Dax legt zu – Sartorius vorn
Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.294 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart näherte sich der Dax zum Mittag dem Vortagesschluss an. Ins Plus drehte der Index allerdings erst am späten Nachmittag.
Anleger flüchteten derzeit unter Ermangelung von Alternativen in sichere Häfen wie etwa Gold, erklärte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Der Dax sei trotz der erneut negativen Vorgaben aus New York von größeren Verlusten verschont geblieben und präsentiere sich damit vor dem Hintergrund der lauernden Risiken weiterhin sehr stabil.
„Zwar geht es heute auch wieder mit den Aktienkursen an der Wall Street nach oben, in der Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump bei allem Wettern gegen Fed-Chef Jerome Powell letztendlich gesetzlich nichts tun kann, um ihn seines Amtes zu entheben. Aber mit der…
Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.294 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart näherte sich der Dax zum Mittag dem Vortagesschluss an. Ins Plus drehte der Index allerdings erst am späten Nachmittag.
Anleger flüchteten derzeit unter Ermangelung von Alternativen in sichere Häfen wie etwa Gold, erklärte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Der Dax sei trotz der erneut negativen Vorgaben aus New York von größeren Verlusten verschont geblieben und präsentiere sich damit vor dem Hintergrund der lauernden Risiken weiterhin sehr stabil.
„Zwar geht es heute auch wieder mit den Aktienkursen an der Wall Street nach oben, in der Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump bei allem Wettern gegen Fed-Chef Jerome Powell letztendlich gesetzlich nichts tun kann, um ihn seines Amtes zu entheben. Aber mit der…
Bericht: EU will am Mittwoch Strafen gegen Apple und Meta verhängen
Die EU-Kommission wird am Mittwoch offenbar erstmals Strafen unter dem Digital Markets Act (DMA) verhängen. Betroffen sind Apple und Instagram-Betreiber Meta, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise.
Bei den Entscheidungen geht es demnach um zentrale DMA-Vorschriften: Apple behindert nach Auffassung der Kommission den Wettbewerb durch Einschränkungen alternativer App-Stores. Meta habe seine Nutzer daran gehindert, der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen und verlangte dafür hohe Gebühren, so der Vorwurf.
Die Entscheidungen markieren einen bedeutsamen geopolitischen Schritt: Es ist das erste Mal, dass die EU ihren neuen Regulierungsrahmen für die digitale Wirtschaft nutzt und entsprechende Regeln durchsetzt – zudem in einer heiklen Phase der transatlantischen Beziehungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dem…
Die EU-Kommission wird am Mittwoch offenbar erstmals Strafen unter dem Digital Markets Act (DMA) verhängen. Betroffen sind Apple und Instagram-Betreiber Meta, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise.
Bei den Entscheidungen geht es demnach um zentrale DMA-Vorschriften: Apple behindert nach Auffassung der Kommission den Wettbewerb durch Einschränkungen alternativer App-Stores. Meta habe seine Nutzer daran gehindert, der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen und verlangte dafür hohe Gebühren, so der Vorwurf.
Die Entscheidungen markieren einen bedeutsamen geopolitischen Schritt: Es ist das erste Mal, dass die EU ihren neuen Regulierungsrahmen für die digitale Wirtschaft nutzt und entsprechende Regeln durchsetzt – zudem in einer heiklen Phase der transatlantischen Beziehungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dem…
Schweitzer sieht „breite Mehrheit“ für Wahl einer Bundespräsidentin
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) sieht eine „breite Mehrheit“ in der Gesellschaft für seinen Vorschlag, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
„Ich kann mir vorstellen, dass es für diesen Vorschlag eine breite Mehrheit gibt, nicht nur in der Politik, nicht nur in der Regierung oder im Bundestag, im Bundesrat, sondern insgesamt in Deutschland“, sagte Schweitzer dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Und deshalb freue ich mich auf die Debatte und bin mir sicher, es ist eine kluge Debatte, deshalb, weil sie natürlich auch die Frage damit beantwortet: Welche Ansprüche haben wir denn an die oberste Repräsentantin unseres Volkes, unseres Staates?“
Eine Bundespräsidentin hätte „eine hohe Symbolkraft“ und „auch die Verantwortung, dem Land immer wieder auch Vorschläge zur Orientierung zu geben und die Gesellschaft…
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) sieht eine „breite Mehrheit“ in der Gesellschaft für seinen Vorschlag, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
„Ich kann mir vorstellen, dass es für diesen Vorschlag eine breite Mehrheit gibt, nicht nur in der Politik, nicht nur in der Regierung oder im Bundestag, im Bundesrat, sondern insgesamt in Deutschland“, sagte Schweitzer dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Und deshalb freue ich mich auf die Debatte und bin mir sicher, es ist eine kluge Debatte, deshalb, weil sie natürlich auch die Frage damit beantwortet: Welche Ansprüche haben wir denn an die oberste Repräsentantin unseres Volkes, unseres Staates?“
Eine Bundespräsidentin hätte „eine hohe Symbolkraft“ und „auch die Verantwortung, dem Land immer wieder auch Vorschläge zur Orientierung zu geben und die Gesellschaft…
Bericht: China will Sanktionen gegen EU-Parlamentarier aufheben
Chinas Staatsführung will die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments offenbar aufheben. Man spreche weiter mit den chinesischen Behörden und befände sich „in der Endphase“, sagte ein Sprecher EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Dem EU-Parlament war es immer wichtig, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen.“
Von den Sanktionen betroffen waren der CDU-Politiker Michael Gahler aus Hessen, der französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann, der liberale Abgeordnete Ilhan Kyuchyuk aus Bulgarien und die slowakische Christdemokratin Miriam Lexmann als aktuelle Mitglieder des Parlaments sowie der China-Kritiker Reinhard Bütikofer (Grüne), der mit der Europawahl 2024 aus dem Parlament ausschied.
Auch die Sanktionen gegen den Unterausschuss für…
Chinas Staatsführung will die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments offenbar aufheben. Man spreche weiter mit den chinesischen Behörden und befände sich „in der Endphase“, sagte ein Sprecher EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Dem EU-Parlament war es immer wichtig, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen.“
Von den Sanktionen betroffen waren der CDU-Politiker Michael Gahler aus Hessen, der französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann, der liberale Abgeordnete Ilhan Kyuchyuk aus Bulgarien und die slowakische Christdemokratin Miriam Lexmann als aktuelle Mitglieder des Parlaments sowie der China-Kritiker Reinhard Bütikofer (Grüne), der mit der Europawahl 2024 aus dem Parlament ausschied.
Auch die Sanktionen gegen den Unterausschuss für…
Union will in „Kampf“ um Forscher aus den USA einsteigen
Um Forscher aus den USA nach Deutschland zu holen, will die Union die Bedingungen an Universitäten hierzulande verbessern. „Es ist wahr, dass Harvard, Stanford und Co. im Kampf um internationale Talente jetzt zu schlagen sind“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), wissenschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Spiegel“. „Wir wollen in diesen Kampf einsteigen.“
Wegen der Angriffe der Trump-Regierung auf die freie Wissenschaft in den USA schauen sich Forscher zunehmend nach neuen Wirkungsstätten um. Um sie nach Deutschland zu lotsen, schweben Jarzombek aber weniger finanzielle Anreize vor. „Es geht nicht ums Geld, es geht um Möglichkeiten“, sagte er.
Mit einem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Innovationsfreiheitsgesetz wollen CDU, CSU und SPD etwa Genehmigungsverfahren bei Tierversuchen beschleunigen und Bürokratie in der Forschung entschlacken. Auch Regularien in der Zell- und Gentherapien sollen…
Um Forscher aus den USA nach Deutschland zu holen, will die Union die Bedingungen an Universitäten hierzulande verbessern. „Es ist wahr, dass Harvard, Stanford und Co. im Kampf um internationale Talente jetzt zu schlagen sind“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), wissenschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Spiegel“. „Wir wollen in diesen Kampf einsteigen.“
Wegen der Angriffe der Trump-Regierung auf die freie Wissenschaft in den USA schauen sich Forscher zunehmend nach neuen Wirkungsstätten um. Um sie nach Deutschland zu lotsen, schweben Jarzombek aber weniger finanzielle Anreize vor. „Es geht nicht ums Geld, es geht um Möglichkeiten“, sagte er.
Mit einem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Innovationsfreiheitsgesetz wollen CDU, CSU und SPD etwa Genehmigungsverfahren bei Tierversuchen beschleunigen und Bürokratie in der Forschung entschlacken. Auch Regularien in der Zell- und Gentherapien sollen…
SPD warnt vor Normalisierung von AfD
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die Union darauf setzt, dass die geplante „Trendwende“ in der Migrationspolitik dazu führt, dass die AfD wieder weniger Zuspruch erfährt.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat seiner Partei empfohlen, ihren bisherigen Kurs im Bundestag gegenüber der AfD fortzusetzen. „Die demokratischen Parteien haben die parlamentarischen Einflussmöglichkeiten der AfD bisher aus guten Gründen auf das notwendige Maß begrenzt“, sagte Weil der „Welt“ mit Blick auf die Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen.
„Das ist keine Partei wie jede andere, sondern eine, die immer wieder Anlass bietet, an ihrer Verfassungstreue zu zweifeln“, erklärte er. „Da sollten die demokratischen Parteien konsequent bleiben.“
Mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren verwies Weil auf die „erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden“, die es dabei zu…
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die Union darauf setzt, dass die geplante „Trendwende“ in der Migrationspolitik dazu führt, dass die AfD wieder weniger Zuspruch erfährt.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat seiner Partei empfohlen, ihren bisherigen Kurs im Bundestag gegenüber der AfD fortzusetzen. „Die demokratischen Parteien haben die parlamentarischen Einflussmöglichkeiten der AfD bisher aus guten Gründen auf das notwendige Maß begrenzt“, sagte Weil der „Welt“ mit Blick auf die Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen.
„Das ist keine Partei wie jede andere, sondern eine, die immer wieder Anlass bietet, an ihrer Verfassungstreue zu zweifeln“, erklärte er. „Da sollten die demokratischen Parteien konsequent bleiben.“
Mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren verwies Weil auf die „erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden“, die es dabei zu…
US-Börsen legen kräftig zu – Öl deutlich teurer
Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.187 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.290 Punkten 2,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.276 Punkten 2,6 Prozent im Plus.
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump bleibt weiterhin zentrales Thema an den US-Börsen. Angesichts des Besuchs von Vizepräsident JD Vance in Indien hoffen Anleger aktuell auf baldige Einigungen auf niedrigere Zollsätze und einen Abbau von Handelshemmnissen. Der Internationale Währungsfonds zeigte sich am Dienstag dagegen wenig optimistisch. Im Vergleich zum Januar senkte der IWF seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft für 2025 um 0,5 Prozent. Noch deutlicher wurde die Prognose für die USA gesenkt:…
Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.187 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.290 Punkten 2,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.276 Punkten 2,6 Prozent im Plus.
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump bleibt weiterhin zentrales Thema an den US-Börsen. Angesichts des Besuchs von Vizepräsident JD Vance in Indien hoffen Anleger aktuell auf baldige Einigungen auf niedrigere Zollsätze und einen Abbau von Handelshemmnissen. Der Internationale Währungsfonds zeigte sich am Dienstag dagegen wenig optimistisch. Im Vergleich zum Januar senkte der IWF seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft für 2025 um 0,5 Prozent. Noch deutlicher wurde die Prognose für die USA gesenkt:…
Tesla meldet kräftigen Gewinneinbruch
Der Gewinn von Tesla ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 71 Prozent gesunken. Das geht aus Geschäftszahlen des Unternehmens hervor, die am Dienstag nach dem offiziellen Börsenschluss verkündet wurden. Der Umsatz ging um 9 Prozent zurück, darunter der Umsatz im Automobilbereich um 20 Prozent – alles stärker als von den wichtigsten Analysten erwartet.
Obwohl Tesla weniger von Zöllen betroffen ist als die meisten anderen Automobilhersteller, erklärte das Unternehmen, dass es seine Prognose aufgrund der aktuellen Handelsstreitigkeiten anpassen müsse. „Es ist schwierig, die Auswirkungen der veränderten globalen Handelspolitik auf die Automobil- und Energieversorgungsketten, unsere Kostenstruktur und die Nachfrage nach langlebigen Gütern und damit verbundenen Dienstleistungen abzuschätzen“, erklärte das Unternehmen am Dienstag.
Im nachbörslichen Handel wurden die Zahlen dennoch gefasst aufgenommen. Ein kräftiger…
Der Gewinn von Tesla ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 71 Prozent gesunken. Das geht aus Geschäftszahlen des Unternehmens hervor, die am Dienstag nach dem offiziellen Börsenschluss verkündet wurden. Der Umsatz ging um 9 Prozent zurück, darunter der Umsatz im Automobilbereich um 20 Prozent – alles stärker als von den wichtigsten Analysten erwartet.
Obwohl Tesla weniger von Zöllen betroffen ist als die meisten anderen Automobilhersteller, erklärte das Unternehmen, dass es seine Prognose aufgrund der aktuellen Handelsstreitigkeiten anpassen müsse. „Es ist schwierig, die Auswirkungen der veränderten globalen Handelspolitik auf die Automobil- und Energieversorgungsketten, unsere Kostenstruktur und die Nachfrage nach langlebigen Gütern und damit verbundenen Dienstleistungen abzuschätzen“, erklärte das Unternehmen am Dienstag.
Im nachbörslichen Handel wurden die Zahlen dennoch gefasst aufgenommen. Ein kräftiger…
Insa: AfD und Union in Sonntagsfrage gleichauf
Die AfD liegt beim Meinungsforschungsinstitut „Insa“ in der Sonntagsfrage nun gleichauf mit der Union. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage, die das Institut im Zeitraum vom 17. bis zum 22. April unter 2.010 Bundesbürgern durchgeführt hat.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD demnach auf 25 Prozent der Stimmen. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche und so viel wie nie. Im Gegenzug verlieren CDU und CSU einen halben Punkt und kommen ebenfalls auf 25 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 15 Prozent. Die Grünen kommen unverändert auf elf Prozent, die Linkspartei auf zehn Prozent. Das BSW legt einen halben Punkt auf fünf Prozent zu. Die FDP würde mit 3,5 Prozent weiterhin die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen.
Die AfD liegt beim Meinungsforschungsinstitut „Insa“ in der Sonntagsfrage nun gleichauf mit der Union. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage, die das Institut im Zeitraum vom 17. bis zum 22. April unter 2.010 Bundesbürgern durchgeführt hat.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD demnach auf 25 Prozent der Stimmen. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche und so viel wie nie. Im Gegenzug verlieren CDU und CSU einen halben Punkt und kommen ebenfalls auf 25 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 15 Prozent. Die Grünen kommen unverändert auf elf Prozent, die Linkspartei auf zehn Prozent. Das BSW legt einen halben Punkt auf fünf Prozent zu. Die FDP würde mit 3,5 Prozent weiterhin die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen.
Frauenbund erwartet vom nächsten Papst mehr Gleichberechtigung
Nach dem Tod von Papst Franziskus erwartet der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) von einem neuen Papst weitere Schritte hin zu mehr Gleichberechtigung für Frauen in der katholischen Kirche. „Vom nächsten Papst erhoffen wir als KDFB, dass er den von Franziskus eingeschlagenen Weg fortführt, sich für Gleichberechtigung von Frauen in Gesellschaft und Kirche weltweit einsetzt und bei der Weihe von Frauen den nächsten konsequenten Schritt geht“, sagte die Präsidentin des Frauenbundes, Anja Karliczek, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Die Bilanz von Papst Franziskus falle beim Thema Gleichberechtigung „gerade mit Blick auf die Weihe von Frauen“ gemischt aus. „Weltweit hatten sich Katholikinnen hier mehr erhofft. Die diakonische Kirche, die Franziskus so wichtig war – und uns so wichtig ist – braucht Frauen als sakramental geweihte Diakoninnen“, sagte Karliczek.
Sie würdigte aber auch…
Nach dem Tod von Papst Franziskus erwartet der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) von einem neuen Papst weitere Schritte hin zu mehr Gleichberechtigung für Frauen in der katholischen Kirche. „Vom nächsten Papst erhoffen wir als KDFB, dass er den von Franziskus eingeschlagenen Weg fortführt, sich für Gleichberechtigung von Frauen in Gesellschaft und Kirche weltweit einsetzt und bei der Weihe von Frauen den nächsten konsequenten Schritt geht“, sagte die Präsidentin des Frauenbundes, Anja Karliczek, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Die Bilanz von Papst Franziskus falle beim Thema Gleichberechtigung „gerade mit Blick auf die Weihe von Frauen“ gemischt aus. „Weltweit hatten sich Katholikinnen hier mehr erhofft. Die diakonische Kirche, die Franziskus so wichtig war – und uns so wichtig ist – braucht Frauen als sakramental geweihte Diakoninnen“, sagte Karliczek.
Sie würdigte aber auch…
Von Notz wirft Klöckner Einschüchterung von Kirchen vor
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vorgeworfen, die Kirchen gezielt einschüchtern und von politischer Einmischung abhalten zu wollen. „Die Kirchen als NGO zu framen, ist eine Drohung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Denn damit wird die Erwartung verbunden, dass sie sich nicht unbequem für CDU und CSU verhalten.“
Die Äußerungen erinnerten ihn an die jüngste Anfrage der Unionsfraktion, die von der Bundesregierung hatte wissen wollen, ob sich staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen politisch neutral verhalten, sagte von Notz. „Das ist ein unsäglicher Vorgang. Ich bin irritiert, dass eine Bundestagpräsidentin sich so äußert.“
Julia Klöckner hatte sich zu Ostern von den Kirchen mehr Sinnstiftung und weniger Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen gewünscht. „Klar kann sich…
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vorgeworfen, die Kirchen gezielt einschüchtern und von politischer Einmischung abhalten zu wollen. „Die Kirchen als NGO zu framen, ist eine Drohung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Denn damit wird die Erwartung verbunden, dass sie sich nicht unbequem für CDU und CSU verhalten.“
Die Äußerungen erinnerten ihn an die jüngste Anfrage der Unionsfraktion, die von der Bundesregierung hatte wissen wollen, ob sich staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen politisch neutral verhalten, sagte von Notz. „Das ist ein unsäglicher Vorgang. Ich bin irritiert, dass eine Bundestagpräsidentin sich so äußert.“
Julia Klöckner hatte sich zu Ostern von den Kirchen mehr Sinnstiftung und weniger Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen gewünscht. „Klar kann sich…
Amthor sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch. „Es braucht mehr Fakten als Gefühl in dieser Debatte“, sagte Amthor dem „Stern“. „Das Scheitern eines solchen Verfahrens wäre eine große Gefahr.“
Über die Frage, ob die Union im Bundestag AfD-Politiker zu Ausschussvorsitzenden wählen sollte, wünscht sich Amthor eine offene Diskussion. „Gemeinsam mit anderen Unionspolitikern habe ich darauf hingewiesen, dass die AfD besser mit Sachargumenten als mit der Geschäftsordnung des Bundestages zu schlagen ist und dass es insoweit eine leidenschaftlichere Debatte braucht“, sagte er. „Das ist aber natürlich kein Blankoscheck für AfD-Ausschussvorsitzende – ein automatisches Zugriffsrecht einzelner Fraktionen auf Ausschussvorsitze ist in der Geschäftsordnung gerade nicht vorgesehen, weder für die AfD noch für andere Fraktionen.“
Die Bezeichnung der kommenden Bundesregierung als „letzte…
Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch. „Es braucht mehr Fakten als Gefühl in dieser Debatte“, sagte Amthor dem „Stern“. „Das Scheitern eines solchen Verfahrens wäre eine große Gefahr.“
Über die Frage, ob die Union im Bundestag AfD-Politiker zu Ausschussvorsitzenden wählen sollte, wünscht sich Amthor eine offene Diskussion. „Gemeinsam mit anderen Unionspolitikern habe ich darauf hingewiesen, dass die AfD besser mit Sachargumenten als mit der Geschäftsordnung des Bundestages zu schlagen ist und dass es insoweit eine leidenschaftlichere Debatte braucht“, sagte er. „Das ist aber natürlich kein Blankoscheck für AfD-Ausschussvorsitzende – ein automatisches Zugriffsrecht einzelner Fraktionen auf Ausschussvorsitze ist in der Geschäftsordnung gerade nicht vorgesehen, weder für die AfD noch für andere Fraktionen.“
Die Bezeichnung der kommenden Bundesregierung als „letzte…
Steuereinnahmen legen auch im März kräftig zu
Die Steuereinnahmen in Deutschland haben auch im März weiter kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird, flossen im dritten Monat des Jahres aus Bundes-, Länder- und EU-Steuern rund elf Prozent mehr als im Vorjahresmonat, insgesamt 86,2 Milliarden Euro.
Für das erste Quartal zusammen bedeutet das ein Plus von 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 222,3 Milliarden Euro. Die im Mai anstehende offizielle Steuerschätzung könnte damit wohl etwas hochgeschraubt werden, denn bislang wird für das Gesamtjahr nur mit einem Aufschlag in Höhe von 3,8 Prozent gerechnet.
Allein bei den Bundessteuern ergab sich im März ein Aufkommensanstieg gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 7 Prozent. Das sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer aufgrund einer sehr niedrigen Vorjahresbasis um 58 Prozent höher lagen als…
Die Steuereinnahmen in Deutschland haben auch im März weiter kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird, flossen im dritten Monat des Jahres aus Bundes-, Länder- und EU-Steuern rund elf Prozent mehr als im Vorjahresmonat, insgesamt 86,2 Milliarden Euro.
Für das erste Quartal zusammen bedeutet das ein Plus von 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 222,3 Milliarden Euro. Die im Mai anstehende offizielle Steuerschätzung könnte damit wohl etwas hochgeschraubt werden, denn bislang wird für das Gesamtjahr nur mit einem Aufschlag in Höhe von 3,8 Prozent gerechnet.
Allein bei den Bundessteuern ergab sich im März ein Aufkommensanstieg gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 7 Prozent. Das sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer aufgrund einer sehr niedrigen Vorjahresbasis um 58 Prozent höher lagen als…
Melynk mahnt stärkere Sanktionen gegen Russland an
Andrej Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland, hat von der künftigen Bundesregierung stärkere Sanktionen gegen Russland gefordert, damit diese bei Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine eine Rolle spielen könne. Deutschland müsse „eigene Stärke demonstrieren“, sagte Melnyk dem Podcast „Im Krisenmodus“ der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die Ukraine brauche Deutschland und Europa am Verhandlungstisch mit Russland, auch wenn das derzeit nicht den Positionen der USA oder Russlands entspreche.
Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse bereits am Tag seiner Amtseinführung einen „neuen, zweispurigen Kurs“ verkünden, forderte Melnyk, der Anfang Juni als Botschafter zu den Vereinten Nationen in New York wechseln wird. „Einerseits die Waffenlieferungen an die Ukraine im Gleichschritt mit den Europäern um das Zehnfache zu erhöhen und andererseits die…
Andrej Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland, hat von der künftigen Bundesregierung stärkere Sanktionen gegen Russland gefordert, damit diese bei Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine eine Rolle spielen könne. Deutschland müsse „eigene Stärke demonstrieren“, sagte Melnyk dem Podcast „Im Krisenmodus“ der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die Ukraine brauche Deutschland und Europa am Verhandlungstisch mit Russland, auch wenn das derzeit nicht den Positionen der USA oder Russlands entspreche.
Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse bereits am Tag seiner Amtseinführung einen „neuen, zweispurigen Kurs“ verkünden, forderte Melnyk, der Anfang Juni als Botschafter zu den Vereinten Nationen in New York wechseln wird. „Einerseits die Waffenlieferungen an die Ukraine im Gleichschritt mit den Europäern um das Zehnfache zu erhöhen und andererseits die…
Dutzende Touristen sterben bei Terroranschlag in Kaschmir
Im von Indien kontrollierten Teil von Kaschmir sind bei einem Terroranschlag am Dienstag mindestens 28 Menschen getötet worden, darunter überwiegend Touristen. Laut Medienberichten sollen mutmaßliche Terroristen in einer abgelegenen Region mit Gewehren um sich geschossen und ein Massaker angerichtet haben.
Sicherheitskräfte setzen einen Hubschrauber zur Evakuierung ein, Einheimische nutzten Pferde, um die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen. Mindestens zwölf Touristen wurden verletzt, aber stabil in das Krankenhaus der 12.000-Einwohner-Stadt Pahalgam eingeliefert. Indiens Premierminister Narendra Modi brach einen Besuch in Saudi-Arabien ab und flog zurück.
Die betroffene Region wird wegen ihrer natürlichen Schönheit oft als „Mini-Schweiz“ bezeichnet und lockt Rucksack-Reisende aus aller Welt an, die abgelegene Lagen zu Fuß oder zu Pferd erreichen. Die Region ist teilweise vom Tourismus abhängig und…
Im von Indien kontrollierten Teil von Kaschmir sind bei einem Terroranschlag am Dienstag mindestens 28 Menschen getötet worden, darunter überwiegend Touristen. Laut Medienberichten sollen mutmaßliche Terroristen in einer abgelegenen Region mit Gewehren um sich geschossen und ein Massaker angerichtet haben.
Sicherheitskräfte setzen einen Hubschrauber zur Evakuierung ein, Einheimische nutzten Pferde, um die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen. Mindestens zwölf Touristen wurden verletzt, aber stabil in das Krankenhaus der 12.000-Einwohner-Stadt Pahalgam eingeliefert. Indiens Premierminister Narendra Modi brach einen Besuch in Saudi-Arabien ab und flog zurück.
Die betroffene Region wird wegen ihrer natürlichen Schönheit oft als „Mini-Schweiz“ bezeichnet und lockt Rucksack-Reisende aus aller Welt an, die abgelegene Lagen zu Fuß oder zu Pferd erreichen. Die Region ist teilweise vom Tourismus abhängig und…
Vater und Sohn sterben bei Unfall auf A19 in Mecklenburg-Vorpommern
Auf der A19 bei Kuchelmiß in Mecklenburg-Vorpommern sind am Dienstagabend zwei Menschen ums Leben gekommen, eine Person wurde lebensbedrohlich verletzt. Wie die Autobahnpolizei Linstow in der Nacht mitteilte, war gegen 20:20 Uhr ein Pkw vom Typ Peugeot aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, gegen eine Schutzplanke und eine Notrufsäule geprallt.
Das Fahrzeug stürzte eine Böschung hinab, durchbrach einen Wildschutzzaun und krachte gegen einen Baum. Der 51-jährige Fahrer und sein 9-jähriger Sohn starben noch an der Unfallstelle. Die 45-jährige Beifahrerin wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.
Die A19 war nach dem Unfall zunächst halbseitig und später voll gesperrt. Der Sachschaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.
Auf der A19 bei Kuchelmiß in Mecklenburg-Vorpommern sind am Dienstagabend zwei Menschen ums Leben gekommen, eine Person wurde lebensbedrohlich verletzt. Wie die Autobahnpolizei Linstow in der Nacht mitteilte, war gegen 20:20 Uhr ein Pkw vom Typ Peugeot aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, gegen eine Schutzplanke und eine Notrufsäule geprallt.
Das Fahrzeug stürzte eine Böschung hinab, durchbrach einen Wildschutzzaun und krachte gegen einen Baum. Der 51-jährige Fahrer und sein 9-jähriger Sohn starben noch an der Unfallstelle. Die 45-jährige Beifahrerin wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.
Die A19 war nach dem Unfall zunächst halbseitig und später voll gesperrt. Der Sachschaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.
Berliner Grüne wollen Emissionshandel für Klimaanpassung nutzen
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin finanzieren. „Landeseigene Unternehmen könnten diese ausgeben und dafür Flächen in Berlin gezielt begrünen und mit Bäumen bepflanzen“, sagte Jarasch dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). So handle beispielsweise die Berliner Stadtreinigung (BSR) schon heute mit CO2-Zertifikaten.
Große Unternehmen seien durch EU-Vorgaben verpflichtet, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sagte Jarasch weiter. Das könne auch über den Kauf entsprechender Zertifikate erfolgen, wodurch dann Projekte finanziert werden, die CO2 einsparen oder aus der Luft holen. „Damit würden private Unternehmen einen Beitrag leisten, den sie sowieso leisten müssen – und ganz Berlin würde davon profitieren.“
Die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1),…
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin finanzieren. „Landeseigene Unternehmen könnten diese ausgeben und dafür Flächen in Berlin gezielt begrünen und mit Bäumen bepflanzen“, sagte Jarasch dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). So handle beispielsweise die Berliner Stadtreinigung (BSR) schon heute mit CO2-Zertifikaten.
Große Unternehmen seien durch EU-Vorgaben verpflichtet, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sagte Jarasch weiter. Das könne auch über den Kauf entsprechender Zertifikate erfolgen, wodurch dann Projekte finanziert werden, die CO2 einsparen oder aus der Luft holen. „Damit würden private Unternehmen einen Beitrag leisten, den sie sowieso leisten müssen – und ganz Berlin würde davon profitieren.“
Die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1),…
Amthor rechnet mit ostdeutschen Ministern im nächsten Kabinett
Der CDU-Politiker Philipp Amthor geht fest davon aus, dass dem nächsten Kabinett auch Ostdeutsche angehören werden. Eine Regierung ohne Ostdeutsche „darf und wird nicht passieren“, sagte Amthor dem „Stern“.
„Aber nur zur Erinnerung: Im letzten Kabinett war Ostdeutschland durch Steffi Lemke und Clara Geywitz vertreten. Wenn viele Bürger jetzt erstmal nachschlagen müssen, welche Ministerien die beiden Damen überhaupt hatten, war das aber offenbar nicht so ein Knaller.“ Ostdeutschland müsse also „nicht nur in Zahlen, sondern auch in der Substanz“ vertreten sein.
Ostdeutschland brauche „nicht zuerst Debatten über Geburtsorte, sondern ein Kabinett, in dem sich jeder einzelne Minister für Ostdeutschland einsetzt“, forderte Amthor.
Der CDU-Politiker Philipp Amthor geht fest davon aus, dass dem nächsten Kabinett auch Ostdeutsche angehören werden. Eine Regierung ohne Ostdeutsche „darf und wird nicht passieren“, sagte Amthor dem „Stern“.
„Aber nur zur Erinnerung: Im letzten Kabinett war Ostdeutschland durch Steffi Lemke und Clara Geywitz vertreten. Wenn viele Bürger jetzt erstmal nachschlagen müssen, welche Ministerien die beiden Damen überhaupt hatten, war das aber offenbar nicht so ein Knaller.“ Ostdeutschland müsse also „nicht nur in Zahlen, sondern auch in der Substanz“ vertreten sein.
Ostdeutschland brauche „nicht zuerst Debatten über Geburtsorte, sondern ein Kabinett, in dem sich jeder einzelne Minister für Ostdeutschland einsetzt“, forderte Amthor.
Katholische Jugend erwartet mehr Konsequenz gegen Missbrauch
Die deutsche katholische Jugend erwartet vom nächsten Papst deutliche Schritte gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche.
„Wir erwarten vom neuen Papst, dass der Kurs der Reformen fortgesetzt wird und nun konsequent auch konkrete Schritte gegangen werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes der katholischen Jugend (BDKJ) in Deutschland, Gregor Podschun, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Besonders im Bereich des Umgangs mit sexualisierter Gewalt und Reformen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit liegt noch einiges an Weg vor uns.“ Hier brauche es vor allem systemische Veränderungen sowie eine Reflexion der Lehre der Kirche, sagte Podschun.
Die deutsche katholische Jugend erwartet vom nächsten Papst deutliche Schritte gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche.
„Wir erwarten vom neuen Papst, dass der Kurs der Reformen fortgesetzt wird und nun konsequent auch konkrete Schritte gegangen werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes der katholischen Jugend (BDKJ) in Deutschland, Gregor Podschun, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Besonders im Bereich des Umgangs mit sexualisierter Gewalt und Reformen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit liegt noch einiges an Weg vor uns.“ Hier brauche es vor allem systemische Veränderungen sowie eine Reflexion der Lehre der Kirche, sagte Podschun.
Grundsteuer für Mehrheit der Eigentümer deutlich gestiegen
Die Grundsteuerbelastung ist für die Mehrheit der Immobilieneigentümer in Deutschland zu Beginn dieses Jahres deutlich gestiegen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Auswertung des Eigentümerverbands Haus & Grund von insgesamt 1.999 Grundsteuerbescheiden.
Danach stieg die Steuerbelastung mit Inkrafttreten der Reform zum Jahreswechsel in 79 Prozent der Fälle oder blieb nahezu konstant. Nur in 21 Prozent der Fälle sank die Belastung. Im Durchschnitt habe sich die Steuerlast bei Eigentumswohnungen 2025 um 40 Prozent erhöht, zitiert die „Bild“ aus der Studie: „Für Ein- und Zweifamilienhäuser liegt der durchschnittliche Anstieg bei 119 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern bei 111 Prozent.“
Die Ergebnisse machten deutlich, „dass die versprochene Aufkommensneutralität vielerorts nicht erreicht wurde“, heißt es in der Studie. Im Mittel liege die Belastung mit der Grundsteuer in diesem Jahr bei rund 830…
Die Grundsteuerbelastung ist für die Mehrheit der Immobilieneigentümer in Deutschland zu Beginn dieses Jahres deutlich gestiegen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Auswertung des Eigentümerverbands Haus & Grund von insgesamt 1.999 Grundsteuerbescheiden.
Danach stieg die Steuerbelastung mit Inkrafttreten der Reform zum Jahreswechsel in 79 Prozent der Fälle oder blieb nahezu konstant. Nur in 21 Prozent der Fälle sank die Belastung. Im Durchschnitt habe sich die Steuerlast bei Eigentumswohnungen 2025 um 40 Prozent erhöht, zitiert die „Bild“ aus der Studie: „Für Ein- und Zweifamilienhäuser liegt der durchschnittliche Anstieg bei 119 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern bei 111 Prozent.“
Die Ergebnisse machten deutlich, „dass die versprochene Aufkommensneutralität vielerorts nicht erreicht wurde“, heißt es in der Studie. Im Mittel liege die Belastung mit der Grundsteuer in diesem Jahr bei rund 830…