Ramelow über Koalitionsvertrag: Zu Ostdeutschland nur „Randnotizen“
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und heutiger Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD ostdeutsche Interessen nicht ausreichend berücksichtige.
„Dieser ganze Koalitionsvertrag enthält kein Kapitel über Ostdeutschland, ja, nicht einmal eine Halbüberschrift“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ostdeutschland ist Union und SPD nur Randnotizen wert. Und mit Blick auf 35 Jahre deutsche Einheit heißt es lediglich, es gebe einen Grund zum Feiern und die Ostdeutschen hätten viel durchgemacht. Wenn das alles ist, dann will man die Einheit offenkundig unter den Teppich kehren. Ich verstehe nicht, dass ostdeutsche Ministerpräsidenten immer noch voll des Lobes sind über diesen Vertrag.“
Die Übereinkunft, dass der Bund die ostdeutschen Länder entlasten wolle, indem er bei Ansprüchen aus Zusatz- und…
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und heutiger Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD ostdeutsche Interessen nicht ausreichend berücksichtige.
„Dieser ganze Koalitionsvertrag enthält kein Kapitel über Ostdeutschland, ja, nicht einmal eine Halbüberschrift“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ostdeutschland ist Union und SPD nur Randnotizen wert. Und mit Blick auf 35 Jahre deutsche Einheit heißt es lediglich, es gebe einen Grund zum Feiern und die Ostdeutschen hätten viel durchgemacht. Wenn das alles ist, dann will man die Einheit offenkundig unter den Teppich kehren. Ich verstehe nicht, dass ostdeutsche Ministerpräsidenten immer noch voll des Lobes sind über diesen Vertrag.“
Die Übereinkunft, dass der Bund die ostdeutschen Länder entlasten wolle, indem er bei Ansprüchen aus Zusatz- und…
DGB kritisiert Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit
Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit. Die voraussichtliche künftige Regierung plant, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer Wochenarbeitszeit abzuschwächen.
Das sei „keine gute Idee“, sagte Fahimi der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das könnte bei gleichzeitigem Festhalten an der Mindestruhezeit bedeuten, dass in einigen Branchen die 13-Stunden-Schicht zum Standard wird“, so die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
„Ich warne zudem davor, das Arbeitszeitgesetz zur politischen Verhandlungsmasse zu machen. Das ist ein fatales und grundfalsches Signal an die Belegschaften und auch an die Tarifvertragsparteien. Der Politik kann ich daher nur sagen: Finger weg davon.“
Auf die Frage, ob dieser Appell an die Politik auch für das Thema Mindestlohn gelten sollte, sagte Fahimi: „Die Mindestlohnkommission hat sich in ihrer neuen…
Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit. Die voraussichtliche künftige Regierung plant, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer Wochenarbeitszeit abzuschwächen.
Das sei „keine gute Idee“, sagte Fahimi der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das könnte bei gleichzeitigem Festhalten an der Mindestruhezeit bedeuten, dass in einigen Branchen die 13-Stunden-Schicht zum Standard wird“, so die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
„Ich warne zudem davor, das Arbeitszeitgesetz zur politischen Verhandlungsmasse zu machen. Das ist ein fatales und grundfalsches Signal an die Belegschaften und auch an die Tarifvertragsparteien. Der Politik kann ich daher nur sagen: Finger weg davon.“
Auf die Frage, ob dieser Appell an die Politik auch für das Thema Mindestlohn gelten sollte, sagte Fahimi: „Die Mindestlohnkommission hat sich in ihrer neuen…
Bahn verdrängt Flugzeug und Auto auf innerdeutschen Langstrecken
Auf vielen Verbindungen zwischen Großstädten innerhalb Deutschlands ist die Bahn das gefragteste Verkehrsmittel. Das zeigt eine Analyse des Mobilfunkanbieters O2 Telefónica auf Grundlage anonymisierter Nutzungsdaten, über die der „Spiegel“ berichtet.
Demnach nutzen Reisende vor allem von und nach Berlin den Zug. Der Anteil des Schienenverkehrs zwischen der Bundeshauptstadt und München zum Beispiel liegt bei 77 Prozent. Entlang dieser Route wählten nur drei Prozent der Reisenden das Flugzeug, 20 Prozent das Auto oder den Bus, was an der kurzen Fahrtzeit der ICE-Züge von etwa vier Stunden auf der Schnellfahrstrecke liegen dürfte.
Auch auf den Verbindungen zwischen Berlin und den Städten Köln, Düsseldorf, Stuttgart und Essen liegt der Anteil der Bahnreisenden jeweils bei 70 Prozent und darüber. Die Route zwischen der Hauptstadt und Hamburg ist in absoluten Zahlen zwar die meistgenutzte…
Auf vielen Verbindungen zwischen Großstädten innerhalb Deutschlands ist die Bahn das gefragteste Verkehrsmittel. Das zeigt eine Analyse des Mobilfunkanbieters O2 Telefónica auf Grundlage anonymisierter Nutzungsdaten, über die der „Spiegel“ berichtet.
Demnach nutzen Reisende vor allem von und nach Berlin den Zug. Der Anteil des Schienenverkehrs zwischen der Bundeshauptstadt und München zum Beispiel liegt bei 77 Prozent. Entlang dieser Route wählten nur drei Prozent der Reisenden das Flugzeug, 20 Prozent das Auto oder den Bus, was an der kurzen Fahrtzeit der ICE-Züge von etwa vier Stunden auf der Schnellfahrstrecke liegen dürfte.
Auch auf den Verbindungen zwischen Berlin und den Städten Köln, Düsseldorf, Stuttgart und Essen liegt der Anteil der Bahnreisenden jeweils bei 70 Prozent und darüber. Die Route zwischen der Hauptstadt und Hamburg ist in absoluten Zahlen zwar die meistgenutzte…
Bahn verdrängt Flugzeug und Auto auf innerdeutschen Langstrecken
Auf vielen Verbindungen zwischen Großstädten innerhalb Deutschlands ist die Bahn das gefragteste Verkehrsmittel. Das zeigt eine Analyse des Mobilfunkanbieters O2 Telefónica auf Grundlage anonymisierter Nutzungsdaten, über die der „Spiegel“ berichtet.
Demnach nutzen Reisende vor allem von und nach Berlin den Zug. Der Anteil des Schienenverkehrs zwischen der Bundeshauptstadt und München zum Beispiel liegt bei 77 Prozent. Entlang dieser Route wählten nur drei Prozent der Reisenden das Flugzeug, 20 Prozent das Auto oder den Bus, was an der kurzen Fahrtzeit der ICE-Züge von etwa vier Stunden auf der Schnellfahrstrecke liegen dürfte.
Auch auf den Verbindungen zwischen Berlin und den Städten Köln, Düsseldorf, Stuttgart und Essen liegt der Anteil der Bahnreisenden jeweils bei 70 Prozent und darüber. Die Route zwischen der Hauptstadt und Hamburg ist in absoluten Zahlen zwar die meistgenutzte…
Auf vielen Verbindungen zwischen Großstädten innerhalb Deutschlands ist die Bahn das gefragteste Verkehrsmittel. Das zeigt eine Analyse des Mobilfunkanbieters O2 Telefónica auf Grundlage anonymisierter Nutzungsdaten, über die der „Spiegel“ berichtet.
Demnach nutzen Reisende vor allem von und nach Berlin den Zug. Der Anteil des Schienenverkehrs zwischen der Bundeshauptstadt und München zum Beispiel liegt bei 77 Prozent. Entlang dieser Route wählten nur drei Prozent der Reisenden das Flugzeug, 20 Prozent das Auto oder den Bus, was an der kurzen Fahrtzeit der ICE-Züge von etwa vier Stunden auf der Schnellfahrstrecke liegen dürfte.
Auch auf den Verbindungen zwischen Berlin und den Städten Köln, Düsseldorf, Stuttgart und Essen liegt der Anteil der Bahnreisenden jeweils bei 70 Prozent und darüber. Die Route zwischen der Hauptstadt und Hamburg ist in absoluten Zahlen zwar die meistgenutzte…
Tausende nehmen bei Trauerfeier Abschied von Papst Franziskus
In Rom hat am Samstag die Beisetzung von Papst Franziskus unter großer Anteilnahme der internationalen Gemeinschaft begonnen.
Die Trauerfeier findet zunächst im Petersdom und davor statt, wo Tausende Menschen, darunter zahlreiche Staatsgäste, dem verstorbenen Pontifex die letzte Ehre erweisen. Der Sarg von Franziskus wird anschließend in einem Trauerzug durch die Straßen Roms zur Basilika Santa Maria Maggiore gefahren, wo die Beisetzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.
Zu den prominenten Trauergästen zählen unter anderem US-Präsident Donald Trump sowie sein Amtsvorgänger Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Rom gereist, obwohl er zunächst aufgrund der angespannten Lage in seinem Land gezögert hatte. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt sind…
In Rom hat am Samstag die Beisetzung von Papst Franziskus unter großer Anteilnahme der internationalen Gemeinschaft begonnen.
Die Trauerfeier findet zunächst im Petersdom und davor statt, wo Tausende Menschen, darunter zahlreiche Staatsgäste, dem verstorbenen Pontifex die letzte Ehre erweisen. Der Sarg von Franziskus wird anschließend in einem Trauerzug durch die Straßen Roms zur Basilika Santa Maria Maggiore gefahren, wo die Beisetzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.
Zu den prominenten Trauergästen zählen unter anderem US-Präsident Donald Trump sowie sein Amtsvorgänger Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Rom gereist, obwohl er zunächst aufgrund der angespannten Lage in seinem Land gezögert hatte. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt sind…
Ökonomin Weber: Trump womöglich Ende des amerikanischen Zeitalters
Die deutsche Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella Weber, die an der US-Universität von Amherst, Massachusetts, lehrt, erkennt in den drakonischen Zöllen von US-Präsident Donald Trump eine große Chance für Europa.
„Wenn Trump wirklich Ernst macht mit der Abkopplung von China, wenn er auf absehbare Zeit die Geschäfte mit dem Rest der Welt dramatisch reduziert, wenn der Dollar weiter als Reservewährung der Welt an Bedeutung verliert, dann geht womöglich das amerikanische Zeitalter mit Trump zu Ende“, sagte Weber dem „Spiegel“.
„China hat in diesem Poker die besseren Karten“, so Weber. Anders als die USA kämpfe die Volksrepublik nicht mit Inflation, sondern mit Deflation und habe so viel Spielraum, um Kredite aufzunehmen und damit die inländische Nachfrage zu stimulieren. Zudem habe das Land als Autokratie eine enorme Kontrolle über seine Industrie und seine Bevölkerung.
Um zu vermeiden, dass China…
Die deutsche Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella Weber, die an der US-Universität von Amherst, Massachusetts, lehrt, erkennt in den drakonischen Zöllen von US-Präsident Donald Trump eine große Chance für Europa.
„Wenn Trump wirklich Ernst macht mit der Abkopplung von China, wenn er auf absehbare Zeit die Geschäfte mit dem Rest der Welt dramatisch reduziert, wenn der Dollar weiter als Reservewährung der Welt an Bedeutung verliert, dann geht womöglich das amerikanische Zeitalter mit Trump zu Ende“, sagte Weber dem „Spiegel“.
„China hat in diesem Poker die besseren Karten“, so Weber. Anders als die USA kämpfe die Volksrepublik nicht mit Inflation, sondern mit Deflation und habe so viel Spielraum, um Kredite aufzunehmen und damit die inländische Nachfrage zu stimulieren. Zudem habe das Land als Autokratie eine enorme Kontrolle über seine Industrie und seine Bevölkerung.
Um zu vermeiden, dass China…
Drei Tote bei Verkehrsunfall in Ulm
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Ulm sind drei Menschen ums Leben gekommen.
Wie die Polizei am Samstag mitteilte, war am Tag zuvor ein 21-jähriger Mercedes-Fahrer gegen 23 Uhr auf der K9913 von Thalfingen in Richtung Ulm unterwegs, als er aus noch ungeklärter Ursache auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern geriet. Dabei kollidierte er mit einem entgegenkommenden VW Touran, der mit drei Personen besetzt war.
Der 21-jährige Mercedes-Fahrer aus dem Kreis Böblingen erlag noch an der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen. Die 81-jährige Fahrerin des VW Touran starb später in einem Krankenhaus. Eine 77-jährige Mitfahrerin im VW Touran verstarb ebenfalls noch an der Unfallstelle. Der bislang nicht identifizierte Beifahrer des VW Touran wurde schwer verletzt in eine Klinik gebracht. Die drei Insassen des VW Touran stammen aus dem Alb-Donau-Kreis.
Die Staatsanwaltschaft Ulm hat zur Klärung der Unfallursache einen…
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Ulm sind drei Menschen ums Leben gekommen.
Wie die Polizei am Samstag mitteilte, war am Tag zuvor ein 21-jähriger Mercedes-Fahrer gegen 23 Uhr auf der K9913 von Thalfingen in Richtung Ulm unterwegs, als er aus noch ungeklärter Ursache auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern geriet. Dabei kollidierte er mit einem entgegenkommenden VW Touran, der mit drei Personen besetzt war.
Der 21-jährige Mercedes-Fahrer aus dem Kreis Böblingen erlag noch an der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen. Die 81-jährige Fahrerin des VW Touran starb später in einem Krankenhaus. Eine 77-jährige Mitfahrerin im VW Touran verstarb ebenfalls noch an der Unfallstelle. Der bislang nicht identifizierte Beifahrer des VW Touran wurde schwer verletzt in eine Klinik gebracht. Die drei Insassen des VW Touran stammen aus dem Alb-Donau-Kreis.
Die Staatsanwaltschaft Ulm hat zur Klärung der Unfallursache einen…
Scholz spricht bei Papst-Trauerfeier auch mit Trump
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom kurz mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Inhalte des Gesprächs wurden jedoch zunächst nicht bekannt.
Es war die erste persönliche Begegnung der beiden seit Trumps Amtsantritt im Januar. Scholz reiste neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und weiteren Vertretern der deutschen Verfassungsorgane nach Rom. Der deutschen Delegation gehörten unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, an.
Während der Trauerfeier saß Scholz in der dritten Reihe neben dem britischen Thronfolger, Prinz William. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz reiste nicht nach Rom.
Trump traf sich in Rom auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Weiße Haus sprach von einem „sehr produktiven“ Austausch. Im Laufe des Tages soll es noch ein…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom kurz mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Inhalte des Gesprächs wurden jedoch zunächst nicht bekannt.
Es war die erste persönliche Begegnung der beiden seit Trumps Amtsantritt im Januar. Scholz reiste neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und weiteren Vertretern der deutschen Verfassungsorgane nach Rom. Der deutschen Delegation gehörten unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, an.
Während der Trauerfeier saß Scholz in der dritten Reihe neben dem britischen Thronfolger, Prinz William. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz reiste nicht nach Rom.
Trump traf sich in Rom auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Weiße Haus sprach von einem „sehr produktiven“ Austausch. Im Laufe des Tages soll es noch ein…
Russland meldet Rückeroberung der Region Kursk
Russische Streitkräfte haben dem Kreml zufolge die Region Kursk komplett von ukrainischen Einheiten zurückerobert.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen entsprechenden Bericht vom Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, erhalten, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den Präsidentensprecher Dmitri Peskow.
Ukrainische Truppen waren Anfang August in die Grenzregion auf russischer Seite einmarschiert und hatten dort mehrere Ortschaften einnehmen können.
Russische Streitkräfte haben dem Kreml zufolge die Region Kursk komplett von ukrainischen Einheiten zurückerobert.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen entsprechenden Bericht vom Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, erhalten, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den Präsidentensprecher Dmitri Peskow.
Ukrainische Truppen waren Anfang August in die Grenzregion auf russischer Seite einmarschiert und hatten dort mehrere Ortschaften einnehmen können.
Papst-Trauerfeier beendet – Beisetzung ohne Öffentlichkeit
Die Trauerfeier für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom ist beendet. Laut Angaben des Vatikans nahmen über 200.000 Menschen an der Totenmesse auf dem Petersplatz teil. Der Sarg des Papstes wurde aus dem Petersdom hinausgetragen und auf dem Petersplatz aufgestellt, wo zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Kleriker und Gläubige anwesend waren.
Im Anschluss an die Messe setzte sich der Trauerzug mit dem Sarg von Papst Franziskus in Bewegung. Der Zug führte durch die Straßen Roms und passierte dabei bedeutende Sehenswürdigkeiten wie die Piazza Venezia und das Kolosseum. Franziskus hatte testamentarisch verfügt, dass er nicht im Vatikan, sondern in der Basilika Santa Maria Maggiore beigesetzt wird. Die Beisetzung wird am Nachmittag unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Die Trauerfeier wurde von Kardinal Giovanni Battista Re geleitet, der Franziskus als Brückenbauer und „Papst des Volkes“…
Die Trauerfeier für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom ist beendet. Laut Angaben des Vatikans nahmen über 200.000 Menschen an der Totenmesse auf dem Petersplatz teil. Der Sarg des Papstes wurde aus dem Petersdom hinausgetragen und auf dem Petersplatz aufgestellt, wo zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Kleriker und Gläubige anwesend waren.
Im Anschluss an die Messe setzte sich der Trauerzug mit dem Sarg von Papst Franziskus in Bewegung. Der Zug führte durch die Straßen Roms und passierte dabei bedeutende Sehenswürdigkeiten wie die Piazza Venezia und das Kolosseum. Franziskus hatte testamentarisch verfügt, dass er nicht im Vatikan, sondern in der Basilika Santa Maria Maggiore beigesetzt wird. Die Beisetzung wird am Nachmittag unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Die Trauerfeier wurde von Kardinal Giovanni Battista Re geleitet, der Franziskus als Brückenbauer und „Papst des Volkes“…
EU-Chefdiplomatin Kallas weist Kritik zurück: Kein „Russland-Hawk“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen. „Sage ich etwas zu Russland, heißt es gleich, ich sei ein Russland-Hawk“, ein Falke, sagte sie dem „Spiegel“.
Kallas sieht sich zu Unrecht dem Vorwurf ausgesetzt, gegenüber Moskau undiplomatisch aufzutreten. „Ich vertrete bei Russland nur die Mainstream-Haltung, die von den allermeisten europäischen Regierungen geteilt wird“, sagte sie.
Die frühere estnische Premierministerin räumte ein, dass sie sich in ihre neue Rolle noch einfinden müsse. „Es ist schwieriger, den Terminkalender selbst zu bestimmen, wie ich es als Regierungschefin getan habe.“ Sie sei heute viel mehr eingezwängt als früher, etwa durch die jeden Monat stattfindenden Gipfel mit den Außenministern und die Treffen mit den Verteidigungs- oder Entwicklungsministern, die sie koordinieren müsse. „Natürlich ist der Job herausfordernd. Wir stehen vor…
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen. „Sage ich etwas zu Russland, heißt es gleich, ich sei ein Russland-Hawk“, ein Falke, sagte sie dem „Spiegel“.
Kallas sieht sich zu Unrecht dem Vorwurf ausgesetzt, gegenüber Moskau undiplomatisch aufzutreten. „Ich vertrete bei Russland nur die Mainstream-Haltung, die von den allermeisten europäischen Regierungen geteilt wird“, sagte sie.
Die frühere estnische Premierministerin räumte ein, dass sie sich in ihre neue Rolle noch einfinden müsse. „Es ist schwieriger, den Terminkalender selbst zu bestimmen, wie ich es als Regierungschefin getan habe.“ Sie sei heute viel mehr eingezwängt als früher, etwa durch die jeden Monat stattfindenden Gipfel mit den Außenministern und die Treffen mit den Verteidigungs- oder Entwicklungsministern, die sie koordinieren müsse. „Natürlich ist der Job herausfordernd. Wir stehen vor…
Merz präsentiert am Montag Minister der CDU
Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl sollen nun die ersten Minister der künftigen Bundesregierung präsentiert werden.
„An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. „Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen.“
Die CDU darf laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Minister benennen. Neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort fällt in ihre Zuständigkeit auch ein Ministerium für „Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sowie ein neu eingerichtetes Ressort für „Digitales und Staatsmodernisierung“. Außerdem wird die CDU den Kanzleramtsminister stellen.
Linnemann ist als CDU-Generalsekretär der Organisator des kleinen Parteitags, offiziell heißt das Gremium Bundesausschuss. Der Bundesausschuss findet im Berliner…
Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl sollen nun die ersten Minister der künftigen Bundesregierung präsentiert werden.
„An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. „Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen.“
Die CDU darf laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Minister benennen. Neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort fällt in ihre Zuständigkeit auch ein Ministerium für „Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sowie ein neu eingerichtetes Ressort für „Digitales und Staatsmodernisierung“. Außerdem wird die CDU den Kanzleramtsminister stellen.
Linnemann ist als CDU-Generalsekretär der Organisator des kleinen Parteitags, offiziell heißt das Gremium Bundesausschuss. Der Bundesausschuss findet im Berliner…
Scholz lobt Franziskus` „Aufruf zu Menschlichkeit und Brüderlichkeit“
Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die nachhaltige Wirkung des verstorbenen Papstes Franziskus auf die Welt hervorgehoben.
„Die Welt nimmt Abschied von Papst Franziskus. Sein Aufruf zu Menschlichkeit und Brüderlichkeit bleibt“, sagte Scholz anlässlich der Trauerfeier für das am Ostermontag verstorbene Kirchenoberhaupt.
Zuvor hatte der Kanzler Franziskus bereits als „einen Fürsprecher der Schwachen, einen Versöhner und warmherzigen Menschen“ gewürdigt. „Seinen klaren Blick auf die Herausforderungen, die uns umtreiben, habe ich sehr geschätzt“, so Scholz weiter.
Bei der Trauerfeier auf dem Petersplatz saß der SPD-Politiker zwischen dem britischen Thronfolger Prinz William und Froyla Tzalam, der Generalgouverneurin von Belize.
Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die nachhaltige Wirkung des verstorbenen Papstes Franziskus auf die Welt hervorgehoben.
„Die Welt nimmt Abschied von Papst Franziskus. Sein Aufruf zu Menschlichkeit und Brüderlichkeit bleibt“, sagte Scholz anlässlich der Trauerfeier für das am Ostermontag verstorbene Kirchenoberhaupt.
Zuvor hatte der Kanzler Franziskus bereits als „einen Fürsprecher der Schwachen, einen Versöhner und warmherzigen Menschen“ gewürdigt. „Seinen klaren Blick auf die Herausforderungen, die uns umtreiben, habe ich sehr geschätzt“, so Scholz weiter.
Bei der Trauerfeier auf dem Petersplatz saß der SPD-Politiker zwischen dem britischen Thronfolger Prinz William und Froyla Tzalam, der Generalgouverneurin von Belize.
Kritik aus Union an Söders Trauerfeier-Selfies
Die Selfies des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor und während der Trauerfeier für Papst Franziskus lösen in der Union Verärgerung aus.
„Es ist ja ein beeindruckendes Talent, aus jedem Misthaufen einen Luftkurort zu machen, aber Scham und Pietätsgrenzen gibt es offenbar keine mehr“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
Radtke warf Söder vor, „Politik als reines Event, inklusive Infantilisierung und Banalisierung“ zu inszenieren. „Mich wundert es nicht, dass viele Menschen in unserem Land den ganzen Betrieb nicht mehr ernst nehmen können. Mir fällt es zuweilen selber schwer“, sagte der CDA-Chef und CDU-Europaabgeordnete. Er fragte: „Wo wäre die Karriere von Markus Söder eigentlich, wenn für seine Fotos die gleichen Maßstäbe gelten würden wie für die von Armin Laschet?“
Söder hatte am Samstag mit…
Die Selfies des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor und während der Trauerfeier für Papst Franziskus lösen in der Union Verärgerung aus.
„Es ist ja ein beeindruckendes Talent, aus jedem Misthaufen einen Luftkurort zu machen, aber Scham und Pietätsgrenzen gibt es offenbar keine mehr“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
Radtke warf Söder vor, „Politik als reines Event, inklusive Infantilisierung und Banalisierung“ zu inszenieren. „Mich wundert es nicht, dass viele Menschen in unserem Land den ganzen Betrieb nicht mehr ernst nehmen können. Mir fällt es zuweilen selber schwer“, sagte der CDA-Chef und CDU-Europaabgeordnete. Er fragte: „Wo wäre die Karriere von Markus Söder eigentlich, wenn für seine Fotos die gleichen Maßstäbe gelten würden wie für die von Armin Laschet?“
Söder hatte am Samstag mit…
Klöckner lobt Papst-Trauerfeier und lässt Fahnen auf Halbmast setzen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Organisation der Papst-Trauerfeierlichkeiten gelobt. „Franziskus ist einen würdigen Weg zurück zu seinem Schöpfer gegangen“, sagte Klöckner am Samstag am Rande der Zeremonie im Vatikan.
Für sie sei es „eine Frage der Ehrerbietung, als Katholikin und im Namen des Deutschen Bundestages in Rom dabei zu sein“, sagte Klöckner. „So bescheiden wie er lebte, so bescheiden wollte er begraben werden“, so die Bundestagspräsidentin. Zum Gedenken an den Papst hatte sie für Samstag an allen Liegenschaften des Deutschen Bundestages die Flaggen auf Halbmast setzen lassen.
Franziskus war am Ostermontag im Alter von 88 Jahren gestorben. Für Deutschland nahmen die Spitzen aller fünf ständigen Verfassungsorgane an der Trauerfeier im Vatikan teil: Neben Bundestagspräsidentin Klöckner auch die amtierende Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin des Saarlands…
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Organisation der Papst-Trauerfeierlichkeiten gelobt. „Franziskus ist einen würdigen Weg zurück zu seinem Schöpfer gegangen“, sagte Klöckner am Samstag am Rande der Zeremonie im Vatikan.
Für sie sei es „eine Frage der Ehrerbietung, als Katholikin und im Namen des Deutschen Bundestages in Rom dabei zu sein“, sagte Klöckner. „So bescheiden wie er lebte, so bescheiden wollte er begraben werden“, so die Bundestagspräsidentin. Zum Gedenken an den Papst hatte sie für Samstag an allen Liegenschaften des Deutschen Bundestages die Flaggen auf Halbmast setzen lassen.
Franziskus war am Ostermontag im Alter von 88 Jahren gestorben. Für Deutschland nahmen die Spitzen aller fünf ständigen Verfassungsorgane an der Trauerfeier im Vatikan teil: Neben Bundestagspräsidentin Klöckner auch die amtierende Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin des Saarlands…
Grüne kritisieren fehlende Masken-Aufarbeitung
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) lässt weiter auf sich warten.
Ein angekündigter Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof liegt bis heute nicht vor. Gleichzeitig wurde das Mandat der SPD-Beamtin nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bis Ende April verlängert, läuft also nur wenige Tage vor der geplanten Vereidigung des neuen Kabinetts aus.
„Es ist völlig unverständlich, dass die Sozialdemokraten und Unionsparteien gemeinsam die Aufklärung blockieren und der Aufklärungsbericht weiterhin nicht vorliegt“, kritisierte die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta in der „Welt am Sonntag“. „Der Verdacht liegt nahe, dass hier auf Kosten der Steuerzahler die Aufklärung verschleppt werden soll.“ Mit Blick auf die etwa 100 laufenden Gerichtsverfahren mit einem…
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) lässt weiter auf sich warten.
Ein angekündigter Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof liegt bis heute nicht vor. Gleichzeitig wurde das Mandat der SPD-Beamtin nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bis Ende April verlängert, läuft also nur wenige Tage vor der geplanten Vereidigung des neuen Kabinetts aus.
„Es ist völlig unverständlich, dass die Sozialdemokraten und Unionsparteien gemeinsam die Aufklärung blockieren und der Aufklärungsbericht weiterhin nicht vorliegt“, kritisierte die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta in der „Welt am Sonntag“. „Der Verdacht liegt nahe, dass hier auf Kosten der Steuerzahler die Aufklärung verschleppt werden soll.“ Mit Blick auf die etwa 100 laufenden Gerichtsverfahren mit einem…
2. Bundesliga: Spätes Remis in Paderborn – Jahn vertagt Abstieg
Der SC Paderborn hat am 31. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga in einem umkämpften Spiel gegen die SV Elversberg 1:1 unentschieden gespielt.
Filip Bilbija erzielte die SCP-Führung in der 56. Minute, als er einen Schuss von Obermair entscheidend abfälschte. Elversberg gelang jedoch in der Nachspielzeit der Ausgleich, als Florian Le Joncour nach einer Vorlage von Asllani traf. Durch den späten Gegentreffer verpasst Paderborn den Sprung auf den dritten Tabellenplatz.
Parallel trennten sich Preußen Münster und der SV Darmstadt 98 mit einem 1:1-Unentschieden. Joshua Mees erzielte in der 63. Minute den Ausgleich für Münster, nachdem Luca Marseiler Darmstadt kurz vor der Halbzeit in Führung gebracht hatte. Münster bleibt damit auf dem 17. Tabellenplatz und muss weiter um den Klassenerhalt kämpfen, den die Lilien dagegen nun sicher haben.
Jahn Regensburg und Eintracht Braunschweig spielten ebenfalls 1:1.…
Der SC Paderborn hat am 31. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga in einem umkämpften Spiel gegen die SV Elversberg 1:1 unentschieden gespielt.
Filip Bilbija erzielte die SCP-Führung in der 56. Minute, als er einen Schuss von Obermair entscheidend abfälschte. Elversberg gelang jedoch in der Nachspielzeit der Ausgleich, als Florian Le Joncour nach einer Vorlage von Asllani traf. Durch den späten Gegentreffer verpasst Paderborn den Sprung auf den dritten Tabellenplatz.
Parallel trennten sich Preußen Münster und der SV Darmstadt 98 mit einem 1:1-Unentschieden. Joshua Mees erzielte in der 63. Minute den Ausgleich für Münster, nachdem Luca Marseiler Darmstadt kurz vor der Halbzeit in Führung gebracht hatte. Münster bleibt damit auf dem 17. Tabellenplatz und muss weiter um den Klassenerhalt kämpfen, den die Lilien dagegen nun sicher haben.
Jahn Regensburg und Eintracht Braunschweig spielten ebenfalls 1:1.…
Göring-Eckardt: Kirchen-Debatte hat mit Realität nicht viel zu tun
Die Grünen-Politikerin und gläubige Christin Katrin Göring-Eckardt hat die von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angestoßene Debatte über die Rolle der Kirchen deutlich kritisiert.
„Ich finde es wirklich völlig unangemessen, ausgerechnet den Kirchen vorzuwerfen, dass sie sich Gedanken über den Gang der Welt machen und sich dazu auch äußern“, sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal T-Online.
„Man hat ein bisschen den Eindruck, es geht darum, dass das, was die Kirchen sagen, Frau Klöckner vielleicht nicht so gut gefällt“, sagte Göring-Eckardt. „Es ist eine sehr, sehr oberflächliche Diskussion, die mit der Wirklichkeit der Kirche und der Rolle der Kirchen in Deutschland wirklich nicht so viel zu tun hat.“
Auch dass den Kirchen auf der anderen Seite vorgeworfen werde, sie machten ihren eigentlichen Job nicht, kritisierte Göring-Eckardt deutlich. „Das finde ich nun wirklich unfair“, sagte…
Die Grünen-Politikerin und gläubige Christin Katrin Göring-Eckardt hat die von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angestoßene Debatte über die Rolle der Kirchen deutlich kritisiert.
„Ich finde es wirklich völlig unangemessen, ausgerechnet den Kirchen vorzuwerfen, dass sie sich Gedanken über den Gang der Welt machen und sich dazu auch äußern“, sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal T-Online.
„Man hat ein bisschen den Eindruck, es geht darum, dass das, was die Kirchen sagen, Frau Klöckner vielleicht nicht so gut gefällt“, sagte Göring-Eckardt. „Es ist eine sehr, sehr oberflächliche Diskussion, die mit der Wirklichkeit der Kirche und der Rolle der Kirchen in Deutschland wirklich nicht so viel zu tun hat.“
Auch dass den Kirchen auf der anderen Seite vorgeworfen werde, sie machten ihren eigentlichen Job nicht, kritisierte Göring-Eckardt deutlich. „Das finde ich nun wirklich unfair“, sagte…
Insa-Chef sieht AfD-Wählerpotenzial bei knapp einem Drittel
Nach Einschätzung des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat die AfD ihr Wählerpotenzial noch nicht komplett ausgeschöpft. „Das zusätzlich mögliche Potenzial der AfD liegt bei sieben Prozentpunkten“, sagte Binkert dem „Handelsblatt“. „Sie könnte also derzeit maximal jeden dritten Wähler – 32 Prozent – gewinnen.“
Die AfD hat in aktuellen Umfragen in den zwei Monaten seit der Bundestagswahl von damals 20,8 Prozent nochmals zugelegt und ist an die Union herangerückt. Insa taxierte die Partei zuletzt auf 25 Prozent der Stimmen und damit auf denselben Wert wie CDU/CSU. Andere Umfragen sehen die AfD sogar knapp vor der Union.
Der zunehmende Zuspruch für die AfD wird laut Insa-Chef Binkert dadurch begünstigt, dass die AfD als Oppositionsführerin im neuen Bundestag „am entschiedensten für eine von der Mehrheit gewünschte restriktive Migrationspolitik“ stehe. Außerdem könnte die Partei…
Nach Einschätzung des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat die AfD ihr Wählerpotenzial noch nicht komplett ausgeschöpft. „Das zusätzlich mögliche Potenzial der AfD liegt bei sieben Prozentpunkten“, sagte Binkert dem „Handelsblatt“. „Sie könnte also derzeit maximal jeden dritten Wähler – 32 Prozent – gewinnen.“
Die AfD hat in aktuellen Umfragen in den zwei Monaten seit der Bundestagswahl von damals 20,8 Prozent nochmals zugelegt und ist an die Union herangerückt. Insa taxierte die Partei zuletzt auf 25 Prozent der Stimmen und damit auf denselben Wert wie CDU/CSU. Andere Umfragen sehen die AfD sogar knapp vor der Union.
Der zunehmende Zuspruch für die AfD wird laut Insa-Chef Binkert dadurch begünstigt, dass die AfD als Oppositionsführerin im neuen Bundestag „am entschiedensten für eine von der Mehrheit gewünschte restriktive Migrationspolitik“ stehe. Außerdem könnte die Partei…
Habeck deutet Verbleib im Bundestag an
Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat angedeutet, dass er auch nach der kommenden Sommerpause im Bundestag bleiben werde.
Auf die entsprechende Nachfrage bestätigte der geschäftsführende Wirtschaftsminister und Vizekanzler am Samstag auf dem taz-Kongress in Berlin, dass es korrekt sei, ihn im Veranstaltungs-Flyer bereits als Bundestagsabgeordneten zu nennen.
Die Petition zu seinem Verbleib in der Politik sei ein „ganz starkes Zeichen“ gewesen, das ihn berührt und ermutigt habe. „Und sie hat auch eine Konsequenz gehabt, sonst säße ich nicht hier“, so Habeck. Moderator und taz-Chefreporter Peter Unfried entgegnete darauf: „Ich habe das so verstanden, dass Robert Habeck Bundestagsabgeordneter bleibt – wir alle haben das so verstanden.“ Habeck widersprach dieser Deutung nicht.
Zuletzt hatte der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Habeck plane, dem Bundestag nur noch bis zur Sommerpause anzugehören.…
Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat angedeutet, dass er auch nach der kommenden Sommerpause im Bundestag bleiben werde.
Auf die entsprechende Nachfrage bestätigte der geschäftsführende Wirtschaftsminister und Vizekanzler am Samstag auf dem taz-Kongress in Berlin, dass es korrekt sei, ihn im Veranstaltungs-Flyer bereits als Bundestagsabgeordneten zu nennen.
Die Petition zu seinem Verbleib in der Politik sei ein „ganz starkes Zeichen“ gewesen, das ihn berührt und ermutigt habe. „Und sie hat auch eine Konsequenz gehabt, sonst säße ich nicht hier“, so Habeck. Moderator und taz-Chefreporter Peter Unfried entgegnete darauf: „Ich habe das so verstanden, dass Robert Habeck Bundestagsabgeordneter bleibt – wir alle haben das so verstanden.“ Habeck widersprach dieser Deutung nicht.
Zuletzt hatte der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Habeck plane, dem Bundestag nur noch bis zur Sommerpause anzugehören.…