Jetzt kommt's aber dicke für das "Team Scholz"!! 💥😆🤪

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Die Richter eines Finanzgerichts in Rheinland-Pfalz zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Bundesmodells zur Grundsteuer. Sie geben zwei Antragsstellern Recht, die Beschwerde gegen die Bescheide eingelegt hatten. Kippt jetzt Scholz' ganzer Plan?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer. Man habe ernste Bedenken, „dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes überhaupt geeignet seien, eine realitäts- und relationsgerechte Grundstücksbewertung zu erreichen“, teilte die Justizbehörde in Neustadt/Weinstraße mit. (...)

https://www.focus.de/politik/deutschland/scholz-regierung-droht-naechste-schmach-gericht-zweifelt-ist-die-ampel-grundsteuer-verfassungsgemaess_id_256441139.html

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Mimimimi ... 🙈🤢😡

#teamolaf
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https://www.merkur.de/politik/olaf-scholz-ampel-koalition-notlage-haushalt-sparen-schulden-gejammer-92706333.html

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Geheime Unterhaltung aus der Ampel-Koalition geleakt:

"Mist!! Diese doofen Gesetze sind schuld! Die müssen geändert werden. Was sich das Verfassungsgericht auch anstellt, wir haben doch noch letztens lecker zusammen gegessen und geklönt. War vielleicht der Champagner nicht kalt genug?! Mensch, da müssen wir in Zukunft besser drauf achten, Leute!!

In der C-Plandemie waren die aber doch auch nicht so zimperlich und haben alle Augen und Hühneraugen zugedrückt, bei diesen lästigen Artikeln, Kodexen, Konventionen. Ist ja auch ein bissel viel, mit den ganzen Rechten und Gesetzen. Was das jetzt aber soll? Versteht Ihr das?! Echt, blöd gelaufen ... Wie kommen wir aus der Nummer wieder raus? Noch ein Essen oder vielleicht eine Einladung zum Klima-Chat nach Dubai mit Strandurlaub und all in?

Gucken wir mal, aber Hauptsache, unsere Diäten sind sicher! Den Gürtel enger schnallen, das wäre echt das Letzte, was wir brauchen! Ne, danke! Vielleicht hilft eine Weihnachtssteuer, die kriegen wir noch schnell durch. Für jede Christbaumkugel gibt's ne Sondersteuer und bei Lametta eine doppelte Sondersteuer! Prima Idee, wir sind gerettet und sowieso die Besten!" 🙅‍♀️ *Satiremodusoff*

"Die Ampel-Spitzen ringen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Das höchste deutsche Gericht hatte eine Umschichtung im Haushalt für nichtig erklärt. Dadurch fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Der Richterspruch wirkte sich auch auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe aus." (...)

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https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundestag-wird-haushalt-2024-dieses-jahr-nicht-mehr-beschlie%C3%9Fen/ar-AA1l9nyZ

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Das gibt richtig böse Ärger, wenn man vergisst, auf Mutti zu hören ... 🤷‍♀🤕🫵😉

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Das beste Deutschland aller Zeiten, kurz erklärt ... 🤢😡🙈

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Da lachen sie! Wohl eher nicht wegen der Bewertung ihrer "Arbeitsleistung" der vergangenen zwei Jahre. Vermutlich, weil ein Stück weit Anspannung weg ist, denn die Pensionen sind ab jetzt sicher! 🍀 Gratulation! Und uns bleibt ab jetzt die Hoffnung ... 😉 ist ja bald Weihnachten ... 🤢🎅🥂🎄

#dierentensindsicher
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"Die Ampel startete mit dem Anspruch, eine „Fortschrittskoalition“ zu sein. Sie hatte, was die äußeren Umstände betraf, einen schwierigen Start. Ende 2021 war die Corona-Pandemie noch nicht überwunden. Bald darauf läutete Putins brutaler Überfall auf die Ukraine eine außenpolitische Zeitenwende ein. Dazu kamen die Energiekrise und die Inflation.

Zwei Jahre nach Amtsantritt und knapp zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist also Zeit für eine Zwischenbilanz, Zeit für ein Zwischenzeugnis." (...)

https://www.focus.de/politik/meinung/das-ampel-zwischenzeugnis_id_259473575.html

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