https://youtu.be/fceapCkUzPg

❗Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (BundesKrisensicherheitsgesetz – B-KSG)

❗Das Gesetz ist unausgereift, rechtsstaatlich bedenklich und daher abzulehnen. Außerdem ist eine dringend gebotene Auswertung der Maßnahmen zum Krisenmanagement in der sogenannten CoronaPandemie, aus welcher Schlüsse für ein künftiges Krisenmanagement gezogen werden könnten, noch nicht erfolgt.

👉Das Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) ist aus mehreren Gründen abzulehnen, hier zu unseren Stellungnahmen:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235378
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235594

👉Die Stellungnahme kann am Parlamentsserver unterstützt werden:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235378?selectedStage=103

Euer
LAbg. Joachim Aigner
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https://youtu.be/3B0nF43jW1E

Im März 2022 ist fast ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zustande gekommen, dieser wurde aber von den USA und Großbritannien verhindert.❗

👉Wären die über 200.000 Tote also zu vermeiden gewesen?
👉Was haben die in den USA abgeschossenen chinesischen Spionageballons damit zu tun?

Bleibt wachsam und achtsam!

Euer
LAbg. Joachim Aigner
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https://youtu.be/bqvP11-UUEM

Junge Gewaltverbrecher - Prävention und Aufklären statt Gefängnis❗

Zwischen dem 14. und dem 18. Lebensjahr ist man in Österreich vermindert deliktsfähig, immer mehr Kinder und Jugendliche jünger als 14 verhalten sich nicht gesetzmäßig.

👉Neben den bereits vorhandenen Maßnahmen ist jetzt eine Verschärfung gefordert, wenn diese nicht fruchten und nicht greifen.

👉Prävention und Vorsorge in jungen Jahren sind der Schlüssel zur Vermeidung von Straftaten.

Landtagssitzung vom 26.01.2023
Quelle: http://landtag.ooe.gv.at/29/13

Euer
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Am 5. März findet in Wien eine MEGADEMO statt.

👉🏻 Für #Neutralität und Frieden
👉🏻 gegen die kriegshetzende EU

👉🏻 ich bin dabei, weil mir die Neutralität unseres Landes wichtig ist
👉🏻 lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen (Zitat Helmut Schmidt)

‼️ komm auch DU

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https://www.mfg-oe.at/krisensicherheitsgesetz-soll-regierung-zur-umgehung-der-demokratie-ermaechtigen/

❗Der vorgelegte Gesetzesentwurf zum Krisensicherheitsgesetz offenbart ein bedenkliches Verhältnis zu Demokratie❗

❌Der Begriff einer „Krise“ ist völlig schwammig formuliert und somit ist keine rechtlich gesicherte und nachvollziehbare Feststellung einer Krise möglich ist. In der vorliegenden Form handelt es sich um ein Ermächtigungsgesetz, welches ermöglicht, unter Umgehung von Parlament und Demokratie weitreichende Entscheidungen über das Schicksal der Bevölkerung und des Landes zu treffen.

Was können wir tun❓
❗Bis zum 02.03.2022 eine Stellungnahme dazu abgeben und Erlassung des Gesetzes gemeinsam verhindern!

❗❗Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245?selectedStage=101

👉Alle Infos unter: https://www.mfg-oe.at/krisensicherheitsgesetz-soll-regierung-zur-umgehung-der-demokratie-ermaechtigen/

👉Mündliche Stellungnahme:
https://www.youtube.com/watch?v=fceapCkUzPg

👉Offizielle Stellungnahme der MFG Österreich:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235378

👉Stellungnahme der MFG Burgenland:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235594

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https://youtu.be/fL3hK4ekX8E

Verständnis für die Klimakleber - werde ich jetzt zum Klimaaktivisten❓

Unsere Medien formen ein Bild von uns und dieses kann je nach Situation sehr schnell verändert werden❗

👉Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist unumstößlich.
Das können wir nicht verkaufen, das werden wir nicht verkaufen❗

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https://youtu.be/HyiDDHM4JQA

ORF Zwangsgebühr für Parteipropaganda

Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass man den Menschen horrende Gebühren für einseitige Parteipropaganda abverlangt. Dabei wissen viele nicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk per Gesetz zur Objektivität verpflichtet ist. Statt diesen Auftrag zu erfüllen, verbreitet man jedoch die Meinung der Regierungsparteien. 😡😡

👉der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist per Gesetz zur Objektivität verpflichtet
👉entweder ORF erfüllt den gesetzlichen Auftrag auf Punkt und Beistrich
👉oder er wird ohne jegliche öffentliche Zuwendungen in die Privatwirtschaft entlassen
👉oder die Regierungsparteien übernhemen die Finanzierung ihres privaten Parteisenders OHNE Steuergeld und Zwangsgebühren

❗Die Leistung des ORF muss auch mit anderen Ländern verglichen werden - vielerorts sind die Gebühren deutlich niedriger (bei viel größerer Ausbeute an hochqualitativen Eigenproduktionen)

Alle Informationen unter:
https://www.mfg-oe.at/haushaltsabgabe-statt-gis-gebuehr-ist-fuer-mfg-oesterreich-noetigung/

Bleibt wachsam und achtsam!

Euer
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Am 5. März findet in Wien eine MEGADEMO statt.

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https://youtu.be/SK0zDnhQ_6Q

FÜR unser Klima tun wir doch alles, z.B.:

👉14 neue Atomkraftwerke für Frankreich planen
👉über 100 neue Kohlekraftwerke pro Jahr in China bauen
👉unzählige Unfälle, Stör- und Zwischenfälle tolerieren

Grün und nachhaltig⁉️

Bleibt wachsam und achtsam!

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☑️23. April - MFG Salzburg

Die MFG steht für eine neue und direktere Demokratie

✅Wir setzen uns für den Erhalt des Bargeldes als Zahlungsmittel und für eine menschenwürdige Versorgung im Pflege- und Krankheitsfall mit einem neuen, an die Bedürfnisse, Wünsche und Lebensumstände der Menschen angepassten, System.

✅Die Neutralität Österreichs ist für uns nicht verhandelbar, das heißt seine Rolle als Vermittler und Brückenbauer zwischen den Staaten und Regionen wieder einzunehmen und dadurch einen wesentlichen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten.

✅Ein leistbares und sinnvolles Verkehrskonzept für Salzburg ist unverzichtbar - Milliarden in den Bau einer umstrittenen U-Bahn zu investieren, ist wirtschaftlich grob fahrlässig.

👉Die MFG Salzburg hat sich auf den Weg gemacht - als Partei der menschlichen Freiheit. Freiheit im Sinne der MFG bedeutet: Mündige Menschen betrauen, mit dem von Ihnen erwirtschafteten Kapital, Politiker mit der Verwaltung desselben. Nicht als Bittsteller, sondern als Auftraggeber. Und die Politiker der Zukunft werden für Fehlentscheidungen – wie jeder Unternehmer – die Folgen zu tragen haben.

👉Die ganze Pressekonferenz unter: https://www.youtube.com/live/HpV3M5DLMsw?feature=share

Fotocredit: Alois Endl Photography

❗Der 23. April ist ein guter Zeitpunkt, all dies zu beginnen

Euer
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https://youtu.be/f7BEPPl5vD8

Keine Gnade durch Gesundheitsminister Rauch
❗Rauch sehe keinen Grund sich mit Menschen zu versöhnen, die die Wissenschaft in Frage stellen oder Tatsachen leugnen - ist die Wissenschaft nicht Dinge in Frage zu stellen⁉

❗Lieber Standard, wir sind keine Impfgegner, wir sind Impf-Zwang-Gegner. Genau so wenig sind wir "Corona-Leugner", sondern Maßnahmenkritiker im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen. Keiner von uns hat behauptet, dass es Corona nicht gäbe.
Framing über Framing..

Wir vergessen nicht.

👉Es gilt jetzt mehr denn je alles aufzuarbeiten.
Was könnt ihr tun?
✅Tretet im Kleinen gegen die Spaltung ein, um uns wieder zu verbinden, stark zu werden und zusammenzuhalten. Das wird große Wellen schlagen.

👉Mehr zu "Plötzlich und unerwartet" unter: https://www.klubmfg-ooe.at/ploetzlich-und-unerwartet/

❗Der Politiker hat das umzusetzen, was der Mensch, was das Volk sich wünscht.

Euer
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🤣 das kann man nicht erfinden

ABER: wer sich mit Maske 😷 sicherer fühlt, soll auch das Recht haben, sie zu tragen

👉🏻 auch das ist #Freiheit ‼️

Euer
Joachim Aigner
Bundesparteiobmann MFG Österreich


#MFG #PolitikderneuenZeit #Neuwahlen #neuePolitik #direktedemokratie #dasistdemokratie #handelnstattreden #keineKorruption #KorruptionEnde #freunderlwirtschaft #umsetzungspolitik #neutralität #migrationsflutstoppen

https://www.meinbezirk.at/wien/c-lokales/wird-tragen-von-masken-in-wiener-oeffis-bald-bestraft_a5914105

https://www.bitchute.com/video/jox2zzQSzHxJ/

Proporz abschaffen? Handeln statt reden, liebe #Grüne und #SPÖ !

✅Kein Problem, dauert nur wenige Minuten.

📍Wie Proporz heute in Oberösterreich gelebt wird: die ÖVP und die FPÖ haben ein Arbeitsübereinkommen und verteilen die Ressourcen.
❌Soviel zum Thema demokratiepolitischer Stabilitätsfaktor und Mitsprache.

❓Was genau ist der Proporz? Wozu ist er gut und braucht man ihn noch?

❗Wir als Landtag sind ein Kontrollorgan der Landesregierung, darum brauchen wir stärkere Oppositionsrechte.

Wir brauchen eine NEUE Demokratie
👉in der wir Politiker wie moderne Manager agieren, ohne Einflüsse
von externen Interessensgruppen
👉und bei aller Härte zivilrechtlich und strafrechtlich für Schäden haften, die durch Untreue, Vorsatz oder fahrlässiges Handeln verursacht werden
👉um gemeinsam ein enkeltaugliches Österreich zu gestalten
👉es geht darum für die nachkommenden Generationen zu arbeiten!

✅Wenn ihr schon seit Jahren diese Abschaffung fordert, dann tretet zurück – das ist sofort umsetzbar.

Euer
LAbg. Joachim Aigner
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Herr Landeshauptmann, ergreifen Sie die Initiative, ermöglichen Sie den Oberösterreichern mehr Mitspracherecht und sorgen Sie dafür, dass die Demokratie in unserem Bundesland endlich auf einen zeitgemäßen Stand gebracht wird❗

❗Nur in Oberösterreich wird alle 6 Jahre gewählt.

Legislaturperioden im Vergleich:
USA: 4/2 Jahre
Schweiz: 4 Jahre
Deutschland: 4 Jahre
Tschechien: 4 Jahre
Spanien: 4 Jahre
Österreich: 5 Jahre
Großbritannien: 5 Jahre
Italien: 5 Jahre
Oberösterreich: 6 Jahre

👉Alles dazu unter:
https://www.klubmfg-ooe.at/zu-lange-legislaturperiode-laehmt-die-landespolitik-fuenf-jahre-sind-genug/

Euer
LAbg. Joachim Aigner
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