Faeser sieht Erfolge bei Eindämmung der irregulären Migration

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Regierung bei der Eindämmung der irregulären Migration auf einem guten Weg. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Es würden nicht nur erstmals seit Jahren nicht mehr in Deutschland die meisten Asylanträge in Europa gestellt. Auch sei die Zahl der Abschiebungen 55 Prozent höher als vor zwei Jahren, so die SPD-Politikerin. „Wir haben also die irreguläre Migration bereits massiv zurückgedrängt.“

Nach Faesers Worten hätten eine Vielzahl von gesetzlichen Verschärfungen und operativen Maßnahmen insbesondere bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität und Kontrolle der Grenzen Wirkung gezeigt. „Gleichzeitig ist es richtig, dass die künftige Bundesregierung auf die weitere Reduzierung der irregulären Migration setzt“, fügte die Ministerin hinzu. Dabei müsse es wie im…

Rehlinger nimmt an Trauerfeier für Papst Franziskus teil

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) reist als Bundesratspräsidentin zur Trauerfeier für Papst Franziskus nach Rom. Das teilte die Staatskanzlei des Landes am Mittwoch mit. Die Zeremonie soll am Samstag auf dem Petersplatz stattfinden.
Rehlinger ist Teil einer deutschen Delegation um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zu der Gruppe gehören auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Die Delegation soll am Samstagmorgen nach Rom fliegen und am Nachmittag wieder zurückkehren.

Die Ministerpräsidentin bezeichnete die Teilnahme als besondere Ehre und würdigte das Wirken des verstorbenen Papstes. „Es ist eine ganz außergewöhnliche Ehre für mich, an der Trauerfeier für Papst Franziskus teilzunehmen – nicht nur als Repräsentantin der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch unseres Bundeslandes, wo mehr…

Schweitzer kritisiert Umgang mit Ukraine in Verhandlungen

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat den Umgang mit der Ukraine bei den Verhandlungen über die Zukunft des Landes kritisiert. „Es ist zumindest ein ganz schwieriges Kapitel zu sehen, dass die Ukraine am Ende wie ein unbeteiligter Dritter behandelt wird bei den Plänen bisher“, sagte er einem Podcast des „Politico“ (Donnerstag).
Zwar brauche es Frieden, „aber mein erster Eindruck bei dem, was ich so wahrnehme, ist, dass doch russische Interessen sehr viel stärker auch bewertet wurden als die ukrainischen Interessen und das wird kein nachhaltiger Frieden sein“, so Schweitzer. „Ich habe da eine große Skepsis in mir.“

Umso wichtiger sei das beschlossene Verteidigungs-Investitionspaket. „Ich glaube, es ist jetzt in diesen Tagen auch nochmal klar geworden, dass es genau wichtig war, zu Beginn der Koalition und der Koalitionsverhandlungen das Thema Verteidigungssicherheit ganz…

Dax legt stark zu – Kursfeuerwerk nach Trump-Äußerungen

Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.962 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 3,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem äußerst freundlichen Tagesstart baute der Dax am späten Vormittag seine Gewinne vorübergehend weiter aus, bevor am Nachmittag die Marke von 22.000 Punkten kurz überschritten wurde.
Heute reichten zwei kurze Schlagzeilen, um die Investoren wieder in Kauflaune zu versetzen, erklärte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Trump wolle `nett` zu China sein und auch den Notenbankchef `nicht entlassen`. Das Ergebnis ist ein wahres Kursfeuerwerk an der Wall Street, an Europas Börsen und auch im Dax“, so Stanzl. „Weltweit rollt eine Kaufwelle an, weil die 145-Prozent-Zölle gegen chinesische Importe, die einem Handelsembargo gleichkämen, bald schon wieder Geschichte sein könnten. Anleger, die nach der ersten Eskalation…

Lottozahlen vom Mittwoch (23.04.2025)

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 7, 11, 13, 21, 38, die Superzahl ist die 1.
Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4290809. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 014272 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit eine Million Euro.

Baerbock kritisiert Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza scharf

Die geschäftsführende Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, David Lammy und Jean-Noel Barrot, haben die israelische Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza scharf kritisiert.
„Die palästinensische Zivilbevölkerung – darunter eine Million Kinder – ist unmittelbar von Hunger, Epidemien und Tod bedroht“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Das muss ein Ende haben. Wir fordern Israel nachdrücklich dazu auf, unverzüglich wieder eine schnelle und ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zu ermöglichen, damit alle Zivilpersonen versorgt werden können.“

Seit nunmehr über fünfzig Tagen blockiere Israel vollständig den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza. Lebensnotwendige Güter seien entweder nicht mehr verfügbar oder gingen schnell zur Neige, so die Außenminister.

„Während der letzten…

Nobelpreisträger erwartet Sieg Chinas in Handelskrieg gegen USA

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ist überzeugt, dass Donald Trump im Handelskrieg gegen China das Nachsehen haben wird. „China ist das einzige Land, das nicht zurückgewichen ist und keinen Deal mit Trump forciert“, sagte Stiglitz dem „Stern“. „Der Kaiser in Washington fordert von der ganzen Welt Unterwürfigkeit, aber China ist dazu nicht bereit.“
Dem Wirtschaftsprofessor von der Columbia University zufolge ist China zu der Einschätzung gelangt, dass es die Karten in der Hand hält. „Wenn die Vereinigten Staaten weniger deutsche und chinesische Waren kauften, bekämen sie ein Nachschubproblem und höhere Inflation. China ist im Übergang von einer exportorientierten Wirtschaft hin zu einem von der Binnennachfrage getriebenen Wirtschaftsmodell“, sagte Stiglitz.

Auf die Frage, ob China den Handelskrieg gegen die USA gewinnen werde, antwortete der frühere Berater von Bill Clinton: „Ich denke…

US-Börsen legen deutlich zu – Ölpreis stark gesunken

Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.607 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.375 Punkten 1,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.693 Punkten 2,3 Prozent im Plus.

Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, dass er Fed-Chef Jerome Powell nicht entlassen wolle und dass die Zölle mit China sinken werden, haben die Börsen am Mittwoch zunächst beruhigt. Die Freude wurde etwas geschmälert, als Finanzminister Scott Bessent erklärte, dass es kein einseitiges Angebot Trumps zur Deeskalation gegeben habe.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1324 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8831 Euro zu haben.

Der…

Laumann kritisiert Mindestlohnkommission und mahnt Erhöhung an

Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, hat eine faire Erhöhung des Mindestlohns angemahnt und die Mindestlohnkommission deutlich für ihre bisherige Arbeit kritisiert.
„Die Mindestlohnkommission muss ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen“, die die Inflation und die Lebensrealität der Arbeitnehmer „wirklich im Blick haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Hier hat sie zuletzt keine gute Arbeit geleistet.“

Damit spielt er auf die jüngste Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2023 an, als die Arbeitgeberseite gemeinsam mit der Stimme der Vorsitzenden eine Entscheidung durchsetzte, ohne dass es einen Konsens mit der Arbeitnehmerseite gab. Bis Ende Juni muss die Kommission ihre nächste Entscheidung treffen.

„Wir brauchen eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland“, sagte Laumann weiter.…

DIW erwartet höhere Produktivität durch Mindestlohn von 15 Euro

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Erhöhung der Lohngrenze auf 15 Euro ab 2026 gefordert. „Ein Mindestlohn von 15 Euro dürfte sich gesamtwirtschaftlich positiv für die deutsche Wirtschaft auswirken“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Viele Menschen im Niedriglohnbereich haben in den vergangenen Jahren unter der hohen Inflation gelitten. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro würde den Kaufkraftverlust durch die hohe Inflation kompensieren. Ein höherer Konsum und ein stärkeres Wirtschaftswachstum wären ein weiteres, positives Resultat einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns“, sagte Fratzscher.

„Deutschland hat heute einen erheblichen Arbeitskräftemangel“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Die Erfahrung mit dem Mindestlohn in der Vergangenheit zeigt, dass eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zu einer Verschiebung der…

Migrationsrechtler warnt vor Bruch früherer Zusagen für Afghanen

Der Migrationsrechtler Winfried Kluth rät der neuen Bundesregierung, bei der Entscheidung über künftige Afghanistan-Aufnahmen bereits getroffene Zusagen zu berücksichtigen.
„Die Kritik der CDU wird unter anderem damit begründet, dass die Sicherheitsüberprüfungen bei den bislang aufgenommenen Personen unzureichend waren“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das wird vom Auswärtigen Amt bestritten und kann von außen nicht tragfähig beurteilt werden. Eine neue Bundesregierung muss sich deshalb ein eigenes Lagebild verschaffen und dann eine Entscheidung treffen“, so Kluth. „Dabei sollten die Versprechungen aus der Vergangenheit, die ja noch in die Zeit der Regierungsverantwortung der CDU zurückreichen, berücksichtigt werden.“

Der Migrationsrechtler verwies darauf, dass die geschäftsführende Bundesregierung die…

Brauerbund kündigt höhere Bierpreise an

Der Deutsche Brauerbund hat höhere Bierpreise in Aussicht gestellt. „Die Preise für Biere müssen eigentlich steigen“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Holger Eichele der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Heute kostet die Bierproduktion viel mehr als vor fünf oder zehn Jahren.“
Grund seien unter anderem die gestiegenen Preise für Hopfen und Personal. Gleichzeitig kämpften immer mehr Brauerei mit Absatzrückgängen und damit sinkenden Einnahmen. „Brauereien sind darauf angewiesen, die stark gestiegenen Produktionskosten zumindest teilweise weiterzugeben“, sagte Eichele. Wie stark der Anstieg der Bierpreise ausfallen wird, wollte er nicht sagen.

Union will Dokumentationspflichten um ein Viertel senken

Die geplante schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings im Zuge des vereinbarten Bürokratieabbaus bis Ende des Jahres Unternehmen, Sportvereine und das Ehrenamt deutlich entlasten. „Mit unserem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau setzen wir genau dort an, wo der Regelungsdschungel besonders dicht ist: bei kleinen und mittleren Unternehmen, im Ehrenamt und im Alltag der Menschen“, sagte Krings dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
25 Prozent der Dokumentationspflichten für Unternehmen würden entfallen. „Diese klare Vorgabe werden wir nach einem verbindlichen „Top-down“-Ansatz quer durch alle Ministerien umsetzen“, so Krings. „Wir wollen stichprobenartige statt lückenloser Kontrollen, weil wir nicht mehr misstrauisch auf Bürger und Unternehmer blicken, sondern ihnen erst einmal vertrauen.“

Wer einen Sportverein leite, ein Fest organisiere oder…

SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD

Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen“, sagte Wiese den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Damit macht man die radikalen Ränder selbst nur größer.“
Wiese spielte auf die Äußerungen von CDU-Politiker Jens Spahn und CDU-Politikerin Julia Klöckner an. Spahn hatte einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag gefordert, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Klöckner kritisierte zuletzt die Kirchen in Deutschland, sie würden sich zu oft zu politischen Themen äußern und würden so zu „austauschbaren…

Schweitzer für Verbleib von Klingbeil an SPD-Spitze

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hätte gerne weiterhin Lars Klingbeil an der Spitze der SPD. „Ich will auch offen sagen, ich wünsche mir, dass er auf jeden Fall Parteivorsitzender bleibt“, sagte Schweitzer einem Podcast des „Politico“ (Donnerstag).
Dabei spiele es keine Rolle, welche zusätzliche Position er künftig besetzen wird. „Ob er sich jetzt für den Fraktionsvorsitz oder für das Kabinett entscheidet, das ist zunächst mal eine ganz persönliche Entscheidung von ihm“, so Schweitzer.

Mercedes-Benz plant eigene Fahrzeugplattform für China

Der Autohersteller Mercedes-Benz plant eine eigene Plattform für künftige Fahrzeuge in China. „Wir haben für praktisch jedes Bauteil einen lokalen Lieferanten und partizipieren am Ökosystem in China“, sagte Entwicklungsvorstand Markus Schäfer auf der Shanghai Auto Show der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Nun verlagere man die Entwicklung und die Freigabe neuer Technologien zunehmend nach China. „Die initiale Entwicklung von Plattformen, die komplette Übergabe der Verantwortung an meine chinesischen Kollegen in den Entwicklungsbereichen in Peking und Shanghai wird der nächste Schritt sein, der schon eingeleitet ist“, sagte Schäfer. Die mehr als 2.000 Mercedes-Entwickler in China hätten mittlerweile die Kompetenz, eigene Plattformen auf die Beine zu stellen.

Mercedes folgt damit dem Vorbild des Volkswagen-Konzerns. Dieser senkt durch zwei eigene in China entwickelte Plattformen nach eigenen Angaben die Kosten für…

Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass diese Partei als Ganzes nicht verfassungsgemäß agiere, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).
Darüber dürfe man nicht hinwegsehen, auch wenn das „blöd aussehen“ könnte, weil die AfD „irgendwie Konkurrenz“ zu demokratischen Parteien sei. Man müsse „dieses Verfahren anstrengen und dann entscheidet das Verfassungsgericht“, sagte Göring-Eckardt. Eine Umfrage des Instituts Forsa sah die AfD zuletzt mit 26 Prozent als stärkste Kraft vor der Union (25 Prozent).

Ein Verbotsverfahren erfordere „ein bisschen Mut, politischen Mut, weil es eben sein kann, dass es schief geht“, sagte die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die AfD versuche gerade, „nicht so aufzufallen“. Aber wenn sie Politikern wie dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan…

Gesamtmetall warnt SPD vor Einheitslöhnen

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt die SPD davor, mit immer höheren Mindestlohn-Forderungen mittelfristig einen Einheitslohn für die Arbeitnehmer in Deutschland durchdrücken zu wollen.
„Die SPD will offensichtlich alle Arbeitnehmer gleich bezahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Oliver Zander, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Trotz gegenteiliger Schwüre instrumentalisiert sie den gesetzlichen Mindestlohn inzwischen in jedem Wahlkampf.“

Der gesetzliche Mindestlohn sei seit Einführung 2015 um mehr als 50 Prozent von 8,50 Euro auf 12,82 Euro gestiegen. Die Tariflöhne hätten in der gleichen Zeit aber nur um 29 Prozent zugelegt. „Eine politisch erzwungene Anhebung auf 15 Euro würde einen Anstieg in nur zehn Jahren von über 76 Prozent bedeuten. Damit können die Tariflöhne nicht Schritt halten“, sagte Zander .

Er warnte zugleich vor einem weiteren spürbaren Anstieg der Inflation. „Ein Mindestlohn von 15…

Banaszak bekräftigt Habecks Zukunft im Bundestag

Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im Parlament.
„Robert Habeck bringt etwas mit, was in der Politik dringend gebraucht wird: Schärfe und Klarheit in der Analyse und Zugewandtheit in der Sprache“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den geschäftsführenden Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. „Ich schätze ihn politisch wie persönlich sehr und finde es gut, dass er seine Stärken in der Fraktion einbringen wird.“

In der vergangenen Woche hatte es Medienberichte gegeben, nach denen Habeck vor der Sommerpause sein Bundestagsmandat abgeben wolle. Die Fraktionsspitze hatte dies dementiert und auf eine neue Tätigkeit Habecks im Ausschuss verwiesen.

SPD pocht auf Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen für Afghanen

In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen wird aus der SPD die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen gefordert.
„Zusagen sind Zusagen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“ Für Deutschland sei es kein gangbarer Weg, die bestehenden Aufnahmezusagen nicht einzuhalten.

„Wir reden hier ja nicht über Terrorverdächtige, sondern über Menschen, die in Afghanistan besonders bedroht sind, ihr Hab und Gut aufgegeben haben, nun in Pakistan ausharren und auf die Aufnahme in Deutschland warten.“ Deutschland habe sich bisher schon „nicht mit Ruhm bekleckert“, was den Umgang mit unseren Ortskräften angehe, so Stegner. „Wir haben unsere Fürsorgepflicht gegenüber diesen Menschen lange vernachlässigt.“

In Richtung des künftigen Koalitionspartners…