Studie: Neun Kippelemente bei aktueller Klimapolitik in Gefahr
Werden die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen nicht nachgeschärft und stattdessen der bisherige Kurs beibehalten, werden wahrscheinlich neun Kipppunkte überschritten werden. Das geht aus einer neuen Studie des Exzellenzclusters „Climate, Climatic Change, and Society“ (CLICCS) der Universität Hamburg über 16 Kippelemente hervor.
Unter Kipppunkten oder Kippelementen versteht man großskalige Bestandteile des Erdsystems, die einen Schwellenverhalten aufweisen, ab dem sie einen neuen unumkehrbaren Zustand erreichen. Besonders wahrscheinlich ist der Studie zufolge das Absterben von Korallenriffen, das Abtauen des Grönlandeises und das vollständige Abschmelzen des westantarktischen Eisschilds. Aber auch ein plötzlicher Verlust des Barentssee-Eises, der Zusammenbruch des ostantarktischen Eisschildes, der Verlust von Gebirgsgletschern und der Zusammenbruch der Konvektion in der Labradorsee, einem nördlichen…
Werden die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen nicht nachgeschärft und stattdessen der bisherige Kurs beibehalten, werden wahrscheinlich neun Kipppunkte überschritten werden. Das geht aus einer neuen Studie des Exzellenzclusters „Climate, Climatic Change, and Society“ (CLICCS) der Universität Hamburg über 16 Kippelemente hervor.
Unter Kipppunkten oder Kippelementen versteht man großskalige Bestandteile des Erdsystems, die einen Schwellenverhalten aufweisen, ab dem sie einen neuen unumkehrbaren Zustand erreichen. Besonders wahrscheinlich ist der Studie zufolge das Absterben von Korallenriffen, das Abtauen des Grönlandeises und das vollständige Abschmelzen des westantarktischen Eisschilds. Aber auch ein plötzlicher Verlust des Barentssee-Eises, der Zusammenbruch des ostantarktischen Eisschildes, der Verlust von Gebirgsgletschern und der Zusammenbruch der Konvektion in der Labradorsee, einem nördlichen…
Dax legt zu – Infineon vorn
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.065 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax im Tagesverlauf seine Verluste ab, bis er am Nachmittag ins Plus drehte.
Die Nachrichtenlage rund um den Handelskonflikt ändere sich teilweise stündlich, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Nun gab es eine Meldung demnach China nicht in Verhandlungen mit den USA stehen soll, was kurzzeitig für Verwirrung gesorgt hatte. Der bisherige Sprech seitens der USA hörte sich anders an. Diese nicht klare Verhandlungssituation wird vorerst ein Störfaktor für die Finanzmärkte bleiben und die Volatilität oben halten.“
Das Sentiment könne sich in dieser Gemengelage kaum aufhellen, so Lipkow. „Es ist vollends unklar, wie stark sich die tatsächlichen Strafzölle auf die Unternehmensgewinne auswirken werden. Damit ist die Selektion der…
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.065 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax im Tagesverlauf seine Verluste ab, bis er am Nachmittag ins Plus drehte.
Die Nachrichtenlage rund um den Handelskonflikt ändere sich teilweise stündlich, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Nun gab es eine Meldung demnach China nicht in Verhandlungen mit den USA stehen soll, was kurzzeitig für Verwirrung gesorgt hatte. Der bisherige Sprech seitens der USA hörte sich anders an. Diese nicht klare Verhandlungssituation wird vorerst ein Störfaktor für die Finanzmärkte bleiben und die Volatilität oben halten.“
Das Sentiment könne sich in dieser Gemengelage kaum aufhellen, so Lipkow. „Es ist vollends unklar, wie stark sich die tatsächlichen Strafzölle auf die Unternehmensgewinne auswirken werden. Damit ist die Selektion der…
Polizei hat Video zu tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg
Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 21-jährigen Schwarzen in Oldenburg wertet die Polizei derzeit Video- und Audioaufnahmen aus. Sie sollen von fest installierten Kameras in der Oldenburger Innenstadt stammen und das Geschehen schemenhaft zeigen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mit dem Fall befasste Kreise.
Demnach zeigt eine Videoaufnahme, wie sich der junge Mann auf den Polizeibeamten zubewegt und dann wieder abwendet, bevor die Schüsse fallen. Der Polizist soll nach Angaben der Polizei mit Reizgas besprüht worden und dann womöglich zu Boden gegangen sein. Dabei könnte er die Schüsse auf den Schwarzen abgegeben haben. Auf der Videoaufnahme, die aus einem nahen gelegenen Geschäft stammen soll, ist der Beamte bei der Schussabgabe allerdings wohl nicht im Bild zu sehen.
In einer ersten Mitteilung nach der Tat hieß es, der 21-Jährige sei „bedrohlich auf die Polizisten…
Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 21-jährigen Schwarzen in Oldenburg wertet die Polizei derzeit Video- und Audioaufnahmen aus. Sie sollen von fest installierten Kameras in der Oldenburger Innenstadt stammen und das Geschehen schemenhaft zeigen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mit dem Fall befasste Kreise.
Demnach zeigt eine Videoaufnahme, wie sich der junge Mann auf den Polizeibeamten zubewegt und dann wieder abwendet, bevor die Schüsse fallen. Der Polizist soll nach Angaben der Polizei mit Reizgas besprüht worden und dann womöglich zu Boden gegangen sein. Dabei könnte er die Schüsse auf den Schwarzen abgegeben haben. Auf der Videoaufnahme, die aus einem nahen gelegenen Geschäft stammen soll, ist der Beamte bei der Schussabgabe allerdings wohl nicht im Bild zu sehen.
In einer ersten Mitteilung nach der Tat hieß es, der 21-Jährige sei „bedrohlich auf die Polizisten…
Breitband-Verband rüffelt Habeck – „Probleme hausgemacht“
Nachdem die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose am Donnerstag auf ein nunmehr erwartetes Nullwachstum gesenkt hat, gibt es Kritik aus der Industrie. „Deutschlands wirtschaftliche Zukunft steht auf der Kippe, daran sind allerdings nicht allein internationale Entwicklungen schuld“, sagte Philipp Müller, Geschäftsführer des Breitbandverbandes Anga, der dts Nachrichtenagentur.
Vieles sei hausgemacht. Die technologie- und wissensbasierte deutsche Wirtschaft brauche jetzt dringend einen Rettungsanker. Dazu gehöre der Ausbau schneller Netze überall im Land. „Sie sind die Lebensversicherung und Grundversorgung für die Wirtschaft von morgen“, sagte Müller. Wer von der Künstlichen Intelligenz profitieren wolle, brauche schnelle Netze. Die neue Bundesregierung müsse dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzen, und zwar in den ersten 100 Tagen.
Der Breitbandverband Anga vereint nach eigenen Angaben die zentralen…
Nachdem die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose am Donnerstag auf ein nunmehr erwartetes Nullwachstum gesenkt hat, gibt es Kritik aus der Industrie. „Deutschlands wirtschaftliche Zukunft steht auf der Kippe, daran sind allerdings nicht allein internationale Entwicklungen schuld“, sagte Philipp Müller, Geschäftsführer des Breitbandverbandes Anga, der dts Nachrichtenagentur.
Vieles sei hausgemacht. Die technologie- und wissensbasierte deutsche Wirtschaft brauche jetzt dringend einen Rettungsanker. Dazu gehöre der Ausbau schneller Netze überall im Land. „Sie sind die Lebensversicherung und Grundversorgung für die Wirtschaft von morgen“, sagte Müller. Wer von der Künstlichen Intelligenz profitieren wolle, brauche schnelle Netze. Die neue Bundesregierung müsse dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzen, und zwar in den ersten 100 Tagen.
Der Breitbandverband Anga vereint nach eigenen Angaben die zentralen…
SPD-Fraktion offen für Ende der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gezeigt. Die US-Sanktionen seien „von Beginn rechtswidrig“ gewesen, eine Rücknahme sei „somit völkerrechtskonform“, sagte sie dem Europa-Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“ (Donnerstag). „Im Interesse an diplomatischen Wegen zum Frieden und zu einer Beendigung des Angriffskrieges auf die Ukraine sollten Schritte, die für diesen Prozess möglicherweise förderlich sind, unterstützt werden.“
Unabhängig davon müsse Deutschland den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreiben, so die Energiepolitikerin. „Daran ändert auch der Umgang mit Sanktionen zu Nord Stream 2 nichts.“ Scheer verhandelte für ihre Partei das Energiekapitel im Koalitionsvertrag.
Die US-Regierung erwägt laut „Politico“, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Rahmen der Verhandlungen mit Russland…
Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gezeigt. Die US-Sanktionen seien „von Beginn rechtswidrig“ gewesen, eine Rücknahme sei „somit völkerrechtskonform“, sagte sie dem Europa-Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“ (Donnerstag). „Im Interesse an diplomatischen Wegen zum Frieden und zu einer Beendigung des Angriffskrieges auf die Ukraine sollten Schritte, die für diesen Prozess möglicherweise förderlich sind, unterstützt werden.“
Unabhängig davon müsse Deutschland den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreiben, so die Energiepolitikerin. „Daran ändert auch der Umgang mit Sanktionen zu Nord Stream 2 nichts.“ Scheer verhandelte für ihre Partei das Energiekapitel im Koalitionsvertrag.
Die US-Regierung erwägt laut „Politico“, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Rahmen der Verhandlungen mit Russland…
Wadephul will beiderseitig akzeptierte Friedenslösung für Ukraine
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Gespräche zum Krieg in der Ukraine hervorgehoben, dass ein „stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung“ das Ziel sein müsse. „Es laufen intensive Abstimmungen für eine zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3), der Ukraine und den USA geeinte Position“, sagte Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
„Ziel ist es, dass die USA mit dieser geeinten Position in Gespräche mit Moskau eintreten.“ Dabei würden sich die E3 konstruktiv einbringen, so auch in die Gespräche in London gestern. „Dieser Prozess läuft intensiv weiter. Wir sollten diesem vertraulichen Prozess Raum geben“, sagte Wadephul.
„Es ist und bleibt essenziell, dass die Ukraine in eine bestmögliche Verhandlungsposition kommt.“ Ziel müsse ein stabiler…
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Gespräche zum Krieg in der Ukraine hervorgehoben, dass ein „stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung“ das Ziel sein müsse. „Es laufen intensive Abstimmungen für eine zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3), der Ukraine und den USA geeinte Position“, sagte Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
„Ziel ist es, dass die USA mit dieser geeinten Position in Gespräche mit Moskau eintreten.“ Dabei würden sich die E3 konstruktiv einbringen, so auch in die Gespräche in London gestern. „Dieser Prozess läuft intensiv weiter. Wir sollten diesem vertraulichen Prozess Raum geben“, sagte Wadephul.
„Es ist und bleibt essenziell, dass die Ukraine in eine bestmögliche Verhandlungsposition kommt.“ Ziel müsse ein stabiler…
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht Aufbau von Wahldiktatur in USA
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die Justiz als große Gefahr. „Wir erleben in den USA den Aufbau autoritärer Strukturen“, sagte Voßkuhle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Es handele sich immer mehr um eine sogenannte Wahldiktatur, weil am Anfang ein Votum der Wähler stand und keine Revolution mit Waffen. „Aber seit seiner Wahl versucht Trump mit seiner Clique, das demokratische System und das verfassungsrechtliche Gefüge aus Checks and Balances auszuhebeln und zu umgehen“, warnte Voßkuhle. „Die USA stecken in einer ernsthaften, großen Verfassungskrise.“
Die Justiz-Attacken des US-Präsidenten, aber auch von Marine Le Pen in Frankreich wertet Voßkuhle als Teil einer „extrem problematischen“ Entwicklung. „Wir sehen gerade, dass das Grundvertrauen in die Justiz in einigen Ländern bewusst…
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die Justiz als große Gefahr. „Wir erleben in den USA den Aufbau autoritärer Strukturen“, sagte Voßkuhle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Es handele sich immer mehr um eine sogenannte Wahldiktatur, weil am Anfang ein Votum der Wähler stand und keine Revolution mit Waffen. „Aber seit seiner Wahl versucht Trump mit seiner Clique, das demokratische System und das verfassungsrechtliche Gefüge aus Checks and Balances auszuhebeln und zu umgehen“, warnte Voßkuhle. „Die USA stecken in einer ernsthaften, großen Verfassungskrise.“
Die Justiz-Attacken des US-Präsidenten, aber auch von Marine Le Pen in Frankreich wertet Voßkuhle als Teil einer „extrem problematischen“ Entwicklung. „Wir sehen gerade, dass das Grundvertrauen in die Justiz in einigen Ländern bewusst…
EU und China vor Durchbruch im Streit über Sanktionen
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China. Wie ihr Stab dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) bestätigte, laufen derzeit Verhandlungen über die Aufhebung der chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europa-Abgeordnete.
Diese befinden sich nach Darstellung ihres Sprechers „in der Endphase“. Metsola werde die Fraktionen informieren, sobald Peking offiziell die Sanktionen aufhebt. „Es war immer die Absicht des Europäischen Parlaments, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen“, sagte der Sprecher.
Im Zuge dieser diplomatischen Annäherung hat das Europäische Parlament eine interne Leitlinie gestrichen, die Abgeordnete zu besonderer Vorsicht bei Kontakten mit Vertretern autoritärer Regime, darunter China, anhielt. Die entsprechende Regelung verpflichtete Mitglieder des…
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China. Wie ihr Stab dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) bestätigte, laufen derzeit Verhandlungen über die Aufhebung der chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europa-Abgeordnete.
Diese befinden sich nach Darstellung ihres Sprechers „in der Endphase“. Metsola werde die Fraktionen informieren, sobald Peking offiziell die Sanktionen aufhebt. „Es war immer die Absicht des Europäischen Parlaments, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen“, sagte der Sprecher.
Im Zuge dieser diplomatischen Annäherung hat das Europäische Parlament eine interne Leitlinie gestrichen, die Abgeordnete zu besonderer Vorsicht bei Kontakten mit Vertretern autoritärer Regime, darunter China, anhielt. Die entsprechende Regelung verpflichtete Mitglieder des…
US-Börsen legen deutlich zu – Hoffnung auf Zollerleichterungen
Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.093 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.480 Punkten 1,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.214 Punkten 2,8 Prozent im Plus.
Während die Trump-Administration und das chinesische Handelsministerium sich nicht einmal darüber einig sind, ob sie bereits miteinander über die Zollpolitik verhandeln, scheinen die Verhandlungen mit Südkorea zügig voranzuschreiten. Zumindest stellte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag eine mögliche Einigung in der kommenden Woche in Aussicht.
Ein Ende des von Donald Trump gestarteten Handelskonflikts, der nach Ansicht von Fed-Chef Jerome Powell die Inflation erneut antreiben und das…
Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.093 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.480 Punkten 1,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.214 Punkten 2,8 Prozent im Plus.
Während die Trump-Administration und das chinesische Handelsministerium sich nicht einmal darüber einig sind, ob sie bereits miteinander über die Zollpolitik verhandeln, scheinen die Verhandlungen mit Südkorea zügig voranzuschreiten. Zumindest stellte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag eine mögliche Einigung in der kommenden Woche in Aussicht.
Ein Ende des von Donald Trump gestarteten Handelskonflikts, der nach Ansicht von Fed-Chef Jerome Powell die Inflation erneut antreiben und das…
Voßkuhle sieht Möglichkeit für Zurückweisungen von Asylsuchenden
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in Absprache mit den Nachbarländern, wie sie der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, keinen Rechtsungehorsam, der im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehe. „Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Deutschland jemanden an der Grenze zurückweisen kann, ist rechtlich kompliziert“, sagte Voßkuhle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ich finde es aber durchaus legitim zu überlegen, welche Spielräume vorhanden sind und diese dann auch auszunutzen.“
Diese Vorgehensweise als „kalkulierten Rechtsbruch“ zu diskreditieren, wie das teilweise getan werde, „erscheint mir wenig lösungsorientiert und aus diskursiver Sicht kontraproduktiv“, erklärte Voßkuhle. Demnach spielt es eine wichtige Rolle, dass das Vorgehen laut…
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in Absprache mit den Nachbarländern, wie sie der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, keinen Rechtsungehorsam, der im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehe. „Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Deutschland jemanden an der Grenze zurückweisen kann, ist rechtlich kompliziert“, sagte Voßkuhle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ich finde es aber durchaus legitim zu überlegen, welche Spielräume vorhanden sind und diese dann auch auszunutzen.“
Diese Vorgehensweise als „kalkulierten Rechtsbruch“ zu diskreditieren, wie das teilweise getan werde, „erscheint mir wenig lösungsorientiert und aus diskursiver Sicht kontraproduktiv“, erklärte Voßkuhle. Demnach spielt es eine wichtige Rolle, dass das Vorgehen laut…
Grüne kritisieren Unions-Pläne zur Kürzung von Entwicklungshilfe
Grünen-Parteivize Sven Giegold hat die Union wegen der geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe scharf kritisiert. „Nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeprogramme bereits drastisch gekürzt haben, kündigt nun auch die Union einen Rückzug aus internationaler Verantwortung an“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Damit sendet sie ein beunruhigendes Signal in einer Zeit, in der globale Solidarität dringender denn je gebraucht wird.“
Entwicklungshilfe sei kein Almosen, „sondern eine Investition in Frieden, Stabilität und internationale Partnerschaften“, so Giegold. „Wer glaubt, Deutschland werde stärker, wenn es sich von den Schwächsten der Welt abwendet, verkennt die Realität globaler Verflechtung.“
Es schade Deutschlands wirtschaftlichen Interessen und internationaler Glaubwürdigkeit, „dort zu kürzen, wo das Geld langfristig Konflikte verhindert, Fluchtursachen bekämpft und…
Grünen-Parteivize Sven Giegold hat die Union wegen der geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe scharf kritisiert. „Nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeprogramme bereits drastisch gekürzt haben, kündigt nun auch die Union einen Rückzug aus internationaler Verantwortung an“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Damit sendet sie ein beunruhigendes Signal in einer Zeit, in der globale Solidarität dringender denn je gebraucht wird.“
Entwicklungshilfe sei kein Almosen, „sondern eine Investition in Frieden, Stabilität und internationale Partnerschaften“, so Giegold. „Wer glaubt, Deutschland werde stärker, wenn es sich von den Schwächsten der Welt abwendet, verkennt die Realität globaler Verflechtung.“
Es schade Deutschlands wirtschaftlichen Interessen und internationaler Glaubwürdigkeit, „dort zu kürzen, wo das Geld langfristig Konflikte verhindert, Fluchtursachen bekämpft und…
Linke will unabhängige Untersuchung von tödlichem Polizeieinsatz
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes in Oldenburg gefordert, bei dem offenbar ein 21-Jähriger von einem Polizisten erschossen wurde. „Der tödliche Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem der 21-jährige Lorenz von hinten durch einen Kopfschuss getötet wurde, wirft schwerste Fragen auf – zu Recht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Fragen, die nicht im Hinterzimmer einer Polizeibehörde geklärt werden dürfen, sondern in aller Öffentlichkeit und durch wirklich unabhängige Stellen.“
Die jetzt beauftragte Direktion Delmenhorst sei „keine neutrale Instanz“. Denn sie stehe selbst unter Verdacht, nicht vertrauenswürdig zu sein, seit 2021 ein junger Mann dort im Gewahrsam ums Leben gekommen sei, so Ehling. „Dass ausgerechnet diese Direktion nun ermitteln soll, ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen und…
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes in Oldenburg gefordert, bei dem offenbar ein 21-Jähriger von einem Polizisten erschossen wurde. „Der tödliche Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem der 21-jährige Lorenz von hinten durch einen Kopfschuss getötet wurde, wirft schwerste Fragen auf – zu Recht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Fragen, die nicht im Hinterzimmer einer Polizeibehörde geklärt werden dürfen, sondern in aller Öffentlichkeit und durch wirklich unabhängige Stellen.“
Die jetzt beauftragte Direktion Delmenhorst sei „keine neutrale Instanz“. Denn sie stehe selbst unter Verdacht, nicht vertrauenswürdig zu sein, seit 2021 ein junger Mann dort im Gewahrsam ums Leben gekommen sei, so Ehling. „Dass ausgerechnet diese Direktion nun ermitteln soll, ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen und…
Aufnahmeprogramm: Jeder achte Afghane hatte Sicherheitsinterview
Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen sind oft nicht mit einem Interview auf ihre Identität und mögliche Sicherheitsrisiken überprüft worden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) und interne Vermerke der Bundespolizei. Demnach wurde nur ein Bruchteil aller 36.186 Afghanen (Stand: 14. März 2025), die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, vollständig sicherheitsüberprüft.
Konkret haben rund 4.800 Afghanen neben der Identitäts- und Dokumentenüberprüfung durch Beamte der Bundespolizei zusätzlich noch ein sogenanntes „Sicherheitsinterview“ an der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) durchlaufen. Dabei werden die Afghanen seit Mitte Juni 2023 in Einzelgesprächen durch Beamte des…
Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen sind oft nicht mit einem Interview auf ihre Identität und mögliche Sicherheitsrisiken überprüft worden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) und interne Vermerke der Bundespolizei. Demnach wurde nur ein Bruchteil aller 36.186 Afghanen (Stand: 14. März 2025), die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, vollständig sicherheitsüberprüft.
Konkret haben rund 4.800 Afghanen neben der Identitäts- und Dokumentenüberprüfung durch Beamte der Bundespolizei zusätzlich noch ein sogenanntes „Sicherheitsinterview“ an der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) durchlaufen. Dabei werden die Afghanen seit Mitte Juni 2023 in Einzelgesprächen durch Beamte des…
Bundesarchiv fürchtet Verlust von Akten und Stasi-Unterlagen
Das Bundesarchiv benötigt dringend mehr Platz – ansonsten droht historischen Dokumenten der Verfall. Sollte in der kommenden Legislatur keine Entscheidung für einen Erweiterungsbau fallen, sei „tatsächlich Gefahr im Verzug“, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir können uns keinen Zeitverlust mehr leisten, da es sich um inhärente Prozesse handelt, die im Material liegen und die wir nicht stoppen können.“
Die Kapazitäten des Archivs seien „bereits an die Grenzen gestoßen“, sagte Hollmann. Das Parlament müsse eine Entscheidung treffen. „Sind wir eine Gesellschaft, die stolz darauf ist, mit Geschichte verantwortungsvoll umzugehen und dieses Gedächtnis auch zu bewahren? Dann müssen wir auch was dafür tun“, so Hollmann. „Ansonsten besteht selbst im Bundesarchiv die Gefahr, dass Archivgut zerfällt. Wenn es so weit kommt, war es nicht…
Das Bundesarchiv benötigt dringend mehr Platz – ansonsten droht historischen Dokumenten der Verfall. Sollte in der kommenden Legislatur keine Entscheidung für einen Erweiterungsbau fallen, sei „tatsächlich Gefahr im Verzug“, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir können uns keinen Zeitverlust mehr leisten, da es sich um inhärente Prozesse handelt, die im Material liegen und die wir nicht stoppen können.“
Die Kapazitäten des Archivs seien „bereits an die Grenzen gestoßen“, sagte Hollmann. Das Parlament müsse eine Entscheidung treffen. „Sind wir eine Gesellschaft, die stolz darauf ist, mit Geschichte verantwortungsvoll umzugehen und dieses Gedächtnis auch zu bewahren? Dann müssen wir auch was dafür tun“, so Hollmann. „Ansonsten besteht selbst im Bundesarchiv die Gefahr, dass Archivgut zerfällt. Wenn es so weit kommt, war es nicht…
Jazeek weiter an Spitze der Album-Charts – Zartmann auf Platz zwei
Der deutsche Rapper Jazeek steht mit „Most Valuable Playa“ weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Singer-Songwriter Zartmann („Schönhauser EP“) und US-Singer-Songwriterin Billie Eilish („Hit Me Hard And Soft“).
Auch in den Single-Charts hält Jazeek („Akon“, eins) seinen engsten Verfolger Zartmann („Tau mich auf“, zwei) auf Abstand. Bronze holt Oimaras Song „Wackelkontakt“.
Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.
Der deutsche Rapper Jazeek steht mit „Most Valuable Playa“ weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Singer-Songwriter Zartmann („Schönhauser EP“) und US-Singer-Songwriterin Billie Eilish („Hit Me Hard And Soft“).
Auch in den Single-Charts hält Jazeek („Akon“, eins) seinen engsten Verfolger Zartmann („Tau mich auf“, zwei) auf Abstand. Bronze holt Oimaras Song „Wackelkontakt“.
Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.
Ukraine-Deal: Hardt hofft auf Gespräche bei Papst-Beerdigung
In der Debatte über einen Deal von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hofft der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) auf politische Gespräche am Rande des Begräbnisses von Papst Franziskus.
Hardt sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ich hoffe, dass es bei der Beerdigung von Papst Franziskus in Rom die Gelegenheit gibt, dass sich die Präsidenten der Ukraine und der USA, Selenskyj und Trump, austauschen und wieder gegenseitig annähern.“
Hardt ergänzte, die Forderungen Trumps an die Ukraine seien „für Selenskyj nicht akzeptabel und für Europa gefährlich“. Nach 100 Tagen Trump im Amt verstöre, „wie rigoros die US-Administration gegenüber Freunden und Partnern agiert und wie freundlich sie Despoten in Teheran oder Moskau behandelt. Dieses Vorgehen ist auch nicht erfolgreich“, sagte der CDU-Politiker.
Papst Franziskus wird an diesem Samstag beigesetzt. Zahlreiche…
In der Debatte über einen Deal von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hofft der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) auf politische Gespräche am Rande des Begräbnisses von Papst Franziskus.
Hardt sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ich hoffe, dass es bei der Beerdigung von Papst Franziskus in Rom die Gelegenheit gibt, dass sich die Präsidenten der Ukraine und der USA, Selenskyj und Trump, austauschen und wieder gegenseitig annähern.“
Hardt ergänzte, die Forderungen Trumps an die Ukraine seien „für Selenskyj nicht akzeptabel und für Europa gefährlich“. Nach 100 Tagen Trump im Amt verstöre, „wie rigoros die US-Administration gegenüber Freunden und Partnern agiert und wie freundlich sie Despoten in Teheran oder Moskau behandelt. Dieses Vorgehen ist auch nicht erfolgreich“, sagte der CDU-Politiker.
Papst Franziskus wird an diesem Samstag beigesetzt. Zahlreiche…
Wissing warnt FDP vor libertärer Ausrichtung
Der geschäftsführende Minister für Verkehr und Justiz, Volker Wissing, hat seiner früheren Partei, der FDP, von einem libertären Kurs abgeraten.
„Die Partei wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, was will sie“, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Will sie regieren oder will sie nicht regieren. Das ist schon eine sehr fundamentale Frage“, so Wissing. Das hänge „sehr viel mit der Frage zusammen, ob man eine Gemeinschaft mitgestalten möchte“ oder ob man seine politische Aufgabe mehr darin sieht, die einzelnen „Bürger vor der Gemeinschaft zu schützen“, sagte er. „Letztes ist eine eher libertäre Haltung.“
Wenn man diese Haltung einnehme, „dann tut man sich schwer, mitzugestalten und innerhalb einer Gemeinschaft Kompromisse auszuarbeiten“, so Wissing. „Die fundamentale Frage ist, will man liberal sein oder libertär.“
Mit Blick auf seine eigene politische Zukunft will Volker Wissing weder einen Beitritt zur…
Der geschäftsführende Minister für Verkehr und Justiz, Volker Wissing, hat seiner früheren Partei, der FDP, von einem libertären Kurs abgeraten.
„Die Partei wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, was will sie“, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Will sie regieren oder will sie nicht regieren. Das ist schon eine sehr fundamentale Frage“, so Wissing. Das hänge „sehr viel mit der Frage zusammen, ob man eine Gemeinschaft mitgestalten möchte“ oder ob man seine politische Aufgabe mehr darin sieht, die einzelnen „Bürger vor der Gemeinschaft zu schützen“, sagte er. „Letztes ist eine eher libertäre Haltung.“
Wenn man diese Haltung einnehme, „dann tut man sich schwer, mitzugestalten und innerhalb einer Gemeinschaft Kompromisse auszuarbeiten“, so Wissing. „Die fundamentale Frage ist, will man liberal sein oder libertär.“
Mit Blick auf seine eigene politische Zukunft will Volker Wissing weder einen Beitritt zur…
Bundesregierung warnt erneut vor Reisen nach Jammu und Kaschmir
Nach dem Terroranschlag in Kaschmir hat die Bundesregierung ihre Reisewarnung für die Krisenregion erneuert. Man warne bereits seit Langem vor Reisen nach Jammu und Kaschmir, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Derzeit sei noch unklar, ob kurzfristig eine Aktualisierung der bestehenden Reisewarnung erfolge.
Das gleiche gelte für Pakistan. Wie auch für Indien, würden die Mitarbeiter an den jeweiligen deutschen Botschaften und im Krisenreaktionszentrum die Lage „fortlaufend im Blick“ halten. Wenn dies angezeigt sei, würden die Reise- und Sicherheitshinweise angepasst.
Am Dienstag waren bei einem Angriff in einer abgelegenen Region im indisch besetzten Teil von Kaschmir dutzende Menschen ums Leben gekommen, darunter überwiegend Touristen. Daraufhin hatte sich das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Indien und Pakistan, das…
Nach dem Terroranschlag in Kaschmir hat die Bundesregierung ihre Reisewarnung für die Krisenregion erneuert. Man warne bereits seit Langem vor Reisen nach Jammu und Kaschmir, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Derzeit sei noch unklar, ob kurzfristig eine Aktualisierung der bestehenden Reisewarnung erfolge.
Das gleiche gelte für Pakistan. Wie auch für Indien, würden die Mitarbeiter an den jeweiligen deutschen Botschaften und im Krisenreaktionszentrum die Lage „fortlaufend im Blick“ halten. Wenn dies angezeigt sei, würden die Reise- und Sicherheitshinweise angepasst.
Am Dienstag waren bei einem Angriff in einer abgelegenen Region im indisch besetzten Teil von Kaschmir dutzende Menschen ums Leben gekommen, darunter überwiegend Touristen. Daraufhin hatte sich das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Indien und Pakistan, das…
SPD will ihre Minister bis 5. Mai benennen
Die SPD will ihre Minister für die mögliche künftige Bundesregierung erst deutlich später als die Union bekannt geben. „Spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben“, sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Voraussetzung ist, dass zuvor die rund 358.000 stimmberechtigen Mitglieder der Partei mehrheitlich dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen. Die Abstimmung endet am 29. April um Mitternacht. „Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung“, sagte Klingbeil. „Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder zustimmen wird.“
Bisher war davon ausgegangen worden, dass die SPD ihre Liste für das Kabinett kurz nach der Bekanntgabe des Mitgliedervotums über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag bekannt gibt, das Ergebnis soll am 30. April verkündet werden. Die Union will ihre…
Die SPD will ihre Minister für die mögliche künftige Bundesregierung erst deutlich später als die Union bekannt geben. „Spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben“, sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Voraussetzung ist, dass zuvor die rund 358.000 stimmberechtigen Mitglieder der Partei mehrheitlich dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen. Die Abstimmung endet am 29. April um Mitternacht. „Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung“, sagte Klingbeil. „Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder zustimmen wird.“
Bisher war davon ausgegangen worden, dass die SPD ihre Liste für das Kabinett kurz nach der Bekanntgabe des Mitgliedervotums über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag bekannt gibt, das Ergebnis soll am 30. April verkündet werden. Die Union will ihre…
Signalkabel an Berliner S-Bahnstrecke durchtrennt
Unbekannte Täter haben in der Nacht an der Berliner S-Bahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Humboldthain und Nordbahnhof mehrere Signalkabel durchtrennt. Wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte, wurden Ermittlungen aufgenommen.
Die Notfallleitstelle der S-Bahn GmbH informierte die Bundespolizei gegen Mitternacht über eine Störung im Streckenabschnitt. Eine erste Absuche des Bereiches durch Einsatzkräfte der Bundespolizei verlief ergebnislos.
Techniker der S-Bahn Berlin stellten nach Angaben der Bundespolizei um 2:59 Uhr an einer Stelle im genannten Streckenabschnitt mehrere durchtrennte Kabel fest. Es wurden etwa 50 cm Kabel entwendet. Die Bundespolizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des besonders schweren Diebstahls gegen Unbekannt eingeleitet.
Unbekannte Täter haben in der Nacht an der Berliner S-Bahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Humboldthain und Nordbahnhof mehrere Signalkabel durchtrennt. Wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte, wurden Ermittlungen aufgenommen.
Die Notfallleitstelle der S-Bahn GmbH informierte die Bundespolizei gegen Mitternacht über eine Störung im Streckenabschnitt. Eine erste Absuche des Bereiches durch Einsatzkräfte der Bundespolizei verlief ergebnislos.
Techniker der S-Bahn Berlin stellten nach Angaben der Bundespolizei um 2:59 Uhr an einer Stelle im genannten Streckenabschnitt mehrere durchtrennte Kabel fest. Es wurden etwa 50 cm Kabel entwendet. Die Bundespolizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des besonders schweren Diebstahls gegen Unbekannt eingeleitet.