Kubicki zu „COMPACT“-Verbot: Verfassung muss doch „peinlich genau“ beachtet werden

Nachdem Innenministerin Nancy #Faeser das Magazin „#COMPACT“ verboten hatte, kritisierte der FDP-Politiker Wolfgang #Kubicki auf X die Initiative. Er hält den Umweg der Politikerin, das Medium über das Vereinsrecht zu verbieten, für möglicherweise rechtswidrig, denn „das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen“.

Die Äußerung der Innenministerin „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin’ verboten“ könnte den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter „COMPACT“ stehenden GmBH vorgeschoben werde. Aber das Ziel scheine ausdrücklich das Magazin und nicht die Gesellschaft, so der Jurist.

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Mein Kommentar zum Post von Lars Wienand:
Es ist sehr fragwürdig, dass das Anwaltsteam die Begründung der #Compact-Verbotsverfügung von #Faeser mit unzähligen personenbezogenen Daten ungeschwärzt an die Presse weitergibt. Da ich einige der Kollegen persönlich kenne, halte ich mich dazu -einigermaßen sprachlos- zurück.

Jürgen Elsässer schreibt auf X:

"Vielen Dank an den Demokratischen Widerstand für die Dokumentation von original Texten aus COMPACT 8/24 in seiner neuen Sonderausgabe "Näncy" 🙏

demokratischerwiderstand.de/nancy

#compact #compactmagazin #näncy #demokratischerwiderstand #compactverbot"

Jürgen Elsässer schreibt auf X:

"Vielen Dank an den Demokratischen Widerstand für die Dokumentation von original Texten aus COMPACT 8/24 in seiner neuen Sonderausgabe "Näncy" 🙏

demokratischerwiderstand.de/nancy

#compact #compactmagazin #näncy #demokratischerwiderstand #compactverbot"

Frau #Faeser hat #COMPACT verboten, aber der Geist von COMPACT lässt sich nicht verbieten und lebt stärker als jemals zuvor!
#michaelballweg #querdenken #demo #berlin #b0308

Michael Ballweg: Jetzt spreche ich! | Stellungnahme zu den Vorwürfen

Helmut Reinhardt spricht mit Michael Ballweg u.a. über die Vorkommnisse bei der Groß-Demo in Berlin am 03.08.2024, die Distanzierung und Vorwürfe von Aya Velázquez und warum Stephanie Elsässer keine Rede auf der Bühne halten durfte. Des Weiteren werden das Verhalten und die Schikanen der Polizei Berlin thematisiert.

Wir wünschen Ihnen viel Erkenntnisgewinn bei diesem Video-Interview.

#b0308 #Ballweg #Berlin #Velázquez #Compact #Elsässer

Video in hoher Qualität
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Haaaa-Haaaa! #compact 🔥
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Die neue Willy HIER: https://snicklink.de

Die gleiche Energie

#Compact

Jürgen Elsässer
@JurgenElsasser · 27m

Morgen Pressekonferenzen von #COMPACT: 10.30 Uhr, Berlin, Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin // 14 Uhr, Potsdam, Landtag (auf Einladung der AfD). Abends große Feier bei der AfD in Sebnitz, 18.30 Uhr, Markt.

https://x.com/JurgenElsasser/status/1823746106641019331

Alice Weidel
@Alice_Weidel

#Faeser muss jetzt den Hut nehmen!

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „#Compact“-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der #AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen und der Bundesinnenministerin eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt überfällig. Für ihren dreisten Angriff auf die Pressefreiheit muss Nancy Faeser ihren Hut nehmen oder entlassen werden. Wer derart bedenkenlos ein fundamentales Grundrecht auszuhebeln versucht, ist als ‚Verfassungsministerin‘ nicht tragbar.“

https://x.com/Alice_Weidel/status/1823708693159919784

Björn Höcke
@BjoernHoecke

Eine politische Sensation - das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren das #Compact-Verbot bis zur Entscheidung im Hauptverfahren aufgehoben!

https://x.com/BjoernHoecke/status/1823705588271841392

COMPACT-Sieg: der Teufel im Detail

🟥 Bei aller berechtigten Freude und Feierlaune dürfen wir die versteckten Haken der Verbotsaussetzung nicht übersehen!

👉 Das bizarre Vorgehen wurde nicht an sich vom Gericht verworfen, Compact wurde in Teilen eine "kämpferisch-aggressive Grundhaltung" unterstellt und man verweist auf "mildere Mittel". Folgt jetzt die Strategie der tausend Stiche, Platzverweise und Veranstaltungsverbote?

👉 Solimöglichkeiten mit #compact: https://campsite.bio/solidaritaetmitcompact

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Was der Sieg von #Compact für unsere #Demokratie bedeutet und warum er kein so eindeutiges Zeichen für unseren #Rechtsstaat ist, wie viele Gutmenschen nun verkünden!