Massiver Stromausfall in Spanien
In Spanien ist am Montag in großen Teilen des Landes der Strom ausgefallen. Wie spanische Medien übereinstimmend berichten, war der Grund zunächst unklar.
Zum genauen Ausmaß wurden ebenfalls noch keine Angaben gemacht. Die für die Anschlüsse zuständigen öffentlichen Unternehmen sowie das Nationale Institut für Cybersicherheit sollen sich mit den Ausfällen befassen. Unklar war zunächst, ob über Spanien hinaus noch weitere Länder betroffen sind. In sozialen Medien klagten auch mutmaßliche Nutzer aus Frankreich, Portugal und Andorra über Blackouts.
Der Stromausfall hat auch Auswirkungen auf den Nahverkehr. Zahlreiche Züge sollen in Spanien stillstehen. Auch in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon war offenbar die Metro betroffen.
In Spanien ist am Montag in großen Teilen des Landes der Strom ausgefallen. Wie spanische Medien übereinstimmend berichten, war der Grund zunächst unklar.
Zum genauen Ausmaß wurden ebenfalls noch keine Angaben gemacht. Die für die Anschlüsse zuständigen öffentlichen Unternehmen sowie das Nationale Institut für Cybersicherheit sollen sich mit den Ausfällen befassen. Unklar war zunächst, ob über Spanien hinaus noch weitere Länder betroffen sind. In sozialen Medien klagten auch mutmaßliche Nutzer aus Frankreich, Portugal und Andorra über Blackouts.
Der Stromausfall hat auch Auswirkungen auf den Nahverkehr. Zahlreiche Züge sollen in Spanien stillstehen. Auch in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon war offenbar die Metro betroffen.
Massiver Stromausfall in Spanien
In Spanien ist am Montag in großen Teilen des Landes der Strom ausgefallen. Wie spanische Medien übereinstimmend berichten, war der Grund zunächst unklar.
Zum genauen Ausmaß wurden ebenfalls noch keine Angaben gemacht. Die für die Anschlüsse zuständigen öffentlichen Unternehmen sowie das Nationale Institut für Cybersicherheit sollen sich mit den Ausfällen befassen. Unklar war zunächst, ob über Spanien hinaus noch weitere Länder betroffen sind. In sozialen Medien klagten auch mutmaßliche Nutzer aus Frankreich, Portugal und Andorra über Blackouts.
Der Stromausfall hat auch Auswirkungen auf den Nahverkehr. Zahlreiche Züge sollen in Spanien stillstehen. Auch in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon war offenbar die Metro betroffen.
In Spanien ist am Montag in großen Teilen des Landes der Strom ausgefallen. Wie spanische Medien übereinstimmend berichten, war der Grund zunächst unklar.
Zum genauen Ausmaß wurden ebenfalls noch keine Angaben gemacht. Die für die Anschlüsse zuständigen öffentlichen Unternehmen sowie das Nationale Institut für Cybersicherheit sollen sich mit den Ausfällen befassen. Unklar war zunächst, ob über Spanien hinaus noch weitere Länder betroffen sind. In sozialen Medien klagten auch mutmaßliche Nutzer aus Frankreich, Portugal und Andorra über Blackouts.
Der Stromausfall hat auch Auswirkungen auf den Nahverkehr. Zahlreiche Züge sollen in Spanien stillstehen. Auch in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon war offenbar die Metro betroffen.
Konklave beginnt am 7. Mai
Das Konklave zur Wahl des nächsten Papstes soll am 7. Mai beginnen. Das teilte der Vatikan am Montag mit. Die Entscheidung wurde demnach von den in Rom anwesenden Kardinälen getroffen. Das Konklave wird in der Sixtinischen Kapelle des Vatikans stattfinden, die an diesen Tagen für Besucher geschlossen bleibt.
Der Beginn des Konklaves wird von einer feierlichen Eucharistiefeier eingeleitet, an der die wahlberechtigten Kardinäle teilnehmen. Anschließend ziehen sie in einer Prozession in die Kapelle, wo jeder von ihnen einen Eid ablegt. Sie verpflichten sich, das Amt des Papstes im Falle ihrer Wahl gewissenhaft auszuführen und absolute Geheimhaltung über den Wahlprozess zu wahren.
Für die Wahl des neuen Papstes ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Kardinäle erforderlich. Nach jeder Abstimmung werden die Stimmzettel verbrannt. Schwarzer Rauch signalisiert eine erfolglose Wahl, weißer Rauch zeigt die Wahl eines neuen Papstes an. Sollte…
Das Konklave zur Wahl des nächsten Papstes soll am 7. Mai beginnen. Das teilte der Vatikan am Montag mit. Die Entscheidung wurde demnach von den in Rom anwesenden Kardinälen getroffen. Das Konklave wird in der Sixtinischen Kapelle des Vatikans stattfinden, die an diesen Tagen für Besucher geschlossen bleibt.
Der Beginn des Konklaves wird von einer feierlichen Eucharistiefeier eingeleitet, an der die wahlberechtigten Kardinäle teilnehmen. Anschließend ziehen sie in einer Prozession in die Kapelle, wo jeder von ihnen einen Eid ablegt. Sie verpflichten sich, das Amt des Papstes im Falle ihrer Wahl gewissenhaft auszuführen und absolute Geheimhaltung über den Wahlprozess zu wahren.
Für die Wahl des neuen Papstes ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Kardinäle erforderlich. Nach jeder Abstimmung werden die Stimmzettel verbrannt. Schwarzer Rauch signalisiert eine erfolglose Wahl, weißer Rauch zeigt die Wahl eines neuen Papstes an. Sollte…
Putin ordnet dreitägige Feuerpause an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend für die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg angekündigt. Sie soll ganztägig vom 8. bis 11. Mai gelten, teilte der Kreml am Montag mit.
Für diesen Zeitraum würden „alle Feindseligkeiten“ eingestellt, hieß es. „Russland ist der Ansicht, dass die ukrainische Seite diesem Beispiel folgen sollte“, so der Kreml. Wie die Antwort von Kiew ausfallen wird, war zunächst unklar. Die russischen Behörden ergänzten, dass man „im Falle einer Verletzung der Waffenruhe durch die ukrainische Seite“ eine „angemessene und wirksame Antwort“ geben werde.
Zuletzt hatte Putin bereits zu Ostern eine kurzzeitige Waffenruhe angeordnet, die allerdings kaum eingehalten wurde.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend für die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg angekündigt. Sie soll ganztägig vom 8. bis 11. Mai gelten, teilte der Kreml am Montag mit.
Für diesen Zeitraum würden „alle Feindseligkeiten“ eingestellt, hieß es. „Russland ist der Ansicht, dass die ukrainische Seite diesem Beispiel folgen sollte“, so der Kreml. Wie die Antwort von Kiew ausfallen wird, war zunächst unklar. Die russischen Behörden ergänzten, dass man „im Falle einer Verletzung der Waffenruhe durch die ukrainische Seite“ eine „angemessene und wirksame Antwort“ geben werde.
Zuletzt hatte Putin bereits zu Ostern eine kurzzeitige Waffenruhe angeordnet, die allerdings kaum eingehalten wurde.
Merz spürt vor Regierungsstart „keine Euphorie“
CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. „Wir haben für diesen Koalitionsvertrag manche Kritik bekommen, aber wir haben für diesen Koalitionsvertrag auch sehr viel Zustimmung erhalten“, sagte er am Montag beim sogenannten Bundesausschuss der Christdemokraten, bei dem der Koalitionsvertrag abgesegnet werden soll.
Insgesamt gebe es bis heute „keine Euphorie“, so Merz. Union und SPD hätten sich als Partner auch nicht gesucht. „Mehr noch, wir haben beide dafür gekämpft, gerade nicht mit dem jeweils anderen zusammen eine Regierung bilden zu müssen.“ Er wisse deshalb nicht, woher Euphorie kommen solle, für die jetzt aber auch nicht die richtige Zeit sei.
„Um uns herum wanken die Säulen, auf die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten so selbstverständlich vertrauten“, fügte der CDU-Chef hinzu. „Das Vertrauen in unsere Demokratie…
CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. „Wir haben für diesen Koalitionsvertrag manche Kritik bekommen, aber wir haben für diesen Koalitionsvertrag auch sehr viel Zustimmung erhalten“, sagte er am Montag beim sogenannten Bundesausschuss der Christdemokraten, bei dem der Koalitionsvertrag abgesegnet werden soll.
Insgesamt gebe es bis heute „keine Euphorie“, so Merz. Union und SPD hätten sich als Partner auch nicht gesucht. „Mehr noch, wir haben beide dafür gekämpft, gerade nicht mit dem jeweils anderen zusammen eine Regierung bilden zu müssen.“ Er wisse deshalb nicht, woher Euphorie kommen solle, für die jetzt aber auch nicht die richtige Zeit sei.
„Um uns herum wanken die Säulen, auf die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten so selbstverständlich vertrauten“, fügte der CDU-Chef hinzu. „Das Vertrauen in unsere Demokratie…
Arbeitgeberpräsident lobt designierte Wirtschaftsministerin
Der Präsident des Arbeitgeberverbands, Rainer Dulger, gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz dafür, dass er Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin machen will.
„Katherina Reiche denkt wirtschaftlich und tickt politisch“, sagte der Arbeitgeberpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei ein großer Vorteil: „Wir brauchen mehr Wechsler aus der Wirtschaft in die Politik. Gut, dass das Kabinett Merz hier eine positive Ausnahme sein wird.“ Reiche ist Chefin des Energiekonzerns Westenergie und saß vorher lange im Bundestag.
Die Unternehmen bräuchten „am Kabinettstisch eine echte Sachwalterin für die Wirtschaft“, so Dulger. Er fordert von der künftigen Regierung weniger Bürokratie und „eine moderne Energiepolitik, die Strom bezahlbar macht“.
Der Präsident des Arbeitgeberverbands, Rainer Dulger, gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz dafür, dass er Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin machen will.
„Katherina Reiche denkt wirtschaftlich und tickt politisch“, sagte der Arbeitgeberpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei ein großer Vorteil: „Wir brauchen mehr Wechsler aus der Wirtschaft in die Politik. Gut, dass das Kabinett Merz hier eine positive Ausnahme sein wird.“ Reiche ist Chefin des Energiekonzerns Westenergie und saß vorher lange im Bundestag.
Die Unternehmen bräuchten „am Kabinettstisch eine echte Sachwalterin für die Wirtschaft“, so Dulger. Er fordert von der künftigen Regierung weniger Bürokratie und „eine moderne Energiepolitik, die Strom bezahlbar macht“.
Melnyk erwartet von Merz baldige Taurus-Freigabe
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet von einem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz die baldige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an sein Land.
„Letztendlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. „Mit einer schnellen Entscheidung für die Taurus-Lieferung kann Friedrich Merz das in der Scholz-Ära verloren gegangene Vertrauen in Deutschland zurückgewinnen. Er würde sich Anerkennung als zentraler Akteur in diesem geopolitischen Machtspiel sichern und den Respekt von Trump und Putin erwerben.“ Es wäre ein Fiasko, sollte der neue Kanzler „stattdessen den unglücklichen Zickzack-Kurs seines Vorgängers fortsetzen“, so Melnyk weiter.
Melnyk begrüßte die jüngste Zusammenkunft von US-Präsident Donald Trump und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Papst in Rom. „Wir sind erleichtert,…
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet von einem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz die baldige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an sein Land.
„Letztendlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. „Mit einer schnellen Entscheidung für die Taurus-Lieferung kann Friedrich Merz das in der Scholz-Ära verloren gegangene Vertrauen in Deutschland zurückgewinnen. Er würde sich Anerkennung als zentraler Akteur in diesem geopolitischen Machtspiel sichern und den Respekt von Trump und Putin erwerben.“ Es wäre ein Fiasko, sollte der neue Kanzler „stattdessen den unglücklichen Zickzack-Kurs seines Vorgängers fortsetzen“, so Melnyk weiter.
Melnyk begrüßte die jüngste Zusammenkunft von US-Präsident Donald Trump und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Papst in Rom. „Wir sind erleichtert,…
Melnyk erwartet von Merz baldige Taurus-Freigabe
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet von einem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz die baldige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an sein Land.
„Letztendlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. „Mit einer schnellen Entscheidung für die Taurus-Lieferung kann Friedrich Merz das in der Scholz-Ära verloren gegangene Vertrauen in Deutschland zurückgewinnen. Er würde sich Anerkennung als zentraler Akteur in diesem geopolitischen Machtspiel sichern und den Respekt von Trump und Putin erwerben.“ Es wäre ein Fiasko, sollte der neue Kanzler „stattdessen den unglücklichen Zickzack-Kurs seines Vorgängers fortsetzen“, so Melnyk weiter.
Melnyk begrüßte die jüngste Zusammenkunft von US-Präsident Donald Trump und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Papst in Rom. „Wir sind erleichtert,…
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet von einem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz die baldige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an sein Land.
„Letztendlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. „Mit einer schnellen Entscheidung für die Taurus-Lieferung kann Friedrich Merz das in der Scholz-Ära verloren gegangene Vertrauen in Deutschland zurückgewinnen. Er würde sich Anerkennung als zentraler Akteur in diesem geopolitischen Machtspiel sichern und den Respekt von Trump und Putin erwerben.“ Es wäre ein Fiasko, sollte der neue Kanzler „stattdessen den unglücklichen Zickzack-Kurs seines Vorgängers fortsetzen“, so Melnyk weiter.
Melnyk begrüßte die jüngste Zusammenkunft von US-Präsident Donald Trump und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Papst in Rom. „Wir sind erleichtert,…
Klöckner schlägt neuen Direktor beim Deutschen Bundestag vor
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Paul Göttke als neuen Direktor des Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Das Präsidium soll am 7. Mai über den Vorschlag entscheiden, teilte der Bundestag am Montag mit. Der Amtswechsel sei für den 12. Mai geplant.
Göttke ist seit zwanzig Jahren in verschiedenen Funktionen im Bundestag tätig. Er begann seine Karriere als Fraktionsreferent und Büroleiter eines Abgeordneten und trat 2006 in die Verwaltung des Bundestages ein. Dort war er unter anderem im Europareferat tätig, das vom damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) eingerichtet wurde. Derzeit ist Göttke stellvertretender Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Fraktion.
Klöckner sagte, dass Göttke aufgrund seiner umfassenden Erfahrung sowohl in der Verwaltung als auch in den Fraktionen und bei den Abgeordneten gut geeignet sei, die Modernisierung der Bundestagsverwaltung voranzutreiben. Sie dankte…
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Paul Göttke als neuen Direktor des Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Das Präsidium soll am 7. Mai über den Vorschlag entscheiden, teilte der Bundestag am Montag mit. Der Amtswechsel sei für den 12. Mai geplant.
Göttke ist seit zwanzig Jahren in verschiedenen Funktionen im Bundestag tätig. Er begann seine Karriere als Fraktionsreferent und Büroleiter eines Abgeordneten und trat 2006 in die Verwaltung des Bundestages ein. Dort war er unter anderem im Europareferat tätig, das vom damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) eingerichtet wurde. Derzeit ist Göttke stellvertretender Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Fraktion.
Klöckner sagte, dass Göttke aufgrund seiner umfassenden Erfahrung sowohl in der Verwaltung als auch in den Fraktionen und bei den Abgeordneten gut geeignet sei, die Modernisierung der Bundestagsverwaltung voranzutreiben. Sie dankte…
CDU-Parteitag gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag
Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Die Vereinbarung wurde am Montag auf dem Kleinen Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit angenommen.
Damit steht einer neuen Schwarz-Roten Bundesregierung und einer Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz nur noch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids im Weg. Die CSU hatte bereits vor über zwei Wochen das Koalitionspapier gebilligt.
Bei den Sozialdemokraten dürfte das Votum weniger eindeutig ausfallen als bei der Union. Die Jusos hatten bereits angekündigt, den Vertrag abzulehnen. Sie kritisieren vor allem das geplante Vorgehen in der Migrationspolitik sowie bei Arbeit und Soziales. Aus der SPD-Basis gab es unter anderem Unmut über das Vorhaben, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen. Der Mitgliederentscheid endet am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht.
Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Die Vereinbarung wurde am Montag auf dem Kleinen Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit angenommen.
Damit steht einer neuen Schwarz-Roten Bundesregierung und einer Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz nur noch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids im Weg. Die CSU hatte bereits vor über zwei Wochen das Koalitionspapier gebilligt.
Bei den Sozialdemokraten dürfte das Votum weniger eindeutig ausfallen als bei der Union. Die Jusos hatten bereits angekündigt, den Vertrag abzulehnen. Sie kritisieren vor allem das geplante Vorgehen in der Migrationspolitik sowie bei Arbeit und Soziales. Aus der SPD-Basis gab es unter anderem Unmut über das Vorhaben, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen. Der Mitgliederentscheid endet am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht.
Ex-Nationalspieler Lehmann verteidigt Rüdiger
Der ehemalige Nationaltorhüter Jens Lehmann hat Nationalverteidiger Antonio Rüdiger nach dessen Ausraster im spanischen Pokalfinale in Schutz genommen. Die Emotionalität gehöre eben zu Antonio Rüdiger und mache auch große Spieler aus.
Im Nachrichtensender „Welt“ sagte Lehmann: „Er ist so ein toller Spieler geworden, weil er ist, wie er ist. Und wenn man das jetzt aus ihm rausnehmen will, dann hat er vielleicht nicht mehr seine volle Leistungsfähigkeit. Ob wir uns erlauben können, auf ihn zu verzichten, da bin ich mir nicht so sicher.“ Natürlich habe Rüdiger „da kein einwandfreies Verhalten gezeigt“, räumte Lehmann ein. „Ich finde aber, sowas ist zu entschuldigen; das sind halt Emotionen, die ab und zu mal mit jemandem durchgehen.“
Man könne nicht stolz sein auf den sportlichen Erfolg von Rüdiger, gleichzeitig aber dessen persönlichen Werdegang ausblenden, findet Lehmann: „Wir freuen uns alle, dass Antonio Rüdiger…
Der ehemalige Nationaltorhüter Jens Lehmann hat Nationalverteidiger Antonio Rüdiger nach dessen Ausraster im spanischen Pokalfinale in Schutz genommen. Die Emotionalität gehöre eben zu Antonio Rüdiger und mache auch große Spieler aus.
Im Nachrichtensender „Welt“ sagte Lehmann: „Er ist so ein toller Spieler geworden, weil er ist, wie er ist. Und wenn man das jetzt aus ihm rausnehmen will, dann hat er vielleicht nicht mehr seine volle Leistungsfähigkeit. Ob wir uns erlauben können, auf ihn zu verzichten, da bin ich mir nicht so sicher.“ Natürlich habe Rüdiger „da kein einwandfreies Verhalten gezeigt“, räumte Lehmann ein. „Ich finde aber, sowas ist zu entschuldigen; das sind halt Emotionen, die ab und zu mal mit jemandem durchgehen.“
Man könne nicht stolz sein auf den sportlichen Erfolg von Rüdiger, gleichzeitig aber dessen persönlichen Werdegang ausblenden, findet Lehmann: „Wir freuen uns alle, dass Antonio Rüdiger…
Studierendenwerk sieht negative Folgen für Wissenschaft durch Trump
Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, sieht nach 100 Tagen der neuen US-Regierung negative Folgen für die wissenschaftliche Gemeinschaft.
Er sagte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Angriffe der Trump-Administration auf die Forschung, die Hochschulen und letztlich auf die Wissenschaftsfreiheit in den USA fügen der großen Wissenschaftsnation womöglich irreparable Schäden zu – mit negativen Folgen für die Wissenschaft weltweit.“
Neben den Institutionen seien auch die Studierenden verunsichert, bereits jetzt gebe es zehn Prozent weniger internationale Studierende in den USA als im März vergangenen Jahres. „Dieser Brain-Drain wird sich fortsetzen und weiter beschleunigen“, so Anbuhl. „Seit der willkürlichen Rücknahme von studentischen Visa, Verhaftungen und Internierungen einzelner Studierender aufgrund ihrer politischen Aktivitäten, herrscht…
Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, sieht nach 100 Tagen der neuen US-Regierung negative Folgen für die wissenschaftliche Gemeinschaft.
Er sagte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Angriffe der Trump-Administration auf die Forschung, die Hochschulen und letztlich auf die Wissenschaftsfreiheit in den USA fügen der großen Wissenschaftsnation womöglich irreparable Schäden zu – mit negativen Folgen für die Wissenschaft weltweit.“
Neben den Institutionen seien auch die Studierenden verunsichert, bereits jetzt gebe es zehn Prozent weniger internationale Studierende in den USA als im März vergangenen Jahres. „Dieser Brain-Drain wird sich fortsetzen und weiter beschleunigen“, so Anbuhl. „Seit der willkürlichen Rücknahme von studentischen Visa, Verhaftungen und Internierungen einzelner Studierender aufgrund ihrer politischen Aktivitäten, herrscht…
Bauernpräsident will von künftigem Minister weniger Vorschriften
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den designierten Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) aufgefordert, Vorschriften für Bauern zu reduzieren.
„Ganz oben auf der Agenda des designierten Bundeslandwirtschaftsministers müssen die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft sowie ein echter Abbau von Bürokratie sein“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Herausforderungen für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und ländliche Räume seien enorm. Dafür brauche es einen klaren agrarpolitischen Kompass und Entscheidungen im Sinne der Bauernfamilien, erklärte Rukwied. Die Wahl Rainers als künftigen Minister sei ein positives Signal. Rainer verfüge über „hohe Fachkompetenz und langjährige politische Erfahrung“, so der Bauernpräsident, der in der Vergangenheit auch als CDU-Politiker tätig war.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den designierten Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) aufgefordert, Vorschriften für Bauern zu reduzieren.
„Ganz oben auf der Agenda des designierten Bundeslandwirtschaftsministers müssen die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft sowie ein echter Abbau von Bürokratie sein“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Herausforderungen für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und ländliche Räume seien enorm. Dafür brauche es einen klaren agrarpolitischen Kompass und Entscheidungen im Sinne der Bauernfamilien, erklärte Rukwied. Die Wahl Rainers als künftigen Minister sei ein positives Signal. Rainer verfüge über „hohe Fachkompetenz und langjährige politische Erfahrung“, so der Bauernpräsident, der in der Vergangenheit auch als CDU-Politiker tätig war.
Bericht: Merz besetzt Führungsposten im Kanzleramt neu
Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch seine Mannschaft für die Führung des Bundeskanzleramts weitgehend zusammengestellt. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf Unionskreise. Die Entscheidung über die Leitung von zwei der sieben Abteilungen steht noch aus.
Besonders eng an der Seite von Merz wird demnach im Kanzleramt Jacob Schrot arbeiten. Schrot soll das Kanzlerbüro leiten. Seit drei Jahren ist Schrot der Stabschef des Vorsitzenden Merz in der Unionsfraktion. Außerdem wird er die beim Kanzlerbüro angesiedelte Stabsstelle „Nationaler Sicherheitsrat“ führen. Die Einführung eines solchen Sicherheitsrates gehört zu den wesentlichen Neuerungen, die Merz beabsichtigt.
Chef der außenpolitischen Abteilung soll Günter Sautter werden. Der Karrierediplomat, der seit 2002 dem Auswärtigen Dienst angehört, ist seit 2024 als Politischer Direktor an der Spitze des Außenamts tätig.
Aus dem…
Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch seine Mannschaft für die Führung des Bundeskanzleramts weitgehend zusammengestellt. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf Unionskreise. Die Entscheidung über die Leitung von zwei der sieben Abteilungen steht noch aus.
Besonders eng an der Seite von Merz wird demnach im Kanzleramt Jacob Schrot arbeiten. Schrot soll das Kanzlerbüro leiten. Seit drei Jahren ist Schrot der Stabschef des Vorsitzenden Merz in der Unionsfraktion. Außerdem wird er die beim Kanzlerbüro angesiedelte Stabsstelle „Nationaler Sicherheitsrat“ führen. Die Einführung eines solchen Sicherheitsrates gehört zu den wesentlichen Neuerungen, die Merz beabsichtigt.
Chef der außenpolitischen Abteilung soll Günter Sautter werden. Der Karrierediplomat, der seit 2002 dem Auswärtigen Dienst angehört, ist seit 2024 als Politischer Direktor an der Spitze des Außenamts tätig.
Aus dem…
Dax zum Wochenstart zurückhaltend – Airbus und Merck gefragt
Zum Wochenstart hat der Dax sich zurückhaltend gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.271 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
An der Spitze der Kursliste rangierten die Titel von Airbus, Fresenius Medical Care und Fresenius. Schlechter lief es dagegen für die Aktien von Rheinmetall, Continental und der Deutschen Börse.
„Keine politischen Nachrichten scheinen derzeit gute Nachrichten zu sein und verleiten die Investoren, selektiv bei den Unternehmen im Dax zuzugreifen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Im Fokus stehen daher die Aktien von Airbus und Merck. Beide Unternehmen standen heute durch Nachrichten im Blickpunkt der Marktteilnehmer.“ Zu Airbus und Merck hatte es jeweils Meldungen über milliardenschwere Übernahmen gegeben.
„Die Automotivebranche profitiert zum einen von der geplanten Übernahme des Automobilzulieferers…
Zum Wochenstart hat der Dax sich zurückhaltend gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.271 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
An der Spitze der Kursliste rangierten die Titel von Airbus, Fresenius Medical Care und Fresenius. Schlechter lief es dagegen für die Aktien von Rheinmetall, Continental und der Deutschen Börse.
„Keine politischen Nachrichten scheinen derzeit gute Nachrichten zu sein und verleiten die Investoren, selektiv bei den Unternehmen im Dax zuzugreifen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Im Fokus stehen daher die Aktien von Airbus und Merck. Beide Unternehmen standen heute durch Nachrichten im Blickpunkt der Marktteilnehmer.“ Zu Airbus und Merck hatte es jeweils Meldungen über milliardenschwere Übernahmen gegeben.
„Die Automotivebranche profitiert zum einen von der geplanten Übernahme des Automobilzulieferers…
Kulturrat von Weimer als Kulturstaatsminister überrascht
Der Deutsche Kulturrat hat überrascht auf die Nominierung des Journalisten und Medienunternehmers Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister der neuen schwarz-roten Bundesregierung reagiert.
Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte am Montag auf Radio3 vom RBB: „Wir müssen jetzt hoffen. Wir haben ihn nicht auf unserer Ideenskizze gehabt. Er ist jemand, der aus dem Hut gezaubert wurde und er hat eben bisher noch nicht im kulturpolitischen Bereich gearbeitet. Das heißt: Alles ist möglich.“
Zimmermann formulierte konkrete Forderungen an Weimer: „Der Kulturbereich steht ja gerade unter enormem Druck. Wir brauchen jemanden, gerade in diesem Amt des Kulturstaatsministers, der auch wirklich stark und durchsetzungsfähig ist. Und daran wird Herr Weimer sich jetzt messen lassen müssen, wie stark und durchsetzungsfähig er ist.“
Zwischenzeitlich war gemutmaßt worden, dass Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) neuer…
Der Deutsche Kulturrat hat überrascht auf die Nominierung des Journalisten und Medienunternehmers Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister der neuen schwarz-roten Bundesregierung reagiert.
Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte am Montag auf Radio3 vom RBB: „Wir müssen jetzt hoffen. Wir haben ihn nicht auf unserer Ideenskizze gehabt. Er ist jemand, der aus dem Hut gezaubert wurde und er hat eben bisher noch nicht im kulturpolitischen Bereich gearbeitet. Das heißt: Alles ist möglich.“
Zimmermann formulierte konkrete Forderungen an Weimer: „Der Kulturbereich steht ja gerade unter enormem Druck. Wir brauchen jemanden, gerade in diesem Amt des Kulturstaatsministers, der auch wirklich stark und durchsetzungsfähig ist. Und daran wird Herr Weimer sich jetzt messen lassen müssen, wie stark und durchsetzungsfähig er ist.“
Zwischenzeitlich war gemutmaßt worden, dass Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) neuer…
Wadephul fordert Zurückhaltung bei USA-Kritik
Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nicht, dass die enge Beziehung zu den USA unter US-Präsident Donald Trump vorbei ist.
„Nein, ich halte das für vollkommen übertrieben“, sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. „Es ist ganz natürlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich mehr auf den Pazifik ausrichten.“ Das Hauptthema sei natürlich China für sie.
„Wir leben nicht mehr in der unmittelbaren Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, wo Europa und der Eiserne Vorhang, die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion im Zentrum der USA gestanden hat.“ Das habe sich geändert, das sei ein Prozess, so Wadephul.
„Aber ich bin sehr dankbar. Und ich möchte auch alle bitten, da klar zu bleiben, dass die USA, auch diese Administration klar gesagt hat, dass sie zur Nato stehen, klar gesagt hat, dass sie zu ihrem Engagement in Europa steht und klar gesagt hat, dass sie auch zum Nuklearschirm für Europa…
Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nicht, dass die enge Beziehung zu den USA unter US-Präsident Donald Trump vorbei ist.
„Nein, ich halte das für vollkommen übertrieben“, sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. „Es ist ganz natürlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich mehr auf den Pazifik ausrichten.“ Das Hauptthema sei natürlich China für sie.
„Wir leben nicht mehr in der unmittelbaren Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, wo Europa und der Eiserne Vorhang, die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion im Zentrum der USA gestanden hat.“ Das habe sich geändert, das sei ein Prozess, so Wadephul.
„Aber ich bin sehr dankbar. Und ich möchte auch alle bitten, da klar zu bleiben, dass die USA, auch diese Administration klar gesagt hat, dass sie zur Nato stehen, klar gesagt hat, dass sie zu ihrem Engagement in Europa steht und klar gesagt hat, dass sie auch zum Nuklearschirm für Europa…
Grüner verlangt Offenlegung von Lobbytreffen künftiger CDU-Minister
Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) verlangt von der designierten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und dem designierten Digitalminister Karsten Wildberger die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten.
In einem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, schlägt der Grünen-Politiker beiden vor, „dass Sie Ihre Treffen mit Personen und Organisationen, die unter den Geltungsbereich des Lobbyregisters fallen, veröffentlichen“. So könnten sie transparent machen, „dass Sie nicht im Interesse eines Unternehmens oder einer bestimmten Branche handeln“.
Reiche soll direkt von ihrem Posten als Vorstandschefin der Westenergie AG in das Amt der Bundesministerin wechseln – „ohne dass es dabei bisher eine Karenz- oder Abkühlzeit gibt“, kritisiert Freund in dem Schreiben. „Damit sind Risiken für mögliche Interessenkonflikte verbunden.“
Das Gleiche gelte für Wildberger, der Vorstandschef des…
Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) verlangt von der designierten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und dem designierten Digitalminister Karsten Wildberger die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten.
In einem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, schlägt der Grünen-Politiker beiden vor, „dass Sie Ihre Treffen mit Personen und Organisationen, die unter den Geltungsbereich des Lobbyregisters fallen, veröffentlichen“. So könnten sie transparent machen, „dass Sie nicht im Interesse eines Unternehmens oder einer bestimmten Branche handeln“.
Reiche soll direkt von ihrem Posten als Vorstandschefin der Westenergie AG in das Amt der Bundesministerin wechseln – „ohne dass es dabei bisher eine Karenz- oder Abkühlzeit gibt“, kritisiert Freund in dem Schreiben. „Damit sind Risiken für mögliche Interessenkonflikte verbunden.“
Das Gleiche gelte für Wildberger, der Vorstandschef des…
Linnemann findet extern besetzten Digitalminister „mutig“
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt die Besetzung des designierten Bundesministers für Digitalisierung als größte Überraschung.
„Ich finde, die mutigste Entscheidung war die, dass man extern den Digitalisierungsminister setzt“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Neuer Digitalminister im Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz soll Karsten Wildberger werden, derzeitiger Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding. „Das ist schon, finde ich, mutig. Aber es ist nötig, weil wir seit Jahren uns nicht mit Ruhm bekleckert haben, beim Thema Digitalisierung in Deutschland voranzukommen.“
Jetzt komme ein Profi, der in der Wirtschaft gezeigt hätte, dass er das könne. „Und ich denke mal, der verzichtet auch auf Geld, bringt sich hier im Land ein. Finde ich richtig klasse. Und das finde ich die Überraschung des Tages.“
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt die Besetzung des designierten Bundesministers für Digitalisierung als größte Überraschung.
„Ich finde, die mutigste Entscheidung war die, dass man extern den Digitalisierungsminister setzt“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Neuer Digitalminister im Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz soll Karsten Wildberger werden, derzeitiger Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding. „Das ist schon, finde ich, mutig. Aber es ist nötig, weil wir seit Jahren uns nicht mit Ruhm bekleckert haben, beim Thema Digitalisierung in Deutschland voranzukommen.“
Jetzt komme ein Profi, der in der Wirtschaft gezeigt hätte, dass er das könne. „Und ich denke mal, der verzichtet auch auf Geld, bringt sich hier im Land ein. Finde ich richtig klasse. Und das finde ich die Überraschung des Tages.“
Gasimporte: Zahlen zeigen unrealistische Forderungen Trumps an EU
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, mehr Gas aus den USA zu importieren, bringt die EU in die Bredouille. Trump will, dass die EU Öl und Gas im Wert von 350 Milliarden Dollar aus den USA importiert. Das ist jedoch unrealistisch, wie Zahlen des Rohstoff-Informationsdienstes Argus Media zeigen.
EU-Energiekommissar Dan Jörgensen sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe): „Grundsätzlich besteht das Potenzial für mehr amerikanisches Gas.“ Aber: „Wie viel es sein wird und wann es verfügbar sein wird, lässt sich noch nicht sagen.“
Die Zahlen von Argus zeigen: Insgesamt hat die EU im vergangenen Jahr Energie im Wert von rund 60 Milliarden Euro aus den USA importiert. Nach aktuellem Kurs entspricht das etwa 68 Milliarden US-Dollar. Das ist ein Fünftel des Wertes an Energie-Importen, die der US-Präsident nun fordert.
Eine Erhöhung der Importe aus den USA käme der EU gerade recht, um von…
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, mehr Gas aus den USA zu importieren, bringt die EU in die Bredouille. Trump will, dass die EU Öl und Gas im Wert von 350 Milliarden Dollar aus den USA importiert. Das ist jedoch unrealistisch, wie Zahlen des Rohstoff-Informationsdienstes Argus Media zeigen.
EU-Energiekommissar Dan Jörgensen sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe): „Grundsätzlich besteht das Potenzial für mehr amerikanisches Gas.“ Aber: „Wie viel es sein wird und wann es verfügbar sein wird, lässt sich noch nicht sagen.“
Die Zahlen von Argus zeigen: Insgesamt hat die EU im vergangenen Jahr Energie im Wert von rund 60 Milliarden Euro aus den USA importiert. Nach aktuellem Kurs entspricht das etwa 68 Milliarden US-Dollar. Das ist ein Fünftel des Wertes an Energie-Importen, die der US-Präsident nun fordert.
Eine Erhöhung der Importe aus den USA käme der EU gerade recht, um von…