Allianz-Berater fürchtet Krise für US-Leitwährung
Der Ökonom und Allianz-Berater Mohamed El-Erian warnt angesichts der Attacken von US-Präsident Donald Trump auf die US-Notenbank Fed vor einem Bedeutungsverlust des Dollars. Der Status des Dollar sei „stärker gefährdet, als er es jemals war“, sagte El-Erian dem „Spiegel“.
Die US-Leitwährung sei allerdings aus Sicht von Investoren nur schwer zu ersetzen. „Es gibt für den Dollar keinen einzigen Ersatz, in den man sich jetzt flüchten könnte“, so der Präsident des Queens` College der Universität Cambridge. Anleger versuchten zwar, ihr Risiko auf andere Anlageklassen wie Gold zu verteilen – das sei aber nur schwer möglich.
Dem Allianz-Experten zufolge sind die Märkte nach den Zollankündigungen von Donald Trump Anfang April nur knapp an einem Finanzcrash vorbeigeschrammt. „Wir waren sehr, sehr nah an globalen Marktstörungen“, sagte El-Erian. „Dass die Renditen für US-Staatsanleihen in so einem Tempo steigen und der…
Der Ökonom und Allianz-Berater Mohamed El-Erian warnt angesichts der Attacken von US-Präsident Donald Trump auf die US-Notenbank Fed vor einem Bedeutungsverlust des Dollars. Der Status des Dollar sei „stärker gefährdet, als er es jemals war“, sagte El-Erian dem „Spiegel“.
Die US-Leitwährung sei allerdings aus Sicht von Investoren nur schwer zu ersetzen. „Es gibt für den Dollar keinen einzigen Ersatz, in den man sich jetzt flüchten könnte“, so der Präsident des Queens` College der Universität Cambridge. Anleger versuchten zwar, ihr Risiko auf andere Anlageklassen wie Gold zu verteilen – das sei aber nur schwer möglich.
Dem Allianz-Experten zufolge sind die Märkte nach den Zollankündigungen von Donald Trump Anfang April nur knapp an einem Finanzcrash vorbeigeschrammt. „Wir waren sehr, sehr nah an globalen Marktstörungen“, sagte El-Erian. „Dass die Renditen für US-Staatsanleihen in so einem Tempo steigen und der…
Aggressiver Passagier zwingt Flugzeug zur Landung am BER
Ein aggressiver Reisender hat für eine ungeplante Zwischenlandung eines Flugzeugs am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) gesorgt. Wie die Bundespolizei am Donnerstag mitteilte, musste am Vortag ein Flug von Zürich nach Helsinki außerplanmäßig in Schönefeld landen.
Ein 42-jähriger Finne soll während des Fluges mehrere Personen angespuckt und eine Flugbegleiterin festgehalten haben. Der Pilot entschied sich daraufhin zur Landung in Schönefeld. Gegen 17:35 Uhr erreichten Einsatzkräfte der Bundespolizei den Abstellort der Maschine. Die Beamten befragten Zeugen an Bord und nahmen den Passagier, der vom Piloten von der Weiterreise ausgeschlossen worden war, mit zur Wache.
Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,27 Promille. Die Beamten kassierten von ihm 2.200 Euro ein, um das Ordnungswidrigkeitenverfahren zu sichern. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 42-Jährige wieder freigelassen. Die…
Ein aggressiver Reisender hat für eine ungeplante Zwischenlandung eines Flugzeugs am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) gesorgt. Wie die Bundespolizei am Donnerstag mitteilte, musste am Vortag ein Flug von Zürich nach Helsinki außerplanmäßig in Schönefeld landen.
Ein 42-jähriger Finne soll während des Fluges mehrere Personen angespuckt und eine Flugbegleiterin festgehalten haben. Der Pilot entschied sich daraufhin zur Landung in Schönefeld. Gegen 17:35 Uhr erreichten Einsatzkräfte der Bundespolizei den Abstellort der Maschine. Die Beamten befragten Zeugen an Bord und nahmen den Passagier, der vom Piloten von der Weiterreise ausgeschlossen worden war, mit zur Wache.
Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,27 Promille. Die Beamten kassierten von ihm 2.200 Euro ein, um das Ordnungswidrigkeitenverfahren zu sichern. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 42-Jährige wieder freigelassen. Die…
SPD setzt Frist für Beschluss von Mietpreisbremse und Rentengarantie
Die SPD will als erste Gesetzesvorhaben in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent umsetzen. Die beiden Gesetze müssten innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung umgesetzt werden, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Bild“ (Freitagausgabe). „Bis zur Sommerpause müssen wir liefern.“
Mit der Mietpreisbremse soll nach Willen von Miersch verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden. „Wohnen ist längst die soziale Frage unserer Zeit. Wir lassen Mieter nicht schutzlos im Regen stehen“, erklärte der SPD-Politiker. Deshalb werde seine Partei in der Regierung nicht nur die Mietpreisbremse verlängern, sondern auch mit mehr sozialem Wohnungsbau und generell weniger Bau-Bürokratie die Wohnungsnot bekämpfen, sagte Miersch.
Mit der Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent will der…
Die SPD will als erste Gesetzesvorhaben in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent umsetzen. Die beiden Gesetze müssten innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung umgesetzt werden, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Bild“ (Freitagausgabe). „Bis zur Sommerpause müssen wir liefern.“
Mit der Mietpreisbremse soll nach Willen von Miersch verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden. „Wohnen ist längst die soziale Frage unserer Zeit. Wir lassen Mieter nicht schutzlos im Regen stehen“, erklärte der SPD-Politiker. Deshalb werde seine Partei in der Regierung nicht nur die Mietpreisbremse verlängern, sondern auch mit mehr sozialem Wohnungsbau und generell weniger Bau-Bürokratie die Wohnungsnot bekämpfen, sagte Miersch.
Mit der Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent will der…
Van Aken gegen Deal von Trump und Putin über Ukraine
Linkenchef Jan van Aken hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal über die Zukunft der Ukraine scharf kritisiert. „Was die USA hier machen, sind keine Friedensverhandlungen, sondern ein Deal mit Putin“, sagte van Aken dem „Spiegel“. Die EU müsse für Friedensverhandlungen jetzt selbst aktiv werden und Länder wie China einbeziehen, die Russland beeinflussen könnten.
Über die mögliche Aufgabe der Krim müsse die Ukraine selbst entscheiden. „Ich fände es vermessen, wenn wir uns in Deutschland überlegen, was für ein angegriffenes Land hinnehmbar ist“, sagte van Aken dem „Spiegel“. „Vor allem aber ist es Irrsinn, schon vor einer Verhandlung ein mögliches Zugeständnis auf den Tisch zu legen.“
Auch für Trumps Ausbrüche gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat van Aken wenig Verständnis. „Dass Trump jetzt ausgerechnet den Präsidenten der angegriffenen Ukraine als Hetzer bezeichnet,…
Linkenchef Jan van Aken hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal über die Zukunft der Ukraine scharf kritisiert. „Was die USA hier machen, sind keine Friedensverhandlungen, sondern ein Deal mit Putin“, sagte van Aken dem „Spiegel“. Die EU müsse für Friedensverhandlungen jetzt selbst aktiv werden und Länder wie China einbeziehen, die Russland beeinflussen könnten.
Über die mögliche Aufgabe der Krim müsse die Ukraine selbst entscheiden. „Ich fände es vermessen, wenn wir uns in Deutschland überlegen, was für ein angegriffenes Land hinnehmbar ist“, sagte van Aken dem „Spiegel“. „Vor allem aber ist es Irrsinn, schon vor einer Verhandlung ein mögliches Zugeständnis auf den Tisch zu legen.“
Auch für Trumps Ausbrüche gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat van Aken wenig Verständnis. „Dass Trump jetzt ausgerechnet den Präsidenten der angegriffenen Ukraine als Hetzer bezeichnet,…
Mutmaßlicher Schütze nach Tötungsdelikt in Bad Nauheim festgenommen
Nach dem Doppelmord von Bad Nauheim ist ein dritter Tatverdächtiger gefasst – mutmaßlich der tatsächliche Schütze.
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, habe sich der 28-jährige Verdächtige bereits am Mittwochmorgen bei der Polizeistation Großauheim gestellt. Der junge Mann mit türkischen Wurzeln ist der Bruder von zwei weiteren Verdächtigen, die bereits festgenommen wurden, und hat eingeräumt, die beiden Tatopfer erschossen zu haben.
Polizei und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass die Tat aus Rache geschah. Hintergrund ist, dass der Vater der drei beschuldigten Brüder Anfang 2021 in der Türkei von einem Angehörigen der Familie, zu der die beiden hiesigen Mordopfer gehören, getötet worden sein soll. Der Doppelmord in Bad Nauheim könnte somit als Vergeltungsakt interpretiert werden, so die Ermittler.
Nach dem Doppelmord von Bad Nauheim ist ein dritter Tatverdächtiger gefasst – mutmaßlich der tatsächliche Schütze.
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, habe sich der 28-jährige Verdächtige bereits am Mittwochmorgen bei der Polizeistation Großauheim gestellt. Der junge Mann mit türkischen Wurzeln ist der Bruder von zwei weiteren Verdächtigen, die bereits festgenommen wurden, und hat eingeräumt, die beiden Tatopfer erschossen zu haben.
Polizei und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass die Tat aus Rache geschah. Hintergrund ist, dass der Vater der drei beschuldigten Brüder Anfang 2021 in der Türkei von einem Angehörigen der Familie, zu der die beiden hiesigen Mordopfer gehören, getötet worden sein soll. Der Doppelmord in Bad Nauheim könnte somit als Vergeltungsakt interpretiert werden, so die Ermittler.
Helmholtz-Zentren wollen 350 Talente aus dem Ausland gewinnen
Vor dem Hintergrund des Drucks auf Universitäten und Wissenschaftler in den USA ist die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren optimistisch, neue Talente für ihre 18 Zentren anzulocken.
Er könne sich „vorstellen, dass in nächster Zeit 200 Doktoranden und 150 Postdoktoranden in den Helmholtz-Zentren andocken“, sagte Helmholtz-Präsident Otmar Wiestler der neuen Ausgabe des „Focus“. Es könne sich dabei um „Wissenschaftler aus den USA“ handeln, aber auch um „Talente, die unter anderen Bedingungen in die USA gegangen wären“, so Wiestler.
Unter Präsident Donald Trump geht die US-Regierung seit Wochen gegen Universitäten und Forschungsinstitutionen vor. So wurde beispielsweise die Finanzierung langjähriger Forschungsvorhaben plötzlich eingestellt und versucht, die Columbia-Universität unter richterliche Aufsicht zu stellen. Internationale wissenschaftliche Tagungen in den USA werden derzeit zum…
Vor dem Hintergrund des Drucks auf Universitäten und Wissenschaftler in den USA ist die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren optimistisch, neue Talente für ihre 18 Zentren anzulocken.
Er könne sich „vorstellen, dass in nächster Zeit 200 Doktoranden und 150 Postdoktoranden in den Helmholtz-Zentren andocken“, sagte Helmholtz-Präsident Otmar Wiestler der neuen Ausgabe des „Focus“. Es könne sich dabei um „Wissenschaftler aus den USA“ handeln, aber auch um „Talente, die unter anderen Bedingungen in die USA gegangen wären“, so Wiestler.
Unter Präsident Donald Trump geht die US-Regierung seit Wochen gegen Universitäten und Forschungsinstitutionen vor. So wurde beispielsweise die Finanzierung langjähriger Forschungsvorhaben plötzlich eingestellt und versucht, die Columbia-Universität unter richterliche Aufsicht zu stellen. Internationale wissenschaftliche Tagungen in den USA werden derzeit zum…
Schweitzer rät SPD zu inhaltlichen und personellen Veränderungen
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), empfiehlt seiner Partei programmatische Veränderungen, aber auch Veränderungen an der Parteispitze. „Wenn man sich verändert, da sind aber immer noch die gleichen Personen, ist das schwer zu vermitteln“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Wahlparteitag im Juni. Er hoffe, dass es „einige neue Identifikationsfiguren“ geben werde.
Die SPD müsse nach der Wahlniederlage vom 23. Februar eine Reihe von Fragen beantworten, etwa ob sie mit ihren Ideen noch auf der Höhe der Zeit sei und noch ein Gefühl für die Menschen habe, für die sie eintrete. Schweitzer fragte, ob man noch eine Idee habe, wohin sich dieses Land entwickeln sollte, und ob den Leuten glaubhaft vermitteln könne, dass es dafür eine starke SPD brauche.
Im Mittelpunkt müsse für die SPD die Gestaltung der Arbeitsgesellschaft…
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), empfiehlt seiner Partei programmatische Veränderungen, aber auch Veränderungen an der Parteispitze. „Wenn man sich verändert, da sind aber immer noch die gleichen Personen, ist das schwer zu vermitteln“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Wahlparteitag im Juni. Er hoffe, dass es „einige neue Identifikationsfiguren“ geben werde.
Die SPD müsse nach der Wahlniederlage vom 23. Februar eine Reihe von Fragen beantworten, etwa ob sie mit ihren Ideen noch auf der Höhe der Zeit sei und noch ein Gefühl für die Menschen habe, für die sie eintrete. Schweitzer fragte, ob man noch eine Idee habe, wohin sich dieses Land entwickeln sollte, und ob den Leuten glaubhaft vermitteln könne, dass es dafür eine starke SPD brauche.
Im Mittelpunkt müsse für die SPD die Gestaltung der Arbeitsgesellschaft…
Studie: Neun Kippelemente bei aktueller Klimapolitik in Gefahr
Werden die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen nicht nachgeschärft und stattdessen der bisherige Kurs beibehalten, werden wahrscheinlich neun Kipppunkte überschritten werden. Das geht aus einer neuen Studie des Exzellenzclusters „Climate, Climatic Change, and Society“ (CLICCS) der Universität Hamburg über 16 Kippelemente hervor.
Unter Kipppunkten oder Kippelementen versteht man großskalige Bestandteile des Erdsystems, die einen Schwellenverhalten aufweisen, ab dem sie einen neuen unumkehrbaren Zustand erreichen. Besonders wahrscheinlich ist der Studie zufolge das Absterben von Korallenriffen, das Abtauen des Grönlandeises und das vollständige Abschmelzen des westantarktischen Eisschilds. Aber auch ein plötzlicher Verlust des Barentssee-Eises, der Zusammenbruch des ostantarktischen Eisschildes, der Verlust von Gebirgsgletschern und der Zusammenbruch der Konvektion in der Labradorsee, einem nördlichen…
Werden die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen nicht nachgeschärft und stattdessen der bisherige Kurs beibehalten, werden wahrscheinlich neun Kipppunkte überschritten werden. Das geht aus einer neuen Studie des Exzellenzclusters „Climate, Climatic Change, and Society“ (CLICCS) der Universität Hamburg über 16 Kippelemente hervor.
Unter Kipppunkten oder Kippelementen versteht man großskalige Bestandteile des Erdsystems, die einen Schwellenverhalten aufweisen, ab dem sie einen neuen unumkehrbaren Zustand erreichen. Besonders wahrscheinlich ist der Studie zufolge das Absterben von Korallenriffen, das Abtauen des Grönlandeises und das vollständige Abschmelzen des westantarktischen Eisschilds. Aber auch ein plötzlicher Verlust des Barentssee-Eises, der Zusammenbruch des ostantarktischen Eisschildes, der Verlust von Gebirgsgletschern und der Zusammenbruch der Konvektion in der Labradorsee, einem nördlichen…
Dax legt zu – Infineon vorn
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.065 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax im Tagesverlauf seine Verluste ab, bis er am Nachmittag ins Plus drehte.
Die Nachrichtenlage rund um den Handelskonflikt ändere sich teilweise stündlich, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Nun gab es eine Meldung demnach China nicht in Verhandlungen mit den USA stehen soll, was kurzzeitig für Verwirrung gesorgt hatte. Der bisherige Sprech seitens der USA hörte sich anders an. Diese nicht klare Verhandlungssituation wird vorerst ein Störfaktor für die Finanzmärkte bleiben und die Volatilität oben halten.“
Das Sentiment könne sich in dieser Gemengelage kaum aufhellen, so Lipkow. „Es ist vollends unklar, wie stark sich die tatsächlichen Strafzölle auf die Unternehmensgewinne auswirken werden. Damit ist die Selektion der…
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.065 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax im Tagesverlauf seine Verluste ab, bis er am Nachmittag ins Plus drehte.
Die Nachrichtenlage rund um den Handelskonflikt ändere sich teilweise stündlich, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Nun gab es eine Meldung demnach China nicht in Verhandlungen mit den USA stehen soll, was kurzzeitig für Verwirrung gesorgt hatte. Der bisherige Sprech seitens der USA hörte sich anders an. Diese nicht klare Verhandlungssituation wird vorerst ein Störfaktor für die Finanzmärkte bleiben und die Volatilität oben halten.“
Das Sentiment könne sich in dieser Gemengelage kaum aufhellen, so Lipkow. „Es ist vollends unklar, wie stark sich die tatsächlichen Strafzölle auf die Unternehmensgewinne auswirken werden. Damit ist die Selektion der…
Polizei hat Video zu tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg
Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 21-jährigen Schwarzen in Oldenburg wertet die Polizei derzeit Video- und Audioaufnahmen aus. Sie sollen von fest installierten Kameras in der Oldenburger Innenstadt stammen und das Geschehen schemenhaft zeigen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mit dem Fall befasste Kreise.
Demnach zeigt eine Videoaufnahme, wie sich der junge Mann auf den Polizeibeamten zubewegt und dann wieder abwendet, bevor die Schüsse fallen. Der Polizist soll nach Angaben der Polizei mit Reizgas besprüht worden und dann womöglich zu Boden gegangen sein. Dabei könnte er die Schüsse auf den Schwarzen abgegeben haben. Auf der Videoaufnahme, die aus einem nahen gelegenen Geschäft stammen soll, ist der Beamte bei der Schussabgabe allerdings wohl nicht im Bild zu sehen.
In einer ersten Mitteilung nach der Tat hieß es, der 21-Jährige sei „bedrohlich auf die Polizisten…
Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 21-jährigen Schwarzen in Oldenburg wertet die Polizei derzeit Video- und Audioaufnahmen aus. Sie sollen von fest installierten Kameras in der Oldenburger Innenstadt stammen und das Geschehen schemenhaft zeigen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mit dem Fall befasste Kreise.
Demnach zeigt eine Videoaufnahme, wie sich der junge Mann auf den Polizeibeamten zubewegt und dann wieder abwendet, bevor die Schüsse fallen. Der Polizist soll nach Angaben der Polizei mit Reizgas besprüht worden und dann womöglich zu Boden gegangen sein. Dabei könnte er die Schüsse auf den Schwarzen abgegeben haben. Auf der Videoaufnahme, die aus einem nahen gelegenen Geschäft stammen soll, ist der Beamte bei der Schussabgabe allerdings wohl nicht im Bild zu sehen.
In einer ersten Mitteilung nach der Tat hieß es, der 21-Jährige sei „bedrohlich auf die Polizisten…
Breitband-Verband rüffelt Habeck – „Probleme hausgemacht“
Nachdem die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose am Donnerstag auf ein nunmehr erwartetes Nullwachstum gesenkt hat, gibt es Kritik aus der Industrie. „Deutschlands wirtschaftliche Zukunft steht auf der Kippe, daran sind allerdings nicht allein internationale Entwicklungen schuld“, sagte Philipp Müller, Geschäftsführer des Breitbandverbandes Anga, der dts Nachrichtenagentur.
Vieles sei hausgemacht. Die technologie- und wissensbasierte deutsche Wirtschaft brauche jetzt dringend einen Rettungsanker. Dazu gehöre der Ausbau schneller Netze überall im Land. „Sie sind die Lebensversicherung und Grundversorgung für die Wirtschaft von morgen“, sagte Müller. Wer von der Künstlichen Intelligenz profitieren wolle, brauche schnelle Netze. Die neue Bundesregierung müsse dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzen, und zwar in den ersten 100 Tagen.
Der Breitbandverband Anga vereint nach eigenen Angaben die zentralen…
Nachdem die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose am Donnerstag auf ein nunmehr erwartetes Nullwachstum gesenkt hat, gibt es Kritik aus der Industrie. „Deutschlands wirtschaftliche Zukunft steht auf der Kippe, daran sind allerdings nicht allein internationale Entwicklungen schuld“, sagte Philipp Müller, Geschäftsführer des Breitbandverbandes Anga, der dts Nachrichtenagentur.
Vieles sei hausgemacht. Die technologie- und wissensbasierte deutsche Wirtschaft brauche jetzt dringend einen Rettungsanker. Dazu gehöre der Ausbau schneller Netze überall im Land. „Sie sind die Lebensversicherung und Grundversorgung für die Wirtschaft von morgen“, sagte Müller. Wer von der Künstlichen Intelligenz profitieren wolle, brauche schnelle Netze. Die neue Bundesregierung müsse dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzen, und zwar in den ersten 100 Tagen.
Der Breitbandverband Anga vereint nach eigenen Angaben die zentralen…
SPD-Fraktion offen für Ende der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gezeigt. Die US-Sanktionen seien „von Beginn rechtswidrig“ gewesen, eine Rücknahme sei „somit völkerrechtskonform“, sagte sie dem Europa-Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“ (Donnerstag). „Im Interesse an diplomatischen Wegen zum Frieden und zu einer Beendigung des Angriffskrieges auf die Ukraine sollten Schritte, die für diesen Prozess möglicherweise förderlich sind, unterstützt werden.“
Unabhängig davon müsse Deutschland den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreiben, so die Energiepolitikerin. „Daran ändert auch der Umgang mit Sanktionen zu Nord Stream 2 nichts.“ Scheer verhandelte für ihre Partei das Energiekapitel im Koalitionsvertrag.
Die US-Regierung erwägt laut „Politico“, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Rahmen der Verhandlungen mit Russland…
Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gezeigt. Die US-Sanktionen seien „von Beginn rechtswidrig“ gewesen, eine Rücknahme sei „somit völkerrechtskonform“, sagte sie dem Europa-Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“ (Donnerstag). „Im Interesse an diplomatischen Wegen zum Frieden und zu einer Beendigung des Angriffskrieges auf die Ukraine sollten Schritte, die für diesen Prozess möglicherweise förderlich sind, unterstützt werden.“
Unabhängig davon müsse Deutschland den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreiben, so die Energiepolitikerin. „Daran ändert auch der Umgang mit Sanktionen zu Nord Stream 2 nichts.“ Scheer verhandelte für ihre Partei das Energiekapitel im Koalitionsvertrag.
Die US-Regierung erwägt laut „Politico“, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Rahmen der Verhandlungen mit Russland…
Wadephul will beiderseitig akzeptierte Friedenslösung für Ukraine
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Gespräche zum Krieg in der Ukraine hervorgehoben, dass ein „stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung“ das Ziel sein müsse. „Es laufen intensive Abstimmungen für eine zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3), der Ukraine und den USA geeinte Position“, sagte Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
„Ziel ist es, dass die USA mit dieser geeinten Position in Gespräche mit Moskau eintreten.“ Dabei würden sich die E3 konstruktiv einbringen, so auch in die Gespräche in London gestern. „Dieser Prozess läuft intensiv weiter. Wir sollten diesem vertraulichen Prozess Raum geben“, sagte Wadephul.
„Es ist und bleibt essenziell, dass die Ukraine in eine bestmögliche Verhandlungsposition kommt.“ Ziel müsse ein stabiler…
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Gespräche zum Krieg in der Ukraine hervorgehoben, dass ein „stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung“ das Ziel sein müsse. „Es laufen intensive Abstimmungen für eine zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3), der Ukraine und den USA geeinte Position“, sagte Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
„Ziel ist es, dass die USA mit dieser geeinten Position in Gespräche mit Moskau eintreten.“ Dabei würden sich die E3 konstruktiv einbringen, so auch in die Gespräche in London gestern. „Dieser Prozess läuft intensiv weiter. Wir sollten diesem vertraulichen Prozess Raum geben“, sagte Wadephul.
„Es ist und bleibt essenziell, dass die Ukraine in eine bestmögliche Verhandlungsposition kommt.“ Ziel müsse ein stabiler…
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht Aufbau von Wahldiktatur in USA
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die Justiz als große Gefahr. „Wir erleben in den USA den Aufbau autoritärer Strukturen“, sagte Voßkuhle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Es handele sich immer mehr um eine sogenannte Wahldiktatur, weil am Anfang ein Votum der Wähler stand und keine Revolution mit Waffen. „Aber seit seiner Wahl versucht Trump mit seiner Clique, das demokratische System und das verfassungsrechtliche Gefüge aus Checks and Balances auszuhebeln und zu umgehen“, warnte Voßkuhle. „Die USA stecken in einer ernsthaften, großen Verfassungskrise.“
Die Justiz-Attacken des US-Präsidenten, aber auch von Marine Le Pen in Frankreich wertet Voßkuhle als Teil einer „extrem problematischen“ Entwicklung. „Wir sehen gerade, dass das Grundvertrauen in die Justiz in einigen Ländern bewusst…
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die Justiz als große Gefahr. „Wir erleben in den USA den Aufbau autoritärer Strukturen“, sagte Voßkuhle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Es handele sich immer mehr um eine sogenannte Wahldiktatur, weil am Anfang ein Votum der Wähler stand und keine Revolution mit Waffen. „Aber seit seiner Wahl versucht Trump mit seiner Clique, das demokratische System und das verfassungsrechtliche Gefüge aus Checks and Balances auszuhebeln und zu umgehen“, warnte Voßkuhle. „Die USA stecken in einer ernsthaften, großen Verfassungskrise.“
Die Justiz-Attacken des US-Präsidenten, aber auch von Marine Le Pen in Frankreich wertet Voßkuhle als Teil einer „extrem problematischen“ Entwicklung. „Wir sehen gerade, dass das Grundvertrauen in die Justiz in einigen Ländern bewusst…
EU und China vor Durchbruch im Streit über Sanktionen
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China. Wie ihr Stab dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) bestätigte, laufen derzeit Verhandlungen über die Aufhebung der chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europa-Abgeordnete.
Diese befinden sich nach Darstellung ihres Sprechers „in der Endphase“. Metsola werde die Fraktionen informieren, sobald Peking offiziell die Sanktionen aufhebt. „Es war immer die Absicht des Europäischen Parlaments, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen“, sagte der Sprecher.
Im Zuge dieser diplomatischen Annäherung hat das Europäische Parlament eine interne Leitlinie gestrichen, die Abgeordnete zu besonderer Vorsicht bei Kontakten mit Vertretern autoritärer Regime, darunter China, anhielt. Die entsprechende Regelung verpflichtete Mitglieder des…
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China. Wie ihr Stab dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) bestätigte, laufen derzeit Verhandlungen über die Aufhebung der chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europa-Abgeordnete.
Diese befinden sich nach Darstellung ihres Sprechers „in der Endphase“. Metsola werde die Fraktionen informieren, sobald Peking offiziell die Sanktionen aufhebt. „Es war immer die Absicht des Europäischen Parlaments, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen“, sagte der Sprecher.
Im Zuge dieser diplomatischen Annäherung hat das Europäische Parlament eine interne Leitlinie gestrichen, die Abgeordnete zu besonderer Vorsicht bei Kontakten mit Vertretern autoritärer Regime, darunter China, anhielt. Die entsprechende Regelung verpflichtete Mitglieder des…
US-Börsen legen deutlich zu – Hoffnung auf Zollerleichterungen
Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.093 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.480 Punkten 1,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.214 Punkten 2,8 Prozent im Plus.
Während die Trump-Administration und das chinesische Handelsministerium sich nicht einmal darüber einig sind, ob sie bereits miteinander über die Zollpolitik verhandeln, scheinen die Verhandlungen mit Südkorea zügig voranzuschreiten. Zumindest stellte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag eine mögliche Einigung in der kommenden Woche in Aussicht.
Ein Ende des von Donald Trump gestarteten Handelskonflikts, der nach Ansicht von Fed-Chef Jerome Powell die Inflation erneut antreiben und das…
Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.093 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.480 Punkten 1,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.214 Punkten 2,8 Prozent im Plus.
Während die Trump-Administration und das chinesische Handelsministerium sich nicht einmal darüber einig sind, ob sie bereits miteinander über die Zollpolitik verhandeln, scheinen die Verhandlungen mit Südkorea zügig voranzuschreiten. Zumindest stellte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag eine mögliche Einigung in der kommenden Woche in Aussicht.
Ein Ende des von Donald Trump gestarteten Handelskonflikts, der nach Ansicht von Fed-Chef Jerome Powell die Inflation erneut antreiben und das…
Voßkuhle sieht Möglichkeit für Zurückweisungen von Asylsuchenden
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in Absprache mit den Nachbarländern, wie sie der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, keinen Rechtsungehorsam, der im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehe. „Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Deutschland jemanden an der Grenze zurückweisen kann, ist rechtlich kompliziert“, sagte Voßkuhle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ich finde es aber durchaus legitim zu überlegen, welche Spielräume vorhanden sind und diese dann auch auszunutzen.“
Diese Vorgehensweise als „kalkulierten Rechtsbruch“ zu diskreditieren, wie das teilweise getan werde, „erscheint mir wenig lösungsorientiert und aus diskursiver Sicht kontraproduktiv“, erklärte Voßkuhle. Demnach spielt es eine wichtige Rolle, dass das Vorgehen laut…
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in Absprache mit den Nachbarländern, wie sie der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, keinen Rechtsungehorsam, der im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehe. „Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Deutschland jemanden an der Grenze zurückweisen kann, ist rechtlich kompliziert“, sagte Voßkuhle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ich finde es aber durchaus legitim zu überlegen, welche Spielräume vorhanden sind und diese dann auch auszunutzen.“
Diese Vorgehensweise als „kalkulierten Rechtsbruch“ zu diskreditieren, wie das teilweise getan werde, „erscheint mir wenig lösungsorientiert und aus diskursiver Sicht kontraproduktiv“, erklärte Voßkuhle. Demnach spielt es eine wichtige Rolle, dass das Vorgehen laut…
Grüne kritisieren Unions-Pläne zur Kürzung von Entwicklungshilfe
Grünen-Parteivize Sven Giegold hat die Union wegen der geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe scharf kritisiert. „Nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeprogramme bereits drastisch gekürzt haben, kündigt nun auch die Union einen Rückzug aus internationaler Verantwortung an“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Damit sendet sie ein beunruhigendes Signal in einer Zeit, in der globale Solidarität dringender denn je gebraucht wird.“
Entwicklungshilfe sei kein Almosen, „sondern eine Investition in Frieden, Stabilität und internationale Partnerschaften“, so Giegold. „Wer glaubt, Deutschland werde stärker, wenn es sich von den Schwächsten der Welt abwendet, verkennt die Realität globaler Verflechtung.“
Es schade Deutschlands wirtschaftlichen Interessen und internationaler Glaubwürdigkeit, „dort zu kürzen, wo das Geld langfristig Konflikte verhindert, Fluchtursachen bekämpft und…
Grünen-Parteivize Sven Giegold hat die Union wegen der geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe scharf kritisiert. „Nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeprogramme bereits drastisch gekürzt haben, kündigt nun auch die Union einen Rückzug aus internationaler Verantwortung an“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Damit sendet sie ein beunruhigendes Signal in einer Zeit, in der globale Solidarität dringender denn je gebraucht wird.“
Entwicklungshilfe sei kein Almosen, „sondern eine Investition in Frieden, Stabilität und internationale Partnerschaften“, so Giegold. „Wer glaubt, Deutschland werde stärker, wenn es sich von den Schwächsten der Welt abwendet, verkennt die Realität globaler Verflechtung.“
Es schade Deutschlands wirtschaftlichen Interessen und internationaler Glaubwürdigkeit, „dort zu kürzen, wo das Geld langfristig Konflikte verhindert, Fluchtursachen bekämpft und…
Linke will unabhängige Untersuchung von tödlichem Polizeieinsatz
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes in Oldenburg gefordert, bei dem offenbar ein 21-Jähriger von einem Polizisten erschossen wurde. „Der tödliche Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem der 21-jährige Lorenz von hinten durch einen Kopfschuss getötet wurde, wirft schwerste Fragen auf – zu Recht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Fragen, die nicht im Hinterzimmer einer Polizeibehörde geklärt werden dürfen, sondern in aller Öffentlichkeit und durch wirklich unabhängige Stellen.“
Die jetzt beauftragte Direktion Delmenhorst sei „keine neutrale Instanz“. Denn sie stehe selbst unter Verdacht, nicht vertrauenswürdig zu sein, seit 2021 ein junger Mann dort im Gewahrsam ums Leben gekommen sei, so Ehling. „Dass ausgerechnet diese Direktion nun ermitteln soll, ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen und…
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes in Oldenburg gefordert, bei dem offenbar ein 21-Jähriger von einem Polizisten erschossen wurde. „Der tödliche Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem der 21-jährige Lorenz von hinten durch einen Kopfschuss getötet wurde, wirft schwerste Fragen auf – zu Recht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Fragen, die nicht im Hinterzimmer einer Polizeibehörde geklärt werden dürfen, sondern in aller Öffentlichkeit und durch wirklich unabhängige Stellen.“
Die jetzt beauftragte Direktion Delmenhorst sei „keine neutrale Instanz“. Denn sie stehe selbst unter Verdacht, nicht vertrauenswürdig zu sein, seit 2021 ein junger Mann dort im Gewahrsam ums Leben gekommen sei, so Ehling. „Dass ausgerechnet diese Direktion nun ermitteln soll, ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen und…
Aufnahmeprogramm: Jeder achte Afghane hatte Sicherheitsinterview
Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen sind oft nicht mit einem Interview auf ihre Identität und mögliche Sicherheitsrisiken überprüft worden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) und interne Vermerke der Bundespolizei. Demnach wurde nur ein Bruchteil aller 36.186 Afghanen (Stand: 14. März 2025), die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, vollständig sicherheitsüberprüft.
Konkret haben rund 4.800 Afghanen neben der Identitäts- und Dokumentenüberprüfung durch Beamte der Bundespolizei zusätzlich noch ein sogenanntes „Sicherheitsinterview“ an der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) durchlaufen. Dabei werden die Afghanen seit Mitte Juni 2023 in Einzelgesprächen durch Beamte des…
Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen sind oft nicht mit einem Interview auf ihre Identität und mögliche Sicherheitsrisiken überprüft worden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) und interne Vermerke der Bundespolizei. Demnach wurde nur ein Bruchteil aller 36.186 Afghanen (Stand: 14. März 2025), die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, vollständig sicherheitsüberprüft.
Konkret haben rund 4.800 Afghanen neben der Identitäts- und Dokumentenüberprüfung durch Beamte der Bundespolizei zusätzlich noch ein sogenanntes „Sicherheitsinterview“ an der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) durchlaufen. Dabei werden die Afghanen seit Mitte Juni 2023 in Einzelgesprächen durch Beamte des…