AfD bei 28%: Warum die Migrationsfrage jetzt alles verändert
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AfD bei 28%: Wie die Migrationsfrage jetzt alles verändert
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Forwarded from Satellit
Am späten Abend ist es im Bereich des Südsterns, Berlin, zu Auseinandersetzungen zwischen dem sogenannten „schwarzen Block“ und der Polizei gekommen. Die Polizei kesselte Teile der Demonstrierenden ein. In der Folge kam es wiederholt zu Rangeleien zwischen Beamten und Teilnehmern der Versammlung. Die Lage spitzte sich weiter zu, nachdem laut Polizei aus der Menge heraus Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen wurden.
Daraufhin griff die Polizei ein und nahm mehrere Personen fest. Im Anschluss formierte sich eine Sitzblockade, die gewaltsam aufgelöst wurde. Auch im weiteren Verlauf des Abends blieb die Situation angespannt: Immer wieder wurde Pyrotechnik gezündet.
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Sachsen: Beamten mit AfD-Parteibuch droht Berufsverbot – „Handlungsleitfaden“ in Kraft getreten🤦😡
Beamte mit AfD-Parteibuch werden in Sachsen künftig unter verschärfte Beobachtung gestellt. Schlimmstenfalls droht ein Berufsverbot.
Das sieht der bereits vor einem Jahr beschlossene sogenannte „Handlungsleitfaden“ der schwarz-roten Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor, der jetzt nach Zustellung an die Behördenchefs für alle Landesministerien und Landesdienststellen verbindlich gilt.
Ausgenommen ist bislang die Polizei, für die laut Dresdner Innenministerium gesonderte Vorgaben geplant sind.
Zwar gilt laut „Leitfaden“ eine bloße Parteimitgliedschaft nicht als Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verfassungstreue. Anhaltspunkte für einen entsprechenden Verdacht können aber beispielsweise eine Kandidatur bei Wahlen oder eine öffentliche Unterstützung der AfD in sozialen Medien oder bei Demos sein.
@ Deutschland Kurier
Beamte mit AfD-Parteibuch werden in Sachsen künftig unter verschärfte Beobachtung gestellt. Schlimmstenfalls droht ein Berufsverbot.
Das sieht der bereits vor einem Jahr beschlossene sogenannte „Handlungsleitfaden“ der schwarz-roten Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor, der jetzt nach Zustellung an die Behördenchefs für alle Landesministerien und Landesdienststellen verbindlich gilt.
Ausgenommen ist bislang die Polizei, für die laut Dresdner Innenministerium gesonderte Vorgaben geplant sind.
Zwar gilt laut „Leitfaden“ eine bloße Parteimitgliedschaft nicht als Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verfassungstreue. Anhaltspunkte für einen entsprechenden Verdacht können aber beispielsweise eine Kandidatur bei Wahlen oder eine öffentliche Unterstützung der AfD in sozialen Medien oder bei Demos sein.
@ Deutschland Kurier
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MISSBRAUCH und KEINER FRAGT NACH - Volker Pispers
✅ Kabarettist Volker Pispers hier auf Hochtouren zum Thema Katholische Kirche und Missbrauch. Ein sehr ernstes und mal wieder sehr wahres Thema super informativ in gewohnter, humorvoller Form rübergebracht.
✅ Kabarettist Volker Pispers hier auf Hochtouren zum Thema Katholische Kirche und Missbrauch. Ein sehr ernstes und mal wieder sehr wahres Thema super informativ in gewohnter, humorvoller Form rübergebracht.
Anders als in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wendet sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern entschieden gegen eine Verfassungsänderung, die die Rechte der AfD-Opposition beschneiden würde. Der SPD gehe es nur um Polarisierung zugunsten von Ministerpräsidentin Schwesig.
https://apollo-news.net/cdu-spd-missbraucht-verfassungsreform-gegen-afd-fuer-politisches-ueberleben-der-ministerpraesidentin/
https://apollo-news.net/cdu-spd-missbraucht-verfassungsreform-gegen-afd-fuer-politisches-ueberleben-der-ministerpraesidentin/
Apollo News
CDU: SPD missbraucht Verfassungsreform gegen AfD für „politisches Überleben der Ministerpräsidentin“
Anders als in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wendet sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern entschieden gegen eine Verfassungsänderung, die die Rechte der AfD-Opposition beschneiden würde. Der SPD gehe es nur um Polarisierung zugunsten von Ministerpräsidentin…
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Die Blackrock Marionette betitelt sich und die anderen Regierungsmitglieder als Spitzenpolitiker 😂😂😂😂😂
Beim „Tag des Lokaljournalismus“ am Donnerstag krönte Merz seine PR-technisch ohnehin schon desaströse Woche mit einer bemerkenswerten Ansage zur freien Meinungsäußerung. Er bedauerte öffentlich die Tatsache, dass Menschen im Internet anonym ihre freie Meinung äußern können 🫢
Meinungsfreiheit ist für Merz also schwer erträglich?
Beim „Tag des Lokaljournalismus“ am Donnerstag krönte Merz seine PR-technisch ohnehin schon desaströse Woche mit einer bemerkenswerten Ansage zur freien Meinungsäußerung. Er bedauerte öffentlich die Tatsache, dass Menschen im Internet anonym ihre freie Meinung äußern können 🫢
Meinungsfreiheit ist für Merz also schwer erträglich?