April 2025 war außergewöhnlich warm und trocken
Der April 2025 ist in Deutschland deutlich wärmer und trockener gewesen als im langjährigen Mittel. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag mitteilte, lag die Durchschnittstemperatur bei 10,5 Grad Celsius – sie lag damit 3,1 Grad über dem Wert der Referenzperiode 1961-1990. Besonders im Osten des Landes wurden ungewöhnlich früh sommerliche Temperaturen gemessen, etwa in Coschen und Cottbus mit jeweils 28,4 Grad am 17. April.
Die Niederschlagsmenge blieb mit rund 31 Litern pro Quadratmeter deutlich unter dem Soll. Sie erreichte knapp 53 Prozent des Niederschlags der Referenzperiode 1961 bis 1990. Im Vergleich zur neueren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 erreichte die Menge rund 69 Prozent des Solls. In einigen Regionen wie dem Nordosten und Oberbayern fiel sogar weniger als ein Drittel der üblichen Regenmenge. Nur in den westlichen Mittelgebirgen gab es lokal über 80 Liter. Gleichzeitig schien die Sonne mit…
Der April 2025 ist in Deutschland deutlich wärmer und trockener gewesen als im langjährigen Mittel. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag mitteilte, lag die Durchschnittstemperatur bei 10,5 Grad Celsius – sie lag damit 3,1 Grad über dem Wert der Referenzperiode 1961-1990. Besonders im Osten des Landes wurden ungewöhnlich früh sommerliche Temperaturen gemessen, etwa in Coschen und Cottbus mit jeweils 28,4 Grad am 17. April.
Die Niederschlagsmenge blieb mit rund 31 Litern pro Quadratmeter deutlich unter dem Soll. Sie erreichte knapp 53 Prozent des Niederschlags der Referenzperiode 1961 bis 1990. Im Vergleich zur neueren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 erreichte die Menge rund 69 Prozent des Solls. In einigen Regionen wie dem Nordosten und Oberbayern fiel sogar weniger als ein Drittel der üblichen Regenmenge. Nur in den westlichen Mittelgebirgen gab es lokal über 80 Liter. Gleichzeitig schien die Sonne mit…
Arbeitsgemeinschaft fordert Kurskorrektur bei Jugendhilfe-Politik
Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) drängt auf eine politische Kurskorrektur für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe junger Menschen in Deutschland. Es braucht „entschlossene politische Maßnahmen“ für junge Menschen und eine zukunftsfähige Demokratie, „gerade in Zeiten von zunehmenden demokratiefeindlichen Kräften“, teilte die AGJ am Dienstag mit.
Zugleich wurde der „Deutsche Kinder- und Jugend(hilfe)monitor 2025“ vorgestellt. Demnach sind die Zukunftsaussichten junger Menschen in Deutschland stark von vielfältigen Belastungen geprägt. Dazu zählen die wirtschaftliche Instabilität, die Angst vor einem Krieg in Europa, die Klimakrise, eine wachsende soziale Ungleichheit und der demografische Wandel. Junge Menschen sorgen sich dem Bericht zufolge auch vor der wachsenden Feindseligkeit zwischen den Menschen. Diese Betroffenheit ist bei den Jugendlichen ähnlich hoch ausgeprägt wie die…
Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) drängt auf eine politische Kurskorrektur für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe junger Menschen in Deutschland. Es braucht „entschlossene politische Maßnahmen“ für junge Menschen und eine zukunftsfähige Demokratie, „gerade in Zeiten von zunehmenden demokratiefeindlichen Kräften“, teilte die AGJ am Dienstag mit.
Zugleich wurde der „Deutsche Kinder- und Jugend(hilfe)monitor 2025“ vorgestellt. Demnach sind die Zukunftsaussichten junger Menschen in Deutschland stark von vielfältigen Belastungen geprägt. Dazu zählen die wirtschaftliche Instabilität, die Angst vor einem Krieg in Europa, die Klimakrise, eine wachsende soziale Ungleichheit und der demografische Wandel. Junge Menschen sorgen sich dem Bericht zufolge auch vor der wachsenden Feindseligkeit zwischen den Menschen. Diese Betroffenheit ist bei den Jugendlichen ähnlich hoch ausgeprägt wie die…
Bundespolizei gelingt Schlag gegen Schleuserbande
Der Bundespolizei ist am Dienstag in Niedersachsen ein Schlag gegen eine mutmaßliche Schleuserbande gelungen.
Am Morgen wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz ein Haftbefehl und Durchsuchungsbeschlüsse in Hameln vollstreckt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Es waren demnach etwa 100 Bundespolizisten im Einsatz.
„Die Bundespolizei hat heute erneut konsequent zugeschlagen, um Schleuserbanden das Handwerk zu legen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). In Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern sei die Bundespolizei gegen eine Bande vorgegangen, die über 1.000 meist syrische und irakische Staatsangehörige über Polen nach Deutschland eingeschleust haben soll. Die Personen sollen davor zu Fuß über die weißrussische Grenze in die EU geschleust worden sein.
Das zeige erneut, dass der hohe Ermittlungsdruck wirke. „Die Bundespolizei führt großangelegte Ermittlungsverfahren gegen die…
Der Bundespolizei ist am Dienstag in Niedersachsen ein Schlag gegen eine mutmaßliche Schleuserbande gelungen.
Am Morgen wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz ein Haftbefehl und Durchsuchungsbeschlüsse in Hameln vollstreckt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Es waren demnach etwa 100 Bundespolizisten im Einsatz.
„Die Bundespolizei hat heute erneut konsequent zugeschlagen, um Schleuserbanden das Handwerk zu legen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). In Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern sei die Bundespolizei gegen eine Bande vorgegangen, die über 1.000 meist syrische und irakische Staatsangehörige über Polen nach Deutschland eingeschleust haben soll. Die Personen sollen davor zu Fuß über die weißrussische Grenze in die EU geschleust worden sein.
Das zeige erneut, dass der hohe Ermittlungsdruck wirke. „Die Bundespolizei führt großangelegte Ermittlungsverfahren gegen die…
Deutsche-Bank-Chef mahnt künftige Regierung zu Reformtempo
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, fordert von der künftigen Bundesregierung, notwendige Reformen schnell und entschlossen anzugehen.
Es sei „entscheidend, dass die Ankündigungen, die gemacht worden sind, in den nächsten 90 Tagen auch umgesetzt werden“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wir brauchen schnelle Aktionen, wir brauchen schnelle Maßnahmen“, so Sewing. Das sei wichtig, um einen Stimmungswandel herbeizuführen: „Wenn jetzt was angekündigt wird und umgesetzt wird, wird das schon im zweiten Halbjahr zu einer ganz anderen Stimmung im Land führen.“
Die deutsche Wirtschaft habe im laufenden Jahr dennoch mit weiteren Unsicherheiten zu kämpfen – unter anderem wegen der sich immer wieder ändernden Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Sollte es zu weiteren Zollankündigungen kommen, könnte das deutsche Wirtschaftswachstum „vielleicht sogar ins Negative rutschen“, so…
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, fordert von der künftigen Bundesregierung, notwendige Reformen schnell und entschlossen anzugehen.
Es sei „entscheidend, dass die Ankündigungen, die gemacht worden sind, in den nächsten 90 Tagen auch umgesetzt werden“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wir brauchen schnelle Aktionen, wir brauchen schnelle Maßnahmen“, so Sewing. Das sei wichtig, um einen Stimmungswandel herbeizuführen: „Wenn jetzt was angekündigt wird und umgesetzt wird, wird das schon im zweiten Halbjahr zu einer ganz anderen Stimmung im Land führen.“
Die deutsche Wirtschaft habe im laufenden Jahr dennoch mit weiteren Unsicherheiten zu kämpfen – unter anderem wegen der sich immer wieder ändernden Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Sollte es zu weiteren Zollankündigungen kommen, könnte das deutsche Wirtschaftswachstum „vielleicht sogar ins Negative rutschen“, so…
Studie: Starke regionale Unterschiede bei Kita-Versorgung
Obwohl frühkindliche Bildung in Deutschland zu größten Teilen öffentlich finanziert wird, bestehen große Unterschiede in der Versorgung mit Kitas. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPIfG).
Für 54 der größten Städte Deutschlands haben die Forscher mithilfe von Geo-Daten nicht nur die Kita-Zahl untersucht, sondern auch, wie viele tatsächlich erreichbar sind und berücksichtigt, ob die Kitas in kinderreichen oder kinderarmen Stadtteilen liegen. Am besten schneidet Heidelberg ab. Hier kommen im Stadtdurchschnitt (gewichtet nach Zahl der Kinder im Quartier) auf eine erreichbare Kita rund 61 Kinder im Alter bis sechs Jahren. In der zweitplatzierten Kommune Ulm sind es schon 71 Kinder, in Frankfurt am Main 72. Besonders schlecht versorgt sind neben Krefeld (166 Kinder) die Ruhrgebietsstädte…
Obwohl frühkindliche Bildung in Deutschland zu größten Teilen öffentlich finanziert wird, bestehen große Unterschiede in der Versorgung mit Kitas. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPIfG).
Für 54 der größten Städte Deutschlands haben die Forscher mithilfe von Geo-Daten nicht nur die Kita-Zahl untersucht, sondern auch, wie viele tatsächlich erreichbar sind und berücksichtigt, ob die Kitas in kinderreichen oder kinderarmen Stadtteilen liegen. Am besten schneidet Heidelberg ab. Hier kommen im Stadtdurchschnitt (gewichtet nach Zahl der Kinder im Quartier) auf eine erreichbare Kita rund 61 Kinder im Alter bis sechs Jahren. In der zweitplatzierten Kommune Ulm sind es schon 71 Kinder, in Frankfurt am Main 72. Besonders schlecht versorgt sind neben Krefeld (166 Kinder) die Ruhrgebietsstädte…
Dax weiter im Plus – Investoren hoffen auf Einigung im Zollstreit
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.445 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Symrise und die Deutsche Bank, am Ende Porsche, die Deutsche Börse und Henkel.
„Die Investoren bauen weiterhin auf eine Einigung zwischen den USA und der EWU im Strafzollstreit“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Derzeit nehme das Euphorie-Level wieder etwas zu, da nun auch vermehrt Quartalszahlen einzelner Unternehmen die Stimmung aufhellten.
„So können die Deutsche Bank und auch die DWS Group mit ihren Quartalszahlen überzeugen. Die Quartalszahlen von der Porsche AG fallen entsprechend schwach aus und werden unter anderem durch ein sehr schwieriges Marktumfeld in China beeinflusst.“ Das…
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.445 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Symrise und die Deutsche Bank, am Ende Porsche, die Deutsche Börse und Henkel.
„Die Investoren bauen weiterhin auf eine Einigung zwischen den USA und der EWU im Strafzollstreit“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Derzeit nehme das Euphorie-Level wieder etwas zu, da nun auch vermehrt Quartalszahlen einzelner Unternehmen die Stimmung aufhellten.
„So können die Deutsche Bank und auch die DWS Group mit ihren Quartalszahlen überzeugen. Die Quartalszahlen von der Porsche AG fallen entsprechend schwach aus und werden unter anderem durch ein sehr schwieriges Marktumfeld in China beeinflusst.“ Das…
Faeser dringt auf Schutz kritischer Infrastrukturen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal, mehr für den Schutz kritischer Infrastrukturen auch in Deutschland zu tun.
Die neue Regierung rief sie dazu auf, ein von der Ampel dazu auf den Weg gebrachtes Gesetz zügig zu verabschieden: „Die Stromausfälle in Spanien und Portugal hatten ein Ausmaß, wie wir es in Europa wahrscheinlich noch nicht erlebt haben“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zwar habe es keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland gegeben, so Faeser. „Trotzdem gilt es, alle Erkenntnisse aus derartigen Ereignissen zu nutzen, um auch in Deutschland weiter für ein Höchstmaß an Sicherheit kritischer Infrastrukturen wie der Energieversorgung zu sorgen.“
Faeser fügte hinzu: „Wir müssen unsere Resilienz und Widerstandsfähigkeit weiter stärken. Kritische Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken müssen wir…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal, mehr für den Schutz kritischer Infrastrukturen auch in Deutschland zu tun.
Die neue Regierung rief sie dazu auf, ein von der Ampel dazu auf den Weg gebrachtes Gesetz zügig zu verabschieden: „Die Stromausfälle in Spanien und Portugal hatten ein Ausmaß, wie wir es in Europa wahrscheinlich noch nicht erlebt haben“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zwar habe es keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland gegeben, so Faeser. „Trotzdem gilt es, alle Erkenntnisse aus derartigen Ereignissen zu nutzen, um auch in Deutschland weiter für ein Höchstmaß an Sicherheit kritischer Infrastrukturen wie der Energieversorgung zu sorgen.“
Faeser fügte hinzu: „Wir müssen unsere Resilienz und Widerstandsfähigkeit weiter stärken. Kritische Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken müssen wir…
Blackrock sieht Europa als möglichen Profiteur des Zollstreits
Larry Fink, Chef des Vermögensverwalters Blackrock, sieht in der Schwäche des Dollars eine Chance für Europa. „Die Rolle des Dollars als Reservewährung wird hinterfragt, weil wir uns in den USA gewaltige Haushaltsdefizite leisten und darauf vertrauen, dass ausländische Investoren sie finanzieren“, sagte Fink dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das werde „nicht ewig so weiter gehen“, wenn die USA ihre Haushaltsprobleme nicht lösen.
Die EU könne nun von der Unsicherheit profitieren, die US-Präsident Donald Trump mit seiner Wirtschaftspolitik schürt. „Kurzfristig wird Europa auf jeden Fall zu den Gewinnern zählen, das sieht man an den Kapitalströmen, die aus den USA auf den Kontinent fließen.“ Allerdings müssten die Europäer dringend Reformen anstoßen, um mehr wirtschaftliche Dynamik zu entfesseln. Konkret nannte Fink eine Kapitalmarktunion, die Vollendung der Bankenunion, den Bürokratieabbau und…
Larry Fink, Chef des Vermögensverwalters Blackrock, sieht in der Schwäche des Dollars eine Chance für Europa. „Die Rolle des Dollars als Reservewährung wird hinterfragt, weil wir uns in den USA gewaltige Haushaltsdefizite leisten und darauf vertrauen, dass ausländische Investoren sie finanzieren“, sagte Fink dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das werde „nicht ewig so weiter gehen“, wenn die USA ihre Haushaltsprobleme nicht lösen.
Die EU könne nun von der Unsicherheit profitieren, die US-Präsident Donald Trump mit seiner Wirtschaftspolitik schürt. „Kurzfristig wird Europa auf jeden Fall zu den Gewinnern zählen, das sieht man an den Kapitalströmen, die aus den USA auf den Kontinent fließen.“ Allerdings müssten die Europäer dringend Reformen anstoßen, um mehr wirtschaftliche Dynamik zu entfesseln. Konkret nannte Fink eine Kapitalmarktunion, die Vollendung der Bankenunion, den Bürokratieabbau und…
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Gesichtsschleier-Verbot am Steuer
Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Dienstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
Die Klägerin hatte ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung damit begründet, dass sie sich gemäß ihrem Glauben außerhalb ihrer Wohnung nur vollverschleiert zeigen dürfe. Da sie im Auto den Blicken fremder Menschen ausgesetzt sei, müsse es ihr erlaubt werden, beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihren gesamten Körper einschließlich des Gesichts unter Aussparung der Augenpartie zu verschleiern. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen.
Der 1. Senat des OVG hat den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Mit ihren Einwendungen habe die Klägerin es nicht vermocht, ernstliche Richtigkeitszweifel an der…
Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Dienstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
Die Klägerin hatte ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung damit begründet, dass sie sich gemäß ihrem Glauben außerhalb ihrer Wohnung nur vollverschleiert zeigen dürfe. Da sie im Auto den Blicken fremder Menschen ausgesetzt sei, müsse es ihr erlaubt werden, beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihren gesamten Körper einschließlich des Gesichts unter Aussparung der Augenpartie zu verschleiern. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen.
Der 1. Senat des OVG hat den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Mit ihren Einwendungen habe die Klägerin es nicht vermocht, ernstliche Richtigkeitszweifel an der…
Frei sieht Herausforderungen bei Rente
Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei sieht die Reform der sozialen Sicherungssysteme als große Aufgabe der künftigen Koalition mit der SPD an. „Die Herausforderungen sind für alle klar – bei den großen Themen von Rente, Gesundheit und Pflege“, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv.
„Da sitzt uns die Demografie im Nacken und das ist kein parteipolitisches Thema, sondern das ist einfach ganz objektiv so.“ Damit sei diese Regierung und jede anschließende konfrontiert. „Je früher und je substanzieller wir handeln, desto einfacher wird es uns gelingen. Und deswegen ist das eine Handlungsnotwendigkeit. Die ist natürlich auch der SPD bewusst und bekannt und deswegen bin ich sicher, dass wir da auf der Wegstrecke auch gute Lösungen finden werden.“
Seine neuen Aufgaben als Kanzleramtschef sieht Frei als Herausforderung: „Ich habe sehr viel Respekt davor. Die Herausforderungen, die Aufgaben, die sind gewaltig.…
Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei sieht die Reform der sozialen Sicherungssysteme als große Aufgabe der künftigen Koalition mit der SPD an. „Die Herausforderungen sind für alle klar – bei den großen Themen von Rente, Gesundheit und Pflege“, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv.
„Da sitzt uns die Demografie im Nacken und das ist kein parteipolitisches Thema, sondern das ist einfach ganz objektiv so.“ Damit sei diese Regierung und jede anschließende konfrontiert. „Je früher und je substanzieller wir handeln, desto einfacher wird es uns gelingen. Und deswegen ist das eine Handlungsnotwendigkeit. Die ist natürlich auch der SPD bewusst und bekannt und deswegen bin ich sicher, dass wir da auf der Wegstrecke auch gute Lösungen finden werden.“
Seine neuen Aufgaben als Kanzleramtschef sieht Frei als Herausforderung: „Ich habe sehr viel Respekt davor. Die Herausforderungen, die Aufgaben, die sind gewaltig.…
Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft – Union fällt weiter
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv erneut auf 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus.
Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht zehn Prozent. Das BSW bleibt stabil bei vier Prozent. Die FDP fällt auf drei Prozent, während die Sonstigen auf sieben Prozent steigen.
Bei der Frage nach der politischen Problemlösungskompetenz spricht nur noch jeder Fünfte (20 Prozent) der Union zu, am ehesten mit den Problemen im Land umgehen zu können – ein Rückgang um einen Prozentpunkt. Die SPD kommt auf sieben Prozent, die Grünen auf sechs Prozent und die Linke auf fünf Prozent. Fast die Hälfte der Befragten…
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv erneut auf 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus.
Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht zehn Prozent. Das BSW bleibt stabil bei vier Prozent. Die FDP fällt auf drei Prozent, während die Sonstigen auf sieben Prozent steigen.
Bei der Frage nach der politischen Problemlösungskompetenz spricht nur noch jeder Fünfte (20 Prozent) der Union zu, am ehesten mit den Problemen im Land umgehen zu können – ein Rückgang um einen Prozentpunkt. Die SPD kommt auf sieben Prozent, die Grünen auf sechs Prozent und die Linke auf fünf Prozent. Fast die Hälfte der Befragten…
Anklage wegen Spionage gegen Krahs Ex-Mitarbeiter erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Mitarbeiter des jetzigen Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Parlamentarier Maximilian Krah (AfD) wegen Spionage erhoben.
Der Ex-Mitarbeiter sowie eine chinesische Mitangeklagte seien „hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt zu haben“, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mit.
Der Angeklagte soll seit dem Jahr 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Zu seiner geheimdienstlichen Tätigkeit soll ein breites Themenfeld auch auf deutschem Staatsgebiet und gegen in Deutschland aufhältige Personen gehört haben.
Ab September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 arbeitete er demnach offiziell als Assistent für den AfD-Abgeordneten Krah im Europäischen Parlament. Der Angeschuldigte soll diese…
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Mitarbeiter des jetzigen Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Parlamentarier Maximilian Krah (AfD) wegen Spionage erhoben.
Der Ex-Mitarbeiter sowie eine chinesische Mitangeklagte seien „hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt zu haben“, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mit.
Der Angeklagte soll seit dem Jahr 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Zu seiner geheimdienstlichen Tätigkeit soll ein breites Themenfeld auch auf deutschem Staatsgebiet und gegen in Deutschland aufhältige Personen gehört haben.
Ab September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 arbeitete er demnach offiziell als Assistent für den AfD-Abgeordneten Krah im Europäischen Parlament. Der Angeschuldigte soll diese…
Merkel kommt zur Kanzlerwahl am 6. Mai in den Bundestag
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 6. Mai zur Wahl des neuen Kanzlers in den Bundestag kommen. Das teilte Merkels Büro dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf Anfrage mit. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt sich zur Wahl als Regierungschef der geplanten schwarz-roten Koalition. Merkel und Merz verbindet seit über 20 Jahren eine kritische Haltung zueinander.
„Ich kann bestätigen, dass Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel zugesagt hat, an der Sitzung des Deutschen Bundestags am 6. Mai 2025 zur Wahl und zur Vereidigung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland als Gast auf der Ehrentribüne teilzunehmen“, sagte eine Sprecherin dem RND.
Die 70-Jährige hatte sich aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten. Allerdings bezeichnete sie eine gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD zum Thema Migration Ende Januar als falsch. In der…
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 6. Mai zur Wahl des neuen Kanzlers in den Bundestag kommen. Das teilte Merkels Büro dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf Anfrage mit. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt sich zur Wahl als Regierungschef der geplanten schwarz-roten Koalition. Merkel und Merz verbindet seit über 20 Jahren eine kritische Haltung zueinander.
„Ich kann bestätigen, dass Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel zugesagt hat, an der Sitzung des Deutschen Bundestags am 6. Mai 2025 zur Wahl und zur Vereidigung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland als Gast auf der Ehrentribüne teilzunehmen“, sagte eine Sprecherin dem RND.
Die 70-Jährige hatte sich aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten. Allerdings bezeichnete sie eine gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD zum Thema Migration Ende Januar als falsch. In der…
SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag
SPD und Grüne in Hamburg haben rund zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
An der Zeremonie im Kaisersaal des Rathauses nahmen am Dienstag neben Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) auch die Landes- und Fraktionschefs beider Parteien teil.
Gerade erst am Vorabend hatte ein Parteitag der Grünen das Regierungsprogramm gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die dritte rot-grüne Regierungszusammenarbeit in Folge. Die SPD hatte bereits bei einem Landesparteitag am Wochenende grünes Licht gegeben.
Tschentscher will nun am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Bürgermeister wiedergewählt werden. Dann soll auch der neue Senat vom Landesparlament bestätigt werden.
SPD und Grüne in Hamburg haben rund zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
An der Zeremonie im Kaisersaal des Rathauses nahmen am Dienstag neben Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) auch die Landes- und Fraktionschefs beider Parteien teil.
Gerade erst am Vorabend hatte ein Parteitag der Grünen das Regierungsprogramm gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die dritte rot-grüne Regierungszusammenarbeit in Folge. Die SPD hatte bereits bei einem Landesparteitag am Wochenende grünes Licht gegeben.
Tschentscher will nun am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Bürgermeister wiedergewählt werden. Dann soll auch der neue Senat vom Landesparlament bestätigt werden.
Bericht: Burkhard Jung soll Städtetagspräsident werden
Der Deutsche Städtetag bekommt offenbar einen neuen Präsidenten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, soll Burkhard Jung das neue Gesicht des kommunalen Spitzenverbandes werden.
Die SPD-Gruppe im Städtetag beabsichtige, den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig vorzuschlagen, schreibt die FAZ. Diese habe in diesem Jahr das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt. Die Wahl von Jung gelte damit als so gut wie sicher. Geschehen soll das auf der Hauptversammlung, die vom 13. bis 15. Mai in Hannover abgehalten wird.
Der SPD-Politiker war schon einmal erster Mann im Städtetag – von Juni 2019 bis November 2021. Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) soll nach dem Bericht der FAZ Vizepräsidentin bleiben, Uwe Conradt neuer Vize werden. Seit 2019 ist der CDU-Politiker Oberbürgermeister von Saarbrücken. Offiziell werden die Kandidaten auf den Sitzungen in Hannover…
Der Deutsche Städtetag bekommt offenbar einen neuen Präsidenten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, soll Burkhard Jung das neue Gesicht des kommunalen Spitzenverbandes werden.
Die SPD-Gruppe im Städtetag beabsichtige, den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig vorzuschlagen, schreibt die FAZ. Diese habe in diesem Jahr das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt. Die Wahl von Jung gelte damit als so gut wie sicher. Geschehen soll das auf der Hauptversammlung, die vom 13. bis 15. Mai in Hannover abgehalten wird.
Der SPD-Politiker war schon einmal erster Mann im Städtetag – von Juni 2019 bis November 2021. Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) soll nach dem Bericht der FAZ Vizepräsidentin bleiben, Uwe Conradt neuer Vize werden. Seit 2019 ist der CDU-Politiker Oberbürgermeister von Saarbrücken. Offiziell werden die Kandidaten auf den Sitzungen in Hannover…
Dax freundlich – Deutsche Bank nach Quartalszahlen im Aufwind
Am Dienstag hat der Dax Zugewinne verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.425 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.
Über deutliche Zuwächse durften sich die Anleger bei den Aktien von Rheinmetall und der Deutschen Bank freuen. Beide Unternehmen konnten für das erste Quartal einen Gewinnsprung verkünden. Schlechter lief es dagegen für Porsche. Die Papiere des Autobauers fanden sich nach einem Gewinneinbruch zum Jahresauftakt aufgrund des schwachen China-Geschäfts am unteren Ende der Kursliste wieder.
„Der Dax kämpft in den verbleibenden Stunden bis zum Monatsschluss um den Bestand des Aufwärtstrends im großen Bild“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Bis dahin kommen noch wichtige Daten zur chinesischen Fertigung, sowie Inflations- und BIP-Daten aus den USA.“ Das könne nochmal größere Bewegungen auslösen. Dann gelte…
Am Dienstag hat der Dax Zugewinne verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.425 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.
Über deutliche Zuwächse durften sich die Anleger bei den Aktien von Rheinmetall und der Deutschen Bank freuen. Beide Unternehmen konnten für das erste Quartal einen Gewinnsprung verkünden. Schlechter lief es dagegen für Porsche. Die Papiere des Autobauers fanden sich nach einem Gewinneinbruch zum Jahresauftakt aufgrund des schwachen China-Geschäfts am unteren Ende der Kursliste wieder.
„Der Dax kämpft in den verbleibenden Stunden bis zum Monatsschluss um den Bestand des Aufwärtstrends im großen Bild“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Bis dahin kommen noch wichtige Daten zur chinesischen Fertigung, sowie Inflations- und BIP-Daten aus den USA.“ Das könne nochmal größere Bewegungen auslösen. Dann gelte…
Weimer will kein „Kulturkämpfer“ sein
Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wehrt sich gegen den Vorwurf, ein rechtskonservativer Ideologe zu sein und kündigt an, sein Amt auch zu nutzen, um die AfD zurückzudrängen.
„Ich bin Kulturverfechter, nicht Kulturkämpfer“, sagte Weimer dem „Stern“. „Gegen die AfD und die üblen Umtriebe des Rechtspopulismus schreibe ich seit Jahren an.“ Nationalismus sei ihm fremd, vielmehr sei er ein leidenschaftlicher Europäer.
Die teils heftige Kritik an seiner Ernennung erklärt sich Weimer mit dem „politischen Lagerdenken“. Dabei „gebe es immer eine Seite, die die andere skeptisch beäuge und ihr misstraue“. Er habe dem schon immer skeptisch gegenübergestanden. „Gerade der breite Raum der bürgerlichen Mitte, egal ob wir nun die Welt aus eher roter, gelber, grüner oder politisch schwarz-türkiser Perspektive sehen, sollte miteinander im offenen Diskurs bleiben, sich zuhören, respektieren und politische Kompromisse finden“,…
Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wehrt sich gegen den Vorwurf, ein rechtskonservativer Ideologe zu sein und kündigt an, sein Amt auch zu nutzen, um die AfD zurückzudrängen.
„Ich bin Kulturverfechter, nicht Kulturkämpfer“, sagte Weimer dem „Stern“. „Gegen die AfD und die üblen Umtriebe des Rechtspopulismus schreibe ich seit Jahren an.“ Nationalismus sei ihm fremd, vielmehr sei er ein leidenschaftlicher Europäer.
Die teils heftige Kritik an seiner Ernennung erklärt sich Weimer mit dem „politischen Lagerdenken“. Dabei „gebe es immer eine Seite, die die andere skeptisch beäuge und ihr misstraue“. Er habe dem schon immer skeptisch gegenübergestanden. „Gerade der breite Raum der bürgerlichen Mitte, egal ob wir nun die Welt aus eher roter, gelber, grüner oder politisch schwarz-türkiser Perspektive sehen, sollte miteinander im offenen Diskurs bleiben, sich zuhören, respektieren und politische Kompromisse finden“,…
SoVD fordert Mindestlohn von 15,12 Euro
Zum Tag der Arbeit am Donnerstag fordert der SoVD eine Stärkung der Beschäftigtenrechte und eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. „Arbeit muss sich lohnen. Wer täglich alles gibt, darf am Monatsende nicht um seine Existenz bangen müssen. Deshalb fordern wir: Der Mindestlohn muss auf 15,12 Euro steigen – und zwar sofort“, erklärte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Dienstag.
„Alles andere bedeutet eine bewusste Inkaufnahme von Armut trotz Arbeit. Das werden wir nicht akzeptieren.“ Diese Anpassung müsse künftig jährlich erfolgen, um die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern. Nur ein starker Mindestlohn könne gegen Erwerbs- und Altersarmut schützen.
Viele Menschen in Deutschland seien trotz harter Arbeit arm. Engelmeier sagte, dass es ein Hauptziel einer modernen Arbeitsmarktpolitik sein müsse, den…
Zum Tag der Arbeit am Donnerstag fordert der SoVD eine Stärkung der Beschäftigtenrechte und eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. „Arbeit muss sich lohnen. Wer täglich alles gibt, darf am Monatsende nicht um seine Existenz bangen müssen. Deshalb fordern wir: Der Mindestlohn muss auf 15,12 Euro steigen – und zwar sofort“, erklärte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Dienstag.
„Alles andere bedeutet eine bewusste Inkaufnahme von Armut trotz Arbeit. Das werden wir nicht akzeptieren.“ Diese Anpassung müsse künftig jährlich erfolgen, um die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern. Nur ein starker Mindestlohn könne gegen Erwerbs- und Altersarmut schützen.
Viele Menschen in Deutschland seien trotz harter Arbeit arm. Engelmeier sagte, dass es ein Hauptziel einer modernen Arbeitsmarktpolitik sein müsse, den…
Musikerin Blümchen tritt bald nicht mehr auf
Die Musikerin Jasmin Wagner, die unter dem Künstlernamen Blümchen mehrere erfolgreiche Technopophits herausbrachte („Herz an Herz“, „Boomerang“), wird ab Ende des Jahres nicht mehr auftreten, um mehr Zeit für ihre Familie zu haben.
„Als Mutter war es mir anfangs wichtig, möglichst schnell wieder in den Job zu kommen und möglichst alles zu schaffen“, sagte die Hamburgerin der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Und jetzt leiste ich mir, dass ich nicht mehr alles schaffen muss.“ Wagner ist verheiratet und hat eine zweijährige Tochter.
Wagner feiert in diesem Jahr ihr 30. Bühnenjubiläum und geht aus diesem Anlass noch einmal auf Tour. Ende des Jahres will sie dann nicht mehr als Musikerin auf der Bühne stehen, sondern vor allem Lieder schreiben. Sie wolle ab dann „etwas machen, was eher zwischen Montag und Freitag stattfindet und die Wochenenden frei lässt“, sagte Wagner der „Zeit“.
Die Musikerin Jasmin Wagner, die unter dem Künstlernamen Blümchen mehrere erfolgreiche Technopophits herausbrachte („Herz an Herz“, „Boomerang“), wird ab Ende des Jahres nicht mehr auftreten, um mehr Zeit für ihre Familie zu haben.
„Als Mutter war es mir anfangs wichtig, möglichst schnell wieder in den Job zu kommen und möglichst alles zu schaffen“, sagte die Hamburgerin der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Und jetzt leiste ich mir, dass ich nicht mehr alles schaffen muss.“ Wagner ist verheiratet und hat eine zweijährige Tochter.
Wagner feiert in diesem Jahr ihr 30. Bühnenjubiläum und geht aus diesem Anlass noch einmal auf Tour. Ende des Jahres will sie dann nicht mehr als Musikerin auf der Bühne stehen, sondern vor allem Lieder schreiben. Sie wolle ab dann „etwas machen, was eher zwischen Montag und Freitag stattfindet und die Wochenenden frei lässt“, sagte Wagner der „Zeit“.
Stefan Kornelius wird neuer Regierungssprecher
Der langjährige SZ-Journalist Stefan Kornelius wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Das bestätigte die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstagabend „in eigener Sache“.
Kornelius war seit 1991 bei der SZ, zuerst als Korrespondent in Bonn, später in Washington und anschließend als stellvertretender Büroleiter in Berlin.
Als Regierungssprecher wird Kornelius voraussichtlich ab kommender Woche auch das Bundespresseamt leiten und damit Nachfolger von Steffen Hebestreit.
Wen die SPD als Stellvertreter benennt, ist noch unbekannt. Für die CSU ist Sebastian Hille, bisher Leiter der CSU-Kommunikation im Bundestag, als Stellvertreter im Gespräch. Eine Bestätigung hierfür war zunächst nicht zu erhalten.
Der langjährige SZ-Journalist Stefan Kornelius wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Das bestätigte die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstagabend „in eigener Sache“.
Kornelius war seit 1991 bei der SZ, zuerst als Korrespondent in Bonn, später in Washington und anschließend als stellvertretender Büroleiter in Berlin.
Als Regierungssprecher wird Kornelius voraussichtlich ab kommender Woche auch das Bundespresseamt leiten und damit Nachfolger von Steffen Hebestreit.
Wen die SPD als Stellvertreter benennt, ist noch unbekannt. Für die CSU ist Sebastian Hille, bisher Leiter der CSU-Kommunikation im Bundestag, als Stellvertreter im Gespräch. Eine Bestätigung hierfür war zunächst nicht zu erhalten.