden. An den Baukosten, die insgesamt voraussichtlich rund 21 Milliarden Euro teuer würden, werde sich Deutschland mit mehr als 3,5 Milliarden Euro "an dem Megaprojekt" beteiligen. Pistorius bewertete diesbezüglich die zwingenden Voraussetzungen für die Einsatzbereitschaft der Soldaten: "Für unsere Soldatinnen und Soldaten ist die verlässliche Kraftstoffversorgung eine der zwingenden Voraussetzungen für ihre Einsatzbereitschaft." Es handele sich um ein langfristiges Projekt, mit dessen Fertigstellung man insgesamt erst in 20 bis 25 Jahren rechne. Dabei sollen die Rohrleitungen größtenteils bis zum Jahr 2035 gebaut sein.

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Ausländeranteil unter Straftätern explodiert🚀

Der Anteil von Ausländern an allen verurteilten Straftätern in Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts hervor, über die die Bild berichtet. Demnach stellten nicht-deutsche Straftäter 2013 noch 24 Prozent aller Verurteilten, 2023 dann aber 39 Prozent. Konkret gab es 2023 demnach 656.901 Verurteilungen, von denen 401.232 auf das Konto von Deutschen und 255.669 auf das Konto von Ausländern gingen. 2013 waren von 755.938 Verurteilungen 570.896 Deutschen und 185.042 Nichtdeutschen zuzurechnen. Das bedeutet, dass es 2023 fast 71.000 mehr verurteilte Ausländer gab als zehn Jahre zuvor. Bei diesen Zahlen ist noch nicht berücksichtigt, dass zahlreiche "deutsche" Täter in Wahrheit Zuwanderer mit deutschem Pass sind.

Damit sind Ausländer in der Statistik zugleich deutlich überrepräsentiert. Laut Bild kamen im Jahr 2023 nämlich auf 1.000 Deutsche etwa sechs Verurteilungen, auf 1.000 Nichtdeutsche dagegen 21 Verurteilungen. Von den verurteilten Ausländern stammten 38 Prozent aus der Europäischen Union und 62 Prozent aus anderen Ländern. Dieses Verhältnis hat sich in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert. Die Untersuchung hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer in Auftrag gegeben. Er kritisierte, dass die Entwicklung „das direkte Resultat einer völlig gescheiterten Einwanderungspolitik“ sei. Statt dessen müsse es einen besseren „Schutz unserer Bürger vor importierter Kriminalität“ und ein „Ende der unkontrollierten Migration“ geben.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gab gegenüber Bild zu bedenken, dass viele Migranten Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung aus ihrem Herkunftsland gewöhnt seien. „Das machen sie bei uns dann munter weiter.“ Auch der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries äußerte, dass die Asylmigration der vergangenen zehn Jahre „ein Treiber für Kriminalität in unserem Land“ sei.

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Hammermeldung: Trump und Musk werden Fort Knox besuchen und nachsehen, ob das Gold überhaupt noch dort ist💥

Bei der Gelegenheit dürfen sie auch gern mal nachsehen, ob das deutsche Gold noch vorhanden ist. Das dürfte spannend werden.

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Schweizer Diplomat präsentiert Konzept für Waffenstillstand in der Ukraine

Ein ehemaliger hochrangiger Schweizer Diplomat hat gemeinsam mit internationalen Experten ein Konzept für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg entwickelt. Das sogenannte "Ceasefire Toolkit" wurde über zwei Jahre hinweg erarbeitet und könnte eine entscheidende Rolle im Friedensprozess spielen. Der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Thomas Greminger, stellte das Konzept in dieser Woche in Genf vor. Bei einem informellen Treffen kamen Vertreter aller wesentlichen Konfliktparteien zusammen, darunter Delegierte aus der Ukraine, Russland, den USA und Europa. Solche Zusammenkünfte organisiert Greminger regelmäßig, doch diesmal gerieten sie ins Rampenlicht, nachdem die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet und den Anschein eines Geheimtreffens vermittelt hatte.

Die Gespräche liefen im Rahmen der sogenannten "Track-II-Diplomatie" ab. Dabei handelt es sich um inoffizielle Verhandlungen, die von nichtstaatlichen Experten geführt werden, welche jedoch enge Verbindungen zu Regierungsstellen haben. "Meistens sind es ehemalige Regierungsmitglieder oder Vertreter von Think Tanks", erklärt Greminger. Der Vorteil: Ohne offizielle Zwänge können sie offen und konstruktiv heikle Fragen diskutieren. Das "Ceasefire Toolkit" fasst bewährte Methoden zur Implementierung und Aufrechterhaltung eines Waffenstillstands zusammen. Es basiert auf Erfahrungen aus früheren Konflikten weltweit, darunter auch die Auseinandersetzungen im Donbass zwischen 2014 und 2021. Besonders wichtig sind praktische Maßnahmen wie die Einrichtung entmilitarisierter Zonen entlang klar definierter Linien. Solche einfachen Schritte sind oft entscheidend für den Erfolg, werden in der Praxis jedoch häufig vernachlässigt, erklärt Greminger. Das Papier enthält zudem Vorschläge zur effektiven Überwachung eines Waffenstillstands.

Ob eine baldige Waffenruhe realistischer geworden ist, ließ Greminger offen. Er äußerte jedoch Besorgnis über die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump nach dem Gipfeltreffen in Riad. Trumps Behauptung, Selenskij sei ein Diktator und die Ukraine mitverantwortlich für den Krieg, untergrabe Kiews Verhandlungsposition erheblich. Das sei eine klare Geschichtsfälschung, betonte Greminger.

Laut Greminger hatten die in Genf geführten Gespräche keinen direkten Einfluss auf das offizielle Treffen zwischen russischen und US-amerikanischen Regierungsvertretern in Riad. Dennoch sei es entscheidend, dass die erarbeiteten Konzepte die richtigen Entscheidungsträger erreichten. Er gehe davon aus, dass sowohl der US-Sondergesandte Keith Kellogg als auch hochrangige Vertreter aus Russland, der Ukraine und Europa das Dokument erhalten hätten.

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Trump: "Seit Zollandrohung von 150 Prozent nichts mehr von BRICS gehört"

Bei einem Treffen der Republikanischen Gouverneure am Donnerstag hat US-Präsident Donald Trump erklärt, die BRICS-Staaten hätten sich "aufgelöst", nachdem er ihnen wegen der Untergrabung des US-Dollars mit der Erhebung von Zöllen in Höhe von 150 Prozent gedroht habe. Er warf BRICS vor, den US-Dollar zerstören zu wollen, und bekräftigte seine Drohung, den Handel mit Mitgliedern der Gruppe einzuschränken, sollten sie eine gemeinsame Währung einführen.

Seit seiner Wiederwahl im November 2024 macht Trump die BRICS-Vereinigung wiederholt zum Thema. Er kritisiert deren Bestreben, in bilateralen Handelsbeziehungen unabhängiger von Drittwährungen zu werden und verstärkt nationale Währungen zu nutzen – eine Herausforderung für die Dominanz des US-Dollars: "Als ich ins Amt kam, habe ich als Erstes gesagt: Jeder BRICS-Staat, der die Zerstörung des Dollars nur erwähnt, wird mit 150 Prozent Zöllen belegt. Und die BRICS-Staaten? Die haben sich einfach aufgelöst. Wir haben seitdem nichts mehr von ihnen gehört."

Seinem Vorgänger Joe Biden wirft der amtierende US-Präsident vor, die Gefahr durch die BRICS erkannt, aber nichts dagegen unternommen zu haben. Dabei habe ein einziges Wort von Trump "die Wende gebracht". Die BRICS-Gruppe, die inzwischen zehn Mitglieder zählt und rund 36 Prozent des weltweiten BIP ausmacht, treibt seit Jahren die Entdollarisierung des Handels voran. Besonders nach den westlichen Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges haben die Mitgliedstaaten ihre nationalen Währungen im Handel gestärkt, um sich gegen finanzielle Abhängigkeiten abzusichern.

Trotz wiederkehrender Spekulationen über eine BRICS-Einheitswährung haben die meisten Mitgliedsstaaten entsprechende Pläne dementiert. Russland und andere BRICS-Länder werfen den USA hingegen vor, den US-Dollar selbst zu schwächen, indem sie ihn durch Sanktionen politisieren.

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Islamistische Terroranschläge sind für die Münchener offenbar kein Problem. Oder wie erklären Sie sich die neuesten Wahlergebnisse? Der absolute Großteil der Wähler wünscht sich ganz offensichtlich noch viel mehr Bereicherung in Form von Terroranschlägen, Morden und Vergewaltigungen.

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Niederlande streichen Entwicklungshilfe zusammen💪🏻

Die niederländische Regierung hat „erhebliche Kürzungen“ bei der Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt. Ab 2027 solle diese um 2,4 Milliarden Euro jährlich sinken, heißt es in einem Schreiben, das die Entwicklungshilfeministerin Reinette Klever von der Partei für die Freiheit (PVV) am Donnerstag ans Parlament schickte. Die Kürzung entspreche fast einem Drittel der Gesamtsumme. Damit würden die Ausgaben für Entwicklungshilfe von aktuell 0,62 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 0,44 Prozent sinken. „Es ist wichtig, realistisch zu bleiben“, begründete die Ministerin den Schritt. „Die Niederlande sind ein Land mit starken Schultern und einem ausgezeichneten internationalen Ruf, aber wir können nicht alle Probleme der Welt mit Entwicklungshilfe lösen.“ Außerdem seien die Ausgaben derzeit nicht ausreichend fokussiert.

Die Regierung versprach nun, die Entwicklungshilfe „ausdrücklich mit den Interessen der Niederlande zu verknüpfen“. Dabei konzentriere man sich auf Handel, Sicherheit und Migration. Die Interessen wolle man mit Programmen in Bereichen fördern, in denen die Niederlande herausragend seien, etwa im Wassermanagement und der Gesundheit. Die Ministerin verwies unter anderem auf einen Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Migration: Durch die Hilfen wolle man „Menschen nicht nur eine Zukunftsperspektive geben, sondern auch die Wahrscheinlichkeit verringern, dass sie die gefährliche Reise nach Europa auf sich nehmen müssen“. Die Regierung betonte, auch in Zukunft Menschen in Not helfen zu wollen und daher weiterhin humanitäre Hilfsorganisationen zu fördern.

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Afghanen strömen über tadschikische Botschaft nach Deutschland - Baerbock jubelt🔥

Das Auswärtige Amt hat es abgelehnt, einem Alarmruf der Deutschen Botschaft in Tadschikistan nachzukommen. In einem Brief hatten die dortigen Diplomaten gewarnt, dass 12.000 in dem Land lebende Afghanen Visa für Deutschland beantragen wollen, weil sie angeblich als Ortskräfte die Bundeswehr bei ihrem Einsatz am Hindukusch unterstützt hätten. 35.000 solcher Afghanen hat Deutschland bereits eingeflogen, für 12.000 weitere schriftliche Zusagen erteilt. Potenziert wird die Zahl durch die Angehörigen, die jede Ortskraft im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland holen kann. Diese Verwandten sind in den Zahlen noch nicht eingerechnet.

Die Botschaft in Duschanbe sieht sich laut des Schreibens vom 13. Februar 2025, über das der Business Insider berichtet, völlig überfordert. Die Echtheit der Dokumente könnte schon wegen der schieren Masse nicht überprüft werden – und auch weil kein Mitarbeiter die Landessprachen Afghanistans verstehe. Hintergrund: Da die Deutsche Botschaft in Pakistan, die bisher die Visa im Rahmen des von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) initiierten Bundesaufnahmeprogramms ausstellte, völlig überlastet ist, plädierten die Afghanen, NGOs und Verbände dafür, dass die bundesdeutsche Vertretung in Tadschikistan aushelfen müsse. Dem kam das Auswärtige Amt nach.

Doch die dortigen Diplomaten sehen ein weiteres Problem. Da die Afghanen ohne Pass nach Tadschikistan kommen dürfen, könne „nicht geprüft werden, ob eine Person nach ihrer offiziellen Einreise tatsächlich in Tadschikistan lebt oder weiterhin den gewöhnlichen Aufenthalt in Afghanistan hat“. Es fehle zudem „das erforderliche Hintergrundwissen zu bekannten Talibanmitgliedern oder anderen Mitgliedern terroristischer Vereinigungen“.

Die Botschaft bat das Baerbock-Ministerium daher darum, dass Anträge von Afghanen „grundsätzlich“ nicht in Duschanbe angenommen werden sollten, „auch wenn diese ihren Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes für die Antragstellung nach Tadschikistan verlegt haben“. Das Auswärtige Amt hatte die Deutsche Botschaft in Islamabad in der Vergangenheit massiv dazu gedrängt, auch Afghanen mit gefälschten Papieren Visa auszustellen. Deswegen ermitteln jetzt die Staatsanwaltschaften in Cottbus und Berlin gegen die Beamten.

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