#Wahlkampf #AfD #China
Olaf Scholz:
"Wir sind ein Rechtsstaat, deshalb kann und will ich mich in die Ermittlungstätigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft nicht einmischen und werde das auch nicht tun"
Herr Scholz, ich musste bei dieser Aussage an Cum-Ex und die Chefermittlerin Frau Anne Brorhilker denken.
Auch musste ich an Artikel 3 Abs. 1 GG denken, der da lautet:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Für die Erläuterung, dass wir ein Rechtsstaat sind, danke ich Ihnen sehr!
V-Mann
Olaf Scholz:
"Wir sind ein Rechtsstaat, deshalb kann und will ich mich in die Ermittlungstätigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft nicht einmischen und werde das auch nicht tun"
Herr Scholz, ich musste bei dieser Aussage an Cum-Ex und die Chefermittlerin Frau Anne Brorhilker denken.
Auch musste ich an Artikel 3 Abs. 1 GG denken, der da lautet:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Für die Erläuterung, dass wir ein Rechtsstaat sind, danke ich Ihnen sehr!
V-Mann