Söder gegen AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag
CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch in Bezug auf mögliche AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag geäußert. „Ich bin da sehr, sehr zurückhaltend“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Ich glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee ist.“
Auf die Frage, ob für CSU-Abgeordnete das Gleiche gelte, was auch Lars Klingbeil für sich gesagt habe, er werde keinen Arm heben für einen AfD-Ausschussvorsitzenden, sagte Söder: „Natürlich.“ Er sei gegen eine ständige tägliche Hysterisierung oder Dämonisierung der AfD: „Aber ich bin auch dagegen, dass wir jetzt Spielregeln so machen, dass die AfD jetzt plötzlich dabei ist und so behandelt wird.“
Söder äußerte sich auch zur Brandmauer-Diskussion: Die AfD werde in etlichen Bundesländern beobachtet und zum Teil als rechtsextrem eingestuft. „Deswegen rate ich da, dringend bei der Distanz zu bleiben.“ Für die AfD sei die Union außerdem der Todfeind. „Die…
CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch in Bezug auf mögliche AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag geäußert. „Ich bin da sehr, sehr zurückhaltend“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Ich glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee ist.“
Auf die Frage, ob für CSU-Abgeordnete das Gleiche gelte, was auch Lars Klingbeil für sich gesagt habe, er werde keinen Arm heben für einen AfD-Ausschussvorsitzenden, sagte Söder: „Natürlich.“ Er sei gegen eine ständige tägliche Hysterisierung oder Dämonisierung der AfD: „Aber ich bin auch dagegen, dass wir jetzt Spielregeln so machen, dass die AfD jetzt plötzlich dabei ist und so behandelt wird.“
Söder äußerte sich auch zur Brandmauer-Diskussion: Die AfD werde in etlichen Bundesländern beobachtet und zum Teil als rechtsextrem eingestuft. „Deswegen rate ich da, dringend bei der Distanz zu bleiben.“ Für die AfD sei die Union außerdem der Todfeind. „Die…
Deutsche Außenpolitiker hoffen auf neuen US-Kurs im Ukraine-Krieg
Nach dem bilateralen Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Rom haben sich führende deutsche Außenpolitiker vorsichtig optimistisch über eine Wende in der US-Ukraine-Politik geäußert.
„Trumps jüngste Äußerungen lassen darauf schließen, dass er angesichts der Hinhaltetaktik des Kreml die Geduld mit Putin verliert“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Auch die USA sollten ihre Bereitschaft zum Frieden mit weiterer starker Hilfe für die Ukraine verbinden. Dann weiß Putin, dass er den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen kann und wird hoffentlich von sich aus zu einem fairen Frieden bereit sein“, sagte er.
„Die nächsten Tage werden zeigen, ob Trump zu einem solchen Strategiewechsel bereit ist. Da mag helfen, dass auch in den USA die Skepsis angesichts von Trumps…
Nach dem bilateralen Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Rom haben sich führende deutsche Außenpolitiker vorsichtig optimistisch über eine Wende in der US-Ukraine-Politik geäußert.
„Trumps jüngste Äußerungen lassen darauf schließen, dass er angesichts der Hinhaltetaktik des Kreml die Geduld mit Putin verliert“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Auch die USA sollten ihre Bereitschaft zum Frieden mit weiterer starker Hilfe für die Ukraine verbinden. Dann weiß Putin, dass er den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen kann und wird hoffentlich von sich aus zu einem fairen Frieden bereit sein“, sagte er.
„Die nächsten Tage werden zeigen, ob Trump zu einem solchen Strategiewechsel bereit ist. Da mag helfen, dass auch in den USA die Skepsis angesichts von Trumps…
2. Bundesliga: Köln und HSV patzen
Zum Abschluss des 31. Spieltags der 2. Bundesliga haben sowohl der 1. FC Köln als auch der Hamburger SV Punkte liegen lassen und damit einen großen Schritt in Richtung Aufstieg verpasst. Die Hamburger unterlagen zu Hause gegen den Karlsruher SC mit 1:2, während Köln bei Hannover 96 mit 0:1 verlor.
Der HSV war zunächst in der 30. Minute durch ein Tor von Louey Ben Farhat in Rückstand geraten. Davie Selke konnte das Spiel in der 42. Minute kurzzeitig ausgleichen, indem er einen Foulelfmeter verwandelte. In der Nachspielzeit der ersten Hälfte brachte Marvin Wanitzek den KSC aber wieder nach vorne. Nach dem Seitenwechsel gelang es den Hausherren nicht, für Belebung in der Offensive zu sorgen – die Pleite ließ sich somit nicht mehr abwenden.
In Hannover hatten die Geißböcke im ersten Durchgang gegen die starken 96er zunächst Probleme. In der zweiten Halbzeit mussten sie nach Gelb-Rot für Leart Pacarada ab der 50. Minute in Unterzahl…
Zum Abschluss des 31. Spieltags der 2. Bundesliga haben sowohl der 1. FC Köln als auch der Hamburger SV Punkte liegen lassen und damit einen großen Schritt in Richtung Aufstieg verpasst. Die Hamburger unterlagen zu Hause gegen den Karlsruher SC mit 1:2, während Köln bei Hannover 96 mit 0:1 verlor.
Der HSV war zunächst in der 30. Minute durch ein Tor von Louey Ben Farhat in Rückstand geraten. Davie Selke konnte das Spiel in der 42. Minute kurzzeitig ausgleichen, indem er einen Foulelfmeter verwandelte. In der Nachspielzeit der ersten Hälfte brachte Marvin Wanitzek den KSC aber wieder nach vorne. Nach dem Seitenwechsel gelang es den Hausherren nicht, für Belebung in der Offensive zu sorgen – die Pleite ließ sich somit nicht mehr abwenden.
In Hannover hatten die Geißböcke im ersten Durchgang gegen die starken 96er zunächst Probleme. In der zweiten Halbzeit mussten sie nach Gelb-Rot für Leart Pacarada ab der 50. Minute in Unterzahl…
Bericht: Merz-Kabinett nimmt langsam Form an
Das künftige Bundeskabinett nimmt langsam Form an. Wie der Sender ntv am Sonntag berichtet, stehen die Personalien aufseiten der Union weitgehend fest – sie sollen am Montag offiziell verkündet werden.
Außenminister soll nach Informationen des Senders der CDU-Politiker Johann Wadephul werden. Darüber hinaus übernimmt die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien offenbar das Bildungsressort, die frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche das Wirtschaftsministerium. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei wird dem Bericht zufolge Kanzleramtschef.
Die CSU entsendet laut ntv unterdessen Dorothee Bär als Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt in das Kabinett. Alexander Dobrindt soll demnach neuer Innenminister werden. Eine Bestätigung dieser Personalien habe es aus der Union nicht gegeben, hieß es von ntv.
Die CDU und die SPD stellen laut Koalitionsvertrag jeweils sieben Minister im…
Das künftige Bundeskabinett nimmt langsam Form an. Wie der Sender ntv am Sonntag berichtet, stehen die Personalien aufseiten der Union weitgehend fest – sie sollen am Montag offiziell verkündet werden.
Außenminister soll nach Informationen des Senders der CDU-Politiker Johann Wadephul werden. Darüber hinaus übernimmt die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien offenbar das Bildungsressort, die frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche das Wirtschaftsministerium. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei wird dem Bericht zufolge Kanzleramtschef.
Die CSU entsendet laut ntv unterdessen Dorothee Bär als Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt in das Kabinett. Alexander Dobrindt soll demnach neuer Innenminister werden. Eine Bestätigung dieser Personalien habe es aus der Union nicht gegeben, hieß es von ntv.
Die CDU und die SPD stellen laut Koalitionsvertrag jeweils sieben Minister im…
Bericht: Wolfram Weimer soll neuer Kulturstaatsminister werden
Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll offenbar neuer Kulturstaatsminister in der Regierung von Friedrich Merz werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kreise des CDU-Präsidiums.
Offiziell soll die Personalie demnach am Montag bekanntgegeben werden. Die voraussichtliche Berufung von Weimer zum Kulturstaatsminister kommt überraschend. In den letzten Wochen galten der Berliner Kultursenator Joe Chialo und Christiane Schenderlein, kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, als Favoriten für das bisher von Claudia Roth bekleidete Amt.
Weimer, geboren 1964, war Gründer des Magazins „Cicero“. Zuvor arbeitete er unter anderem als Chefredakteur der „Welt“ und der „Berliner Morgenpost“. Seit 2012 ist er mit seinem Unternehmen Weimer Media Group Verleger von Publikationen wie „Business Punk“, „The European“ und „Wirtschaftskurier“. Ein politisches Amt hatte…
Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll offenbar neuer Kulturstaatsminister in der Regierung von Friedrich Merz werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kreise des CDU-Präsidiums.
Offiziell soll die Personalie demnach am Montag bekanntgegeben werden. Die voraussichtliche Berufung von Weimer zum Kulturstaatsminister kommt überraschend. In den letzten Wochen galten der Berliner Kultursenator Joe Chialo und Christiane Schenderlein, kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, als Favoriten für das bisher von Claudia Roth bekleidete Amt.
Weimer, geboren 1964, war Gründer des Magazins „Cicero“. Zuvor arbeitete er unter anderem als Chefredakteur der „Welt“ und der „Berliner Morgenpost“. Seit 2012 ist er mit seinem Unternehmen Weimer Media Group Verleger von Publikationen wie „Business Punk“, „The European“ und „Wirtschaftskurier“. Ein politisches Amt hatte…
Union nennt Selenskyjs Trump-Gespräch „diplomatisches Meisterstück“
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dessen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Rom ein „diplomatisches Meisterstück“ attestiert.
„Die neue Bundesregierung muss dazu beitragen, Putins Friedensunwillen zu demaskieren und auch für Trump offensichtlich zu machen“, sagte Hardt der „Welt“. Es sei noch nicht ausgeschlossen, dass Trump bei der allgemeinen Erkenntnis angelange: „Nichts beendet diesen Krieg schneller als ukrainische Stärke, und ein fauler Frieden würde Putin nur ermutigen, seine auch gegen die Nato gerichtete Hochrüstung fortzusetzen.“ Daran werde die geplante schwarz-rote Regierung „ab dem 6. Mai ununterbrochen arbeiten müssen“. An diesem Tag soll CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.
Trump hatte zuvor seine Tonlage gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin nach dem Treffen mit…
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dessen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Rom ein „diplomatisches Meisterstück“ attestiert.
„Die neue Bundesregierung muss dazu beitragen, Putins Friedensunwillen zu demaskieren und auch für Trump offensichtlich zu machen“, sagte Hardt der „Welt“. Es sei noch nicht ausgeschlossen, dass Trump bei der allgemeinen Erkenntnis angelange: „Nichts beendet diesen Krieg schneller als ukrainische Stärke, und ein fauler Frieden würde Putin nur ermutigen, seine auch gegen die Nato gerichtete Hochrüstung fortzusetzen.“ Daran werde die geplante schwarz-rote Regierung „ab dem 6. Mai ununterbrochen arbeiten müssen“. An diesem Tag soll CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.
Trump hatte zuvor seine Tonlage gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin nach dem Treffen mit…
Frei drängt auf schnelle Reformen bei Migration und Wirtschaft
Die künftige schwarz-rote Regierung will nach Aussagen des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, bis zur Sommerpause vier zentrale Vorhaben auf den Weg bringen.
Ganz wichtig sei die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026, sagte Frei der „Bild“ (Montagsausgabe). Das müsse ganz schnell passieren. Als Zweites ist die Entlastung der Wirtschaft vorgesehen. „Unser Investitionsbooster wird die Wirtschaft voranbringen. Das Steuerentlastungsprogramm besteht aus einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von je 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027“, so Frei. Außerdem werde das Lieferkettengesetz abgeschafft. „Um die Wirtschaft zu entlasten, ist geplant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen“, sagte Frei.
Darüber hinaus soll es schnell eine Migrationswende sowie Änderungen am Gebäudeenergiegesetz geben. „Wir leiten…
Die künftige schwarz-rote Regierung will nach Aussagen des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, bis zur Sommerpause vier zentrale Vorhaben auf den Weg bringen.
Ganz wichtig sei die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026, sagte Frei der „Bild“ (Montagsausgabe). Das müsse ganz schnell passieren. Als Zweites ist die Entlastung der Wirtschaft vorgesehen. „Unser Investitionsbooster wird die Wirtschaft voranbringen. Das Steuerentlastungsprogramm besteht aus einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von je 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027“, so Frei. Außerdem werde das Lieferkettengesetz abgeschafft. „Um die Wirtschaft zu entlasten, ist geplant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen“, sagte Frei.
Darüber hinaus soll es schnell eine Migrationswende sowie Änderungen am Gebäudeenergiegesetz geben. „Wir leiten…
1. Bundesliga: Bochum erkämpft Unentschieden gegen Union
Im ersten Sonntagsspiel des 31. Bundesliga-Spieltags haben sich der VfL Bochum und Union Berlin 1:1 getrennt.
Die Partie begann mit einem frühen Rückschlag für die Bochumer, als Benedict Hollerbach in der 17. Minute die Berliner in Führung brachte. Ein abgefälschter Distanzschuss ließ Torhüter Timo Horn keine Chance. Trotz des Rückstands zeigte sich Bochum kämpferisch und versuchte, durch Flanken und Standardsituationen Druck aufzubauen.
In der zweiten Halbzeit gelang es Bochum, den Ausgleich zu erzielen. Nach einer VAR-Entscheidung erhielt der VfL einen Elfmeter, den Matus Bero zunächst nicht verwandeln konnte. Doch im Nachschuss traf er zum 1:1. Union hatte Schwierigkeiten, zu Entlastungsangriffen zu kommen. Die Gastgeber dominierten das Spielgeschehen, konnten jedoch keinen weiteren Treffer erzielen.
In der Tabelle bleibt Bochum auf dem letzten Platz, während Union weiterhin auf dem 13. Rang steht.
Im ersten Sonntagsspiel des 31. Bundesliga-Spieltags haben sich der VfL Bochum und Union Berlin 1:1 getrennt.
Die Partie begann mit einem frühen Rückschlag für die Bochumer, als Benedict Hollerbach in der 17. Minute die Berliner in Führung brachte. Ein abgefälschter Distanzschuss ließ Torhüter Timo Horn keine Chance. Trotz des Rückstands zeigte sich Bochum kämpferisch und versuchte, durch Flanken und Standardsituationen Druck aufzubauen.
In der zweiten Halbzeit gelang es Bochum, den Ausgleich zu erzielen. Nach einer VAR-Entscheidung erhielt der VfL einen Elfmeter, den Matus Bero zunächst nicht verwandeln konnte. Doch im Nachschuss traf er zum 1:1. Union hatte Schwierigkeiten, zu Entlastungsangriffen zu kommen. Die Gastgeber dominierten das Spielgeschehen, konnten jedoch keinen weiteren Treffer erzielen.
In der Tabelle bleibt Bochum auf dem letzten Platz, während Union weiterhin auf dem 13. Rang steht.
Lob aus SPD für „erfahrenen und kenntnisreichen“ Wadephul
Aus der SPD gibt es Zustimmung für den offenbar von der CDU vorgesehenen Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Johann Wadephul ist ein erfahrener, kundiger, kenntnisreicher Außenpolitiker“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
„Er steht für eine pragmatische, besonnene Außenpolitik, und setzt damit pragmatischere Akzente als Annalena Baerbock.“ Wadephul habe als Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz natürlich „ein konservatives Profil“, sagte Stegner. „Aber ich schätze ihn als Teamplayer ein. Die SPD könnte mit ihm sicherlich gut arbeiten, er wäre als Außenminister eine gute Wahl.“
Zurückhaltender äußerte sich Stegner zu der möglichen Bildungs- und Familienministerin Karin Prien. „Karin Prien ist ein liberales Gesicht in der Union und eine kluge Frau. Als Bildungsministerin Schleswig-Holstein hat sie allerdings keine großen Spuren hinterlassen“, sagte der…
Aus der SPD gibt es Zustimmung für den offenbar von der CDU vorgesehenen Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Johann Wadephul ist ein erfahrener, kundiger, kenntnisreicher Außenpolitiker“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
„Er steht für eine pragmatische, besonnene Außenpolitik, und setzt damit pragmatischere Akzente als Annalena Baerbock.“ Wadephul habe als Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz natürlich „ein konservatives Profil“, sagte Stegner. „Aber ich schätze ihn als Teamplayer ein. Die SPD könnte mit ihm sicherlich gut arbeiten, er wäre als Außenminister eine gute Wahl.“
Zurückhaltender äußerte sich Stegner zu der möglichen Bildungs- und Familienministerin Karin Prien. „Karin Prien ist ein liberales Gesicht in der Union und eine kluge Frau. Als Bildungsministerin Schleswig-Holstein hat sie allerdings keine großen Spuren hinterlassen“, sagte der…
Zwei Jugendliche sterben beim „S-Bahn-Surfen“ in Berlin
In Berlin-Schlachtensee sind zwei junge Männer beim sogenannten S-Bahn-Surfen ums Leben gekommen. Die beiden 17 und 18 Jahre alten Jugendlichen befanden sich nach Angaben der Polizei am frühen Sonntagmorgen gegen 5:20 Uhr auf dem Dach eines S-Bahn-Zuges der Linie S1 in Richtung Wannsee.
Etwa 300 Meter hinter dem S-Bahnhof Schlachtensee kollidierten sie mit einer Signalbrücke. Die Bergungs- und Ermittlungsarbeiten führten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Der S-Bahnverkehr war in beide Richtungen mehrere Stunden lang komplett unterbrochen, auch Busse und Autoverkehr waren betroffen.
In Berlin-Schlachtensee sind zwei junge Männer beim sogenannten S-Bahn-Surfen ums Leben gekommen. Die beiden 17 und 18 Jahre alten Jugendlichen befanden sich nach Angaben der Polizei am frühen Sonntagmorgen gegen 5:20 Uhr auf dem Dach eines S-Bahn-Zuges der Linie S1 in Richtung Wannsee.
Etwa 300 Meter hinter dem S-Bahnhof Schlachtensee kollidierten sie mit einer Signalbrücke. Die Bergungs- und Ermittlungsarbeiten führten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Der S-Bahnverkehr war in beide Richtungen mehrere Stunden lang komplett unterbrochen, auch Busse und Autoverkehr waren betroffen.
Steinmeier sieht „Schlüsselrolle“ Deutschlands in der Nato
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Montag zum 70. Jahrestag des Nato-Beitritts der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel voraussichtlich die besondere Rolle des Landes betonen und seine Verlässlichkeit als Partner im westlichen Bündnis hervorheben.
Wie die FAZ berichtet, wird Steinmeier, der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begleitet wird, äußern: „Heute, da Putins Krieg gegen die Ukraine mit voller Wucht weiter tobt und die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen, kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.“
Deshalb, so der Bundespräsident weiter, „wende ich mich an Sie, unsere Bündnispartner, nicht nur mit Dankbarkeit, sondern mit Dringlichkeit“. Deutschland werde gerufen – und habe den Ruf gehört. „Wir haben verstanden. Ihr könnt auf uns zählen“, äußert der Bundespräsident laut Redemanuskript, über das die FAZ berichtet.
Steinmeier, der an diesem Montag…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Montag zum 70. Jahrestag des Nato-Beitritts der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel voraussichtlich die besondere Rolle des Landes betonen und seine Verlässlichkeit als Partner im westlichen Bündnis hervorheben.
Wie die FAZ berichtet, wird Steinmeier, der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begleitet wird, äußern: „Heute, da Putins Krieg gegen die Ukraine mit voller Wucht weiter tobt und die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen, kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.“
Deshalb, so der Bundespräsident weiter, „wende ich mich an Sie, unsere Bündnispartner, nicht nur mit Dankbarkeit, sondern mit Dringlichkeit“. Deutschland werde gerufen – und habe den Ruf gehört. „Wir haben verstanden. Ihr könnt auf uns zählen“, äußert der Bundespräsident laut Redemanuskript, über das die FAZ berichtet.
Steinmeier, der an diesem Montag…
JU-Chef mahnt zu Tempo bei „Migrationswende“
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will beim Bundesausschuss der CDU am Montag zwar für den Koalitionsvertrag stimmen – er drängt aber auf einen schnellen Politikwechsel.
„Nach der Einigung auf die Neuverschuldung gab es in der Jungen Union große Verunsicherung“, sagte er der FAZ. „Wenn man sich den Vertrag nun anschaut, kann man beim Thema Rente auch im Ergebnis nicht zufrieden sein. Dennoch ist bei den Themen Migration und Wirtschaft eine Grundlage geschaffen worden, mit der ein Politikwechsel gelingen kann“, sagte Winkel. „Die konkrete Umsetzung in Regierungshandeln ist jetzt die Aufgabe von Friedrich Merz.“
Mit Blick auf die Migration machte Winkel deutlich, dass er eine Zurückweisung an den Grenzen auch ohne Zustimmung der Nachbarländer erwartet. „Bei der Migration muss die Zurückweisung an den Grenzen zu einer Grundsatzentscheidung werden, wie man sie 2015 noch verpasst hat, als man die…
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will beim Bundesausschuss der CDU am Montag zwar für den Koalitionsvertrag stimmen – er drängt aber auf einen schnellen Politikwechsel.
„Nach der Einigung auf die Neuverschuldung gab es in der Jungen Union große Verunsicherung“, sagte er der FAZ. „Wenn man sich den Vertrag nun anschaut, kann man beim Thema Rente auch im Ergebnis nicht zufrieden sein. Dennoch ist bei den Themen Migration und Wirtschaft eine Grundlage geschaffen worden, mit der ein Politikwechsel gelingen kann“, sagte Winkel. „Die konkrete Umsetzung in Regierungshandeln ist jetzt die Aufgabe von Friedrich Merz.“
Mit Blick auf die Migration machte Winkel deutlich, dass er eine Zurückweisung an den Grenzen auch ohne Zustimmung der Nachbarländer erwartet. „Bei der Migration muss die Zurückweisung an den Grenzen zu einer Grundsatzentscheidung werden, wie man sie 2015 noch verpasst hat, als man die…
1. Bundesliga: Werder Bremen und St. Pauli trennen sich torlos
Werder Bremen und der FC St. Pauli haben sich zum Abschluss des 31. Spieltags der Fußball-Bundesliga in einem umkämpften Spiel im Weserstadion mit einem 0:0-Unentschieden getrennt.
Die Partie war geprägt von intensiven Zweikämpfen und wenigen klaren Torchancen. Beide Mannschaften zeigten sich defensiv stabil, konnten jedoch offensiv nicht die entscheidenden Akzente setzen.
In der ersten Halbzeit hatten die Gäste aus Hamburg zunächst mehr Ballbesitz und versuchten, das Spiel zu kontrollieren. Werder Bremen hielt jedoch gut dagegen und ließ kaum gefährliche Aktionen zu. Die beste Möglichkeit für die Bremer ergab sich durch einen Kopfball von Niklas Stark, den der St. Pauli-Keeper Vasilj stark parierte.
Auch in der zweiten Halbzeit blieb das Spiel ausgeglichen. Beide Teams versuchten, durch Spielerwechsel frischen Wind in die Partie zu bringen, doch weder Werder noch St. Pauli gelang es, den…
Werder Bremen und der FC St. Pauli haben sich zum Abschluss des 31. Spieltags der Fußball-Bundesliga in einem umkämpften Spiel im Weserstadion mit einem 0:0-Unentschieden getrennt.
Die Partie war geprägt von intensiven Zweikämpfen und wenigen klaren Torchancen. Beide Mannschaften zeigten sich defensiv stabil, konnten jedoch offensiv nicht die entscheidenden Akzente setzen.
In der ersten Halbzeit hatten die Gäste aus Hamburg zunächst mehr Ballbesitz und versuchten, das Spiel zu kontrollieren. Werder Bremen hielt jedoch gut dagegen und ließ kaum gefährliche Aktionen zu. Die beste Möglichkeit für die Bremer ergab sich durch einen Kopfball von Niklas Stark, den der St. Pauli-Keeper Vasilj stark parierte.
Auch in der zweiten Halbzeit blieb das Spiel ausgeglichen. Beide Teams versuchten, durch Spielerwechsel frischen Wind in die Partie zu bringen, doch weder Werder noch St. Pauli gelang es, den…
Pistorius weist CDU-Vorschläge zum Umgang mit der AfD zurück
In einer Online-Schalte mit SPD-Mitgliedern hat Verteidigungsminister Boris Pistorius sich gegen den Vorschlag gestellt, die AfD im Bundestag wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Das geht aus Ausschnitten der Konferenz hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
„Ich werde, solange ich politisch aktiv bin, meine Hand nicht heben und kein Kreuz machen für Faschisten, Rechtsextremisten oder wen auch immer“, sagte Pistorius demnach in der Online-Konferenz am Mittwoch, bei der ihm Mitglieder Fragen zum Koalitionsvertrag stellen durften. „Ich werde auch nie jemanden von denen zum Vizepräsidenten oder zum dritten Vizepräsidenten von irgendetwas wählen.“
Den Glauben, man könne durch Normalisierung Entzauberung herbeiführen, teile er nicht, sagte Pistorius. Wer sehe, wie die AfD beleidige, angreife und stigmatisiere, „kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit denen ein normaler Umgang möglich ist.“ Er sei…
In einer Online-Schalte mit SPD-Mitgliedern hat Verteidigungsminister Boris Pistorius sich gegen den Vorschlag gestellt, die AfD im Bundestag wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Das geht aus Ausschnitten der Konferenz hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
„Ich werde, solange ich politisch aktiv bin, meine Hand nicht heben und kein Kreuz machen für Faschisten, Rechtsextremisten oder wen auch immer“, sagte Pistorius demnach in der Online-Konferenz am Mittwoch, bei der ihm Mitglieder Fragen zum Koalitionsvertrag stellen durften. „Ich werde auch nie jemanden von denen zum Vizepräsidenten oder zum dritten Vizepräsidenten von irgendetwas wählen.“
Den Glauben, man könne durch Normalisierung Entzauberung herbeiführen, teile er nicht, sagte Pistorius. Wer sehe, wie die AfD beleidige, angreife und stigmatisiere, „kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit denen ein normaler Umgang möglich ist.“ Er sei…
NRW-Handel will rechtssichere Sonntagsöffnung für Automatengeschäfte
Der Handel in NRW spricht sich dafür aus, landesweit einheitliche Regelungen für automatisierte Verkaufsläden zu schaffen, die auch sonntags geöffnet haben sollen.
„Kassenlose, digitale Kleinstsupermärkte können gerade in ländlichen Räumen eine sinnvolle Ergänzung bei der Nahversorgung sein“, sagte Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands NRW, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Man erlebe immer häufiger, dass Geschäftsinhaber zusätzlich zu ihren regulären Märkten Container-Verkaufsstellen mit Artikeln des täglichen Bedarfs nutzten. „Diese Konzepte rechnen sich allerdings nur, wenn sie auch wirklich 24/7 betrieben werden und nicht sonntags wegen einer fehlgeleiteten Regulierung schließen müssen.“
Erst vor wenigen Wochen hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster zugunsten eines Automatenkiosk-Betreibers aus Bonn geurteilt, der sein Geschäft auch sonntags öffnen wollte. In…
Der Handel in NRW spricht sich dafür aus, landesweit einheitliche Regelungen für automatisierte Verkaufsläden zu schaffen, die auch sonntags geöffnet haben sollen.
„Kassenlose, digitale Kleinstsupermärkte können gerade in ländlichen Räumen eine sinnvolle Ergänzung bei der Nahversorgung sein“, sagte Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands NRW, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Man erlebe immer häufiger, dass Geschäftsinhaber zusätzlich zu ihren regulären Märkten Container-Verkaufsstellen mit Artikeln des täglichen Bedarfs nutzten. „Diese Konzepte rechnen sich allerdings nur, wenn sie auch wirklich 24/7 betrieben werden und nicht sonntags wegen einer fehlgeleiteten Regulierung schließen müssen.“
Erst vor wenigen Wochen hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster zugunsten eines Automatenkiosk-Betreibers aus Bonn geurteilt, der sein Geschäft auch sonntags öffnen wollte. In…
Grüne kritisieren geplante Mehrwertsteuer-Senkung in Gastronomie
Die Grünen kritisieren die geplante Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen in der Gastronomie.
„Die reduzierte Mehrwertsteuer ist vor allem ein Steuergeschenk für große Fastfood-Ketten“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die viel beschworene Dorfkneipe hat von dem Geschenk übrigens wenig. Das Bier bleibt bei 19 Prozent Mehrwertsteuer“, sagte Audretsch. Die „Lobbyarbeit von McDonalds bei der Union“ habe sich „bezahlt gemacht – der Konzern kann sich auf rund 140 Millionen Euro zusätzlichen Gewinn pro Jahr freuen“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Audretsch bezweifelt, dass die Gastronomen die Ersparnis an die Kunden weitergeben. „Eigentlich müssten die Preise in den Restaurants zum Jahreswechsel drastisch sinken – dass das nicht passieren wird, machen Verbandsvertreter schon jetzt sehr deutlich klar. Dafür fehlen künftig rund vier Milliarden Euro jährlich…
Die Grünen kritisieren die geplante Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen in der Gastronomie.
„Die reduzierte Mehrwertsteuer ist vor allem ein Steuergeschenk für große Fastfood-Ketten“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die viel beschworene Dorfkneipe hat von dem Geschenk übrigens wenig. Das Bier bleibt bei 19 Prozent Mehrwertsteuer“, sagte Audretsch. Die „Lobbyarbeit von McDonalds bei der Union“ habe sich „bezahlt gemacht – der Konzern kann sich auf rund 140 Millionen Euro zusätzlichen Gewinn pro Jahr freuen“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Audretsch bezweifelt, dass die Gastronomen die Ersparnis an die Kunden weitergeben. „Eigentlich müssten die Preise in den Restaurants zum Jahreswechsel drastisch sinken – dass das nicht passieren wird, machen Verbandsvertreter schon jetzt sehr deutlich klar. Dafür fehlen künftig rund vier Milliarden Euro jährlich…
Schnitzer mahnt neue Regierung zu Rentenreform
Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat die kommende Bundesregierung zu Strukturreformen in der Rentenversicherung und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung aufgefordert.
„Die wichtigsten Baustellen sind Strukturreformen der Rentenversicherung, um den Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen, unterstützende Maßnahmen, um die Arbeitskräfte aller Altersgruppen fitzumachen für den Strukturwandel, sowie Maßnahmen für die schnelle und gezielte Anwerbung und Integration von Fachkräften aus Drittstaaten“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Aufgabe des Wirtschaftsministers wird es sein, die Energiewende bürokratiearm und wettbewerbsfördernd zu begleiten und zu fördern, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und die notwendigen Voraussetzungen für einen produktivitätssteigernden Strukturwandel zu schaffen“, so die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. „Um die Weichen…
Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat die kommende Bundesregierung zu Strukturreformen in der Rentenversicherung und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung aufgefordert.
„Die wichtigsten Baustellen sind Strukturreformen der Rentenversicherung, um den Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen, unterstützende Maßnahmen, um die Arbeitskräfte aller Altersgruppen fitzumachen für den Strukturwandel, sowie Maßnahmen für die schnelle und gezielte Anwerbung und Integration von Fachkräften aus Drittstaaten“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Aufgabe des Wirtschaftsministers wird es sein, die Energiewende bürokratiearm und wettbewerbsfördernd zu begleiten und zu fördern, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und die notwendigen Voraussetzungen für einen produktivitätssteigernden Strukturwandel zu schaffen“, so die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. „Um die Weichen…
Umfrage: Mehrheit würde aktuell nicht in die USA reisen
US-Präsident Donald Trump schreckt offenbar deutsche Touristen ab.
Nach vermehrten Berichten über Probleme bei der Einreise in die Vereinigten Staaten geben 54 Prozent der Deutschen in einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ an, dass man eher von Reisen in die USA absehen sollte. 40 Prozent meinen, dass man aktuell noch bedenkenlos in die Vereinigten Staaten reisen könne. Sechs Prozent äußern sich nicht.
Bei den Anhängern der Parteien gibt es kaum Unterschiede – mit einer Ausnahme: Nur die Wähler der AfD sagen mehrheitlich (74 Prozent), dass man aktuell noch bedenkenlos in die USA einreisen könnte. Lediglich 21 Prozent der AfD-Anhänger würden von Reisen derzeit absehen. Die Anhänger der Linken dagegen würden die Vereinigten Staaten derzeit sogar zu 76 Prozent meiden.
Die Daten wurden am 23. und 24. April telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.000 Befragte.
US-Präsident Donald Trump schreckt offenbar deutsche Touristen ab.
Nach vermehrten Berichten über Probleme bei der Einreise in die Vereinigten Staaten geben 54 Prozent der Deutschen in einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ an, dass man eher von Reisen in die USA absehen sollte. 40 Prozent meinen, dass man aktuell noch bedenkenlos in die Vereinigten Staaten reisen könne. Sechs Prozent äußern sich nicht.
Bei den Anhängern der Parteien gibt es kaum Unterschiede – mit einer Ausnahme: Nur die Wähler der AfD sagen mehrheitlich (74 Prozent), dass man aktuell noch bedenkenlos in die USA einreisen könnte. Lediglich 21 Prozent der AfD-Anhänger würden von Reisen derzeit absehen. Die Anhänger der Linken dagegen würden die Vereinigten Staaten derzeit sogar zu 76 Prozent meiden.
Die Daten wurden am 23. und 24. April telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.000 Befragte.
Schwarz-Rot will Sport- und Musikfans besser vor „Abzocke“ schützen
SPD und Union wollen Sport- und Musikfans vor überteuerten Tickets für Sportereignisse, Konzerte und andere Veranstaltungen besser schützen. „Sport- und Musikfans dürfen nicht länger abgezockt werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Es geht nicht, dass Veranstaltungen schnell ausverkauft sind, aber online Tickets für ein Vielfaches des Ursprungspreises verkauft werden. Konzerte und Sportevents müssen für alle Fans bezahlbar bleiben“, forderte Fechner, der in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion war.
Fechner forderte, beim Ticketzweitmarkt die Transparenzregeln zu verschärfen. „Es muss klar sein, wer der Verkäufer ist, wie hoch der Originalpreis des Tickets ist und ob der Ticketverkäufer gewerblich oder privat handelt“, sagte er . Zwar wolle man den…
SPD und Union wollen Sport- und Musikfans vor überteuerten Tickets für Sportereignisse, Konzerte und andere Veranstaltungen besser schützen. „Sport- und Musikfans dürfen nicht länger abgezockt werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Es geht nicht, dass Veranstaltungen schnell ausverkauft sind, aber online Tickets für ein Vielfaches des Ursprungspreises verkauft werden. Konzerte und Sportevents müssen für alle Fans bezahlbar bleiben“, forderte Fechner, der in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion war.
Fechner forderte, beim Ticketzweitmarkt die Transparenzregeln zu verschärfen. „Es muss klar sein, wer der Verkäufer ist, wie hoch der Originalpreis des Tickets ist und ob der Ticketverkäufer gewerblich oder privat handelt“, sagte er . Zwar wolle man den…
Rufe nach Konsequenzen nach tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg
Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-jährigen Deutschen in Oldenburg werden politische Forderungen nach Konsequenzen laut. „Es handelt sich bei Lorenz A. nicht um das erste Schicksal dieser Art“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor dem „Tagesspiegel“.
In der Nacht auf Ostersonntag war der 21-Jährige von einem Polizeibeamten mit mehreren Schüssen von hinten getötet worden, zuvor hatte der junge schwarze Mann vor einer Diskothek mehrere Menschen mit Reizgas angegriffen.
Deutschlandweit gingen zuletzt Tausende Menschen auf die Straße und forderten eine unabhängige Aufklärung des Falls. „Erste Anhaltspunkte lassen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns aufkommen“, sagte auch Grünen-Politikerin Kaddor. Es sei daher grundsätzlich richtig, dass die Polizei aus dem Nachbarlandkreis die Ermittlungen übernommen habe.
„Wünschenswert wäre es…
Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-jährigen Deutschen in Oldenburg werden politische Forderungen nach Konsequenzen laut. „Es handelt sich bei Lorenz A. nicht um das erste Schicksal dieser Art“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor dem „Tagesspiegel“.
In der Nacht auf Ostersonntag war der 21-Jährige von einem Polizeibeamten mit mehreren Schüssen von hinten getötet worden, zuvor hatte der junge schwarze Mann vor einer Diskothek mehrere Menschen mit Reizgas angegriffen.
Deutschlandweit gingen zuletzt Tausende Menschen auf die Straße und forderten eine unabhängige Aufklärung des Falls. „Erste Anhaltspunkte lassen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns aufkommen“, sagte auch Grünen-Politikerin Kaddor. Es sei daher grundsätzlich richtig, dass die Polizei aus dem Nachbarlandkreis die Ermittlungen übernommen habe.
„Wünschenswert wäre es…