Wadephul fordert Zurückhaltung bei USA-Kritik
Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nicht, dass die enge Beziehung zu den USA unter US-Präsident Donald Trump vorbei ist.
„Nein, ich halte das für vollkommen übertrieben“, sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. „Es ist ganz natürlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich mehr auf den Pazifik ausrichten.“ Das Hauptthema sei natürlich China für sie.
„Wir leben nicht mehr in der unmittelbaren Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, wo Europa und der Eiserne Vorhang, die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion im Zentrum der USA gestanden hat.“ Das habe sich geändert, das sei ein Prozess, so Wadephul.
„Aber ich bin sehr dankbar. Und ich möchte auch alle bitten, da klar zu bleiben, dass die USA, auch diese Administration klar gesagt hat, dass sie zur Nato stehen, klar gesagt hat, dass sie zu ihrem Engagement in Europa steht und klar gesagt hat, dass sie auch zum Nuklearschirm für Europa…
Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nicht, dass die enge Beziehung zu den USA unter US-Präsident Donald Trump vorbei ist.
„Nein, ich halte das für vollkommen übertrieben“, sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. „Es ist ganz natürlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich mehr auf den Pazifik ausrichten.“ Das Hauptthema sei natürlich China für sie.
„Wir leben nicht mehr in der unmittelbaren Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, wo Europa und der Eiserne Vorhang, die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion im Zentrum der USA gestanden hat.“ Das habe sich geändert, das sei ein Prozess, so Wadephul.
„Aber ich bin sehr dankbar. Und ich möchte auch alle bitten, da klar zu bleiben, dass die USA, auch diese Administration klar gesagt hat, dass sie zur Nato stehen, klar gesagt hat, dass sie zu ihrem Engagement in Europa steht und klar gesagt hat, dass sie auch zum Nuklearschirm für Europa…
Grüner verlangt Offenlegung von Lobbytreffen künftiger CDU-Minister
Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) verlangt von der designierten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und dem designierten Digitalminister Karsten Wildberger die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten.
In einem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, schlägt der Grünen-Politiker beiden vor, „dass Sie Ihre Treffen mit Personen und Organisationen, die unter den Geltungsbereich des Lobbyregisters fallen, veröffentlichen“. So könnten sie transparent machen, „dass Sie nicht im Interesse eines Unternehmens oder einer bestimmten Branche handeln“.
Reiche soll direkt von ihrem Posten als Vorstandschefin der Westenergie AG in das Amt der Bundesministerin wechseln – „ohne dass es dabei bisher eine Karenz- oder Abkühlzeit gibt“, kritisiert Freund in dem Schreiben. „Damit sind Risiken für mögliche Interessenkonflikte verbunden.“
Das Gleiche gelte für Wildberger, der Vorstandschef des…
Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) verlangt von der designierten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und dem designierten Digitalminister Karsten Wildberger die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten.
In einem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, schlägt der Grünen-Politiker beiden vor, „dass Sie Ihre Treffen mit Personen und Organisationen, die unter den Geltungsbereich des Lobbyregisters fallen, veröffentlichen“. So könnten sie transparent machen, „dass Sie nicht im Interesse eines Unternehmens oder einer bestimmten Branche handeln“.
Reiche soll direkt von ihrem Posten als Vorstandschefin der Westenergie AG in das Amt der Bundesministerin wechseln – „ohne dass es dabei bisher eine Karenz- oder Abkühlzeit gibt“, kritisiert Freund in dem Schreiben. „Damit sind Risiken für mögliche Interessenkonflikte verbunden.“
Das Gleiche gelte für Wildberger, der Vorstandschef des…
Linnemann findet extern besetzten Digitalminister „mutig“
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt die Besetzung des designierten Bundesministers für Digitalisierung als größte Überraschung.
„Ich finde, die mutigste Entscheidung war die, dass man extern den Digitalisierungsminister setzt“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Neuer Digitalminister im Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz soll Karsten Wildberger werden, derzeitiger Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding. „Das ist schon, finde ich, mutig. Aber es ist nötig, weil wir seit Jahren uns nicht mit Ruhm bekleckert haben, beim Thema Digitalisierung in Deutschland voranzukommen.“
Jetzt komme ein Profi, der in der Wirtschaft gezeigt hätte, dass er das könne. „Und ich denke mal, der verzichtet auch auf Geld, bringt sich hier im Land ein. Finde ich richtig klasse. Und das finde ich die Überraschung des Tages.“
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt die Besetzung des designierten Bundesministers für Digitalisierung als größte Überraschung.
„Ich finde, die mutigste Entscheidung war die, dass man extern den Digitalisierungsminister setzt“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Neuer Digitalminister im Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz soll Karsten Wildberger werden, derzeitiger Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding. „Das ist schon, finde ich, mutig. Aber es ist nötig, weil wir seit Jahren uns nicht mit Ruhm bekleckert haben, beim Thema Digitalisierung in Deutschland voranzukommen.“
Jetzt komme ein Profi, der in der Wirtschaft gezeigt hätte, dass er das könne. „Und ich denke mal, der verzichtet auch auf Geld, bringt sich hier im Land ein. Finde ich richtig klasse. Und das finde ich die Überraschung des Tages.“
Gasimporte: Zahlen zeigen unrealistische Forderungen Trumps an EU
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, mehr Gas aus den USA zu importieren, bringt die EU in die Bredouille. Trump will, dass die EU Öl und Gas im Wert von 350 Milliarden Dollar aus den USA importiert. Das ist jedoch unrealistisch, wie Zahlen des Rohstoff-Informationsdienstes Argus Media zeigen.
EU-Energiekommissar Dan Jörgensen sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe): „Grundsätzlich besteht das Potenzial für mehr amerikanisches Gas.“ Aber: „Wie viel es sein wird und wann es verfügbar sein wird, lässt sich noch nicht sagen.“
Die Zahlen von Argus zeigen: Insgesamt hat die EU im vergangenen Jahr Energie im Wert von rund 60 Milliarden Euro aus den USA importiert. Nach aktuellem Kurs entspricht das etwa 68 Milliarden US-Dollar. Das ist ein Fünftel des Wertes an Energie-Importen, die der US-Präsident nun fordert.
Eine Erhöhung der Importe aus den USA käme der EU gerade recht, um von…
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, mehr Gas aus den USA zu importieren, bringt die EU in die Bredouille. Trump will, dass die EU Öl und Gas im Wert von 350 Milliarden Dollar aus den USA importiert. Das ist jedoch unrealistisch, wie Zahlen des Rohstoff-Informationsdienstes Argus Media zeigen.
EU-Energiekommissar Dan Jörgensen sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe): „Grundsätzlich besteht das Potenzial für mehr amerikanisches Gas.“ Aber: „Wie viel es sein wird und wann es verfügbar sein wird, lässt sich noch nicht sagen.“
Die Zahlen von Argus zeigen: Insgesamt hat die EU im vergangenen Jahr Energie im Wert von rund 60 Milliarden Euro aus den USA importiert. Nach aktuellem Kurs entspricht das etwa 68 Milliarden US-Dollar. Das ist ein Fünftel des Wertes an Energie-Importen, die der US-Präsident nun fordert.
Eine Erhöhung der Importe aus den USA käme der EU gerade recht, um von…
Pistorius lehnt Trumps Ukraine-Friedens-Vorschlag ab
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergleicht den Friedensvorschlag der USA zur Ukraine mit dessen Kapitulation.
„Der Vorschlag, der bislang auf dem Tisch liegt, ist eher etwas, was die Ukraine auch schon vor einem Jahr hätte haben können, indem sie kapituliert hätte und im Grunde genommen alles abtreten“, sagte der SPD-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. „Keine Nato-Mitgliedschaft und keine ausreichenden Sicherheitsgarantien.“
Die Ukraine habe bereits zweimal Sicherheitsgarantien bekommen, 1994 und nach Minsk. „Und beide Male hat es nichts genützt.“ Ob die Ukraine für einen Frieden mit Russland Gebiete abtreten müsse, sei eine Entscheidung, die die Ukraine als souveräner Staat treffe. „Gleichzeitig hört man aus der Ukraine ja nicht erst seit gestern, dass sie sich darüber wohl klar ist, dass sie zumindest faktisch Abtretung bestimmter Gebiete an Russland wird akzeptieren müssen. Nicht…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergleicht den Friedensvorschlag der USA zur Ukraine mit dessen Kapitulation.
„Der Vorschlag, der bislang auf dem Tisch liegt, ist eher etwas, was die Ukraine auch schon vor einem Jahr hätte haben können, indem sie kapituliert hätte und im Grunde genommen alles abtreten“, sagte der SPD-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. „Keine Nato-Mitgliedschaft und keine ausreichenden Sicherheitsgarantien.“
Die Ukraine habe bereits zweimal Sicherheitsgarantien bekommen, 1994 und nach Minsk. „Und beide Male hat es nichts genützt.“ Ob die Ukraine für einen Frieden mit Russland Gebiete abtreten müsse, sei eine Entscheidung, die die Ukraine als souveräner Staat treffe. „Gleichzeitig hört man aus der Ukraine ja nicht erst seit gestern, dass sie sich darüber wohl klar ist, dass sie zumindest faktisch Abtretung bestimmter Gebiete an Russland wird akzeptieren müssen. Nicht…
Pistorius lehnt Trumps Ukraine-Friedens-Vorschlag ab
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergleicht den Friedensvorschlag der USA zur Ukraine mit dessen Kapitulation.
„Der Vorschlag, der bislang auf dem Tisch liegt, ist eher etwas, was die Ukraine auch schon vor einem Jahr hätte haben können, indem sie kapituliert hätte und im Grunde genommen alles abtreten“, sagte der SPD-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. „Keine Nato-Mitgliedschaft und keine ausreichenden Sicherheitsgarantien.“
Die Ukraine habe bereits zweimal Sicherheitsgarantien bekommen, 1994 und nach Minsk. „Und beide Male hat es nichts genützt.“ Ob die Ukraine für einen Frieden mit Russland Gebiete abtreten müsse, sei eine Entscheidung, die die Ukraine als souveräner Staat treffe. „Gleichzeitig hört man aus der Ukraine ja nicht erst seit gestern, dass sie sich darüber wohl klar ist, dass sie zumindest faktisch Abtretung bestimmter Gebiete an Russland wird akzeptieren müssen. Nicht…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergleicht den Friedensvorschlag der USA zur Ukraine mit dessen Kapitulation.
„Der Vorschlag, der bislang auf dem Tisch liegt, ist eher etwas, was die Ukraine auch schon vor einem Jahr hätte haben können, indem sie kapituliert hätte und im Grunde genommen alles abtreten“, sagte der SPD-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. „Keine Nato-Mitgliedschaft und keine ausreichenden Sicherheitsgarantien.“
Die Ukraine habe bereits zweimal Sicherheitsgarantien bekommen, 1994 und nach Minsk. „Und beide Male hat es nichts genützt.“ Ob die Ukraine für einen Frieden mit Russland Gebiete abtreten müsse, sei eine Entscheidung, die die Ukraine als souveräner Staat treffe. „Gleichzeitig hört man aus der Ukraine ja nicht erst seit gestern, dass sie sich darüber wohl klar ist, dass sie zumindest faktisch Abtretung bestimmter Gebiete an Russland wird akzeptieren müssen. Nicht…
Van Aken nennt Merz-Minister „richtiges Gruselkabinett“
Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie.
„Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen Tag krumm zu legen und dann reicht das Geld doch nicht“, sagte van Aken am Montag den Sendern RTL und ntv. „Da ist keine Arbeiterin, kein Gewerkschafter. Ich finde das ein richtiges Gruselkabinett und ich finde das auch eine Gefahr für die Demokratie, wenn da nur Leute sind, die gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem ganzen Geld.“
Richtig sei, dass es ein bis zwei Minister gebe, die wüssten, wie man ein Unternehmen leitet. „Aber da müssen auch Menschen drin sitzen, die wissen müssen, wie es Menschen geht, die am Ende des Monats nicht mehr genug Geld in der Tasche haben. Die müssen auch fühlen können, was es heißt, mal gewerkschaftlich was durchzusetzen gegen…
Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie.
„Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen Tag krumm zu legen und dann reicht das Geld doch nicht“, sagte van Aken am Montag den Sendern RTL und ntv. „Da ist keine Arbeiterin, kein Gewerkschafter. Ich finde das ein richtiges Gruselkabinett und ich finde das auch eine Gefahr für die Demokratie, wenn da nur Leute sind, die gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem ganzen Geld.“
Richtig sei, dass es ein bis zwei Minister gebe, die wüssten, wie man ein Unternehmen leitet. „Aber da müssen auch Menschen drin sitzen, die wissen müssen, wie es Menschen geht, die am Ende des Monats nicht mehr genug Geld in der Tasche haben. Die müssen auch fühlen können, was es heißt, mal gewerkschaftlich was durchzusetzen gegen…
Grüne in Hamburg billigen Koalitionsvertrag
Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt.
Am Montagabend erhielt die dritte rot-grüne Regierungsperiode in Folge auf dem Parteitag in Altona eine klare Mehrheit. Die SPD hatte den Vertrag bereits am Wochenende ohne Gegenstimme gebilligt.
In den Verhandlungen hatten sich die Parteien zuvor auf mehrere zentrale Punkte geeinigt. Dazu gehört unter anderem die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Auch der Ausbau von Radwegen und die Schaffung von mehr Grünflächen in der Stadt wurden vereinbart. Die Grünen sehen in dem Vertrag einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
Das Papier umfasst 148 Seiten und sieht auch personelle Veränderungen vor. Katharina Fegebank soll als Zweite Bürgermeisterin von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde wechseln, während Maryam Blumenthal…
Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt.
Am Montagabend erhielt die dritte rot-grüne Regierungsperiode in Folge auf dem Parteitag in Altona eine klare Mehrheit. Die SPD hatte den Vertrag bereits am Wochenende ohne Gegenstimme gebilligt.
In den Verhandlungen hatten sich die Parteien zuvor auf mehrere zentrale Punkte geeinigt. Dazu gehört unter anderem die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Auch der Ausbau von Radwegen und die Schaffung von mehr Grünflächen in der Stadt wurden vereinbart. Die Grünen sehen in dem Vertrag einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
Das Papier umfasst 148 Seiten und sieht auch personelle Veränderungen vor. Katharina Fegebank soll als Zweite Bürgermeisterin von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde wechseln, während Maryam Blumenthal…
US-Börsen vor Big-Tech-Datenflut zurückhaltend
Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.227 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.530 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.425 Punkten knapp im Minus.
Analysten zufolge besteht trotz der Arbeit an bilateralen Handelsabkommen und einer erwarteten Annäherung zwischen China und den USA weiterhin große Unsicherheit. Unterschiedliche Aussagen der chinesischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump zum Stand der Verhandlungen verunsicherten die Anleger zusätzlich.
Die Investoren dürften gespannt auf die Unternehmenszahlen von rund 180 S&P 500-Firmen warten, darunter Apple, Microsoft, Amazon und Meta. Die großen Tech-Konzerne könnten die Gewinnerwartungen…
Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.227 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.530 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.425 Punkten knapp im Minus.
Analysten zufolge besteht trotz der Arbeit an bilateralen Handelsabkommen und einer erwarteten Annäherung zwischen China und den USA weiterhin große Unsicherheit. Unterschiedliche Aussagen der chinesischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump zum Stand der Verhandlungen verunsicherten die Anleger zusätzlich.
Die Investoren dürften gespannt auf die Unternehmenszahlen von rund 180 S&P 500-Firmen warten, darunter Apple, Microsoft, Amazon und Meta. Die großen Tech-Konzerne könnten die Gewinnerwartungen…
US-Börsen vor Big-Tech-Datenflut zurückhaltend
Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.227 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.530 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.425 Punkten knapp im Minus.
Analysten zufolge besteht trotz der Arbeit an bilateralen Handelsabkommen und einer erwarteten Annäherung zwischen China und den USA weiterhin große Unsicherheit. Unterschiedliche Aussagen der chinesischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump zum Stand der Verhandlungen verunsicherten die Anleger zusätzlich.
Die Investoren dürften gespannt auf die Unternehmenszahlen von rund 180 S&P 500-Firmen warten, darunter Apple, Microsoft, Amazon und Meta. Die großen Tech-Konzerne könnten die Gewinnerwartungen…
Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.227 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.530 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.425 Punkten knapp im Minus.
Analysten zufolge besteht trotz der Arbeit an bilateralen Handelsabkommen und einer erwarteten Annäherung zwischen China und den USA weiterhin große Unsicherheit. Unterschiedliche Aussagen der chinesischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump zum Stand der Verhandlungen verunsicherten die Anleger zusätzlich.
Die Investoren dürften gespannt auf die Unternehmenszahlen von rund 180 S&P 500-Firmen warten, darunter Apple, Microsoft, Amazon und Meta. Die großen Tech-Konzerne könnten die Gewinnerwartungen…
IG-Metallerin warnt vor rechtsradikalen Tendenzen in Betrieben
Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert.
Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht „und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur leben, sondern dass man sich ihnen stellen muss“, sagte Boebel, die im IG-Metall-Vorstand für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik zuständig ist, der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Dienstagsausgabe).
Das sei einer der Gründe für das Erstarken der extremen Rechten in deutschen Betrieben. Es genüge nicht, erklären zu können, warum der Kantinenausschuss diese oder jene Entscheidung getroffen hat, sondern es gehe auch darum, „zu zeigen, dass wir auf die Demokratie angewiesen sind und die AfD dafür eine Bedrohung ist“.
Die AfD punkte dort in den Betrieben, wo die Unsicherheit mit Blick auf die Transformation…
Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert.
Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht „und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur leben, sondern dass man sich ihnen stellen muss“, sagte Boebel, die im IG-Metall-Vorstand für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik zuständig ist, der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Dienstagsausgabe).
Das sei einer der Gründe für das Erstarken der extremen Rechten in deutschen Betrieben. Es genüge nicht, erklären zu können, warum der Kantinenausschuss diese oder jene Entscheidung getroffen hat, sondern es gehe auch darum, „zu zeigen, dass wir auf die Demokratie angewiesen sind und die AfD dafür eine Bedrohung ist“.
Die AfD punkte dort in den Betrieben, wo die Unsicherheit mit Blick auf die Transformation…
Rheinmetall sieht „kein Problem“ mit US-Zöllen
Der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gelassen.
„Auch in den USA sind wir ein wichtiger Player und agieren dort als voll-amerikanischer Anbieter. Mit Zöllen haben wir insofern kein Problem. Wir rechnen uns gute Chancen in Großprogrammen der US-Streitkräfte aus. Von der US-Regierung erhalten wir sehr positives Feedback, von daher sehe ich uns gut aufgestellt“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Mit Blick auf 100 Tage Trump sagte der Chef des Rüstungskonzerns: „Seit dem 20. Januar 2025 ist endgültig klar, dass Europa nun erwachsen werden muss. Für uns bei Rheinmetall bringt dies Chancen, aber auch eine große Verantwortung. Viele Regierungen fragen nach unseren Produkten und unser Wachstum hat sich erheblich beschleunigt“, so Papperger.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gelassen.
„Auch in den USA sind wir ein wichtiger Player und agieren dort als voll-amerikanischer Anbieter. Mit Zöllen haben wir insofern kein Problem. Wir rechnen uns gute Chancen in Großprogrammen der US-Streitkräfte aus. Von der US-Regierung erhalten wir sehr positives Feedback, von daher sehe ich uns gut aufgestellt“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Mit Blick auf 100 Tage Trump sagte der Chef des Rüstungskonzerns: „Seit dem 20. Januar 2025 ist endgültig klar, dass Europa nun erwachsen werden muss. Für uns bei Rheinmetall bringt dies Chancen, aber auch eine große Verantwortung. Viele Regierungen fragen nach unseren Produkten und unser Wachstum hat sich erheblich beschleunigt“, so Papperger.
Laumann weist Kritik an Merz-Kabinett zurück
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz zurück.
Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich bin damit zufrieden, weil er ein gutes Kabinett zusammengestellt hat.“ Es sei zwar richtig, dass der Arbeitnehmerflügel der Partei nicht bedacht worden sei. „Aber ich glaube nicht, dass diejenigen, die jetzt im Kabinett sind, die Hörigen des Mittelstands sind“, so der nordrhein-westfälische Arbeitsminister.
Überdies komme es „vielmehr auf den Koalitionsvertrag an. Damit können wir sehr gut umgehen.“ Wichtig sei zudem, dass die künftige Regierung ein „gutes, inneres Klima hat. Wir haben ja in den letzten drei Jahren gesehen, was passiert, wenn das nicht der Fall ist“, sagte Laumann.
Sein Nachfolger im CDA-Vorsitz, Dennis Radtke, hatte die Nichtbeteiligung der CDA an der Regierung…
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz zurück.
Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich bin damit zufrieden, weil er ein gutes Kabinett zusammengestellt hat.“ Es sei zwar richtig, dass der Arbeitnehmerflügel der Partei nicht bedacht worden sei. „Aber ich glaube nicht, dass diejenigen, die jetzt im Kabinett sind, die Hörigen des Mittelstands sind“, so der nordrhein-westfälische Arbeitsminister.
Überdies komme es „vielmehr auf den Koalitionsvertrag an. Damit können wir sehr gut umgehen.“ Wichtig sei zudem, dass die künftige Regierung ein „gutes, inneres Klima hat. Wir haben ja in den letzten drei Jahren gesehen, was passiert, wenn das nicht der Fall ist“, sagte Laumann.
Sein Nachfolger im CDA-Vorsitz, Dennis Radtke, hatte die Nichtbeteiligung der CDA an der Regierung…
Künftiger Kanzleramtsminister Frei verteidigt CDU-Kabinettsliste
Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist Kritik an der Besetzung des Kabinetts durch CDU-Chef Friedrich Merz zurück.
Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), gerade die Ostlandesverbände der Union seien mit einer Wirtschaftsministerin aus Brandenburg sowie mehreren Staatssekretären und einer Staatsministerin gut vertreten. „Am Ende kommt es auf Kompetenz an, kommt es darauf an, dass es insgesamt passt.“
Andere Landesverbände der Union seien in Bezug zur Zahl der Einwohner oder Parteimitglieder „prozentual deutlich schwächer beteiligt“, ergänzte Frei. Das könne man auch nicht immer eins zu eins aufrechnen, ergänzte Frei. Überdies müssten „die Menschen, die man im Auge hat, auch zur Verfügung stehen“, so der noch amtierende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion.
Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist Kritik an der Besetzung des Kabinetts durch CDU-Chef Friedrich Merz zurück.
Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), gerade die Ostlandesverbände der Union seien mit einer Wirtschaftsministerin aus Brandenburg sowie mehreren Staatssekretären und einer Staatsministerin gut vertreten. „Am Ende kommt es auf Kompetenz an, kommt es darauf an, dass es insgesamt passt.“
Andere Landesverbände der Union seien in Bezug zur Zahl der Einwohner oder Parteimitglieder „prozentual deutlich schwächer beteiligt“, ergänzte Frei. Das könne man auch nicht immer eins zu eins aufrechnen, ergänzte Frei. Überdies müssten „die Menschen, die man im Auge hat, auch zur Verfügung stehen“, so der noch amtierende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion.
Prien will respektvollen Umgang in Koalition
Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.
„Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Frage, ob der Mindestlohn 2026 oder 2027 auf 15 Euro erhöht wird, sagte Prien: „Die Debatte über den Mindestlohn würde ich nicht überschätzen.“ Die Formulierung im Koalitionsvertrag werde nicht nur in der Politik unterschiedlich interpretiert, sondern auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterschiedlich ausgelegt. „Es ist letztlich ein Aushandlungsprozess, der diese öffentliche Auseinandersetzung widerspiegelt“, sagte Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.
Sie…
Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.
„Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Frage, ob der Mindestlohn 2026 oder 2027 auf 15 Euro erhöht wird, sagte Prien: „Die Debatte über den Mindestlohn würde ich nicht überschätzen.“ Die Formulierung im Koalitionsvertrag werde nicht nur in der Politik unterschiedlich interpretiert, sondern auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterschiedlich ausgelegt. „Es ist letztlich ein Aushandlungsprozess, der diese öffentliche Auseinandersetzung widerspiegelt“, sagte Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.
Sie…
Prien will respektvollen Umgang in Koalition
Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.
„Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Frage, ob der Mindestlohn 2026 oder 2027 auf 15 Euro erhöht wird, sagte Prien: „Die Debatte über den Mindestlohn würde ich nicht überschätzen.“ Die Formulierung im Koalitionsvertrag werde nicht nur in der Politik unterschiedlich interpretiert, sondern auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterschiedlich ausgelegt. „Es ist letztlich ein Aushandlungsprozess, der diese öffentliche Auseinandersetzung widerspiegelt“, sagte Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.
Sie…
Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.
„Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Frage, ob der Mindestlohn 2026 oder 2027 auf 15 Euro erhöht wird, sagte Prien: „Die Debatte über den Mindestlohn würde ich nicht überschätzen.“ Die Formulierung im Koalitionsvertrag werde nicht nur in der Politik unterschiedlich interpretiert, sondern auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterschiedlich ausgelegt. „Es ist letztlich ein Aushandlungsprozess, der diese öffentliche Auseinandersetzung widerspiegelt“, sagte Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.
Sie…
GEW fordert Prien und Bär zur Kooperation auf
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu kooperieren.
„Der Gefahr, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen von bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen abgekoppelt werden, muss proaktiv entgegengewirkt werden. Dafür ist eine gute interministerielle Zusammenarbeit unbedingt notwendig“, sagte Verbandschefin Maike Finnern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Sie begrüßte, dass mit Prien eine Landespolitikerin ins Amt kommt. Ihre Erfahrungen als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und als Präsidentin der Kultusministerkonferenz sowie ihr „Wissen um die Umsetzung bildungspolitischer Vorhaben können Grundlage für eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern sein“, sagte Finnern.
Der Deutsche Hochschulverband…
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu kooperieren.
„Der Gefahr, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen von bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen abgekoppelt werden, muss proaktiv entgegengewirkt werden. Dafür ist eine gute interministerielle Zusammenarbeit unbedingt notwendig“, sagte Verbandschefin Maike Finnern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Sie begrüßte, dass mit Prien eine Landespolitikerin ins Amt kommt. Ihre Erfahrungen als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und als Präsidentin der Kultusministerkonferenz sowie ihr „Wissen um die Umsetzung bildungspolitischer Vorhaben können Grundlage für eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern sein“, sagte Finnern.
Der Deutsche Hochschulverband…
DAK will umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.
„Gesundheit und Pflege befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Probleme dulden keinen Aufschub. Sonst droht die Gefahr, dass Teile des Gesundheitswesens in den nächsten 18 Monaten kollabieren“, warnte Storm.
„Deshalb muss die neue Ministerin ein Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, fordert der frühere CDU-Gesundheitspolitiker. „Die Ernennung von Frau Warken ist eine Überraschung. Damit hat niemand gerechnet, denn bisher hatte sie…
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.
„Gesundheit und Pflege befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Probleme dulden keinen Aufschub. Sonst droht die Gefahr, dass Teile des Gesundheitswesens in den nächsten 18 Monaten kollabieren“, warnte Storm.
„Deshalb muss die neue Ministerin ein Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, fordert der frühere CDU-Gesundheitspolitiker. „Die Ernennung von Frau Warken ist eine Überraschung. Damit hat niemand gerechnet, denn bisher hatte sie…
Neubaur: Erste 100 Tage Trump wie erwartet
Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump so gekommen, wie man es erwarten musste.
Die Wirtschaftsministerin brachte es gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag) auf die Formel: „Disruptiv, chaotisch und impulsgesteuert.“ Während der US-Präsident innenpolitisch zunehmend autokratische Züge offenbare, führe sein erratisches Verhalten außenpolitisch zu massiven Verunsicherungen.
„Sowohl der Plan Donald Trumps, den barbarischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu beenden, indem er Putins Bedingungen zur Verhandlungsgrundlage machte, als auch der von ihm angezettelte globale Zollkrieg, verdient eine deutliche Antwort aus Europa“, verlangte sie. „Wir sind bereit, Sicherheit und Wohlstand mit unseren Mitteln und aus eigener Kraft zu verteidigen. Und wir sind bereit, unsere Wirtschaft mit robusten Maßnahmen zu…
Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump so gekommen, wie man es erwarten musste.
Die Wirtschaftsministerin brachte es gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag) auf die Formel: „Disruptiv, chaotisch und impulsgesteuert.“ Während der US-Präsident innenpolitisch zunehmend autokratische Züge offenbare, führe sein erratisches Verhalten außenpolitisch zu massiven Verunsicherungen.
„Sowohl der Plan Donald Trumps, den barbarischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu beenden, indem er Putins Bedingungen zur Verhandlungsgrundlage machte, als auch der von ihm angezettelte globale Zollkrieg, verdient eine deutliche Antwort aus Europa“, verlangte sie. „Wir sind bereit, Sicherheit und Wohlstand mit unseren Mitteln und aus eigener Kraft zu verteidigen. Und wir sind bereit, unsere Wirtschaft mit robusten Maßnahmen zu…
Praxen machen immer mehr Umsatz mit Privatpatienten
Die finanzielle Bedeutung der Privatversicherten für das Gesundheitssystem wächst.
„Obwohl die Privatversicherten nur 10,4 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, tragen sie in der ambulant-ärztlichen Versorgung 21,4 Prozent zur Finanzierung bei“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Im Vorjahr waren es erst 20,4 Prozent.
„Die private Krankenversicherung (PKV) sichert jeder Arztpraxis pro Jahr im Schnitt mehr als 73.000 Euro zusätzlich, die ohne PKV wegfallen würden“, sagte Thomas Brahm, Vorsitzender des PKV-Verbands, der Zeitung. „Dieses Geld ermöglicht eine bessere personelle und technische Ausstattung der Arztpraxen. Das kommt allen Patienten zugute.“
Auch in anderen Bereichen ist der Finanzierungsanteil hoch, wie die Zahlen für 2023 zeigen: Bei der zahnärztlichen Versorgung liegt…
Die finanzielle Bedeutung der Privatversicherten für das Gesundheitssystem wächst.
„Obwohl die Privatversicherten nur 10,4 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, tragen sie in der ambulant-ärztlichen Versorgung 21,4 Prozent zur Finanzierung bei“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Im Vorjahr waren es erst 20,4 Prozent.
„Die private Krankenversicherung (PKV) sichert jeder Arztpraxis pro Jahr im Schnitt mehr als 73.000 Euro zusätzlich, die ohne PKV wegfallen würden“, sagte Thomas Brahm, Vorsitzender des PKV-Verbands, der Zeitung. „Dieses Geld ermöglicht eine bessere personelle und technische Ausstattung der Arztpraxen. Das kommt allen Patienten zugute.“
Auch in anderen Bereichen ist der Finanzierungsanteil hoch, wie die Zahlen für 2023 zeigen: Bei der zahnärztlichen Versorgung liegt…