Amthor sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch. „Es braucht mehr Fakten als Gefühl in dieser Debatte“, sagte Amthor dem „Stern“. „Das Scheitern eines solchen Verfahrens wäre eine große Gefahr.“
Über die Frage, ob die Union im Bundestag AfD-Politiker zu Ausschussvorsitzenden wählen sollte, wünscht sich Amthor eine offene Diskussion. „Gemeinsam mit anderen Unionspolitikern habe ich darauf hingewiesen, dass die AfD besser mit Sachargumenten als mit der Geschäftsordnung des Bundestages zu schlagen ist und dass es insoweit eine leidenschaftlichere Debatte braucht“, sagte er. „Das ist aber natürlich kein Blankoscheck für AfD-Ausschussvorsitzende – ein automatisches Zugriffsrecht einzelner Fraktionen auf Ausschussvorsitze ist in der Geschäftsordnung gerade nicht vorgesehen, weder für die AfD noch für andere Fraktionen.“
Die Bezeichnung der kommenden Bundesregierung als „letzte…
Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch. „Es braucht mehr Fakten als Gefühl in dieser Debatte“, sagte Amthor dem „Stern“. „Das Scheitern eines solchen Verfahrens wäre eine große Gefahr.“
Über die Frage, ob die Union im Bundestag AfD-Politiker zu Ausschussvorsitzenden wählen sollte, wünscht sich Amthor eine offene Diskussion. „Gemeinsam mit anderen Unionspolitikern habe ich darauf hingewiesen, dass die AfD besser mit Sachargumenten als mit der Geschäftsordnung des Bundestages zu schlagen ist und dass es insoweit eine leidenschaftlichere Debatte braucht“, sagte er. „Das ist aber natürlich kein Blankoscheck für AfD-Ausschussvorsitzende – ein automatisches Zugriffsrecht einzelner Fraktionen auf Ausschussvorsitze ist in der Geschäftsordnung gerade nicht vorgesehen, weder für die AfD noch für andere Fraktionen.“
Die Bezeichnung der kommenden Bundesregierung als „letzte…
Steuereinnahmen legen auch im März kräftig zu
Die Steuereinnahmen in Deutschland haben auch im März weiter kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird, flossen im dritten Monat des Jahres aus Bundes-, Länder- und EU-Steuern rund elf Prozent mehr als im Vorjahresmonat, insgesamt 86,2 Milliarden Euro.
Für das erste Quartal zusammen bedeutet das ein Plus von 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 222,3 Milliarden Euro. Die im Mai anstehende offizielle Steuerschätzung könnte damit wohl etwas hochgeschraubt werden, denn bislang wird für das Gesamtjahr nur mit einem Aufschlag in Höhe von 3,8 Prozent gerechnet.
Allein bei den Bundessteuern ergab sich im März ein Aufkommensanstieg gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 7 Prozent. Das sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer aufgrund einer sehr niedrigen Vorjahresbasis um 58 Prozent höher lagen als…
Die Steuereinnahmen in Deutschland haben auch im März weiter kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird, flossen im dritten Monat des Jahres aus Bundes-, Länder- und EU-Steuern rund elf Prozent mehr als im Vorjahresmonat, insgesamt 86,2 Milliarden Euro.
Für das erste Quartal zusammen bedeutet das ein Plus von 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 222,3 Milliarden Euro. Die im Mai anstehende offizielle Steuerschätzung könnte damit wohl etwas hochgeschraubt werden, denn bislang wird für das Gesamtjahr nur mit einem Aufschlag in Höhe von 3,8 Prozent gerechnet.
Allein bei den Bundessteuern ergab sich im März ein Aufkommensanstieg gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 7 Prozent. Das sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer aufgrund einer sehr niedrigen Vorjahresbasis um 58 Prozent höher lagen als…
Melynk mahnt stärkere Sanktionen gegen Russland an
Andrej Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland, hat von der künftigen Bundesregierung stärkere Sanktionen gegen Russland gefordert, damit diese bei Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine eine Rolle spielen könne. Deutschland müsse „eigene Stärke demonstrieren“, sagte Melnyk dem Podcast „Im Krisenmodus“ der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die Ukraine brauche Deutschland und Europa am Verhandlungstisch mit Russland, auch wenn das derzeit nicht den Positionen der USA oder Russlands entspreche.
Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse bereits am Tag seiner Amtseinführung einen „neuen, zweispurigen Kurs“ verkünden, forderte Melnyk, der Anfang Juni als Botschafter zu den Vereinten Nationen in New York wechseln wird. „Einerseits die Waffenlieferungen an die Ukraine im Gleichschritt mit den Europäern um das Zehnfache zu erhöhen und andererseits die…
Andrej Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland, hat von der künftigen Bundesregierung stärkere Sanktionen gegen Russland gefordert, damit diese bei Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine eine Rolle spielen könne. Deutschland müsse „eigene Stärke demonstrieren“, sagte Melnyk dem Podcast „Im Krisenmodus“ der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die Ukraine brauche Deutschland und Europa am Verhandlungstisch mit Russland, auch wenn das derzeit nicht den Positionen der USA oder Russlands entspreche.
Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse bereits am Tag seiner Amtseinführung einen „neuen, zweispurigen Kurs“ verkünden, forderte Melnyk, der Anfang Juni als Botschafter zu den Vereinten Nationen in New York wechseln wird. „Einerseits die Waffenlieferungen an die Ukraine im Gleichschritt mit den Europäern um das Zehnfache zu erhöhen und andererseits die…
Dutzende Touristen sterben bei Terroranschlag in Kaschmir
Im von Indien kontrollierten Teil von Kaschmir sind bei einem Terroranschlag am Dienstag mindestens 28 Menschen getötet worden, darunter überwiegend Touristen. Laut Medienberichten sollen mutmaßliche Terroristen in einer abgelegenen Region mit Gewehren um sich geschossen und ein Massaker angerichtet haben.
Sicherheitskräfte setzen einen Hubschrauber zur Evakuierung ein, Einheimische nutzten Pferde, um die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen. Mindestens zwölf Touristen wurden verletzt, aber stabil in das Krankenhaus der 12.000-Einwohner-Stadt Pahalgam eingeliefert. Indiens Premierminister Narendra Modi brach einen Besuch in Saudi-Arabien ab und flog zurück.
Die betroffene Region wird wegen ihrer natürlichen Schönheit oft als „Mini-Schweiz“ bezeichnet und lockt Rucksack-Reisende aus aller Welt an, die abgelegene Lagen zu Fuß oder zu Pferd erreichen. Die Region ist teilweise vom Tourismus abhängig und…
Im von Indien kontrollierten Teil von Kaschmir sind bei einem Terroranschlag am Dienstag mindestens 28 Menschen getötet worden, darunter überwiegend Touristen. Laut Medienberichten sollen mutmaßliche Terroristen in einer abgelegenen Region mit Gewehren um sich geschossen und ein Massaker angerichtet haben.
Sicherheitskräfte setzen einen Hubschrauber zur Evakuierung ein, Einheimische nutzten Pferde, um die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen. Mindestens zwölf Touristen wurden verletzt, aber stabil in das Krankenhaus der 12.000-Einwohner-Stadt Pahalgam eingeliefert. Indiens Premierminister Narendra Modi brach einen Besuch in Saudi-Arabien ab und flog zurück.
Die betroffene Region wird wegen ihrer natürlichen Schönheit oft als „Mini-Schweiz“ bezeichnet und lockt Rucksack-Reisende aus aller Welt an, die abgelegene Lagen zu Fuß oder zu Pferd erreichen. Die Region ist teilweise vom Tourismus abhängig und…
Vater und Sohn sterben bei Unfall auf A19 in Mecklenburg-Vorpommern
Auf der A19 bei Kuchelmiß in Mecklenburg-Vorpommern sind am Dienstagabend zwei Menschen ums Leben gekommen, eine Person wurde lebensbedrohlich verletzt. Wie die Autobahnpolizei Linstow in der Nacht mitteilte, war gegen 20:20 Uhr ein Pkw vom Typ Peugeot aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, gegen eine Schutzplanke und eine Notrufsäule geprallt.
Das Fahrzeug stürzte eine Böschung hinab, durchbrach einen Wildschutzzaun und krachte gegen einen Baum. Der 51-jährige Fahrer und sein 9-jähriger Sohn starben noch an der Unfallstelle. Die 45-jährige Beifahrerin wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.
Die A19 war nach dem Unfall zunächst halbseitig und später voll gesperrt. Der Sachschaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.
Auf der A19 bei Kuchelmiß in Mecklenburg-Vorpommern sind am Dienstagabend zwei Menschen ums Leben gekommen, eine Person wurde lebensbedrohlich verletzt. Wie die Autobahnpolizei Linstow in der Nacht mitteilte, war gegen 20:20 Uhr ein Pkw vom Typ Peugeot aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, gegen eine Schutzplanke und eine Notrufsäule geprallt.
Das Fahrzeug stürzte eine Böschung hinab, durchbrach einen Wildschutzzaun und krachte gegen einen Baum. Der 51-jährige Fahrer und sein 9-jähriger Sohn starben noch an der Unfallstelle. Die 45-jährige Beifahrerin wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.
Die A19 war nach dem Unfall zunächst halbseitig und später voll gesperrt. Der Sachschaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.
Berliner Grüne wollen Emissionshandel für Klimaanpassung nutzen
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin finanzieren. „Landeseigene Unternehmen könnten diese ausgeben und dafür Flächen in Berlin gezielt begrünen und mit Bäumen bepflanzen“, sagte Jarasch dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). So handle beispielsweise die Berliner Stadtreinigung (BSR) schon heute mit CO2-Zertifikaten.
Große Unternehmen seien durch EU-Vorgaben verpflichtet, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sagte Jarasch weiter. Das könne auch über den Kauf entsprechender Zertifikate erfolgen, wodurch dann Projekte finanziert werden, die CO2 einsparen oder aus der Luft holen. „Damit würden private Unternehmen einen Beitrag leisten, den sie sowieso leisten müssen – und ganz Berlin würde davon profitieren.“
Die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1),…
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin finanzieren. „Landeseigene Unternehmen könnten diese ausgeben und dafür Flächen in Berlin gezielt begrünen und mit Bäumen bepflanzen“, sagte Jarasch dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). So handle beispielsweise die Berliner Stadtreinigung (BSR) schon heute mit CO2-Zertifikaten.
Große Unternehmen seien durch EU-Vorgaben verpflichtet, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sagte Jarasch weiter. Das könne auch über den Kauf entsprechender Zertifikate erfolgen, wodurch dann Projekte finanziert werden, die CO2 einsparen oder aus der Luft holen. „Damit würden private Unternehmen einen Beitrag leisten, den sie sowieso leisten müssen – und ganz Berlin würde davon profitieren.“
Die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1),…
Amthor rechnet mit ostdeutschen Ministern im nächsten Kabinett
Der CDU-Politiker Philipp Amthor geht fest davon aus, dass dem nächsten Kabinett auch Ostdeutsche angehören werden. Eine Regierung ohne Ostdeutsche „darf und wird nicht passieren“, sagte Amthor dem „Stern“.
„Aber nur zur Erinnerung: Im letzten Kabinett war Ostdeutschland durch Steffi Lemke und Clara Geywitz vertreten. Wenn viele Bürger jetzt erstmal nachschlagen müssen, welche Ministerien die beiden Damen überhaupt hatten, war das aber offenbar nicht so ein Knaller.“ Ostdeutschland müsse also „nicht nur in Zahlen, sondern auch in der Substanz“ vertreten sein.
Ostdeutschland brauche „nicht zuerst Debatten über Geburtsorte, sondern ein Kabinett, in dem sich jeder einzelne Minister für Ostdeutschland einsetzt“, forderte Amthor.
Der CDU-Politiker Philipp Amthor geht fest davon aus, dass dem nächsten Kabinett auch Ostdeutsche angehören werden. Eine Regierung ohne Ostdeutsche „darf und wird nicht passieren“, sagte Amthor dem „Stern“.
„Aber nur zur Erinnerung: Im letzten Kabinett war Ostdeutschland durch Steffi Lemke und Clara Geywitz vertreten. Wenn viele Bürger jetzt erstmal nachschlagen müssen, welche Ministerien die beiden Damen überhaupt hatten, war das aber offenbar nicht so ein Knaller.“ Ostdeutschland müsse also „nicht nur in Zahlen, sondern auch in der Substanz“ vertreten sein.
Ostdeutschland brauche „nicht zuerst Debatten über Geburtsorte, sondern ein Kabinett, in dem sich jeder einzelne Minister für Ostdeutschland einsetzt“, forderte Amthor.
Katholische Jugend erwartet mehr Konsequenz gegen Missbrauch
Die deutsche katholische Jugend erwartet vom nächsten Papst deutliche Schritte gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche.
„Wir erwarten vom neuen Papst, dass der Kurs der Reformen fortgesetzt wird und nun konsequent auch konkrete Schritte gegangen werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes der katholischen Jugend (BDKJ) in Deutschland, Gregor Podschun, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Besonders im Bereich des Umgangs mit sexualisierter Gewalt und Reformen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit liegt noch einiges an Weg vor uns.“ Hier brauche es vor allem systemische Veränderungen sowie eine Reflexion der Lehre der Kirche, sagte Podschun.
Die deutsche katholische Jugend erwartet vom nächsten Papst deutliche Schritte gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche.
„Wir erwarten vom neuen Papst, dass der Kurs der Reformen fortgesetzt wird und nun konsequent auch konkrete Schritte gegangen werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes der katholischen Jugend (BDKJ) in Deutschland, Gregor Podschun, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Besonders im Bereich des Umgangs mit sexualisierter Gewalt und Reformen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit liegt noch einiges an Weg vor uns.“ Hier brauche es vor allem systemische Veränderungen sowie eine Reflexion der Lehre der Kirche, sagte Podschun.
Grundsteuer für Mehrheit der Eigentümer deutlich gestiegen
Die Grundsteuerbelastung ist für die Mehrheit der Immobilieneigentümer in Deutschland zu Beginn dieses Jahres deutlich gestiegen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Auswertung des Eigentümerverbands Haus & Grund von insgesamt 1.999 Grundsteuerbescheiden.
Danach stieg die Steuerbelastung mit Inkrafttreten der Reform zum Jahreswechsel in 79 Prozent der Fälle oder blieb nahezu konstant. Nur in 21 Prozent der Fälle sank die Belastung. Im Durchschnitt habe sich die Steuerlast bei Eigentumswohnungen 2025 um 40 Prozent erhöht, zitiert die „Bild“ aus der Studie: „Für Ein- und Zweifamilienhäuser liegt der durchschnittliche Anstieg bei 119 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern bei 111 Prozent.“
Die Ergebnisse machten deutlich, „dass die versprochene Aufkommensneutralität vielerorts nicht erreicht wurde“, heißt es in der Studie. Im Mittel liege die Belastung mit der Grundsteuer in diesem Jahr bei rund 830…
Die Grundsteuerbelastung ist für die Mehrheit der Immobilieneigentümer in Deutschland zu Beginn dieses Jahres deutlich gestiegen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Auswertung des Eigentümerverbands Haus & Grund von insgesamt 1.999 Grundsteuerbescheiden.
Danach stieg die Steuerbelastung mit Inkrafttreten der Reform zum Jahreswechsel in 79 Prozent der Fälle oder blieb nahezu konstant. Nur in 21 Prozent der Fälle sank die Belastung. Im Durchschnitt habe sich die Steuerlast bei Eigentumswohnungen 2025 um 40 Prozent erhöht, zitiert die „Bild“ aus der Studie: „Für Ein- und Zweifamilienhäuser liegt der durchschnittliche Anstieg bei 119 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern bei 111 Prozent.“
Die Ergebnisse machten deutlich, „dass die versprochene Aufkommensneutralität vielerorts nicht erreicht wurde“, heißt es in der Studie. Im Mittel liege die Belastung mit der Grundsteuer in diesem Jahr bei rund 830…
Thüringens BSW-Chefin vor Parteitags-Showdown siegesgewiss
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf zeigt sich im Machtkampf um ihren Verbleib an der Spitze der Landespartei siegesgewiss. Sie glaube, „dass es ganz sicher gelingen wird, auch Frau Wagenknecht davon zu überzeugen, dass es richtig ist, in dieser Aufbauphase Kontinuität an dieser Stelle zu wahren“, sagte Wolf dem Nachrichtenmagazin Politico.
Bei einem Landesparteitag am Samstag in Gera wollen Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz erneut als Führungsduo kandidieren. Allerdings gibt es zwei Gegenkandidaten: Anke Wirsing und Matthias Bickel. Beide haben die Unterstützung Sahra Wagenknechts und des BSW-Bundesvorstands.
Sie habe das Ohr sehr genau an den Mitgliedern der Partei in Thüringen und erhalte als Rückmeldung, „dass wir eine gute Mehrheit für unser Angebot haben“, so Wolf. Sie verteidigte den Regierungskurs der Partei in Thüringen: „Wir haben in den ersten 100 Tagen der Landesregierung bewiesen, dass…
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf zeigt sich im Machtkampf um ihren Verbleib an der Spitze der Landespartei siegesgewiss. Sie glaube, „dass es ganz sicher gelingen wird, auch Frau Wagenknecht davon zu überzeugen, dass es richtig ist, in dieser Aufbauphase Kontinuität an dieser Stelle zu wahren“, sagte Wolf dem Nachrichtenmagazin Politico.
Bei einem Landesparteitag am Samstag in Gera wollen Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz erneut als Führungsduo kandidieren. Allerdings gibt es zwei Gegenkandidaten: Anke Wirsing und Matthias Bickel. Beide haben die Unterstützung Sahra Wagenknechts und des BSW-Bundesvorstands.
Sie habe das Ohr sehr genau an den Mitgliedern der Partei in Thüringen und erhalte als Rückmeldung, „dass wir eine gute Mehrheit für unser Angebot haben“, so Wolf. Sie verteidigte den Regierungskurs der Partei in Thüringen: „Wir haben in den ersten 100 Tagen der Landesregierung bewiesen, dass…
Putins Geheimdienst soll hinter Brandsätzen in Luftfracht stecken
Nach der Zündung von Brandsätzen in Luftfracht-Paketen in Europa gehen Ermittler offenbar davon aus, dass der russische Militärgeheimdienst GRU verantwortlich sein soll. Das berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf westliche Nachrichtendienste.
Den neuen Informationen zufolge werden offenbar mehrere ranghohe GRU-Angehörige in Verbindung mit den Sabotageplänen gebracht. Dazu soll unter anderem ein GRU-Oberst gehören, der seit Dezember 2024 von der Europäischen Union sanktioniert ist. In der veröffentlichten Sanktionsbegründung heißt es, der GRU-Oberst habe über soziale Medien „Agenten für Sabotageakte in der Union“ rekrutiert.
Im Juli des vergangenen Jahres waren an den Flughäfen Leipzig/Halle und Birmingham sowie in einem Warschauer Vorort Versandpakete in Flammen aufgegangen. Die Brandsätze sollen in Massagekissen versteckt gewesen sein, die sich zusammen mit Kosmetika und…
Nach der Zündung von Brandsätzen in Luftfracht-Paketen in Europa gehen Ermittler offenbar davon aus, dass der russische Militärgeheimdienst GRU verantwortlich sein soll. Das berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf westliche Nachrichtendienste.
Den neuen Informationen zufolge werden offenbar mehrere ranghohe GRU-Angehörige in Verbindung mit den Sabotageplänen gebracht. Dazu soll unter anderem ein GRU-Oberst gehören, der seit Dezember 2024 von der Europäischen Union sanktioniert ist. In der veröffentlichten Sanktionsbegründung heißt es, der GRU-Oberst habe über soziale Medien „Agenten für Sabotageakte in der Union“ rekrutiert.
Im Juli des vergangenen Jahres waren an den Flughäfen Leipzig/Halle und Birmingham sowie in einem Warschauer Vorort Versandpakete in Flammen aufgegangen. Die Brandsätze sollen in Massagekissen versteckt gewesen sein, die sich zusammen mit Kosmetika und…
Stegner warnt Union vor Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen
In der Debatte um die Beendigung von humanitären Aufnahmeprogrammen für Afghanen hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. „Ich habe keine Sympathie für Diskussionen darüber, ob man Aufnahmezusagen widerrufen sollte“, sagte Stegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Diese sind an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet sind. Wir reden nicht über Terrorverdächtige. Diese Zusagen muss man einhalten.“
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, darunter das für gefährdete Afghanen, „soweit wie möglich“ zu beenden. Seit Jahresanfang gab es mehrere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland, in denen unter anderem ehemalige afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage saßen. Dies stieß auf heftige Kritik der Union, sie will die Programme stoppen,…
In der Debatte um die Beendigung von humanitären Aufnahmeprogrammen für Afghanen hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. „Ich habe keine Sympathie für Diskussionen darüber, ob man Aufnahmezusagen widerrufen sollte“, sagte Stegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Diese sind an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet sind. Wir reden nicht über Terrorverdächtige. Diese Zusagen muss man einhalten.“
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, darunter das für gefährdete Afghanen, „soweit wie möglich“ zu beenden. Seit Jahresanfang gab es mehrere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland, in denen unter anderem ehemalige afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage saßen. Dies stieß auf heftige Kritik der Union, sie will die Programme stoppen,…
Großteil der importierten Seltenen Erden kam 2024 aus China
Deutschland hat im Jahr 2024 weniger Seltene Erden importiert als im Jahr zuvor. Die eingeführte Menge der begehrten Metalle ging von 5.900 Tonnen (Wert: 66,0 Millionen Euro) im Jahr 2023 auf 5.200 Tonnen (Wert: 64,7 Millionen Euro) im Jahr 2024 zurück, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilt.
Damit sank die Importmenge um 12,6 Prozent. Den mengenmäßigen Höchststand der vergangenen zehn Jahre hatten die Importe 2018 mit 9.700 Tonnen (Wert: 38,3 Millionen Euro) erreicht. Im Jahr 2024 kamen 65,5 Prozent der importierten Menge direkt aus China (3.400 Tonnen). Der Anteil ging damit leicht zurück: 2023 waren noch 69,1 Prozent der importierten Menge aus China gekommen. Zweitwichtigstes Herkunftsland war 2024 Österreich mit einem mengenmäßigen Anteil an den Importen von 23,2 Prozent (1.200 Tonnen). Darauf folgte Estland mit 5,6 Prozent (300 Tonnen). In diesen beiden Ländern werden Seltene…
Deutschland hat im Jahr 2024 weniger Seltene Erden importiert als im Jahr zuvor. Die eingeführte Menge der begehrten Metalle ging von 5.900 Tonnen (Wert: 66,0 Millionen Euro) im Jahr 2023 auf 5.200 Tonnen (Wert: 64,7 Millionen Euro) im Jahr 2024 zurück, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilt.
Damit sank die Importmenge um 12,6 Prozent. Den mengenmäßigen Höchststand der vergangenen zehn Jahre hatten die Importe 2018 mit 9.700 Tonnen (Wert: 38,3 Millionen Euro) erreicht. Im Jahr 2024 kamen 65,5 Prozent der importierten Menge direkt aus China (3.400 Tonnen). Der Anteil ging damit leicht zurück: 2023 waren noch 69,1 Prozent der importierten Menge aus China gekommen. Zweitwichtigstes Herkunftsland war 2024 Österreich mit einem mengenmäßigen Anteil an den Importen von 23,2 Prozent (1.200 Tonnen). Darauf folgte Estland mit 5,6 Prozent (300 Tonnen). In diesen beiden Ländern werden Seltene…
Paus unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin. „Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich sehr begrüßen“, sagte Paus dem „Tagesspiegel“.
Zuvor hatten Vertreter von Union und SPD ebenfalls eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen zweite Amtszeit regulär Anfang 2027 endet, gefordert. Auch Paus, die als Ministerin auch für die Belange der Frauen verantwortlich ist, hält die Zeit gekommen, dass erstmals eine Frau in Schloss Bellevue einzieht. „Eine Frau an der Spitze unseres Landes wäre mehr als 75 Jahre nach seiner Gründung ein starkes Signal für die Gleichberechtigung und den Fortschritt in unserer Gesellschaft.“
Bereitschaft für eine Bundespräsidentin signalisierte auch die Linkspartei: „Es ist höchste Zeit für eine Frau als Bundespräsidentin“, sagte der Vorsitzende der Linken, Jan…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin. „Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich sehr begrüßen“, sagte Paus dem „Tagesspiegel“.
Zuvor hatten Vertreter von Union und SPD ebenfalls eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen zweite Amtszeit regulär Anfang 2027 endet, gefordert. Auch Paus, die als Ministerin auch für die Belange der Frauen verantwortlich ist, hält die Zeit gekommen, dass erstmals eine Frau in Schloss Bellevue einzieht. „Eine Frau an der Spitze unseres Landes wäre mehr als 75 Jahre nach seiner Gründung ein starkes Signal für die Gleichberechtigung und den Fortschritt in unserer Gesellschaft.“
Bereitschaft für eine Bundespräsidentin signalisierte auch die Linkspartei: „Es ist höchste Zeit für eine Frau als Bundespräsidentin“, sagte der Vorsitzende der Linken, Jan…
FDP streitet über künftige Ausrichtung
In der FDP ist ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt. Wie die „Bild“ schreibt, verlangt die Parteigruppierung „Liberale Mitte“, der Bundesparteitag Mitte Mai müsse sich unter anderem für eine härtere Migrationspolitik und einen offeneren Umgang mit der AfD aussprechen.
In einem fünfseitigen Positionspapier fordert die „Liberale Mitte“, es müsse „eine umfassende und vorurteilsfreie Bestandsaufnahme in der Migrationsdebatte“ geben. Dabei dürfe man „nicht länger unter einseitiger Betonung der Arbeitsmigration kulturelle Aspekte sowie Fragen der gesellschaftlichen Kohäsion (Demography is Destiny) aus falsch verstandener Toleranz ausklammern.“
Beim Klimaschutz seien „planwirtschaftliche Maßnahmen“ abzulehnen – „noch dazu, ohne deren Wirkung geprüft zu haben“. Die FDP müsse sich darauf einstellen, dass es künftig auch Minderheitsregierungen geben werde. „Künftige Mandatsträger müssen sich ohne Ansehen der…
In der FDP ist ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt. Wie die „Bild“ schreibt, verlangt die Parteigruppierung „Liberale Mitte“, der Bundesparteitag Mitte Mai müsse sich unter anderem für eine härtere Migrationspolitik und einen offeneren Umgang mit der AfD aussprechen.
In einem fünfseitigen Positionspapier fordert die „Liberale Mitte“, es müsse „eine umfassende und vorurteilsfreie Bestandsaufnahme in der Migrationsdebatte“ geben. Dabei dürfe man „nicht länger unter einseitiger Betonung der Arbeitsmigration kulturelle Aspekte sowie Fragen der gesellschaftlichen Kohäsion (Demography is Destiny) aus falsch verstandener Toleranz ausklammern.“
Beim Klimaschutz seien „planwirtschaftliche Maßnahmen“ abzulehnen – „noch dazu, ohne deren Wirkung geprüft zu haben“. Die FDP müsse sich darauf einstellen, dass es künftig auch Minderheitsregierungen geben werde. „Künftige Mandatsträger müssen sich ohne Ansehen der…
Handwerkspräsident warnt vor „Staatsversagen“ wegen Bürokratie
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fürchtet, dass immer weiter steigende Dokumentationspflichten in Deutschland zu „Staatsversagen“ führen könnten, weil angesichts der vielen Regeln gar nicht mehr alles überprüft werden kann.
„In zu vielen Fällen müssen Dinge nur für mögliche spätere Kontrollen dokumentiert werden“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist so, als wenn Sie dazu verpflichtet würden, täglich ein Formular auszufüllen, dass Sie an dem Tag nicht zu schnell Auto gefahren sind.“
Natürlich sei es richtig, dass etwa der Zoll auf Baustellen wegen Schwarzarbeit kontrolliere, sagte Dittrich, der selbst einen Dachdeckerbetrieb hat. „Aber macht es Sinn, dafür auch wissen zu wollen, wer wann vor zwei Jahren Pause gemacht hat?“ Wer diese Pausenzeiten nicht lückenlos nachweisen könne, werde aber bestraft. „Das ist doch absurd. Diese ausufernde Bürokratie führt zu Verdruss,…
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fürchtet, dass immer weiter steigende Dokumentationspflichten in Deutschland zu „Staatsversagen“ führen könnten, weil angesichts der vielen Regeln gar nicht mehr alles überprüft werden kann.
„In zu vielen Fällen müssen Dinge nur für mögliche spätere Kontrollen dokumentiert werden“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist so, als wenn Sie dazu verpflichtet würden, täglich ein Formular auszufüllen, dass Sie an dem Tag nicht zu schnell Auto gefahren sind.“
Natürlich sei es richtig, dass etwa der Zoll auf Baustellen wegen Schwarzarbeit kontrolliere, sagte Dittrich, der selbst einen Dachdeckerbetrieb hat. „Aber macht es Sinn, dafür auch wissen zu wollen, wer wann vor zwei Jahren Pause gemacht hat?“ Wer diese Pausenzeiten nicht lückenlos nachweisen könne, werde aber bestraft. „Das ist doch absurd. Diese ausufernde Bürokratie führt zu Verdruss,…
Ukraine könnte Schlüsselrolle bei EU-Rohstoffversorgung spielen
Die Ukraine könnte in Zukunft eine Schlüsselrolle bei der Rohstoffversorgung der EU spielen. Das zeigt eine neue Auswertung von Econpol Europe, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte.
Die Ukraine besitzt demnach Reserven für zwei Drittel der 34 als kritisch eingestuften Rohstoffe. Gleichzeitig ist die Förderung dieser kritischen Materialien noch sehr begrenzt. „Damit die Ukraine mittelfristig ein zentraler Partner für die europäischen Lieferketten werden kann, braucht es mehr als Bergbau“, sagte Ifo-Forscherin Isabella Gourevich. „Es müssten auch Investitionen in die Verarbeitung und Raffinierung dieser Rohstoffe folgen – in der Ukraine selbst oder in Zusammenarbeit mit EU-Ländern.“
Die Rohstoffreserven der Ukraine seien für die Energiewende, E-Mobilität und digitale Technologien in Europa entscheidend. Unter ihnen besonders prominent sind Mangan, Titan, Grafit, sowie Lithium, Kobalt,…
Die Ukraine könnte in Zukunft eine Schlüsselrolle bei der Rohstoffversorgung der EU spielen. Das zeigt eine neue Auswertung von Econpol Europe, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte.
Die Ukraine besitzt demnach Reserven für zwei Drittel der 34 als kritisch eingestuften Rohstoffe. Gleichzeitig ist die Förderung dieser kritischen Materialien noch sehr begrenzt. „Damit die Ukraine mittelfristig ein zentraler Partner für die europäischen Lieferketten werden kann, braucht es mehr als Bergbau“, sagte Ifo-Forscherin Isabella Gourevich. „Es müssten auch Investitionen in die Verarbeitung und Raffinierung dieser Rohstoffe folgen – in der Ukraine selbst oder in Zusammenarbeit mit EU-Ländern.“
Die Rohstoffreserven der Ukraine seien für die Energiewende, E-Mobilität und digitale Technologien in Europa entscheidend. Unter ihnen besonders prominent sind Mangan, Titan, Grafit, sowie Lithium, Kobalt,…
Dax startet deutlich im Plus – Trump beruhigt Anleger
Der Dax ist am Mittwoch sehr freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.775 Punkten berechnet und damit 2,3 Prozent über dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Infineon und Airbus, am Ende Rheinmetall, Eon und Vonovia.
„Für die Börsen ist das heute der Tag der guten Nachrichten, insbesondere aus dem Weißen Haus“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Präsident Donald Trump hatte zuletzt nach seiner Kritik an Fed-Präsident Jerome Powell zurückgerudert. „Wenn Powell im Amt und die FED unabhängig bleibt, ist das für die Wallstreet und die Kapitalmärkte weltweit eine gute Nachricht“, so Altmann. „Damit kehrt etwas Vertrauen zurück. Der Dollar steigt wieder, der Goldpreis fällt.“
Ebenso kämen die handelspolitischen Nachrichten aus dem Weißen Haus gut an. „Eine Annäherung zwischen China und den USA wäre der vom Markt ersehnte Quantensprung“, so…
Der Dax ist am Mittwoch sehr freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.775 Punkten berechnet und damit 2,3 Prozent über dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Infineon und Airbus, am Ende Rheinmetall, Eon und Vonovia.
„Für die Börsen ist das heute der Tag der guten Nachrichten, insbesondere aus dem Weißen Haus“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Präsident Donald Trump hatte zuletzt nach seiner Kritik an Fed-Präsident Jerome Powell zurückgerudert. „Wenn Powell im Amt und die FED unabhängig bleibt, ist das für die Wallstreet und die Kapitalmärkte weltweit eine gute Nachricht“, so Altmann. „Damit kehrt etwas Vertrauen zurück. Der Dollar steigt wieder, der Goldpreis fällt.“
Ebenso kämen die handelspolitischen Nachrichten aus dem Weißen Haus gut an. „Eine Annäherung zwischen China und den USA wäre der vom Markt ersehnte Quantensprung“, so…
Van Aken gibt CDU Mitschuld an AfD-Hoch
Linken-Chef Jan van Aken gibt der CDU eine Mitschuld an den starken Umfragewerten der AfD. „Das ist ja so eine verlogene Partei. Und ich glaube, dieses Hoch der AfD hat ganz viel auch mit der CDU zu tun“, sagte van Aken den Sendern RTL und ntv.
Er kritisierte etwa, dass die Grundgesetzänderung für höhere Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag beschlossen wurde. „Da denken doch viele Leute, die zur Wahl gegangen sind: Warum habe ich überhaupt meine Stimme abgegeben, wenn ihr das jetzt noch mit dem alten Bundestag macht? Und am Tag nach der Wahl erzählt Merz das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl erzählt hat.“
Einen anderen Umgang mit der AfD, wie ihn Stimmen aus der CDU fordern, lehnt der Linken-Vorsitzende entschieden ab. „Das sind Faschisten, mit denen arbeitet man nicht zusammen.“ Die AfD habe klar gezeigt, dass sie die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aushöhlen und…
Linken-Chef Jan van Aken gibt der CDU eine Mitschuld an den starken Umfragewerten der AfD. „Das ist ja so eine verlogene Partei. Und ich glaube, dieses Hoch der AfD hat ganz viel auch mit der CDU zu tun“, sagte van Aken den Sendern RTL und ntv.
Er kritisierte etwa, dass die Grundgesetzänderung für höhere Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag beschlossen wurde. „Da denken doch viele Leute, die zur Wahl gegangen sind: Warum habe ich überhaupt meine Stimme abgegeben, wenn ihr das jetzt noch mit dem alten Bundestag macht? Und am Tag nach der Wahl erzählt Merz das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl erzählt hat.“
Einen anderen Umgang mit der AfD, wie ihn Stimmen aus der CDU fordern, lehnt der Linken-Vorsitzende entschieden ab. „Das sind Faschisten, mit denen arbeitet man nicht zusammen.“ Die AfD habe klar gezeigt, dass sie die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aushöhlen und…
Polizist erschoss 21-Jährigen in Oldenburg von hinten
Nachdem ein Polizeibeamter am Sonntag in der Oldenburger Innenstadt einen Angreifer erschossen hat, haben die Behörden am Mittwoch die Obduktionsergebnisse veröffentlicht.
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, hat die Obduktion des 21-Jährigen ergeben, dass er von mindestens drei Schüssen erfasst wurde. Die Schüsse trafen ihn an der Hüfte, am Oberkörper und am Kopf, alle von hinten. Ein vierter Schuss streifte den Oberschenkel des Getöteten.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg teilte mit, dass sie wegen Totschlags ermittele. Dies ist in Fällen von tödlichen Polizeischüssen üblich. Weitere Angaben könnten aufgrund der laufenden Ermittlungen derzeit nicht gemacht werden.
Der 21-Jährige soll am Sonntag mehrere Menschen mit Reizgas und einem Messer bedroht haben. Er war zuvor aus einer Diskothek verwiesen worden und hatte daraufhin Sicherheitskräfte sowie Gäste attackiert. Nach seiner Flucht aus der Diskothek…
Nachdem ein Polizeibeamter am Sonntag in der Oldenburger Innenstadt einen Angreifer erschossen hat, haben die Behörden am Mittwoch die Obduktionsergebnisse veröffentlicht.
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, hat die Obduktion des 21-Jährigen ergeben, dass er von mindestens drei Schüssen erfasst wurde. Die Schüsse trafen ihn an der Hüfte, am Oberkörper und am Kopf, alle von hinten. Ein vierter Schuss streifte den Oberschenkel des Getöteten.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg teilte mit, dass sie wegen Totschlags ermittele. Dies ist in Fällen von tödlichen Polizeischüssen üblich. Weitere Angaben könnten aufgrund der laufenden Ermittlungen derzeit nicht gemacht werden.
Der 21-Jährige soll am Sonntag mehrere Menschen mit Reizgas und einem Messer bedroht haben. Er war zuvor aus einer Diskothek verwiesen worden und hatte daraufhin Sicherheitskräfte sowie Gäste attackiert. Nach seiner Flucht aus der Diskothek…