Berliner Grüne wollen Emissionshandel für Klimaanpassung nutzen
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin finanzieren. „Landeseigene Unternehmen könnten diese ausgeben und dafür Flächen in Berlin gezielt begrünen und mit Bäumen bepflanzen“, sagte Jarasch dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). So handle beispielsweise die Berliner Stadtreinigung (BSR) schon heute mit CO2-Zertifikaten.
Große Unternehmen seien durch EU-Vorgaben verpflichtet, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sagte Jarasch weiter. Das könne auch über den Kauf entsprechender Zertifikate erfolgen, wodurch dann Projekte finanziert werden, die CO2 einsparen oder aus der Luft holen. „Damit würden private Unternehmen einen Beitrag leisten, den sie sowieso leisten müssen – und ganz Berlin würde davon profitieren.“
Die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1),…
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin finanzieren. „Landeseigene Unternehmen könnten diese ausgeben und dafür Flächen in Berlin gezielt begrünen und mit Bäumen bepflanzen“, sagte Jarasch dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). So handle beispielsweise die Berliner Stadtreinigung (BSR) schon heute mit CO2-Zertifikaten.
Große Unternehmen seien durch EU-Vorgaben verpflichtet, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sagte Jarasch weiter. Das könne auch über den Kauf entsprechender Zertifikate erfolgen, wodurch dann Projekte finanziert werden, die CO2 einsparen oder aus der Luft holen. „Damit würden private Unternehmen einen Beitrag leisten, den sie sowieso leisten müssen – und ganz Berlin würde davon profitieren.“
Die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1),…
Amthor rechnet mit ostdeutschen Ministern im nächsten Kabinett
Der CDU-Politiker Philipp Amthor geht fest davon aus, dass dem nächsten Kabinett auch Ostdeutsche angehören werden. Eine Regierung ohne Ostdeutsche „darf und wird nicht passieren“, sagte Amthor dem „Stern“.
„Aber nur zur Erinnerung: Im letzten Kabinett war Ostdeutschland durch Steffi Lemke und Clara Geywitz vertreten. Wenn viele Bürger jetzt erstmal nachschlagen müssen, welche Ministerien die beiden Damen überhaupt hatten, war das aber offenbar nicht so ein Knaller.“ Ostdeutschland müsse also „nicht nur in Zahlen, sondern auch in der Substanz“ vertreten sein.
Ostdeutschland brauche „nicht zuerst Debatten über Geburtsorte, sondern ein Kabinett, in dem sich jeder einzelne Minister für Ostdeutschland einsetzt“, forderte Amthor.
Der CDU-Politiker Philipp Amthor geht fest davon aus, dass dem nächsten Kabinett auch Ostdeutsche angehören werden. Eine Regierung ohne Ostdeutsche „darf und wird nicht passieren“, sagte Amthor dem „Stern“.
„Aber nur zur Erinnerung: Im letzten Kabinett war Ostdeutschland durch Steffi Lemke und Clara Geywitz vertreten. Wenn viele Bürger jetzt erstmal nachschlagen müssen, welche Ministerien die beiden Damen überhaupt hatten, war das aber offenbar nicht so ein Knaller.“ Ostdeutschland müsse also „nicht nur in Zahlen, sondern auch in der Substanz“ vertreten sein.
Ostdeutschland brauche „nicht zuerst Debatten über Geburtsorte, sondern ein Kabinett, in dem sich jeder einzelne Minister für Ostdeutschland einsetzt“, forderte Amthor.
Katholische Jugend erwartet mehr Konsequenz gegen Missbrauch
Die deutsche katholische Jugend erwartet vom nächsten Papst deutliche Schritte gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche.
„Wir erwarten vom neuen Papst, dass der Kurs der Reformen fortgesetzt wird und nun konsequent auch konkrete Schritte gegangen werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes der katholischen Jugend (BDKJ) in Deutschland, Gregor Podschun, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Besonders im Bereich des Umgangs mit sexualisierter Gewalt und Reformen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit liegt noch einiges an Weg vor uns.“ Hier brauche es vor allem systemische Veränderungen sowie eine Reflexion der Lehre der Kirche, sagte Podschun.
Die deutsche katholische Jugend erwartet vom nächsten Papst deutliche Schritte gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche.
„Wir erwarten vom neuen Papst, dass der Kurs der Reformen fortgesetzt wird und nun konsequent auch konkrete Schritte gegangen werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes der katholischen Jugend (BDKJ) in Deutschland, Gregor Podschun, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Besonders im Bereich des Umgangs mit sexualisierter Gewalt und Reformen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit liegt noch einiges an Weg vor uns.“ Hier brauche es vor allem systemische Veränderungen sowie eine Reflexion der Lehre der Kirche, sagte Podschun.
Grundsteuer für Mehrheit der Eigentümer deutlich gestiegen
Die Grundsteuerbelastung ist für die Mehrheit der Immobilieneigentümer in Deutschland zu Beginn dieses Jahres deutlich gestiegen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Auswertung des Eigentümerverbands Haus & Grund von insgesamt 1.999 Grundsteuerbescheiden.
Danach stieg die Steuerbelastung mit Inkrafttreten der Reform zum Jahreswechsel in 79 Prozent der Fälle oder blieb nahezu konstant. Nur in 21 Prozent der Fälle sank die Belastung. Im Durchschnitt habe sich die Steuerlast bei Eigentumswohnungen 2025 um 40 Prozent erhöht, zitiert die „Bild“ aus der Studie: „Für Ein- und Zweifamilienhäuser liegt der durchschnittliche Anstieg bei 119 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern bei 111 Prozent.“
Die Ergebnisse machten deutlich, „dass die versprochene Aufkommensneutralität vielerorts nicht erreicht wurde“, heißt es in der Studie. Im Mittel liege die Belastung mit der Grundsteuer in diesem Jahr bei rund 830…
Die Grundsteuerbelastung ist für die Mehrheit der Immobilieneigentümer in Deutschland zu Beginn dieses Jahres deutlich gestiegen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Auswertung des Eigentümerverbands Haus & Grund von insgesamt 1.999 Grundsteuerbescheiden.
Danach stieg die Steuerbelastung mit Inkrafttreten der Reform zum Jahreswechsel in 79 Prozent der Fälle oder blieb nahezu konstant. Nur in 21 Prozent der Fälle sank die Belastung. Im Durchschnitt habe sich die Steuerlast bei Eigentumswohnungen 2025 um 40 Prozent erhöht, zitiert die „Bild“ aus der Studie: „Für Ein- und Zweifamilienhäuser liegt der durchschnittliche Anstieg bei 119 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern bei 111 Prozent.“
Die Ergebnisse machten deutlich, „dass die versprochene Aufkommensneutralität vielerorts nicht erreicht wurde“, heißt es in der Studie. Im Mittel liege die Belastung mit der Grundsteuer in diesem Jahr bei rund 830…
Thüringens BSW-Chefin vor Parteitags-Showdown siegesgewiss
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf zeigt sich im Machtkampf um ihren Verbleib an der Spitze der Landespartei siegesgewiss. Sie glaube, „dass es ganz sicher gelingen wird, auch Frau Wagenknecht davon zu überzeugen, dass es richtig ist, in dieser Aufbauphase Kontinuität an dieser Stelle zu wahren“, sagte Wolf dem Nachrichtenmagazin Politico.
Bei einem Landesparteitag am Samstag in Gera wollen Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz erneut als Führungsduo kandidieren. Allerdings gibt es zwei Gegenkandidaten: Anke Wirsing und Matthias Bickel. Beide haben die Unterstützung Sahra Wagenknechts und des BSW-Bundesvorstands.
Sie habe das Ohr sehr genau an den Mitgliedern der Partei in Thüringen und erhalte als Rückmeldung, „dass wir eine gute Mehrheit für unser Angebot haben“, so Wolf. Sie verteidigte den Regierungskurs der Partei in Thüringen: „Wir haben in den ersten 100 Tagen der Landesregierung bewiesen, dass…
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf zeigt sich im Machtkampf um ihren Verbleib an der Spitze der Landespartei siegesgewiss. Sie glaube, „dass es ganz sicher gelingen wird, auch Frau Wagenknecht davon zu überzeugen, dass es richtig ist, in dieser Aufbauphase Kontinuität an dieser Stelle zu wahren“, sagte Wolf dem Nachrichtenmagazin Politico.
Bei einem Landesparteitag am Samstag in Gera wollen Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz erneut als Führungsduo kandidieren. Allerdings gibt es zwei Gegenkandidaten: Anke Wirsing und Matthias Bickel. Beide haben die Unterstützung Sahra Wagenknechts und des BSW-Bundesvorstands.
Sie habe das Ohr sehr genau an den Mitgliedern der Partei in Thüringen und erhalte als Rückmeldung, „dass wir eine gute Mehrheit für unser Angebot haben“, so Wolf. Sie verteidigte den Regierungskurs der Partei in Thüringen: „Wir haben in den ersten 100 Tagen der Landesregierung bewiesen, dass…
Putins Geheimdienst soll hinter Brandsätzen in Luftfracht stecken
Nach der Zündung von Brandsätzen in Luftfracht-Paketen in Europa gehen Ermittler offenbar davon aus, dass der russische Militärgeheimdienst GRU verantwortlich sein soll. Das berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf westliche Nachrichtendienste.
Den neuen Informationen zufolge werden offenbar mehrere ranghohe GRU-Angehörige in Verbindung mit den Sabotageplänen gebracht. Dazu soll unter anderem ein GRU-Oberst gehören, der seit Dezember 2024 von der Europäischen Union sanktioniert ist. In der veröffentlichten Sanktionsbegründung heißt es, der GRU-Oberst habe über soziale Medien „Agenten für Sabotageakte in der Union“ rekrutiert.
Im Juli des vergangenen Jahres waren an den Flughäfen Leipzig/Halle und Birmingham sowie in einem Warschauer Vorort Versandpakete in Flammen aufgegangen. Die Brandsätze sollen in Massagekissen versteckt gewesen sein, die sich zusammen mit Kosmetika und…
Nach der Zündung von Brandsätzen in Luftfracht-Paketen in Europa gehen Ermittler offenbar davon aus, dass der russische Militärgeheimdienst GRU verantwortlich sein soll. Das berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf westliche Nachrichtendienste.
Den neuen Informationen zufolge werden offenbar mehrere ranghohe GRU-Angehörige in Verbindung mit den Sabotageplänen gebracht. Dazu soll unter anderem ein GRU-Oberst gehören, der seit Dezember 2024 von der Europäischen Union sanktioniert ist. In der veröffentlichten Sanktionsbegründung heißt es, der GRU-Oberst habe über soziale Medien „Agenten für Sabotageakte in der Union“ rekrutiert.
Im Juli des vergangenen Jahres waren an den Flughäfen Leipzig/Halle und Birmingham sowie in einem Warschauer Vorort Versandpakete in Flammen aufgegangen. Die Brandsätze sollen in Massagekissen versteckt gewesen sein, die sich zusammen mit Kosmetika und…
Stegner warnt Union vor Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen
In der Debatte um die Beendigung von humanitären Aufnahmeprogrammen für Afghanen hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. „Ich habe keine Sympathie für Diskussionen darüber, ob man Aufnahmezusagen widerrufen sollte“, sagte Stegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Diese sind an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet sind. Wir reden nicht über Terrorverdächtige. Diese Zusagen muss man einhalten.“
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, darunter das für gefährdete Afghanen, „soweit wie möglich“ zu beenden. Seit Jahresanfang gab es mehrere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland, in denen unter anderem ehemalige afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage saßen. Dies stieß auf heftige Kritik der Union, sie will die Programme stoppen,…
In der Debatte um die Beendigung von humanitären Aufnahmeprogrammen für Afghanen hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. „Ich habe keine Sympathie für Diskussionen darüber, ob man Aufnahmezusagen widerrufen sollte“, sagte Stegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Diese sind an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet sind. Wir reden nicht über Terrorverdächtige. Diese Zusagen muss man einhalten.“
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, darunter das für gefährdete Afghanen, „soweit wie möglich“ zu beenden. Seit Jahresanfang gab es mehrere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland, in denen unter anderem ehemalige afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage saßen. Dies stieß auf heftige Kritik der Union, sie will die Programme stoppen,…
Großteil der importierten Seltenen Erden kam 2024 aus China
Deutschland hat im Jahr 2024 weniger Seltene Erden importiert als im Jahr zuvor. Die eingeführte Menge der begehrten Metalle ging von 5.900 Tonnen (Wert: 66,0 Millionen Euro) im Jahr 2023 auf 5.200 Tonnen (Wert: 64,7 Millionen Euro) im Jahr 2024 zurück, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilt.
Damit sank die Importmenge um 12,6 Prozent. Den mengenmäßigen Höchststand der vergangenen zehn Jahre hatten die Importe 2018 mit 9.700 Tonnen (Wert: 38,3 Millionen Euro) erreicht. Im Jahr 2024 kamen 65,5 Prozent der importierten Menge direkt aus China (3.400 Tonnen). Der Anteil ging damit leicht zurück: 2023 waren noch 69,1 Prozent der importierten Menge aus China gekommen. Zweitwichtigstes Herkunftsland war 2024 Österreich mit einem mengenmäßigen Anteil an den Importen von 23,2 Prozent (1.200 Tonnen). Darauf folgte Estland mit 5,6 Prozent (300 Tonnen). In diesen beiden Ländern werden Seltene…
Deutschland hat im Jahr 2024 weniger Seltene Erden importiert als im Jahr zuvor. Die eingeführte Menge der begehrten Metalle ging von 5.900 Tonnen (Wert: 66,0 Millionen Euro) im Jahr 2023 auf 5.200 Tonnen (Wert: 64,7 Millionen Euro) im Jahr 2024 zurück, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilt.
Damit sank die Importmenge um 12,6 Prozent. Den mengenmäßigen Höchststand der vergangenen zehn Jahre hatten die Importe 2018 mit 9.700 Tonnen (Wert: 38,3 Millionen Euro) erreicht. Im Jahr 2024 kamen 65,5 Prozent der importierten Menge direkt aus China (3.400 Tonnen). Der Anteil ging damit leicht zurück: 2023 waren noch 69,1 Prozent der importierten Menge aus China gekommen. Zweitwichtigstes Herkunftsland war 2024 Österreich mit einem mengenmäßigen Anteil an den Importen von 23,2 Prozent (1.200 Tonnen). Darauf folgte Estland mit 5,6 Prozent (300 Tonnen). In diesen beiden Ländern werden Seltene…
Paus unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin. „Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich sehr begrüßen“, sagte Paus dem „Tagesspiegel“.
Zuvor hatten Vertreter von Union und SPD ebenfalls eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen zweite Amtszeit regulär Anfang 2027 endet, gefordert. Auch Paus, die als Ministerin auch für die Belange der Frauen verantwortlich ist, hält die Zeit gekommen, dass erstmals eine Frau in Schloss Bellevue einzieht. „Eine Frau an der Spitze unseres Landes wäre mehr als 75 Jahre nach seiner Gründung ein starkes Signal für die Gleichberechtigung und den Fortschritt in unserer Gesellschaft.“
Bereitschaft für eine Bundespräsidentin signalisierte auch die Linkspartei: „Es ist höchste Zeit für eine Frau als Bundespräsidentin“, sagte der Vorsitzende der Linken, Jan…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin. „Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich sehr begrüßen“, sagte Paus dem „Tagesspiegel“.
Zuvor hatten Vertreter von Union und SPD ebenfalls eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen zweite Amtszeit regulär Anfang 2027 endet, gefordert. Auch Paus, die als Ministerin auch für die Belange der Frauen verantwortlich ist, hält die Zeit gekommen, dass erstmals eine Frau in Schloss Bellevue einzieht. „Eine Frau an der Spitze unseres Landes wäre mehr als 75 Jahre nach seiner Gründung ein starkes Signal für die Gleichberechtigung und den Fortschritt in unserer Gesellschaft.“
Bereitschaft für eine Bundespräsidentin signalisierte auch die Linkspartei: „Es ist höchste Zeit für eine Frau als Bundespräsidentin“, sagte der Vorsitzende der Linken, Jan…
FDP streitet über künftige Ausrichtung
In der FDP ist ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt. Wie die „Bild“ schreibt, verlangt die Parteigruppierung „Liberale Mitte“, der Bundesparteitag Mitte Mai müsse sich unter anderem für eine härtere Migrationspolitik und einen offeneren Umgang mit der AfD aussprechen.
In einem fünfseitigen Positionspapier fordert die „Liberale Mitte“, es müsse „eine umfassende und vorurteilsfreie Bestandsaufnahme in der Migrationsdebatte“ geben. Dabei dürfe man „nicht länger unter einseitiger Betonung der Arbeitsmigration kulturelle Aspekte sowie Fragen der gesellschaftlichen Kohäsion (Demography is Destiny) aus falsch verstandener Toleranz ausklammern.“
Beim Klimaschutz seien „planwirtschaftliche Maßnahmen“ abzulehnen – „noch dazu, ohne deren Wirkung geprüft zu haben“. Die FDP müsse sich darauf einstellen, dass es künftig auch Minderheitsregierungen geben werde. „Künftige Mandatsträger müssen sich ohne Ansehen der…
In der FDP ist ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt. Wie die „Bild“ schreibt, verlangt die Parteigruppierung „Liberale Mitte“, der Bundesparteitag Mitte Mai müsse sich unter anderem für eine härtere Migrationspolitik und einen offeneren Umgang mit der AfD aussprechen.
In einem fünfseitigen Positionspapier fordert die „Liberale Mitte“, es müsse „eine umfassende und vorurteilsfreie Bestandsaufnahme in der Migrationsdebatte“ geben. Dabei dürfe man „nicht länger unter einseitiger Betonung der Arbeitsmigration kulturelle Aspekte sowie Fragen der gesellschaftlichen Kohäsion (Demography is Destiny) aus falsch verstandener Toleranz ausklammern.“
Beim Klimaschutz seien „planwirtschaftliche Maßnahmen“ abzulehnen – „noch dazu, ohne deren Wirkung geprüft zu haben“. Die FDP müsse sich darauf einstellen, dass es künftig auch Minderheitsregierungen geben werde. „Künftige Mandatsträger müssen sich ohne Ansehen der…
Handwerkspräsident warnt vor „Staatsversagen“ wegen Bürokratie
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fürchtet, dass immer weiter steigende Dokumentationspflichten in Deutschland zu „Staatsversagen“ führen könnten, weil angesichts der vielen Regeln gar nicht mehr alles überprüft werden kann.
„In zu vielen Fällen müssen Dinge nur für mögliche spätere Kontrollen dokumentiert werden“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist so, als wenn Sie dazu verpflichtet würden, täglich ein Formular auszufüllen, dass Sie an dem Tag nicht zu schnell Auto gefahren sind.“
Natürlich sei es richtig, dass etwa der Zoll auf Baustellen wegen Schwarzarbeit kontrolliere, sagte Dittrich, der selbst einen Dachdeckerbetrieb hat. „Aber macht es Sinn, dafür auch wissen zu wollen, wer wann vor zwei Jahren Pause gemacht hat?“ Wer diese Pausenzeiten nicht lückenlos nachweisen könne, werde aber bestraft. „Das ist doch absurd. Diese ausufernde Bürokratie führt zu Verdruss,…
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fürchtet, dass immer weiter steigende Dokumentationspflichten in Deutschland zu „Staatsversagen“ führen könnten, weil angesichts der vielen Regeln gar nicht mehr alles überprüft werden kann.
„In zu vielen Fällen müssen Dinge nur für mögliche spätere Kontrollen dokumentiert werden“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist so, als wenn Sie dazu verpflichtet würden, täglich ein Formular auszufüllen, dass Sie an dem Tag nicht zu schnell Auto gefahren sind.“
Natürlich sei es richtig, dass etwa der Zoll auf Baustellen wegen Schwarzarbeit kontrolliere, sagte Dittrich, der selbst einen Dachdeckerbetrieb hat. „Aber macht es Sinn, dafür auch wissen zu wollen, wer wann vor zwei Jahren Pause gemacht hat?“ Wer diese Pausenzeiten nicht lückenlos nachweisen könne, werde aber bestraft. „Das ist doch absurd. Diese ausufernde Bürokratie führt zu Verdruss,…
Ukraine könnte Schlüsselrolle bei EU-Rohstoffversorgung spielen
Die Ukraine könnte in Zukunft eine Schlüsselrolle bei der Rohstoffversorgung der EU spielen. Das zeigt eine neue Auswertung von Econpol Europe, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte.
Die Ukraine besitzt demnach Reserven für zwei Drittel der 34 als kritisch eingestuften Rohstoffe. Gleichzeitig ist die Förderung dieser kritischen Materialien noch sehr begrenzt. „Damit die Ukraine mittelfristig ein zentraler Partner für die europäischen Lieferketten werden kann, braucht es mehr als Bergbau“, sagte Ifo-Forscherin Isabella Gourevich. „Es müssten auch Investitionen in die Verarbeitung und Raffinierung dieser Rohstoffe folgen – in der Ukraine selbst oder in Zusammenarbeit mit EU-Ländern.“
Die Rohstoffreserven der Ukraine seien für die Energiewende, E-Mobilität und digitale Technologien in Europa entscheidend. Unter ihnen besonders prominent sind Mangan, Titan, Grafit, sowie Lithium, Kobalt,…
Die Ukraine könnte in Zukunft eine Schlüsselrolle bei der Rohstoffversorgung der EU spielen. Das zeigt eine neue Auswertung von Econpol Europe, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte.
Die Ukraine besitzt demnach Reserven für zwei Drittel der 34 als kritisch eingestuften Rohstoffe. Gleichzeitig ist die Förderung dieser kritischen Materialien noch sehr begrenzt. „Damit die Ukraine mittelfristig ein zentraler Partner für die europäischen Lieferketten werden kann, braucht es mehr als Bergbau“, sagte Ifo-Forscherin Isabella Gourevich. „Es müssten auch Investitionen in die Verarbeitung und Raffinierung dieser Rohstoffe folgen – in der Ukraine selbst oder in Zusammenarbeit mit EU-Ländern.“
Die Rohstoffreserven der Ukraine seien für die Energiewende, E-Mobilität und digitale Technologien in Europa entscheidend. Unter ihnen besonders prominent sind Mangan, Titan, Grafit, sowie Lithium, Kobalt,…
Dax startet deutlich im Plus – Trump beruhigt Anleger
Der Dax ist am Mittwoch sehr freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.775 Punkten berechnet und damit 2,3 Prozent über dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Infineon und Airbus, am Ende Rheinmetall, Eon und Vonovia.
„Für die Börsen ist das heute der Tag der guten Nachrichten, insbesondere aus dem Weißen Haus“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Präsident Donald Trump hatte zuletzt nach seiner Kritik an Fed-Präsident Jerome Powell zurückgerudert. „Wenn Powell im Amt und die FED unabhängig bleibt, ist das für die Wallstreet und die Kapitalmärkte weltweit eine gute Nachricht“, so Altmann. „Damit kehrt etwas Vertrauen zurück. Der Dollar steigt wieder, der Goldpreis fällt.“
Ebenso kämen die handelspolitischen Nachrichten aus dem Weißen Haus gut an. „Eine Annäherung zwischen China und den USA wäre der vom Markt ersehnte Quantensprung“, so…
Der Dax ist am Mittwoch sehr freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.775 Punkten berechnet und damit 2,3 Prozent über dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Infineon und Airbus, am Ende Rheinmetall, Eon und Vonovia.
„Für die Börsen ist das heute der Tag der guten Nachrichten, insbesondere aus dem Weißen Haus“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Präsident Donald Trump hatte zuletzt nach seiner Kritik an Fed-Präsident Jerome Powell zurückgerudert. „Wenn Powell im Amt und die FED unabhängig bleibt, ist das für die Wallstreet und die Kapitalmärkte weltweit eine gute Nachricht“, so Altmann. „Damit kehrt etwas Vertrauen zurück. Der Dollar steigt wieder, der Goldpreis fällt.“
Ebenso kämen die handelspolitischen Nachrichten aus dem Weißen Haus gut an. „Eine Annäherung zwischen China und den USA wäre der vom Markt ersehnte Quantensprung“, so…
Van Aken gibt CDU Mitschuld an AfD-Hoch
Linken-Chef Jan van Aken gibt der CDU eine Mitschuld an den starken Umfragewerten der AfD. „Das ist ja so eine verlogene Partei. Und ich glaube, dieses Hoch der AfD hat ganz viel auch mit der CDU zu tun“, sagte van Aken den Sendern RTL und ntv.
Er kritisierte etwa, dass die Grundgesetzänderung für höhere Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag beschlossen wurde. „Da denken doch viele Leute, die zur Wahl gegangen sind: Warum habe ich überhaupt meine Stimme abgegeben, wenn ihr das jetzt noch mit dem alten Bundestag macht? Und am Tag nach der Wahl erzählt Merz das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl erzählt hat.“
Einen anderen Umgang mit der AfD, wie ihn Stimmen aus der CDU fordern, lehnt der Linken-Vorsitzende entschieden ab. „Das sind Faschisten, mit denen arbeitet man nicht zusammen.“ Die AfD habe klar gezeigt, dass sie die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aushöhlen und…
Linken-Chef Jan van Aken gibt der CDU eine Mitschuld an den starken Umfragewerten der AfD. „Das ist ja so eine verlogene Partei. Und ich glaube, dieses Hoch der AfD hat ganz viel auch mit der CDU zu tun“, sagte van Aken den Sendern RTL und ntv.
Er kritisierte etwa, dass die Grundgesetzänderung für höhere Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag beschlossen wurde. „Da denken doch viele Leute, die zur Wahl gegangen sind: Warum habe ich überhaupt meine Stimme abgegeben, wenn ihr das jetzt noch mit dem alten Bundestag macht? Und am Tag nach der Wahl erzählt Merz das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl erzählt hat.“
Einen anderen Umgang mit der AfD, wie ihn Stimmen aus der CDU fordern, lehnt der Linken-Vorsitzende entschieden ab. „Das sind Faschisten, mit denen arbeitet man nicht zusammen.“ Die AfD habe klar gezeigt, dass sie die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aushöhlen und…
Polizist erschoss 21-Jährigen in Oldenburg von hinten
Nachdem ein Polizeibeamter am Sonntag in der Oldenburger Innenstadt einen Angreifer erschossen hat, haben die Behörden am Mittwoch die Obduktionsergebnisse veröffentlicht.
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, hat die Obduktion des 21-Jährigen ergeben, dass er von mindestens drei Schüssen erfasst wurde. Die Schüsse trafen ihn an der Hüfte, am Oberkörper und am Kopf, alle von hinten. Ein vierter Schuss streifte den Oberschenkel des Getöteten.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg teilte mit, dass sie wegen Totschlags ermittele. Dies ist in Fällen von tödlichen Polizeischüssen üblich. Weitere Angaben könnten aufgrund der laufenden Ermittlungen derzeit nicht gemacht werden.
Der 21-Jährige soll am Sonntag mehrere Menschen mit Reizgas und einem Messer bedroht haben. Er war zuvor aus einer Diskothek verwiesen worden und hatte daraufhin Sicherheitskräfte sowie Gäste attackiert. Nach seiner Flucht aus der Diskothek…
Nachdem ein Polizeibeamter am Sonntag in der Oldenburger Innenstadt einen Angreifer erschossen hat, haben die Behörden am Mittwoch die Obduktionsergebnisse veröffentlicht.
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, hat die Obduktion des 21-Jährigen ergeben, dass er von mindestens drei Schüssen erfasst wurde. Die Schüsse trafen ihn an der Hüfte, am Oberkörper und am Kopf, alle von hinten. Ein vierter Schuss streifte den Oberschenkel des Getöteten.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg teilte mit, dass sie wegen Totschlags ermittele. Dies ist in Fällen von tödlichen Polizeischüssen üblich. Weitere Angaben könnten aufgrund der laufenden Ermittlungen derzeit nicht gemacht werden.
Der 21-Jährige soll am Sonntag mehrere Menschen mit Reizgas und einem Messer bedroht haben. Er war zuvor aus einer Diskothek verwiesen worden und hatte daraufhin Sicherheitskräfte sowie Gäste attackiert. Nach seiner Flucht aus der Diskothek…
CDU-Generalsekretär schließt politische Mindestlöhne aus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach Äußerungen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Verständnis für die SPD geäußert, schließt einen politischen Mindestlohn aber aus.
„Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat, aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Miersch hatte zuvor eine Festlegung von 15 Euro durch die Politik in Aussicht gestellt, falls die Mindestlohnkommission unter diesem Wert bliebe.
„15 Euro sind erreichbar, doch die Mindestlohnkommission wird es am Ende entscheiden, ob es tatsächlich so kommt“, so Linnemann. „Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden.“ Das wüssten auch die Verhandler.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach Äußerungen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Verständnis für die SPD geäußert, schließt einen politischen Mindestlohn aber aus.
„Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat, aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Miersch hatte zuvor eine Festlegung von 15 Euro durch die Politik in Aussicht gestellt, falls die Mindestlohnkommission unter diesem Wert bliebe.
„15 Euro sind erreichbar, doch die Mindestlohnkommission wird es am Ende entscheiden, ob es tatsächlich so kommt“, so Linnemann. „Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden.“ Das wüssten auch die Verhandler.
Polizeigewerkschaft warnt Merz vor leeren Versprechen
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat die mutmaßlich kommende Bundesregierung vor leeren Versprechen bei der Sicherheitspolitik gewarnt.
„In den Sicherheitsbehörden kennen wir politische Sicherheitsoffensiven zur Genüge. Oftmals waren das mehr Fotoaktionen als tatsächliche Polizeiverbesserungen“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir Polizisten werden Friedrich Merz und sein Kabinett an seinen eigenen Worten messen, dann sehen wir ja, ob man Politik vertrauen kann, und wie ernst der neue Bundeskanzler es mit der Inneren Sicherheit in Deutschland nimmt.“
In einem internen Positionspapier des Bundesvorstands der Gewerkschaft heißt zum Koalitionsvertrag von Union und SPD nach Informationen der Funke-Zeitungen: „Aufgrund fehlender konkreter Aussagen zur verlässlichen Finanzierung der Vorhaben ist klar: Über die tatsächliche Umsetzung entscheidet letztlich…
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat die mutmaßlich kommende Bundesregierung vor leeren Versprechen bei der Sicherheitspolitik gewarnt.
„In den Sicherheitsbehörden kennen wir politische Sicherheitsoffensiven zur Genüge. Oftmals waren das mehr Fotoaktionen als tatsächliche Polizeiverbesserungen“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir Polizisten werden Friedrich Merz und sein Kabinett an seinen eigenen Worten messen, dann sehen wir ja, ob man Politik vertrauen kann, und wie ernst der neue Bundeskanzler es mit der Inneren Sicherheit in Deutschland nimmt.“
In einem internen Positionspapier des Bundesvorstands der Gewerkschaft heißt zum Koalitionsvertrag von Union und SPD nach Informationen der Funke-Zeitungen: „Aufgrund fehlender konkreter Aussagen zur verlässlichen Finanzierung der Vorhaben ist klar: Über die tatsächliche Umsetzung entscheidet letztlich…
Wagenknecht beklagt „systematische Zählfehler“ bei Bundestagswahl
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht setzt weiterhin auf einen Einzug ihrer Partei in den Bundestag noch in dieser Legislaturperiode. „Laut unserer Recherche spricht viel dafür, dass das BSW die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl geschafft hat“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Es gibt offenkundig systematische Zählfehler im Promillebereich zulasten von Parteien, die weit unten auf dem Wahlzettel stehen.“ Ein geringer Teil davon sei auf dem Weg vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis korrigiert, wo das BSW aufgrund „sehr selektiver Überprüfungen“ bereits über 4.000 Stimmen und damit im Vergleich zu den anderen Parteien „weit überproportional“ dazugewonnen habe.
Sie fügte hinzu: „Viele Unregelmäßigkeiten wurden aber gar nicht überprüft, zumal das BSW bei den wenigen Neuauszählungen, die es gab, sogar in völlig unauffälligen Wahllokalen so viele Stimmen dazugewonnen…
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht setzt weiterhin auf einen Einzug ihrer Partei in den Bundestag noch in dieser Legislaturperiode. „Laut unserer Recherche spricht viel dafür, dass das BSW die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl geschafft hat“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Es gibt offenkundig systematische Zählfehler im Promillebereich zulasten von Parteien, die weit unten auf dem Wahlzettel stehen.“ Ein geringer Teil davon sei auf dem Weg vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis korrigiert, wo das BSW aufgrund „sehr selektiver Überprüfungen“ bereits über 4.000 Stimmen und damit im Vergleich zu den anderen Parteien „weit überproportional“ dazugewonnen habe.
Sie fügte hinzu: „Viele Unregelmäßigkeiten wurden aber gar nicht überprüft, zumal das BSW bei den wenigen Neuauszählungen, die es gab, sogar in völlig unauffälligen Wahllokalen so viele Stimmen dazugewonnen…
Ölpreis lässt Spritpreise klettern
Die Kraftstoffpreise sind nach dem kräftigen Rückgang der vergangenen Wochen zuletzt wieder etwas gestiegen.
Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, erhöhte sich der Preis für einen Liter Super E10 im bundesweiten Mittel um einen Cent auf 1,691 Euro. Zum ersten Mal seit zehn Wochen ist auch der Dieselpreis im Rahmen der wöchentlichen Auswertung wieder gestiegen: Ein Liter kostet aktuell im Schnitt 1,583 Euro und damit 1,1 Cent mehr als vor Wochenfrist.
Ausgelöst wurde der Anstieg der Spritpreise laut ADAC durch die zuletzt wieder höheren Rohölnotierungen. Für ein Barrel der Sorte Brent sind aktuell mehr als 67 US-Dollar fällig – noch vor einer Woche waren es unter 65 US-Dollar. Der Euro zeigt sich im Verhältnis zum US-Dollar weiter erstarkt und ist derzeit fast 1,14 Dollar wert. Dies verbilligt zwar den Öl-Import, kann aber den Anstieg des Ölpreises nicht gänzlich ausgleichen.
Angesichts des nach wie vor recht moderaten Ölpreises…
Die Kraftstoffpreise sind nach dem kräftigen Rückgang der vergangenen Wochen zuletzt wieder etwas gestiegen.
Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, erhöhte sich der Preis für einen Liter Super E10 im bundesweiten Mittel um einen Cent auf 1,691 Euro. Zum ersten Mal seit zehn Wochen ist auch der Dieselpreis im Rahmen der wöchentlichen Auswertung wieder gestiegen: Ein Liter kostet aktuell im Schnitt 1,583 Euro und damit 1,1 Cent mehr als vor Wochenfrist.
Ausgelöst wurde der Anstieg der Spritpreise laut ADAC durch die zuletzt wieder höheren Rohölnotierungen. Für ein Barrel der Sorte Brent sind aktuell mehr als 67 US-Dollar fällig – noch vor einer Woche waren es unter 65 US-Dollar. Der Euro zeigt sich im Verhältnis zum US-Dollar weiter erstarkt und ist derzeit fast 1,14 Dollar wert. Dies verbilligt zwar den Öl-Import, kann aber den Anstieg des Ölpreises nicht gänzlich ausgleichen.
Angesichts des nach wie vor recht moderaten Ölpreises…
EU-Kommission verhängt Millionengeldbußen gegen Apple und Meta
Die EU-Kommission hat Millionenstrafen gegen Apple und Meta nach dem Digital Markets Act (DMA) verhängt.
Apple habe gegen seine Anti-Steering-Verpflichtung verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Meta habe unterdessen gegen die DMA-Verpflichtung verstoßen, den Verbrauchern die Wahl eines Dienstes zu geben, der weniger ihrer personenbezogenen Daten verwendet. Die Kommission hat als Folge gegen Apple und Meta Geldbußen in Höhe von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt.
Die beiden Entscheidungen seien „nach einem intensiven Dialog“ mit den betroffenen Unternehmen erfolgt, der es ihnen ermöglicht habe, ihre Ansichten und Argumente ausführlich darzulegen, so die EU-Kommission.
„Apple und Meta haben die Einhaltung des DMA verfehlt, indem sie Maßnahmen umgesetzt haben, die die Abhängigkeit von gewerblichen Nutzern und Verbrauchern von ihren Plattformen verstärken“, sagte…
Die EU-Kommission hat Millionenstrafen gegen Apple und Meta nach dem Digital Markets Act (DMA) verhängt.
Apple habe gegen seine Anti-Steering-Verpflichtung verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Meta habe unterdessen gegen die DMA-Verpflichtung verstoßen, den Verbrauchern die Wahl eines Dienstes zu geben, der weniger ihrer personenbezogenen Daten verwendet. Die Kommission hat als Folge gegen Apple und Meta Geldbußen in Höhe von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt.
Die beiden Entscheidungen seien „nach einem intensiven Dialog“ mit den betroffenen Unternehmen erfolgt, der es ihnen ermöglicht habe, ihre Ansichten und Argumente ausführlich darzulegen, so die EU-Kommission.
„Apple und Meta haben die Einhaltung des DMA verfehlt, indem sie Maßnahmen umgesetzt haben, die die Abhängigkeit von gewerblichen Nutzern und Verbrauchern von ihren Plattformen verstärken“, sagte…