Katholische Jugend erwartet mehr Konsequenz gegen Missbrauch

Die deutsche katholische Jugend erwartet vom nächsten Papst deutliche Schritte gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche.
„Wir erwarten vom neuen Papst, dass der Kurs der Reformen fortgesetzt wird und nun konsequent auch konkrete Schritte gegangen werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes der katholischen Jugend (BDKJ) in Deutschland, Gregor Podschun, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Besonders im Bereich des Umgangs mit sexualisierter Gewalt und Reformen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit liegt noch einiges an Weg vor uns.“ Hier brauche es vor allem systemische Veränderungen sowie eine Reflexion der Lehre der Kirche, sagte Podschun.

Grundsteuer für Mehrheit der Eigentümer deutlich gestiegen

Die Grundsteuerbelastung ist für die Mehrheit der Immobilieneigentümer in Deutschland zu Beginn dieses Jahres deutlich gestiegen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Auswertung des Eigentümerverbands Haus & Grund von insgesamt 1.999 Grundsteuerbescheiden.
Danach stieg die Steuerbelastung mit Inkrafttreten der Reform zum Jahreswechsel in 79 Prozent der Fälle oder blieb nahezu konstant. Nur in 21 Prozent der Fälle sank die Belastung. Im Durchschnitt habe sich die Steuerlast bei Eigentumswohnungen 2025 um 40 Prozent erhöht, zitiert die „Bild“ aus der Studie: „Für Ein- und Zweifamilienhäuser liegt der durchschnittliche Anstieg bei 119 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern bei 111 Prozent.“

Die Ergebnisse machten deutlich, „dass die versprochene Aufkommensneutralität vielerorts nicht erreicht wurde“, heißt es in der Studie. Im Mittel liege die Belastung mit der Grundsteuer in diesem Jahr bei rund 830…

Thüringens BSW-Chefin vor Parteitags-Showdown siegesgewiss

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf zeigt sich im Machtkampf um ihren Verbleib an der Spitze der Landespartei siegesgewiss. Sie glaube, „dass es ganz sicher gelingen wird, auch Frau Wagenknecht davon zu überzeugen, dass es richtig ist, in dieser Aufbauphase Kontinuität an dieser Stelle zu wahren“, sagte Wolf dem Nachrichtenmagazin Politico.
Bei einem Landesparteitag am Samstag in Gera wollen Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz erneut als Führungsduo kandidieren. Allerdings gibt es zwei Gegenkandidaten: Anke Wirsing und Matthias Bickel. Beide haben die Unterstützung Sahra Wagenknechts und des BSW-Bundesvorstands.

Sie habe das Ohr sehr genau an den Mitgliedern der Partei in Thüringen und erhalte als Rückmeldung, „dass wir eine gute Mehrheit für unser Angebot haben“, so Wolf. Sie verteidigte den Regierungskurs der Partei in Thüringen: „Wir haben in den ersten 100 Tagen der Landesregierung bewiesen, dass…

Putins Geheimdienst soll hinter Brandsätzen in Luftfracht stecken

Nach der Zündung von Brandsätzen in Luftfracht-Paketen in Europa gehen Ermittler offenbar davon aus, dass der russische Militärgeheimdienst GRU verantwortlich sein soll. Das berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf westliche Nachrichtendienste.
Den neuen Informationen zufolge werden offenbar mehrere ranghohe GRU-Angehörige in Verbindung mit den Sabotageplänen gebracht. Dazu soll unter anderem ein GRU-Oberst gehören, der seit Dezember 2024 von der Europäischen Union sanktioniert ist. In der veröffentlichten Sanktionsbegründung heißt es, der GRU-Oberst habe über soziale Medien „Agenten für Sabotageakte in der Union“ rekrutiert.

Im Juli des vergangenen Jahres waren an den Flughäfen Leipzig/Halle und Birmingham sowie in einem Warschauer Vorort Versandpakete in Flammen aufgegangen. Die Brandsätze sollen in Massagekissen versteckt gewesen sein, die sich zusammen mit Kosmetika und…

Stegner warnt Union vor Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen

In der Debatte um die Beendigung von humanitären Aufnahmeprogrammen für Afghanen hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. „Ich habe keine Sympathie für Diskussionen darüber, ob man Aufnahmezusagen widerrufen sollte“, sagte Stegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Diese sind an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet sind. Wir reden nicht über Terrorverdächtige. Diese Zusagen muss man einhalten.“
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, darunter das für gefährdete Afghanen, „soweit wie möglich“ zu beenden. Seit Jahresanfang gab es mehrere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland, in denen unter anderem ehemalige afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage saßen. Dies stieß auf heftige Kritik der Union, sie will die Programme stoppen,…

Großteil der importierten Seltenen Erden kam 2024 aus China

Deutschland hat im Jahr 2024 weniger Seltene Erden importiert als im Jahr zuvor. Die eingeführte Menge der begehrten Metalle ging von 5.900 Tonnen (Wert: 66,0 Millionen Euro) im Jahr 2023 auf 5.200 Tonnen (Wert: 64,7 Millionen Euro) im Jahr 2024 zurück, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilt.
Damit sank die Importmenge um 12,6 Prozent. Den mengenmäßigen Höchststand der vergangenen zehn Jahre hatten die Importe 2018 mit 9.700 Tonnen (Wert: 38,3 Millionen Euro) erreicht. Im Jahr 2024 kamen 65,5 Prozent der importierten Menge direkt aus China (3.400 Tonnen). Der Anteil ging damit leicht zurück: 2023 waren noch 69,1 Prozent der importierten Menge aus China gekommen. Zweitwichtigstes Herkunftsland war 2024 Österreich mit einem mengenmäßigen Anteil an den Importen von 23,2 Prozent (1.200 Tonnen). Darauf folgte Estland mit 5,6 Prozent (300 Tonnen). In diesen beiden Ländern werden Seltene…

Paus unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin. „Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich sehr begrüßen“, sagte Paus dem „Tagesspiegel“.
Zuvor hatten Vertreter von Union und SPD ebenfalls eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen zweite Amtszeit regulär Anfang 2027 endet, gefordert. Auch Paus, die als Ministerin auch für die Belange der Frauen verantwortlich ist, hält die Zeit gekommen, dass erstmals eine Frau in Schloss Bellevue einzieht. „Eine Frau an der Spitze unseres Landes wäre mehr als 75 Jahre nach seiner Gründung ein starkes Signal für die Gleichberechtigung und den Fortschritt in unserer Gesellschaft.“

Bereitschaft für eine Bundespräsidentin signalisierte auch die Linkspartei: „Es ist höchste Zeit für eine Frau als Bundespräsidentin“, sagte der Vorsitzende der Linken, Jan…

FDP streitet über künftige Ausrichtung

In der FDP ist ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt. Wie die „Bild“ schreibt, verlangt die Parteigruppierung „Liberale Mitte“, der Bundesparteitag Mitte Mai müsse sich unter anderem für eine härtere Migrationspolitik und einen offeneren Umgang mit der AfD aussprechen.
In einem fünfseitigen Positionspapier fordert die „Liberale Mitte“, es müsse „eine umfassende und vorurteilsfreie Bestandsaufnahme in der Migrationsdebatte“ geben. Dabei dürfe man „nicht länger unter einseitiger Betonung der Arbeitsmigration kulturelle Aspekte sowie Fragen der gesellschaftlichen Kohäsion (Demography is Destiny) aus falsch verstandener Toleranz ausklammern.“

Beim Klimaschutz seien „planwirtschaftliche Maßnahmen“ abzulehnen – „noch dazu, ohne deren Wirkung geprüft zu haben“. Die FDP müsse sich darauf einstellen, dass es künftig auch Minderheitsregierungen geben werde. „Künftige Mandatsträger müssen sich ohne Ansehen der…

Handwerkspräsident warnt vor „Staatsversagen“ wegen Bürokratie

Handwerkspräsident Jörg Dittrich fürchtet, dass immer weiter steigende Dokumentationspflichten in Deutschland zu „Staatsversagen“ führen könnten, weil angesichts der vielen Regeln gar nicht mehr alles überprüft werden kann.
„In zu vielen Fällen müssen Dinge nur für mögliche spätere Kontrollen dokumentiert werden“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist so, als wenn Sie dazu verpflichtet würden, täglich ein Formular auszufüllen, dass Sie an dem Tag nicht zu schnell Auto gefahren sind.“

Natürlich sei es richtig, dass etwa der Zoll auf Baustellen wegen Schwarzarbeit kontrolliere, sagte Dittrich, der selbst einen Dachdeckerbetrieb hat. „Aber macht es Sinn, dafür auch wissen zu wollen, wer wann vor zwei Jahren Pause gemacht hat?“ Wer diese Pausenzeiten nicht lückenlos nachweisen könne, werde aber bestraft. „Das ist doch absurd. Diese ausufernde Bürokratie führt zu Verdruss,…

Ukraine könnte Schlüsselrolle bei EU-Rohstoffversorgung spielen

Die Ukraine könnte in Zukunft eine Schlüsselrolle bei der Rohstoffversorgung der EU spielen. Das zeigt eine neue Auswertung von Econpol Europe, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte.
Die Ukraine besitzt demnach Reserven für zwei Drittel der 34 als kritisch eingestuften Rohstoffe. Gleichzeitig ist die Förderung dieser kritischen Materialien noch sehr begrenzt. „Damit die Ukraine mittelfristig ein zentraler Partner für die europäischen Lieferketten werden kann, braucht es mehr als Bergbau“, sagte Ifo-Forscherin Isabella Gourevich. „Es müssten auch Investitionen in die Verarbeitung und Raffinierung dieser Rohstoffe folgen – in der Ukraine selbst oder in Zusammenarbeit mit EU-Ländern.“

Die Rohstoffreserven der Ukraine seien für die Energiewende, E-Mobilität und digitale Technologien in Europa entscheidend. Unter ihnen besonders prominent sind Mangan, Titan, Grafit, sowie Lithium, Kobalt,…

Dax startet deutlich im Plus – Trump beruhigt Anleger

Der Dax ist am Mittwoch sehr freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.775 Punkten berechnet und damit 2,3 Prozent über dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Infineon und Airbus, am Ende Rheinmetall, Eon und Vonovia.
„Für die Börsen ist das heute der Tag der guten Nachrichten, insbesondere aus dem Weißen Haus“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Präsident Donald Trump hatte zuletzt nach seiner Kritik an Fed-Präsident Jerome Powell zurückgerudert. „Wenn Powell im Amt und die FED unabhängig bleibt, ist das für die Wallstreet und die Kapitalmärkte weltweit eine gute Nachricht“, so Altmann. „Damit kehrt etwas Vertrauen zurück. Der Dollar steigt wieder, der Goldpreis fällt.“

Ebenso kämen die handelspolitischen Nachrichten aus dem Weißen Haus gut an. „Eine Annäherung zwischen China und den USA wäre der vom Markt ersehnte Quantensprung“, so…

Van Aken gibt CDU Mitschuld an AfD-Hoch

Linken-Chef Jan van Aken gibt der CDU eine Mitschuld an den starken Umfragewerten der AfD. „Das ist ja so eine verlogene Partei. Und ich glaube, dieses Hoch der AfD hat ganz viel auch mit der CDU zu tun“, sagte van Aken den Sendern RTL und ntv.
Er kritisierte etwa, dass die Grundgesetzänderung für höhere Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag beschlossen wurde. „Da denken doch viele Leute, die zur Wahl gegangen sind: Warum habe ich überhaupt meine Stimme abgegeben, wenn ihr das jetzt noch mit dem alten Bundestag macht? Und am Tag nach der Wahl erzählt Merz das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl erzählt hat.“

Einen anderen Umgang mit der AfD, wie ihn Stimmen aus der CDU fordern, lehnt der Linken-Vorsitzende entschieden ab. „Das sind Faschisten, mit denen arbeitet man nicht zusammen.“ Die AfD habe klar gezeigt, dass sie die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aushöhlen und…

Polizist erschoss 21-Jährigen in Oldenburg von hinten

Nachdem ein Polizeibeamter am Sonntag in der Oldenburger Innenstadt einen Angreifer erschossen hat, haben die Behörden am Mittwoch die Obduktionsergebnisse veröffentlicht.
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, hat die Obduktion des 21-Jährigen ergeben, dass er von mindestens drei Schüssen erfasst wurde. Die Schüsse trafen ihn an der Hüfte, am Oberkörper und am Kopf, alle von hinten. Ein vierter Schuss streifte den Oberschenkel des Getöteten.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg teilte mit, dass sie wegen Totschlags ermittele. Dies ist in Fällen von tödlichen Polizeischüssen üblich. Weitere Angaben könnten aufgrund der laufenden Ermittlungen derzeit nicht gemacht werden.

Der 21-Jährige soll am Sonntag mehrere Menschen mit Reizgas und einem Messer bedroht haben. Er war zuvor aus einer Diskothek verwiesen worden und hatte daraufhin Sicherheitskräfte sowie Gäste attackiert. Nach seiner Flucht aus der Diskothek…

CDU-Generalsekretär schließt politische Mindestlöhne aus

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach Äußerungen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Verständnis für die SPD geäußert, schließt einen politischen Mindestlohn aber aus.
„Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat, aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Miersch hatte zuvor eine Festlegung von 15 Euro durch die Politik in Aussicht gestellt, falls die Mindestlohnkommission unter diesem Wert bliebe.

„15 Euro sind erreichbar, doch die Mindestlohnkommission wird es am Ende entscheiden, ob es tatsächlich so kommt“, so Linnemann. „Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden.“ Das wüssten auch die Verhandler.

Polizeigewerkschaft warnt Merz vor leeren Versprechen

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat die mutmaßlich kommende Bundesregierung vor leeren Versprechen bei der Sicherheitspolitik gewarnt.
„In den Sicherheitsbehörden kennen wir politische Sicherheitsoffensiven zur Genüge. Oftmals waren das mehr Fotoaktionen als tatsächliche Polizeiverbesserungen“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir Polizisten werden Friedrich Merz und sein Kabinett an seinen eigenen Worten messen, dann sehen wir ja, ob man Politik vertrauen kann, und wie ernst der neue Bundeskanzler es mit der Inneren Sicherheit in Deutschland nimmt.“

In einem internen Positionspapier des Bundesvorstands der Gewerkschaft heißt zum Koalitionsvertrag von Union und SPD nach Informationen der Funke-Zeitungen: „Aufgrund fehlender konkreter Aussagen zur verlässlichen Finanzierung der Vorhaben ist klar: Über die tatsächliche Umsetzung entscheidet letztlich…

Wagenknecht beklagt „systematische Zählfehler“ bei Bundestagswahl

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht setzt weiterhin auf einen Einzug ihrer Partei in den Bundestag noch in dieser Legislaturperiode. „Laut unserer Recherche spricht viel dafür, dass das BSW die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl geschafft hat“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Es gibt offenkundig systematische Zählfehler im Promillebereich zulasten von Parteien, die weit unten auf dem Wahlzettel stehen.“ Ein geringer Teil davon sei auf dem Weg vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis korrigiert, wo das BSW aufgrund „sehr selektiver Überprüfungen“ bereits über 4.000 Stimmen und damit im Vergleich zu den anderen Parteien „weit überproportional“ dazugewonnen habe.

Sie fügte hinzu: „Viele Unregelmäßigkeiten wurden aber gar nicht überprüft, zumal das BSW bei den wenigen Neuauszählungen, die es gab, sogar in völlig unauffälligen Wahllokalen so viele Stimmen dazugewonnen…

Ölpreis lässt Spritpreise klettern

Die Kraftstoffpreise sind nach dem kräftigen Rückgang der vergangenen Wochen zuletzt wieder etwas gestiegen.
Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, erhöhte sich der Preis für einen Liter Super E10 im bundesweiten Mittel um einen Cent auf 1,691 Euro. Zum ersten Mal seit zehn Wochen ist auch der Dieselpreis im Rahmen der wöchentlichen Auswertung wieder gestiegen: Ein Liter kostet aktuell im Schnitt 1,583 Euro und damit 1,1 Cent mehr als vor Wochenfrist.

Ausgelöst wurde der Anstieg der Spritpreise laut ADAC durch die zuletzt wieder höheren Rohölnotierungen. Für ein Barrel der Sorte Brent sind aktuell mehr als 67 US-Dollar fällig – noch vor einer Woche waren es unter 65 US-Dollar. Der Euro zeigt sich im Verhältnis zum US-Dollar weiter erstarkt und ist derzeit fast 1,14 Dollar wert. Dies verbilligt zwar den Öl-Import, kann aber den Anstieg des Ölpreises nicht gänzlich ausgleichen.

Angesichts des nach wie vor recht moderaten Ölpreises…

EU-Kommission verhängt Millionengeldbußen gegen Apple und Meta

Die EU-Kommission hat Millionenstrafen gegen Apple und Meta nach dem Digital Markets Act (DMA) verhängt.
Apple habe gegen seine Anti-Steering-Verpflichtung verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Meta habe unterdessen gegen die DMA-Verpflichtung verstoßen, den Verbrauchern die Wahl eines Dienstes zu geben, der weniger ihrer personenbezogenen Daten verwendet. Die Kommission hat als Folge gegen Apple und Meta Geldbußen in Höhe von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt.

Die beiden Entscheidungen seien „nach einem intensiven Dialog“ mit den betroffenen Unternehmen erfolgt, der es ihnen ermöglicht habe, ihre Ansichten und Argumente ausführlich darzulegen, so die EU-Kommission.

„Apple und Meta haben die Einhaltung des DMA verfehlt, indem sie Maßnahmen umgesetzt haben, die die Abhängigkeit von gewerblichen Nutzern und Verbrauchern von ihren Plattformen verstärken“, sagte…

Scholz offen für Gespräch mit Trump bei Papst-Beisetzung

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der Beisetzung von Papst Franziskus am Samstag auch Gespräche mit US-Präsident Donald Trump und anderen Staatenlenkern führen wird.
„Das ist natürlich eine Großveranstaltung mit vielen Delegationen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. „Das muss man dann sehen, was sich am Rande dieser Großveranstaltung, die protokollarisch natürlich auch ein Riesenaufwand ist, ermöglichen lässt.“

Das werde man erst im Nachgang klären können. „Aber natürlich ist das eine Möglichkeit, dass man sich mit den verschiedenen Staats- und Regierungschefs, die da kommen, auch austauscht“, so Hebestreit. Vieles passiere dann informell am Rande.

Der Regierungssprecher verteidigte auch, dass Deutschland mit einer größeren Delegation bei der Beisetzung vertreten sein wird: „Ich…

Linkspartei reagiert mit Schadenfreude auf Gewinneinbruch bei Tesla

Auf den Gewinneinbruch beim Autobauer Tesla des US-Milliardärs Elon Musk hat die Linkspartei mit Schadenfreude reagiert. „Dass der reichste Mann der Welt mit seinen Autos weniger Geld verdient, finde ich nicht tragisch“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Eigentlich ist es eine gute Nachricht, dass es einen Milliardär auch mal etwas kostet, wenn er sich in die Politik einmischt.“
Van Aken fügte hinzu: „Ich habe mehr Schadenfreude als Mitleid mit Musk, aber mache mir Sorgen um die hart arbeitenden Menschen in der Tesla-Fabrik in Brandenburg.“ Es müsse jetzt verhindert werden, „dass Musk massenhaft Leute auf die Straße setzt, um die Aktionäre zu beruhigen. Das ist zutiefst ungerecht, denn die Beschäftigten können ja nichts für die Eskapaden ihres Chefs.“ Das Beispiel Tesla zeige, dass die wirtschaftliche und politische Macht von Milliardären begrenzt werden…