Van Aken nennt Merz-Minister „richtiges Gruselkabinett“
Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie.
„Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen Tag krumm zu legen und dann reicht das Geld doch nicht“, sagte van Aken am Montag den Sendern RTL und ntv. „Da ist keine Arbeiterin, kein Gewerkschafter. Ich finde das ein richtiges Gruselkabinett und ich finde das auch eine Gefahr für die Demokratie, wenn da nur Leute sind, die gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem ganzen Geld.“
Richtig sei, dass es ein bis zwei Minister gebe, die wüssten, wie man ein Unternehmen leitet. „Aber da müssen auch Menschen drin sitzen, die wissen müssen, wie es Menschen geht, die am Ende des Monats nicht mehr genug Geld in der Tasche haben. Die müssen auch fühlen können, was es heißt, mal gewerkschaftlich was durchzusetzen gegen…
Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie.
„Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen Tag krumm zu legen und dann reicht das Geld doch nicht“, sagte van Aken am Montag den Sendern RTL und ntv. „Da ist keine Arbeiterin, kein Gewerkschafter. Ich finde das ein richtiges Gruselkabinett und ich finde das auch eine Gefahr für die Demokratie, wenn da nur Leute sind, die gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem ganzen Geld.“
Richtig sei, dass es ein bis zwei Minister gebe, die wüssten, wie man ein Unternehmen leitet. „Aber da müssen auch Menschen drin sitzen, die wissen müssen, wie es Menschen geht, die am Ende des Monats nicht mehr genug Geld in der Tasche haben. Die müssen auch fühlen können, was es heißt, mal gewerkschaftlich was durchzusetzen gegen…
Grüne in Hamburg billigen Koalitionsvertrag
Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt.
Am Montagabend erhielt die dritte rot-grüne Regierungsperiode in Folge auf dem Parteitag in Altona eine klare Mehrheit. Die SPD hatte den Vertrag bereits am Wochenende ohne Gegenstimme gebilligt.
In den Verhandlungen hatten sich die Parteien zuvor auf mehrere zentrale Punkte geeinigt. Dazu gehört unter anderem die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Auch der Ausbau von Radwegen und die Schaffung von mehr Grünflächen in der Stadt wurden vereinbart. Die Grünen sehen in dem Vertrag einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
Das Papier umfasst 148 Seiten und sieht auch personelle Veränderungen vor. Katharina Fegebank soll als Zweite Bürgermeisterin von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde wechseln, während Maryam Blumenthal…
Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt.
Am Montagabend erhielt die dritte rot-grüne Regierungsperiode in Folge auf dem Parteitag in Altona eine klare Mehrheit. Die SPD hatte den Vertrag bereits am Wochenende ohne Gegenstimme gebilligt.
In den Verhandlungen hatten sich die Parteien zuvor auf mehrere zentrale Punkte geeinigt. Dazu gehört unter anderem die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Auch der Ausbau von Radwegen und die Schaffung von mehr Grünflächen in der Stadt wurden vereinbart. Die Grünen sehen in dem Vertrag einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
Das Papier umfasst 148 Seiten und sieht auch personelle Veränderungen vor. Katharina Fegebank soll als Zweite Bürgermeisterin von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde wechseln, während Maryam Blumenthal…
US-Börsen vor Big-Tech-Datenflut zurückhaltend
Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.227 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.530 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.425 Punkten knapp im Minus.
Analysten zufolge besteht trotz der Arbeit an bilateralen Handelsabkommen und einer erwarteten Annäherung zwischen China und den USA weiterhin große Unsicherheit. Unterschiedliche Aussagen der chinesischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump zum Stand der Verhandlungen verunsicherten die Anleger zusätzlich.
Die Investoren dürften gespannt auf die Unternehmenszahlen von rund 180 S&P 500-Firmen warten, darunter Apple, Microsoft, Amazon und Meta. Die großen Tech-Konzerne könnten die Gewinnerwartungen…
Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.227 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.530 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.425 Punkten knapp im Minus.
Analysten zufolge besteht trotz der Arbeit an bilateralen Handelsabkommen und einer erwarteten Annäherung zwischen China und den USA weiterhin große Unsicherheit. Unterschiedliche Aussagen der chinesischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump zum Stand der Verhandlungen verunsicherten die Anleger zusätzlich.
Die Investoren dürften gespannt auf die Unternehmenszahlen von rund 180 S&P 500-Firmen warten, darunter Apple, Microsoft, Amazon und Meta. Die großen Tech-Konzerne könnten die Gewinnerwartungen…
US-Börsen vor Big-Tech-Datenflut zurückhaltend
Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.227 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.530 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.425 Punkten knapp im Minus.
Analysten zufolge besteht trotz der Arbeit an bilateralen Handelsabkommen und einer erwarteten Annäherung zwischen China und den USA weiterhin große Unsicherheit. Unterschiedliche Aussagen der chinesischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump zum Stand der Verhandlungen verunsicherten die Anleger zusätzlich.
Die Investoren dürften gespannt auf die Unternehmenszahlen von rund 180 S&P 500-Firmen warten, darunter Apple, Microsoft, Amazon und Meta. Die großen Tech-Konzerne könnten die Gewinnerwartungen…
Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.227 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.530 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.425 Punkten knapp im Minus.
Analysten zufolge besteht trotz der Arbeit an bilateralen Handelsabkommen und einer erwarteten Annäherung zwischen China und den USA weiterhin große Unsicherheit. Unterschiedliche Aussagen der chinesischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump zum Stand der Verhandlungen verunsicherten die Anleger zusätzlich.
Die Investoren dürften gespannt auf die Unternehmenszahlen von rund 180 S&P 500-Firmen warten, darunter Apple, Microsoft, Amazon und Meta. Die großen Tech-Konzerne könnten die Gewinnerwartungen…
IG-Metallerin warnt vor rechtsradikalen Tendenzen in Betrieben
Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert.
Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht „und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur leben, sondern dass man sich ihnen stellen muss“, sagte Boebel, die im IG-Metall-Vorstand für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik zuständig ist, der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Dienstagsausgabe).
Das sei einer der Gründe für das Erstarken der extremen Rechten in deutschen Betrieben. Es genüge nicht, erklären zu können, warum der Kantinenausschuss diese oder jene Entscheidung getroffen hat, sondern es gehe auch darum, „zu zeigen, dass wir auf die Demokratie angewiesen sind und die AfD dafür eine Bedrohung ist“.
Die AfD punkte dort in den Betrieben, wo die Unsicherheit mit Blick auf die Transformation…
Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert.
Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht „und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur leben, sondern dass man sich ihnen stellen muss“, sagte Boebel, die im IG-Metall-Vorstand für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik zuständig ist, der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Dienstagsausgabe).
Das sei einer der Gründe für das Erstarken der extremen Rechten in deutschen Betrieben. Es genüge nicht, erklären zu können, warum der Kantinenausschuss diese oder jene Entscheidung getroffen hat, sondern es gehe auch darum, „zu zeigen, dass wir auf die Demokratie angewiesen sind und die AfD dafür eine Bedrohung ist“.
Die AfD punkte dort in den Betrieben, wo die Unsicherheit mit Blick auf die Transformation…
Rheinmetall sieht „kein Problem“ mit US-Zöllen
Der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gelassen.
„Auch in den USA sind wir ein wichtiger Player und agieren dort als voll-amerikanischer Anbieter. Mit Zöllen haben wir insofern kein Problem. Wir rechnen uns gute Chancen in Großprogrammen der US-Streitkräfte aus. Von der US-Regierung erhalten wir sehr positives Feedback, von daher sehe ich uns gut aufgestellt“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Mit Blick auf 100 Tage Trump sagte der Chef des Rüstungskonzerns: „Seit dem 20. Januar 2025 ist endgültig klar, dass Europa nun erwachsen werden muss. Für uns bei Rheinmetall bringt dies Chancen, aber auch eine große Verantwortung. Viele Regierungen fragen nach unseren Produkten und unser Wachstum hat sich erheblich beschleunigt“, so Papperger.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gelassen.
„Auch in den USA sind wir ein wichtiger Player und agieren dort als voll-amerikanischer Anbieter. Mit Zöllen haben wir insofern kein Problem. Wir rechnen uns gute Chancen in Großprogrammen der US-Streitkräfte aus. Von der US-Regierung erhalten wir sehr positives Feedback, von daher sehe ich uns gut aufgestellt“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Mit Blick auf 100 Tage Trump sagte der Chef des Rüstungskonzerns: „Seit dem 20. Januar 2025 ist endgültig klar, dass Europa nun erwachsen werden muss. Für uns bei Rheinmetall bringt dies Chancen, aber auch eine große Verantwortung. Viele Regierungen fragen nach unseren Produkten und unser Wachstum hat sich erheblich beschleunigt“, so Papperger.
Laumann weist Kritik an Merz-Kabinett zurück
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz zurück.
Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich bin damit zufrieden, weil er ein gutes Kabinett zusammengestellt hat.“ Es sei zwar richtig, dass der Arbeitnehmerflügel der Partei nicht bedacht worden sei. „Aber ich glaube nicht, dass diejenigen, die jetzt im Kabinett sind, die Hörigen des Mittelstands sind“, so der nordrhein-westfälische Arbeitsminister.
Überdies komme es „vielmehr auf den Koalitionsvertrag an. Damit können wir sehr gut umgehen.“ Wichtig sei zudem, dass die künftige Regierung ein „gutes, inneres Klima hat. Wir haben ja in den letzten drei Jahren gesehen, was passiert, wenn das nicht der Fall ist“, sagte Laumann.
Sein Nachfolger im CDA-Vorsitz, Dennis Radtke, hatte die Nichtbeteiligung der CDA an der Regierung…
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz zurück.
Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich bin damit zufrieden, weil er ein gutes Kabinett zusammengestellt hat.“ Es sei zwar richtig, dass der Arbeitnehmerflügel der Partei nicht bedacht worden sei. „Aber ich glaube nicht, dass diejenigen, die jetzt im Kabinett sind, die Hörigen des Mittelstands sind“, so der nordrhein-westfälische Arbeitsminister.
Überdies komme es „vielmehr auf den Koalitionsvertrag an. Damit können wir sehr gut umgehen.“ Wichtig sei zudem, dass die künftige Regierung ein „gutes, inneres Klima hat. Wir haben ja in den letzten drei Jahren gesehen, was passiert, wenn das nicht der Fall ist“, sagte Laumann.
Sein Nachfolger im CDA-Vorsitz, Dennis Radtke, hatte die Nichtbeteiligung der CDA an der Regierung…
Künftiger Kanzleramtsminister Frei verteidigt CDU-Kabinettsliste
Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist Kritik an der Besetzung des Kabinetts durch CDU-Chef Friedrich Merz zurück.
Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), gerade die Ostlandesverbände der Union seien mit einer Wirtschaftsministerin aus Brandenburg sowie mehreren Staatssekretären und einer Staatsministerin gut vertreten. „Am Ende kommt es auf Kompetenz an, kommt es darauf an, dass es insgesamt passt.“
Andere Landesverbände der Union seien in Bezug zur Zahl der Einwohner oder Parteimitglieder „prozentual deutlich schwächer beteiligt“, ergänzte Frei. Das könne man auch nicht immer eins zu eins aufrechnen, ergänzte Frei. Überdies müssten „die Menschen, die man im Auge hat, auch zur Verfügung stehen“, so der noch amtierende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion.
Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist Kritik an der Besetzung des Kabinetts durch CDU-Chef Friedrich Merz zurück.
Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), gerade die Ostlandesverbände der Union seien mit einer Wirtschaftsministerin aus Brandenburg sowie mehreren Staatssekretären und einer Staatsministerin gut vertreten. „Am Ende kommt es auf Kompetenz an, kommt es darauf an, dass es insgesamt passt.“
Andere Landesverbände der Union seien in Bezug zur Zahl der Einwohner oder Parteimitglieder „prozentual deutlich schwächer beteiligt“, ergänzte Frei. Das könne man auch nicht immer eins zu eins aufrechnen, ergänzte Frei. Überdies müssten „die Menschen, die man im Auge hat, auch zur Verfügung stehen“, so der noch amtierende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion.
Prien will respektvollen Umgang in Koalition
Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.
„Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Frage, ob der Mindestlohn 2026 oder 2027 auf 15 Euro erhöht wird, sagte Prien: „Die Debatte über den Mindestlohn würde ich nicht überschätzen.“ Die Formulierung im Koalitionsvertrag werde nicht nur in der Politik unterschiedlich interpretiert, sondern auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterschiedlich ausgelegt. „Es ist letztlich ein Aushandlungsprozess, der diese öffentliche Auseinandersetzung widerspiegelt“, sagte Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.
Sie…
Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.
„Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Frage, ob der Mindestlohn 2026 oder 2027 auf 15 Euro erhöht wird, sagte Prien: „Die Debatte über den Mindestlohn würde ich nicht überschätzen.“ Die Formulierung im Koalitionsvertrag werde nicht nur in der Politik unterschiedlich interpretiert, sondern auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterschiedlich ausgelegt. „Es ist letztlich ein Aushandlungsprozess, der diese öffentliche Auseinandersetzung widerspiegelt“, sagte Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.
Sie…
Prien will respektvollen Umgang in Koalition
Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.
„Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Frage, ob der Mindestlohn 2026 oder 2027 auf 15 Euro erhöht wird, sagte Prien: „Die Debatte über den Mindestlohn würde ich nicht überschätzen.“ Die Formulierung im Koalitionsvertrag werde nicht nur in der Politik unterschiedlich interpretiert, sondern auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterschiedlich ausgelegt. „Es ist letztlich ein Aushandlungsprozess, der diese öffentliche Auseinandersetzung widerspiegelt“, sagte Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.
Sie…
Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.
„Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Frage, ob der Mindestlohn 2026 oder 2027 auf 15 Euro erhöht wird, sagte Prien: „Die Debatte über den Mindestlohn würde ich nicht überschätzen.“ Die Formulierung im Koalitionsvertrag werde nicht nur in der Politik unterschiedlich interpretiert, sondern auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterschiedlich ausgelegt. „Es ist letztlich ein Aushandlungsprozess, der diese öffentliche Auseinandersetzung widerspiegelt“, sagte Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.
Sie…
GEW fordert Prien und Bär zur Kooperation auf
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu kooperieren.
„Der Gefahr, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen von bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen abgekoppelt werden, muss proaktiv entgegengewirkt werden. Dafür ist eine gute interministerielle Zusammenarbeit unbedingt notwendig“, sagte Verbandschefin Maike Finnern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Sie begrüßte, dass mit Prien eine Landespolitikerin ins Amt kommt. Ihre Erfahrungen als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und als Präsidentin der Kultusministerkonferenz sowie ihr „Wissen um die Umsetzung bildungspolitischer Vorhaben können Grundlage für eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern sein“, sagte Finnern.
Der Deutsche Hochschulverband…
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu kooperieren.
„Der Gefahr, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen von bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen abgekoppelt werden, muss proaktiv entgegengewirkt werden. Dafür ist eine gute interministerielle Zusammenarbeit unbedingt notwendig“, sagte Verbandschefin Maike Finnern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Sie begrüßte, dass mit Prien eine Landespolitikerin ins Amt kommt. Ihre Erfahrungen als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und als Präsidentin der Kultusministerkonferenz sowie ihr „Wissen um die Umsetzung bildungspolitischer Vorhaben können Grundlage für eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern sein“, sagte Finnern.
Der Deutsche Hochschulverband…
DAK will umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.
„Gesundheit und Pflege befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Probleme dulden keinen Aufschub. Sonst droht die Gefahr, dass Teile des Gesundheitswesens in den nächsten 18 Monaten kollabieren“, warnte Storm.
„Deshalb muss die neue Ministerin ein Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, fordert der frühere CDU-Gesundheitspolitiker. „Die Ernennung von Frau Warken ist eine Überraschung. Damit hat niemand gerechnet, denn bisher hatte sie…
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.
„Gesundheit und Pflege befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Probleme dulden keinen Aufschub. Sonst droht die Gefahr, dass Teile des Gesundheitswesens in den nächsten 18 Monaten kollabieren“, warnte Storm.
„Deshalb muss die neue Ministerin ein Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, fordert der frühere CDU-Gesundheitspolitiker. „Die Ernennung von Frau Warken ist eine Überraschung. Damit hat niemand gerechnet, denn bisher hatte sie…
Neubaur: Erste 100 Tage Trump wie erwartet
Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump so gekommen, wie man es erwarten musste.
Die Wirtschaftsministerin brachte es gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag) auf die Formel: „Disruptiv, chaotisch und impulsgesteuert.“ Während der US-Präsident innenpolitisch zunehmend autokratische Züge offenbare, führe sein erratisches Verhalten außenpolitisch zu massiven Verunsicherungen.
„Sowohl der Plan Donald Trumps, den barbarischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu beenden, indem er Putins Bedingungen zur Verhandlungsgrundlage machte, als auch der von ihm angezettelte globale Zollkrieg, verdient eine deutliche Antwort aus Europa“, verlangte sie. „Wir sind bereit, Sicherheit und Wohlstand mit unseren Mitteln und aus eigener Kraft zu verteidigen. Und wir sind bereit, unsere Wirtschaft mit robusten Maßnahmen zu…
Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump so gekommen, wie man es erwarten musste.
Die Wirtschaftsministerin brachte es gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag) auf die Formel: „Disruptiv, chaotisch und impulsgesteuert.“ Während der US-Präsident innenpolitisch zunehmend autokratische Züge offenbare, führe sein erratisches Verhalten außenpolitisch zu massiven Verunsicherungen.
„Sowohl der Plan Donald Trumps, den barbarischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu beenden, indem er Putins Bedingungen zur Verhandlungsgrundlage machte, als auch der von ihm angezettelte globale Zollkrieg, verdient eine deutliche Antwort aus Europa“, verlangte sie. „Wir sind bereit, Sicherheit und Wohlstand mit unseren Mitteln und aus eigener Kraft zu verteidigen. Und wir sind bereit, unsere Wirtschaft mit robusten Maßnahmen zu…
Praxen machen immer mehr Umsatz mit Privatpatienten
Die finanzielle Bedeutung der Privatversicherten für das Gesundheitssystem wächst.
„Obwohl die Privatversicherten nur 10,4 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, tragen sie in der ambulant-ärztlichen Versorgung 21,4 Prozent zur Finanzierung bei“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Im Vorjahr waren es erst 20,4 Prozent.
„Die private Krankenversicherung (PKV) sichert jeder Arztpraxis pro Jahr im Schnitt mehr als 73.000 Euro zusätzlich, die ohne PKV wegfallen würden“, sagte Thomas Brahm, Vorsitzender des PKV-Verbands, der Zeitung. „Dieses Geld ermöglicht eine bessere personelle und technische Ausstattung der Arztpraxen. Das kommt allen Patienten zugute.“
Auch in anderen Bereichen ist der Finanzierungsanteil hoch, wie die Zahlen für 2023 zeigen: Bei der zahnärztlichen Versorgung liegt…
Die finanzielle Bedeutung der Privatversicherten für das Gesundheitssystem wächst.
„Obwohl die Privatversicherten nur 10,4 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, tragen sie in der ambulant-ärztlichen Versorgung 21,4 Prozent zur Finanzierung bei“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Im Vorjahr waren es erst 20,4 Prozent.
„Die private Krankenversicherung (PKV) sichert jeder Arztpraxis pro Jahr im Schnitt mehr als 73.000 Euro zusätzlich, die ohne PKV wegfallen würden“, sagte Thomas Brahm, Vorsitzender des PKV-Verbands, der Zeitung. „Dieses Geld ermöglicht eine bessere personelle und technische Ausstattung der Arztpraxen. Das kommt allen Patienten zugute.“
Auch in anderen Bereichen ist der Finanzierungsanteil hoch, wie die Zahlen für 2023 zeigen: Bei der zahnärztlichen Versorgung liegt…
Lobbycontrol sieht Interessenkonflikt bei Weimer
Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sieht bei dem designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group.
„Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer“, sagte Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung bei Lobbycontrol, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen. Dieser Interessenkonflikt lässt sich auch nicht dadurch aufheben, dass er die Geschäftsführung der Weimer Group verlässt, da seine Ehefrau alleinige Geschäftsführerin bleibt. Denn es ist davon auszugehen, dass er als Gründer weiter Anteile dieses Unternehmens hält.“
Eschmann fügte hinzu: „Weimer hat in der Vergangenheit bereits die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten infrage…
Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sieht bei dem designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group.
„Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer“, sagte Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung bei Lobbycontrol, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen. Dieser Interessenkonflikt lässt sich auch nicht dadurch aufheben, dass er die Geschäftsführung der Weimer Group verlässt, da seine Ehefrau alleinige Geschäftsführerin bleibt. Denn es ist davon auszugehen, dass er als Gründer weiter Anteile dieses Unternehmens hält.“
Eschmann fügte hinzu: „Weimer hat in der Vergangenheit bereits die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten infrage…
Bericht: Spahn macht Bilger zum Parlamentarischen Geschäftsführer
Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Wie dem „Tagesspiegel“ in der Unionsfraktion von mehreren Seiten bestätigt wurde, wird Steffen Bilger Nachfolger des designierten Kanzleramtsministers.
Der von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als künftiger Unionsfraktionschef vorgeschlagene Jens Spahn ist damit schon am Tag seiner offiziellen Nominierung auf der Suche nach einem Parlamentarischen Geschäftsführer fündig geworden, der als Vertrauensperson des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden gilt.
Bilger sitzt seit 2009 im Bundestag, er war zwischenzeitlich Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuletzt als Fraktionsvize für Landwirtschafts- und Umweltthemen zuständig. In der Partei ist Bilger nicht nur einer von nur vier Bezirksvorsitzenden im großen Landesverband Baden-Württemberg,…
Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Wie dem „Tagesspiegel“ in der Unionsfraktion von mehreren Seiten bestätigt wurde, wird Steffen Bilger Nachfolger des designierten Kanzleramtsministers.
Der von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als künftiger Unionsfraktionschef vorgeschlagene Jens Spahn ist damit schon am Tag seiner offiziellen Nominierung auf der Suche nach einem Parlamentarischen Geschäftsführer fündig geworden, der als Vertrauensperson des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden gilt.
Bilger sitzt seit 2009 im Bundestag, er war zwischenzeitlich Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuletzt als Fraktionsvize für Landwirtschafts- und Umweltthemen zuständig. In der Partei ist Bilger nicht nur einer von nur vier Bezirksvorsitzenden im großen Landesverband Baden-Württemberg,…
Carneys Liberale gewinnen Parlamentswahl in Kanada
Aus der Parlamentswahl in Kanada ist die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney als der Sieger hervorgegangen. Das geht aus Prognosen kanadischer Medien hervor.
Demnach ist es allerdings noch unklar, ob es eine Mehrheits- oder eine Minderheitsregierung sein wird. Der Stimmenanteil der Liberalen liegt knapp unter 43 Prozent, der der Konservativen bei etwa 42 Prozent. Die Prozente sind allerdings nur eingeschränkt aussagekräftig, da es sich um ein reines Mehrheitswahlrecht handelt. Für eine Regierungsmehrheit im kanadischen Parlament sind 172 von insgesamt 343 Mandaten nötig.
Carney, ein ehemaliger Zentralbanker, der erst vor wenigen Wochen zum Premierminister wurde, hatte das Blatt für seine Partei gewendet, nachdem Umfragen zu Beginn des Jahres eine Niederlage nahezu garantiert hatten. Die Kanadier hatten sich von dem ehemaligen Premierminister Justin Trudeau abgewandt, und Umfragen deuteten darauf hin,…
Aus der Parlamentswahl in Kanada ist die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney als der Sieger hervorgegangen. Das geht aus Prognosen kanadischer Medien hervor.
Demnach ist es allerdings noch unklar, ob es eine Mehrheits- oder eine Minderheitsregierung sein wird. Der Stimmenanteil der Liberalen liegt knapp unter 43 Prozent, der der Konservativen bei etwa 42 Prozent. Die Prozente sind allerdings nur eingeschränkt aussagekräftig, da es sich um ein reines Mehrheitswahlrecht handelt. Für eine Regierungsmehrheit im kanadischen Parlament sind 172 von insgesamt 343 Mandaten nötig.
Carney, ein ehemaliger Zentralbanker, der erst vor wenigen Wochen zum Premierminister wurde, hatte das Blatt für seine Partei gewendet, nachdem Umfragen zu Beginn des Jahres eine Niederlage nahezu garantiert hatten. Die Kanadier hatten sich von dem ehemaligen Premierminister Justin Trudeau abgewandt, und Umfragen deuteten darauf hin,…
Söder rechnet mit SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag
CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag.
„Auf Parteitagen, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es immer so schön“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Politico. Aber sein Gefühl sei, dass es im Vergleich zu früheren Abstimmungen keine groß organisierte No-Groko-Bewegung gebe – auch bei den Jusos nicht. „Ich glaube, jeder spürt schon den Ernst der Lage.“
Söder sagte, er sei „einfach mal“ optimistisch: „Ich finde, die SPD hat auch gut verhandelt. Jeder hat etwas dabei, wo er sich wiederfinden kann.“
Der bayerische Ministerpräsident verweist auf die Folgen einer Ablehnung der Koalition von Union und SPD: „Wenn ein Nein kommt und keine Regierung zustande kommt, dann kann es am Ende sogar zu Neuwahlen führen. Und ob das das große Interesse aller Beteiligten in unserem Land sein kann, das glaube ich nicht.“
Aus Söders Sicht muss sich der…
CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag.
„Auf Parteitagen, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es immer so schön“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Politico. Aber sein Gefühl sei, dass es im Vergleich zu früheren Abstimmungen keine groß organisierte No-Groko-Bewegung gebe – auch bei den Jusos nicht. „Ich glaube, jeder spürt schon den Ernst der Lage.“
Söder sagte, er sei „einfach mal“ optimistisch: „Ich finde, die SPD hat auch gut verhandelt. Jeder hat etwas dabei, wo er sich wiederfinden kann.“
Der bayerische Ministerpräsident verweist auf die Folgen einer Ablehnung der Koalition von Union und SPD: „Wenn ein Nein kommt und keine Regierung zustande kommt, dann kann es am Ende sogar zu Neuwahlen führen. Und ob das das große Interesse aller Beteiligten in unserem Land sein kann, das glaube ich nicht.“
Aus Söders Sicht muss sich der…
Eba sieht Banken gut gerüstet für Zölle und Marktturbulenzen
Die europäischen Banken sind aus Sicht der EU-Aufsichtsbehörde Eba gut gerüstet für die Herausforderungen durch die US-Zollpolitik und die Turbulenzen an den Finanzmärkten. „Wir beobachten die Situation genau, aber wir sehen keinen Anlass für Panik“, sagte Eba-Exekutivdirektor Francois-Louis Michaud dem „Handelsblatt“.
Angesichts des Ukrainekriegs und drohenden Verwerfungen im globalen Handel sei die Unsicherheit zwar „so groß wie nie zuvor“, so Michaud. „Aber die europäischen Banken können diese Herausforderungen aus einer Position der Stärke heraus angehen.“ Die Institute hätten höhere Kapital- und Liquiditätspolster und seien meist auch deutlich profitabler als im vorigen Jahrzehnt, sagte der Eba-Exekutivdirektor. „Und sie sind inzwischen geübt darin, in den Krisenmodus zu schalten und schwierige Zeiten zu überstehen.“ Das hätten die Geldhäuser auch 2023 während des Zusammenbruchs von Silicon Valley…
Die europäischen Banken sind aus Sicht der EU-Aufsichtsbehörde Eba gut gerüstet für die Herausforderungen durch die US-Zollpolitik und die Turbulenzen an den Finanzmärkten. „Wir beobachten die Situation genau, aber wir sehen keinen Anlass für Panik“, sagte Eba-Exekutivdirektor Francois-Louis Michaud dem „Handelsblatt“.
Angesichts des Ukrainekriegs und drohenden Verwerfungen im globalen Handel sei die Unsicherheit zwar „so groß wie nie zuvor“, so Michaud. „Aber die europäischen Banken können diese Herausforderungen aus einer Position der Stärke heraus angehen.“ Die Institute hätten höhere Kapital- und Liquiditätspolster und seien meist auch deutlich profitabler als im vorigen Jahrzehnt, sagte der Eba-Exekutivdirektor. „Und sie sind inzwischen geübt darin, in den Krisenmodus zu schalten und schwierige Zeiten zu überstehen.“ Das hätten die Geldhäuser auch 2023 während des Zusammenbruchs von Silicon Valley…
Stromversorgung in Spanien zum Großteil wiederhergestellt
Nach dem massiven Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel ist die Stromversorgung in Spanien zum Großteil wiederhergestellt worden.
Der spanische Netzbetreiber Red Eléctrica teilte am Dienstagmorgen mit, dass der Strom zu 99,16 Prozent wieder fließe. Alle Umspannwerke des Netzes funktionieren zudem wieder. Auch im Nachbarland Portugal wurden die meisten Haushalte wieder mit Elektrizität versorgt.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte zuvor für den heutigen Dienstag eine Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt. Die Ermittlungen zur Ursache für den Blackout dauerten zunächst noch an. Hinweise auf einen Hackerangriff gibt es bisher offenbar nicht.
Der Stromausfall hatte am Vortag auf dem spanischen Festland und in Portugal sowie in Teilen von Frankreich und Andorra zu massiven Einschränkungen geführt. Zahlreiche Menschen saßen in Zügen, U-Bahnen und Aufzügen fest. Ampeln funktionierten…
Nach dem massiven Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel ist die Stromversorgung in Spanien zum Großteil wiederhergestellt worden.
Der spanische Netzbetreiber Red Eléctrica teilte am Dienstagmorgen mit, dass der Strom zu 99,16 Prozent wieder fließe. Alle Umspannwerke des Netzes funktionieren zudem wieder. Auch im Nachbarland Portugal wurden die meisten Haushalte wieder mit Elektrizität versorgt.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte zuvor für den heutigen Dienstag eine Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt. Die Ermittlungen zur Ursache für den Blackout dauerten zunächst noch an. Hinweise auf einen Hackerangriff gibt es bisher offenbar nicht.
Der Stromausfall hatte am Vortag auf dem spanischen Festland und in Portugal sowie in Teilen von Frankreich und Andorra zu massiven Einschränkungen geführt. Zahlreiche Menschen saßen in Zügen, U-Bahnen und Aufzügen fest. Ampeln funktionierten…