IG-Metallerin warnt vor rechtsradikalen Tendenzen in Betrieben
Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert.
Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht „und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur leben, sondern dass man sich ihnen stellen muss“, sagte Boebel, die im IG-Metall-Vorstand für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik zuständig ist, der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Dienstagsausgabe).
Das sei einer der Gründe für das Erstarken der extremen Rechten in deutschen Betrieben. Es genüge nicht, erklären zu können, warum der Kantinenausschuss diese oder jene Entscheidung getroffen hat, sondern es gehe auch darum, „zu zeigen, dass wir auf die Demokratie angewiesen sind und die AfD dafür eine Bedrohung ist“.
Die AfD punkte dort in den Betrieben, wo die Unsicherheit mit Blick auf die Transformation…
Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert.
Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht „und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur leben, sondern dass man sich ihnen stellen muss“, sagte Boebel, die im IG-Metall-Vorstand für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik zuständig ist, der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Dienstagsausgabe).
Das sei einer der Gründe für das Erstarken der extremen Rechten in deutschen Betrieben. Es genüge nicht, erklären zu können, warum der Kantinenausschuss diese oder jene Entscheidung getroffen hat, sondern es gehe auch darum, „zu zeigen, dass wir auf die Demokratie angewiesen sind und die AfD dafür eine Bedrohung ist“.
Die AfD punkte dort in den Betrieben, wo die Unsicherheit mit Blick auf die Transformation…
Rheinmetall sieht „kein Problem“ mit US-Zöllen
Der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gelassen.
„Auch in den USA sind wir ein wichtiger Player und agieren dort als voll-amerikanischer Anbieter. Mit Zöllen haben wir insofern kein Problem. Wir rechnen uns gute Chancen in Großprogrammen der US-Streitkräfte aus. Von der US-Regierung erhalten wir sehr positives Feedback, von daher sehe ich uns gut aufgestellt“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Mit Blick auf 100 Tage Trump sagte der Chef des Rüstungskonzerns: „Seit dem 20. Januar 2025 ist endgültig klar, dass Europa nun erwachsen werden muss. Für uns bei Rheinmetall bringt dies Chancen, aber auch eine große Verantwortung. Viele Regierungen fragen nach unseren Produkten und unser Wachstum hat sich erheblich beschleunigt“, so Papperger.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gelassen.
„Auch in den USA sind wir ein wichtiger Player und agieren dort als voll-amerikanischer Anbieter. Mit Zöllen haben wir insofern kein Problem. Wir rechnen uns gute Chancen in Großprogrammen der US-Streitkräfte aus. Von der US-Regierung erhalten wir sehr positives Feedback, von daher sehe ich uns gut aufgestellt“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Mit Blick auf 100 Tage Trump sagte der Chef des Rüstungskonzerns: „Seit dem 20. Januar 2025 ist endgültig klar, dass Europa nun erwachsen werden muss. Für uns bei Rheinmetall bringt dies Chancen, aber auch eine große Verantwortung. Viele Regierungen fragen nach unseren Produkten und unser Wachstum hat sich erheblich beschleunigt“, so Papperger.
Laumann weist Kritik an Merz-Kabinett zurück
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz zurück.
Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich bin damit zufrieden, weil er ein gutes Kabinett zusammengestellt hat.“ Es sei zwar richtig, dass der Arbeitnehmerflügel der Partei nicht bedacht worden sei. „Aber ich glaube nicht, dass diejenigen, die jetzt im Kabinett sind, die Hörigen des Mittelstands sind“, so der nordrhein-westfälische Arbeitsminister.
Überdies komme es „vielmehr auf den Koalitionsvertrag an. Damit können wir sehr gut umgehen.“ Wichtig sei zudem, dass die künftige Regierung ein „gutes, inneres Klima hat. Wir haben ja in den letzten drei Jahren gesehen, was passiert, wenn das nicht der Fall ist“, sagte Laumann.
Sein Nachfolger im CDA-Vorsitz, Dennis Radtke, hatte die Nichtbeteiligung der CDA an der Regierung…
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz zurück.
Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich bin damit zufrieden, weil er ein gutes Kabinett zusammengestellt hat.“ Es sei zwar richtig, dass der Arbeitnehmerflügel der Partei nicht bedacht worden sei. „Aber ich glaube nicht, dass diejenigen, die jetzt im Kabinett sind, die Hörigen des Mittelstands sind“, so der nordrhein-westfälische Arbeitsminister.
Überdies komme es „vielmehr auf den Koalitionsvertrag an. Damit können wir sehr gut umgehen.“ Wichtig sei zudem, dass die künftige Regierung ein „gutes, inneres Klima hat. Wir haben ja in den letzten drei Jahren gesehen, was passiert, wenn das nicht der Fall ist“, sagte Laumann.
Sein Nachfolger im CDA-Vorsitz, Dennis Radtke, hatte die Nichtbeteiligung der CDA an der Regierung…
Künftiger Kanzleramtsminister Frei verteidigt CDU-Kabinettsliste
Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist Kritik an der Besetzung des Kabinetts durch CDU-Chef Friedrich Merz zurück.
Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), gerade die Ostlandesverbände der Union seien mit einer Wirtschaftsministerin aus Brandenburg sowie mehreren Staatssekretären und einer Staatsministerin gut vertreten. „Am Ende kommt es auf Kompetenz an, kommt es darauf an, dass es insgesamt passt.“
Andere Landesverbände der Union seien in Bezug zur Zahl der Einwohner oder Parteimitglieder „prozentual deutlich schwächer beteiligt“, ergänzte Frei. Das könne man auch nicht immer eins zu eins aufrechnen, ergänzte Frei. Überdies müssten „die Menschen, die man im Auge hat, auch zur Verfügung stehen“, so der noch amtierende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion.
Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist Kritik an der Besetzung des Kabinetts durch CDU-Chef Friedrich Merz zurück.
Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), gerade die Ostlandesverbände der Union seien mit einer Wirtschaftsministerin aus Brandenburg sowie mehreren Staatssekretären und einer Staatsministerin gut vertreten. „Am Ende kommt es auf Kompetenz an, kommt es darauf an, dass es insgesamt passt.“
Andere Landesverbände der Union seien in Bezug zur Zahl der Einwohner oder Parteimitglieder „prozentual deutlich schwächer beteiligt“, ergänzte Frei. Das könne man auch nicht immer eins zu eins aufrechnen, ergänzte Frei. Überdies müssten „die Menschen, die man im Auge hat, auch zur Verfügung stehen“, so der noch amtierende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion.
Prien will respektvollen Umgang in Koalition
Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.
„Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Frage, ob der Mindestlohn 2026 oder 2027 auf 15 Euro erhöht wird, sagte Prien: „Die Debatte über den Mindestlohn würde ich nicht überschätzen.“ Die Formulierung im Koalitionsvertrag werde nicht nur in der Politik unterschiedlich interpretiert, sondern auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterschiedlich ausgelegt. „Es ist letztlich ein Aushandlungsprozess, der diese öffentliche Auseinandersetzung widerspiegelt“, sagte Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.
Sie…
Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.
„Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Frage, ob der Mindestlohn 2026 oder 2027 auf 15 Euro erhöht wird, sagte Prien: „Die Debatte über den Mindestlohn würde ich nicht überschätzen.“ Die Formulierung im Koalitionsvertrag werde nicht nur in der Politik unterschiedlich interpretiert, sondern auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterschiedlich ausgelegt. „Es ist letztlich ein Aushandlungsprozess, der diese öffentliche Auseinandersetzung widerspiegelt“, sagte Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.
Sie…
Prien will respektvollen Umgang in Koalition
Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.
„Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Frage, ob der Mindestlohn 2026 oder 2027 auf 15 Euro erhöht wird, sagte Prien: „Die Debatte über den Mindestlohn würde ich nicht überschätzen.“ Die Formulierung im Koalitionsvertrag werde nicht nur in der Politik unterschiedlich interpretiert, sondern auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterschiedlich ausgelegt. „Es ist letztlich ein Aushandlungsprozess, der diese öffentliche Auseinandersetzung widerspiegelt“, sagte Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.
Sie…
Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.
„Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Frage, ob der Mindestlohn 2026 oder 2027 auf 15 Euro erhöht wird, sagte Prien: „Die Debatte über den Mindestlohn würde ich nicht überschätzen.“ Die Formulierung im Koalitionsvertrag werde nicht nur in der Politik unterschiedlich interpretiert, sondern auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterschiedlich ausgelegt. „Es ist letztlich ein Aushandlungsprozess, der diese öffentliche Auseinandersetzung widerspiegelt“, sagte Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.
Sie…
GEW fordert Prien und Bär zur Kooperation auf
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu kooperieren.
„Der Gefahr, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen von bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen abgekoppelt werden, muss proaktiv entgegengewirkt werden. Dafür ist eine gute interministerielle Zusammenarbeit unbedingt notwendig“, sagte Verbandschefin Maike Finnern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Sie begrüßte, dass mit Prien eine Landespolitikerin ins Amt kommt. Ihre Erfahrungen als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und als Präsidentin der Kultusministerkonferenz sowie ihr „Wissen um die Umsetzung bildungspolitischer Vorhaben können Grundlage für eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern sein“, sagte Finnern.
Der Deutsche Hochschulverband…
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu kooperieren.
„Der Gefahr, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen von bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen abgekoppelt werden, muss proaktiv entgegengewirkt werden. Dafür ist eine gute interministerielle Zusammenarbeit unbedingt notwendig“, sagte Verbandschefin Maike Finnern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Sie begrüßte, dass mit Prien eine Landespolitikerin ins Amt kommt. Ihre Erfahrungen als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und als Präsidentin der Kultusministerkonferenz sowie ihr „Wissen um die Umsetzung bildungspolitischer Vorhaben können Grundlage für eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern sein“, sagte Finnern.
Der Deutsche Hochschulverband…
DAK will umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.
„Gesundheit und Pflege befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Probleme dulden keinen Aufschub. Sonst droht die Gefahr, dass Teile des Gesundheitswesens in den nächsten 18 Monaten kollabieren“, warnte Storm.
„Deshalb muss die neue Ministerin ein Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, fordert der frühere CDU-Gesundheitspolitiker. „Die Ernennung von Frau Warken ist eine Überraschung. Damit hat niemand gerechnet, denn bisher hatte sie…
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.
„Gesundheit und Pflege befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Probleme dulden keinen Aufschub. Sonst droht die Gefahr, dass Teile des Gesundheitswesens in den nächsten 18 Monaten kollabieren“, warnte Storm.
„Deshalb muss die neue Ministerin ein Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, fordert der frühere CDU-Gesundheitspolitiker. „Die Ernennung von Frau Warken ist eine Überraschung. Damit hat niemand gerechnet, denn bisher hatte sie…
Neubaur: Erste 100 Tage Trump wie erwartet
Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump so gekommen, wie man es erwarten musste.
Die Wirtschaftsministerin brachte es gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag) auf die Formel: „Disruptiv, chaotisch und impulsgesteuert.“ Während der US-Präsident innenpolitisch zunehmend autokratische Züge offenbare, führe sein erratisches Verhalten außenpolitisch zu massiven Verunsicherungen.
„Sowohl der Plan Donald Trumps, den barbarischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu beenden, indem er Putins Bedingungen zur Verhandlungsgrundlage machte, als auch der von ihm angezettelte globale Zollkrieg, verdient eine deutliche Antwort aus Europa“, verlangte sie. „Wir sind bereit, Sicherheit und Wohlstand mit unseren Mitteln und aus eigener Kraft zu verteidigen. Und wir sind bereit, unsere Wirtschaft mit robusten Maßnahmen zu…
Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump so gekommen, wie man es erwarten musste.
Die Wirtschaftsministerin brachte es gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag) auf die Formel: „Disruptiv, chaotisch und impulsgesteuert.“ Während der US-Präsident innenpolitisch zunehmend autokratische Züge offenbare, führe sein erratisches Verhalten außenpolitisch zu massiven Verunsicherungen.
„Sowohl der Plan Donald Trumps, den barbarischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu beenden, indem er Putins Bedingungen zur Verhandlungsgrundlage machte, als auch der von ihm angezettelte globale Zollkrieg, verdient eine deutliche Antwort aus Europa“, verlangte sie. „Wir sind bereit, Sicherheit und Wohlstand mit unseren Mitteln und aus eigener Kraft zu verteidigen. Und wir sind bereit, unsere Wirtschaft mit robusten Maßnahmen zu…
Praxen machen immer mehr Umsatz mit Privatpatienten
Die finanzielle Bedeutung der Privatversicherten für das Gesundheitssystem wächst.
„Obwohl die Privatversicherten nur 10,4 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, tragen sie in der ambulant-ärztlichen Versorgung 21,4 Prozent zur Finanzierung bei“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Im Vorjahr waren es erst 20,4 Prozent.
„Die private Krankenversicherung (PKV) sichert jeder Arztpraxis pro Jahr im Schnitt mehr als 73.000 Euro zusätzlich, die ohne PKV wegfallen würden“, sagte Thomas Brahm, Vorsitzender des PKV-Verbands, der Zeitung. „Dieses Geld ermöglicht eine bessere personelle und technische Ausstattung der Arztpraxen. Das kommt allen Patienten zugute.“
Auch in anderen Bereichen ist der Finanzierungsanteil hoch, wie die Zahlen für 2023 zeigen: Bei der zahnärztlichen Versorgung liegt…
Die finanzielle Bedeutung der Privatversicherten für das Gesundheitssystem wächst.
„Obwohl die Privatversicherten nur 10,4 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, tragen sie in der ambulant-ärztlichen Versorgung 21,4 Prozent zur Finanzierung bei“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Im Vorjahr waren es erst 20,4 Prozent.
„Die private Krankenversicherung (PKV) sichert jeder Arztpraxis pro Jahr im Schnitt mehr als 73.000 Euro zusätzlich, die ohne PKV wegfallen würden“, sagte Thomas Brahm, Vorsitzender des PKV-Verbands, der Zeitung. „Dieses Geld ermöglicht eine bessere personelle und technische Ausstattung der Arztpraxen. Das kommt allen Patienten zugute.“
Auch in anderen Bereichen ist der Finanzierungsanteil hoch, wie die Zahlen für 2023 zeigen: Bei der zahnärztlichen Versorgung liegt…
Lobbycontrol sieht Interessenkonflikt bei Weimer
Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sieht bei dem designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group.
„Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer“, sagte Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung bei Lobbycontrol, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen. Dieser Interessenkonflikt lässt sich auch nicht dadurch aufheben, dass er die Geschäftsführung der Weimer Group verlässt, da seine Ehefrau alleinige Geschäftsführerin bleibt. Denn es ist davon auszugehen, dass er als Gründer weiter Anteile dieses Unternehmens hält.“
Eschmann fügte hinzu: „Weimer hat in der Vergangenheit bereits die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten infrage…
Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sieht bei dem designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group.
„Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer“, sagte Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung bei Lobbycontrol, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen. Dieser Interessenkonflikt lässt sich auch nicht dadurch aufheben, dass er die Geschäftsführung der Weimer Group verlässt, da seine Ehefrau alleinige Geschäftsführerin bleibt. Denn es ist davon auszugehen, dass er als Gründer weiter Anteile dieses Unternehmens hält.“
Eschmann fügte hinzu: „Weimer hat in der Vergangenheit bereits die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten infrage…
Bericht: Spahn macht Bilger zum Parlamentarischen Geschäftsführer
Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Wie dem „Tagesspiegel“ in der Unionsfraktion von mehreren Seiten bestätigt wurde, wird Steffen Bilger Nachfolger des designierten Kanzleramtsministers.
Der von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als künftiger Unionsfraktionschef vorgeschlagene Jens Spahn ist damit schon am Tag seiner offiziellen Nominierung auf der Suche nach einem Parlamentarischen Geschäftsführer fündig geworden, der als Vertrauensperson des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden gilt.
Bilger sitzt seit 2009 im Bundestag, er war zwischenzeitlich Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuletzt als Fraktionsvize für Landwirtschafts- und Umweltthemen zuständig. In der Partei ist Bilger nicht nur einer von nur vier Bezirksvorsitzenden im großen Landesverband Baden-Württemberg,…
Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Wie dem „Tagesspiegel“ in der Unionsfraktion von mehreren Seiten bestätigt wurde, wird Steffen Bilger Nachfolger des designierten Kanzleramtsministers.
Der von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als künftiger Unionsfraktionschef vorgeschlagene Jens Spahn ist damit schon am Tag seiner offiziellen Nominierung auf der Suche nach einem Parlamentarischen Geschäftsführer fündig geworden, der als Vertrauensperson des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden gilt.
Bilger sitzt seit 2009 im Bundestag, er war zwischenzeitlich Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuletzt als Fraktionsvize für Landwirtschafts- und Umweltthemen zuständig. In der Partei ist Bilger nicht nur einer von nur vier Bezirksvorsitzenden im großen Landesverband Baden-Württemberg,…
Carneys Liberale gewinnen Parlamentswahl in Kanada
Aus der Parlamentswahl in Kanada ist die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney als der Sieger hervorgegangen. Das geht aus Prognosen kanadischer Medien hervor.
Demnach ist es allerdings noch unklar, ob es eine Mehrheits- oder eine Minderheitsregierung sein wird. Der Stimmenanteil der Liberalen liegt knapp unter 43 Prozent, der der Konservativen bei etwa 42 Prozent. Die Prozente sind allerdings nur eingeschränkt aussagekräftig, da es sich um ein reines Mehrheitswahlrecht handelt. Für eine Regierungsmehrheit im kanadischen Parlament sind 172 von insgesamt 343 Mandaten nötig.
Carney, ein ehemaliger Zentralbanker, der erst vor wenigen Wochen zum Premierminister wurde, hatte das Blatt für seine Partei gewendet, nachdem Umfragen zu Beginn des Jahres eine Niederlage nahezu garantiert hatten. Die Kanadier hatten sich von dem ehemaligen Premierminister Justin Trudeau abgewandt, und Umfragen deuteten darauf hin,…
Aus der Parlamentswahl in Kanada ist die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney als der Sieger hervorgegangen. Das geht aus Prognosen kanadischer Medien hervor.
Demnach ist es allerdings noch unklar, ob es eine Mehrheits- oder eine Minderheitsregierung sein wird. Der Stimmenanteil der Liberalen liegt knapp unter 43 Prozent, der der Konservativen bei etwa 42 Prozent. Die Prozente sind allerdings nur eingeschränkt aussagekräftig, da es sich um ein reines Mehrheitswahlrecht handelt. Für eine Regierungsmehrheit im kanadischen Parlament sind 172 von insgesamt 343 Mandaten nötig.
Carney, ein ehemaliger Zentralbanker, der erst vor wenigen Wochen zum Premierminister wurde, hatte das Blatt für seine Partei gewendet, nachdem Umfragen zu Beginn des Jahres eine Niederlage nahezu garantiert hatten. Die Kanadier hatten sich von dem ehemaligen Premierminister Justin Trudeau abgewandt, und Umfragen deuteten darauf hin,…
Söder rechnet mit SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag
CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag.
„Auf Parteitagen, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es immer so schön“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Politico. Aber sein Gefühl sei, dass es im Vergleich zu früheren Abstimmungen keine groß organisierte No-Groko-Bewegung gebe – auch bei den Jusos nicht. „Ich glaube, jeder spürt schon den Ernst der Lage.“
Söder sagte, er sei „einfach mal“ optimistisch: „Ich finde, die SPD hat auch gut verhandelt. Jeder hat etwas dabei, wo er sich wiederfinden kann.“
Der bayerische Ministerpräsident verweist auf die Folgen einer Ablehnung der Koalition von Union und SPD: „Wenn ein Nein kommt und keine Regierung zustande kommt, dann kann es am Ende sogar zu Neuwahlen führen. Und ob das das große Interesse aller Beteiligten in unserem Land sein kann, das glaube ich nicht.“
Aus Söders Sicht muss sich der…
CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag.
„Auf Parteitagen, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es immer so schön“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Politico. Aber sein Gefühl sei, dass es im Vergleich zu früheren Abstimmungen keine groß organisierte No-Groko-Bewegung gebe – auch bei den Jusos nicht. „Ich glaube, jeder spürt schon den Ernst der Lage.“
Söder sagte, er sei „einfach mal“ optimistisch: „Ich finde, die SPD hat auch gut verhandelt. Jeder hat etwas dabei, wo er sich wiederfinden kann.“
Der bayerische Ministerpräsident verweist auf die Folgen einer Ablehnung der Koalition von Union und SPD: „Wenn ein Nein kommt und keine Regierung zustande kommt, dann kann es am Ende sogar zu Neuwahlen führen. Und ob das das große Interesse aller Beteiligten in unserem Land sein kann, das glaube ich nicht.“
Aus Söders Sicht muss sich der…
Eba sieht Banken gut gerüstet für Zölle und Marktturbulenzen
Die europäischen Banken sind aus Sicht der EU-Aufsichtsbehörde Eba gut gerüstet für die Herausforderungen durch die US-Zollpolitik und die Turbulenzen an den Finanzmärkten. „Wir beobachten die Situation genau, aber wir sehen keinen Anlass für Panik“, sagte Eba-Exekutivdirektor Francois-Louis Michaud dem „Handelsblatt“.
Angesichts des Ukrainekriegs und drohenden Verwerfungen im globalen Handel sei die Unsicherheit zwar „so groß wie nie zuvor“, so Michaud. „Aber die europäischen Banken können diese Herausforderungen aus einer Position der Stärke heraus angehen.“ Die Institute hätten höhere Kapital- und Liquiditätspolster und seien meist auch deutlich profitabler als im vorigen Jahrzehnt, sagte der Eba-Exekutivdirektor. „Und sie sind inzwischen geübt darin, in den Krisenmodus zu schalten und schwierige Zeiten zu überstehen.“ Das hätten die Geldhäuser auch 2023 während des Zusammenbruchs von Silicon Valley…
Die europäischen Banken sind aus Sicht der EU-Aufsichtsbehörde Eba gut gerüstet für die Herausforderungen durch die US-Zollpolitik und die Turbulenzen an den Finanzmärkten. „Wir beobachten die Situation genau, aber wir sehen keinen Anlass für Panik“, sagte Eba-Exekutivdirektor Francois-Louis Michaud dem „Handelsblatt“.
Angesichts des Ukrainekriegs und drohenden Verwerfungen im globalen Handel sei die Unsicherheit zwar „so groß wie nie zuvor“, so Michaud. „Aber die europäischen Banken können diese Herausforderungen aus einer Position der Stärke heraus angehen.“ Die Institute hätten höhere Kapital- und Liquiditätspolster und seien meist auch deutlich profitabler als im vorigen Jahrzehnt, sagte der Eba-Exekutivdirektor. „Und sie sind inzwischen geübt darin, in den Krisenmodus zu schalten und schwierige Zeiten zu überstehen.“ Das hätten die Geldhäuser auch 2023 während des Zusammenbruchs von Silicon Valley…
Stromversorgung in Spanien zum Großteil wiederhergestellt
Nach dem massiven Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel ist die Stromversorgung in Spanien zum Großteil wiederhergestellt worden.
Der spanische Netzbetreiber Red Eléctrica teilte am Dienstagmorgen mit, dass der Strom zu 99,16 Prozent wieder fließe. Alle Umspannwerke des Netzes funktionieren zudem wieder. Auch im Nachbarland Portugal wurden die meisten Haushalte wieder mit Elektrizität versorgt.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte zuvor für den heutigen Dienstag eine Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt. Die Ermittlungen zur Ursache für den Blackout dauerten zunächst noch an. Hinweise auf einen Hackerangriff gibt es bisher offenbar nicht.
Der Stromausfall hatte am Vortag auf dem spanischen Festland und in Portugal sowie in Teilen von Frankreich und Andorra zu massiven Einschränkungen geführt. Zahlreiche Menschen saßen in Zügen, U-Bahnen und Aufzügen fest. Ampeln funktionierten…
Nach dem massiven Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel ist die Stromversorgung in Spanien zum Großteil wiederhergestellt worden.
Der spanische Netzbetreiber Red Eléctrica teilte am Dienstagmorgen mit, dass der Strom zu 99,16 Prozent wieder fließe. Alle Umspannwerke des Netzes funktionieren zudem wieder. Auch im Nachbarland Portugal wurden die meisten Haushalte wieder mit Elektrizität versorgt.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte zuvor für den heutigen Dienstag eine Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt. Die Ermittlungen zur Ursache für den Blackout dauerten zunächst noch an. Hinweise auf einen Hackerangriff gibt es bisher offenbar nicht.
Der Stromausfall hatte am Vortag auf dem spanischen Festland und in Portugal sowie in Teilen von Frankreich und Andorra zu massiven Einschränkungen geführt. Zahlreiche Menschen saßen in Zügen, U-Bahnen und Aufzügen fest. Ampeln funktionierten…
GfK: Verbraucherstimmung setzt Erholungskurs fort
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat im April ihre im Vormonat begonnene Erholung fortgesetzt. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, welches am Dienstag veröffentlicht wurde.
Demnach verzeichnen sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung spürbare Zuwächse, während sich die Konjunkturerwartung nur leicht verbessert. Die Sparneigung geht zudem deutlich zurück und stützt damit das Konsumklima: Der Indikator prognostiziert für Mai 2025 im Vergleich zum Vormonat (revidiert -24,3 Zähler) einen Anstieg um 3,7 Zähler auf -20,6 Punkte.
„Die Neuausrichtung der Handelspolitik der US-Administration, die mit der Ankündigung von starken Zollerhöhungen kurz vor Beginn der Befragungen Anfang April begann, hat offenbar bislang die Stimmung der Verbraucher in Deutschland noch nicht nachhaltig beeinträchtigt“, sagte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM, das an der Studie beteiligt ist.…
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat im April ihre im Vormonat begonnene Erholung fortgesetzt. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, welches am Dienstag veröffentlicht wurde.
Demnach verzeichnen sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung spürbare Zuwächse, während sich die Konjunkturerwartung nur leicht verbessert. Die Sparneigung geht zudem deutlich zurück und stützt damit das Konsumklima: Der Indikator prognostiziert für Mai 2025 im Vergleich zum Vormonat (revidiert -24,3 Zähler) einen Anstieg um 3,7 Zähler auf -20,6 Punkte.
„Die Neuausrichtung der Handelspolitik der US-Administration, die mit der Ankündigung von starken Zollerhöhungen kurz vor Beginn der Befragungen Anfang April begann, hat offenbar bislang die Stimmung der Verbraucher in Deutschland noch nicht nachhaltig beeinträchtigt“, sagte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM, das an der Studie beteiligt ist.…
Unsicherheit in deutscher Wirtschaft nimmt zu
Unternehmen in Deutschland haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Geschäftsentwicklung vorherzusagen. Im April gaben 28,3 Prozent der befragten Firmen an, dies falle ihnen „schwer“ – nach 24,8 Prozent im März, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts ergab.
Die Antworten gelten als ein Indikator für wirtschaftliche Unsicherheit. Der Indikator kletterte damit auf den höchsten Stand seit November 2022. „Immer mehr Unternehmen tappen derzeit im Dunkeln, wenn es um ihre eigene Zukunft geht“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Haupttreiber ist der sich zuspitzende Zollkonflikt mit den USA. Positive Impulse wie das ausgehandelte Koalitionspapier der neuen Regierung konnten das bislang nicht auffangen.“ Die Unternehmen brauchten jetzt vor allem Planbarkeit, so Wohlrabe. „Je länger die Unsicherheit anhält, desto eher werden Investitionen und Neueinstellungen aufgeschoben.“
Besonders eklatant…
Unternehmen in Deutschland haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Geschäftsentwicklung vorherzusagen. Im April gaben 28,3 Prozent der befragten Firmen an, dies falle ihnen „schwer“ – nach 24,8 Prozent im März, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts ergab.
Die Antworten gelten als ein Indikator für wirtschaftliche Unsicherheit. Der Indikator kletterte damit auf den höchsten Stand seit November 2022. „Immer mehr Unternehmen tappen derzeit im Dunkeln, wenn es um ihre eigene Zukunft geht“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Haupttreiber ist der sich zuspitzende Zollkonflikt mit den USA. Positive Impulse wie das ausgehandelte Koalitionspapier der neuen Regierung konnten das bislang nicht auffangen.“ Die Unternehmen brauchten jetzt vor allem Planbarkeit, so Wohlrabe. „Je länger die Unsicherheit anhält, desto eher werden Investitionen und Neueinstellungen aufgeschoben.“
Besonders eklatant…
Gut 600 stationäre FSME-Behandlungen im Jahr 2023
Gut 600 Patienten sind im Jahr 2023 in Deutschland wegen einer Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) im Krankenhaus behandelt worden. Neun Menschen starben aufgrund der Erkrankung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.
Die Zahl der stationären FSME-Behandlungen ist binnen 20 Jahren tendenziell etwas gestiegen, wobei die jährliche Schwankung hoch ist. Der Höchstwert der vergangenen 20 Jahre lag im Corona-Jahr 2020, als knapp 900 Patienten mit der Hauptdiagnose FSME im Krankenhaus behandelt wurden.
Bei einer FSME wird eine Entzündung des Gehirns und der Hirnhäute durch Viren hervorgerufen. Besonders gefährdet sind Personen, die sich in einem FSME-Risikogebiet und häufig in der freien Natur aufhalten. Schutz gegen eine FSME-Erkrankung bietet laut Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) die Vermeidung von Zeckenstichen sowie die Impfung gegen FSME.
Knapp 5.400 Patienten wurden 2023…
Gut 600 Patienten sind im Jahr 2023 in Deutschland wegen einer Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) im Krankenhaus behandelt worden. Neun Menschen starben aufgrund der Erkrankung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.
Die Zahl der stationären FSME-Behandlungen ist binnen 20 Jahren tendenziell etwas gestiegen, wobei die jährliche Schwankung hoch ist. Der Höchstwert der vergangenen 20 Jahre lag im Corona-Jahr 2020, als knapp 900 Patienten mit der Hauptdiagnose FSME im Krankenhaus behandelt wurden.
Bei einer FSME wird eine Entzündung des Gehirns und der Hirnhäute durch Viren hervorgerufen. Besonders gefährdet sind Personen, die sich in einem FSME-Risikogebiet und häufig in der freien Natur aufhalten. Schutz gegen eine FSME-Erkrankung bietet laut Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) die Vermeidung von Zeckenstichen sowie die Impfung gegen FSME.
Knapp 5.400 Patienten wurden 2023…
Paritätischer: Arme werden noch ärmer
Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren offenbar noch ärmer geworden. Das ist das Ergebnis des neuen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es demnach im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro. „Die Zahlen belegen, was viele Menschen mit geringem Einkommen schon lange im Alltag spüren: Die Armen werden ärmer“, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre verschärfen die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage von Millionen Betroffenen.“
Insgesamt mussten 2024 dem neuen Armutsbericht zufolge 15,5 Prozent der Bevölkerung zu den Armen gezählt werden. Die Armutsquote stieg um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr an. Von Armut betroffen sind dabei…
Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren offenbar noch ärmer geworden. Das ist das Ergebnis des neuen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es demnach im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro. „Die Zahlen belegen, was viele Menschen mit geringem Einkommen schon lange im Alltag spüren: Die Armen werden ärmer“, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre verschärfen die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage von Millionen Betroffenen.“
Insgesamt mussten 2024 dem neuen Armutsbericht zufolge 15,5 Prozent der Bevölkerung zu den Armen gezählt werden. Die Armutsquote stieg um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr an. Von Armut betroffen sind dabei…