Papst Franziskus wird am Samstag beigesetzt
Der am Ostermontag verstorbene Papst Franziskus soll am Samstag in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom beigesetzt werden. Die Trauermesse findet zuvor im Vatikan statt, wie die katholische Kirche am Dienstag mitteilte.
Die Kardinalsversammlung im Vatikan hat sich demnach auf die Pläne für die Beisetzung geeinigt. Mit der Zeremonie beginnt auch der erste von neun Trauertagen. Das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes wird voraussichtlich am 5. Mai beginnen. Derzeit ist der Leichnam des Papstes in einem Sarg in der Kapelle der Residenz Santa Marta aufgebahrt, am Mittwoch soll er in den Petersdom gebracht werden.
Franziskus war am Montag im Alter von 88 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben.
Der am Ostermontag verstorbene Papst Franziskus soll am Samstag in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom beigesetzt werden. Die Trauermesse findet zuvor im Vatikan statt, wie die katholische Kirche am Dienstag mitteilte.
Die Kardinalsversammlung im Vatikan hat sich demnach auf die Pläne für die Beisetzung geeinigt. Mit der Zeremonie beginnt auch der erste von neun Trauertagen. Das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes wird voraussichtlich am 5. Mai beginnen. Derzeit ist der Leichnam des Papstes in einem Sarg in der Kapelle der Residenz Santa Marta aufgebahrt, am Mittwoch soll er in den Petersdom gebracht werden.
Franziskus war am Montag im Alter von 88 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben.
Frei verteidigt Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat seinen Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme verteidigt.
Diese stünden in erster Linie wegen der demografischen Entwicklung unter Druck, sagte er den Sendern RTL und ntv. Der Anteil im Bundeshaushalt, der für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme ausgeben werde, sei so offensichtlich, dass man so nicht unendlich weitermachen könne.
„Dieser Begriff vom Ausspielen des einen Themas gegen das andere, das habe ich nie so richtig verstanden, denn auch für die Politik gilt ja, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann“, sagte Frei. Das sei im Privatleben nicht anders. In der Politik ergeben sich daraus Aushandlungsprozesse. „Da den richtigen Weg zu finden, aber so zu tun, als könne man sich alles gleichzeitig leisten, ich glaube, das sollten wir nicht tun“, so der CDU-Politiker.
Frei verteidigte…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat seinen Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme verteidigt.
Diese stünden in erster Linie wegen der demografischen Entwicklung unter Druck, sagte er den Sendern RTL und ntv. Der Anteil im Bundeshaushalt, der für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme ausgeben werde, sei so offensichtlich, dass man so nicht unendlich weitermachen könne.
„Dieser Begriff vom Ausspielen des einen Themas gegen das andere, das habe ich nie so richtig verstanden, denn auch für die Politik gilt ja, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann“, sagte Frei. Das sei im Privatleben nicht anders. In der Politik ergeben sich daraus Aushandlungsprozesse. „Da den richtigen Weg zu finden, aber so zu tun, als könne man sich alles gleichzeitig leisten, ich glaube, das sollten wir nicht tun“, so der CDU-Politiker.
Frei verteidigte…
Forscher entdecken ungewöhnliche Glutamatfreisetzung im Gehirn
Forscher der Ruhr-Universität Bochum haben einen bisher unbekannten Mechanismus entdeckt, der bei Energiemangel im Gehirn zu unkontrollierten Glutamatausschüttungen führt. Das teilte die Hochschule am Dienstag mit.
Die ungewöhnlichen Freisetzungen des Neurotransmitters könnten demnach bei Schlaganfällen oder neurodegenerativen Erkrankungen eine Rolle spielen. Das Forscherteam beobachtete mit einem speziellen Sensorprotein, dass bei Energiemangel besonders große und langanhaltende Glutamatsignale auftreten. Diese untypischen Ereignisse häuften sich unter Stressbedingungen und führten zu einem starken Anstieg der Glutamatkonzentration. Gleichzeitig kam die normale neuronale Glutamatfreisetzung zum Erliegen.
Die Wissenschaftler fanden zudem heraus, dass der Prozess selbstverstärkend ist: Erhöhte Glutamatwerte begünstigen weitere Freisetzungen. Durch Hemmung bestimmter Rezeptoren ließ sich dieser Effekt…
Forscher der Ruhr-Universität Bochum haben einen bisher unbekannten Mechanismus entdeckt, der bei Energiemangel im Gehirn zu unkontrollierten Glutamatausschüttungen führt. Das teilte die Hochschule am Dienstag mit.
Die ungewöhnlichen Freisetzungen des Neurotransmitters könnten demnach bei Schlaganfällen oder neurodegenerativen Erkrankungen eine Rolle spielen. Das Forscherteam beobachtete mit einem speziellen Sensorprotein, dass bei Energiemangel besonders große und langanhaltende Glutamatsignale auftreten. Diese untypischen Ereignisse häuften sich unter Stressbedingungen und führten zu einem starken Anstieg der Glutamatkonzentration. Gleichzeitig kam die normale neuronale Glutamatfreisetzung zum Erliegen.
Die Wissenschaftler fanden zudem heraus, dass der Prozess selbstverstärkend ist: Erhöhte Glutamatwerte begünstigen weitere Freisetzungen. Durch Hemmung bestimmter Rezeptoren ließ sich dieser Effekt…
Jesiden-Zentralrat betrachtet Tod des Papstes als eigenen Verlust
Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland hat den Einsatz des Papstes gegen den Völkermord an der religiösen Minderheit im Nordirak gewürdigt. Papst Franziskus habe vom ersten Tag des Genozids durch die Terrormiliz Islamischer Staat die Jesiden im Fokus gehabt, sagte der Zentralratsvorsitzende Irfan Ortac der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es war ihm ein großes Anliegen, dass dieses kleine Völkchen im Nahen Osten nicht ausgerottet wird.“
„Seine Heiligkeit war der Einzige, der uns nie enttäuscht hat. Er hat uns immer moralischen Beistand geleistet, dafür gesorgt, dass wir international nicht vergessen werden.“ Bei seiner Reise in den Irak 2021 sei es ihm wichtig gewesen, gemeinsam mit Jesiden zu beten. „Wir betrachten seinen Tod als Verlust, nicht nur für die katholische Kirche, sondern auch als unseren eigenen Verlust.“
Der IS-Überfall auf die Jesiden im August 2014 ist auch vom Bundestag…
Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland hat den Einsatz des Papstes gegen den Völkermord an der religiösen Minderheit im Nordirak gewürdigt. Papst Franziskus habe vom ersten Tag des Genozids durch die Terrormiliz Islamischer Staat die Jesiden im Fokus gehabt, sagte der Zentralratsvorsitzende Irfan Ortac der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es war ihm ein großes Anliegen, dass dieses kleine Völkchen im Nahen Osten nicht ausgerottet wird.“
„Seine Heiligkeit war der Einzige, der uns nie enttäuscht hat. Er hat uns immer moralischen Beistand geleistet, dafür gesorgt, dass wir international nicht vergessen werden.“ Bei seiner Reise in den Irak 2021 sei es ihm wichtig gewesen, gemeinsam mit Jesiden zu beten. „Wir betrachten seinen Tod als Verlust, nicht nur für die katholische Kirche, sondern auch als unseren eigenen Verlust.“
Der IS-Überfall auf die Jesiden im August 2014 ist auch vom Bundestag…
Frankfurter OLG erklärt Auslieferung nach Griechenland für zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines Afghanen nach Griechenland zur Vollstreckung einer dort ausgesprochenen Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Das teilte das OLG am Dienstag mit. Der Mann war in Griechenland zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Dem Urteil liegt zugrunde, dass der Verfolgte 2020 in Thessaloniki einem anderen afghanischen Staatsangehörigen einen echten afghanischen Pass und einen deutschen Aufenthaltstitel übergab, um die Ausreise nach Österreich zu ermöglichen. Die Polizei erkannte das Täuschungsmanöver am Flughafen Thessaloniki.
Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die Tat sowohl nach deutschem als auch nach griechischem Recht strafbar sei. Einem Abschiebeverbot stehe die Auslieferung nicht entgegen, da der Verfolgte durch seine Handlungen selbst bewiesen habe, dass seine Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar sei.…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines Afghanen nach Griechenland zur Vollstreckung einer dort ausgesprochenen Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Das teilte das OLG am Dienstag mit. Der Mann war in Griechenland zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Dem Urteil liegt zugrunde, dass der Verfolgte 2020 in Thessaloniki einem anderen afghanischen Staatsangehörigen einen echten afghanischen Pass und einen deutschen Aufenthaltstitel übergab, um die Ausreise nach Österreich zu ermöglichen. Die Polizei erkannte das Täuschungsmanöver am Flughafen Thessaloniki.
Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die Tat sowohl nach deutschem als auch nach griechischem Recht strafbar sei. Einem Abschiebeverbot stehe die Auslieferung nicht entgegen, da der Verfolgte durch seine Handlungen selbst bewiesen habe, dass seine Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar sei.…
SPD-Generalsekretär „irritiert“ von Klöckners Kirchenkritik
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nimmt die Kirchen gegen die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in Schutz, sie würden sich zu sehr politisch einmischen.
Nach dem Tod von Papst Franziskus „irritiert“ es ihn umso mehr, wenn Christen forderten, Kirche solle sich aus politischen Debatten heraushalten, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das C im Parteinamen verträgt nicht die Aufforderung an Geistliche, keine Stellung zu beziehen und sich auf Seelsorge zu beschränken“, so Miersch.
Er habe 1983 in Hannover seinen ersten Kirchentag erlebt. „Das war hochpolitisch.“ Papst Franziskus oder die Washingtoner Bischöfin Mariann Edgar Budde, die US-Präsident Donald Trump beim Einführungsgottesdienst mutig zur Barmherzigkeit aufgerufen habe, hätten gezeigt, Christen hätten sich immer politisch eingemischt. „Und das ist gut so“, sagte Miersch.
Klöckner hatte die Kirchen…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nimmt die Kirchen gegen die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in Schutz, sie würden sich zu sehr politisch einmischen.
Nach dem Tod von Papst Franziskus „irritiert“ es ihn umso mehr, wenn Christen forderten, Kirche solle sich aus politischen Debatten heraushalten, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das C im Parteinamen verträgt nicht die Aufforderung an Geistliche, keine Stellung zu beziehen und sich auf Seelsorge zu beschränken“, so Miersch.
Er habe 1983 in Hannover seinen ersten Kirchentag erlebt. „Das war hochpolitisch.“ Papst Franziskus oder die Washingtoner Bischöfin Mariann Edgar Budde, die US-Präsident Donald Trump beim Einführungsgottesdienst mutig zur Barmherzigkeit aufgerufen habe, hätten gezeigt, Christen hätten sich immer politisch eingemischt. „Und das ist gut so“, sagte Miersch.
Klöckner hatte die Kirchen…
Bundesregierung kappt Wachstumsprognose – Stagnation erwartet
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einer Stagnation der Wirtschaft. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach geht die geschäftsführende Bundesregierung in ihrer Frühjahresprognose von einem Nullwachstum von 0,0 Prozent aus. Im Januar war die Regierung noch von einem Wachstum von 0,3 Prozent für das Jahr 2025 ausgegangen. Für 2026 soll die Prognose „um ein Prozent liegen“, hieß es in Regierungskreisen. Im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Wachstum in Höhe von 1,1 Prozent gerechnet. Der Prognose der Bundesregierung liegen die US-Zölle vom Stand 9. April zugrunde, also ein Basiszollsatz von zehn Prozent sowie Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang April Importzölle für US-Handelspartner angekündigt. Daraufhin war es an den Finanzmärkten zu Turbulenzen gekommen. Trump hatte die…
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einer Stagnation der Wirtschaft. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach geht die geschäftsführende Bundesregierung in ihrer Frühjahresprognose von einem Nullwachstum von 0,0 Prozent aus. Im Januar war die Regierung noch von einem Wachstum von 0,3 Prozent für das Jahr 2025 ausgegangen. Für 2026 soll die Prognose „um ein Prozent liegen“, hieß es in Regierungskreisen. Im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Wachstum in Höhe von 1,1 Prozent gerechnet. Der Prognose der Bundesregierung liegen die US-Zölle vom Stand 9. April zugrunde, also ein Basiszollsatz von zehn Prozent sowie Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang April Importzölle für US-Handelspartner angekündigt. Daraufhin war es an den Finanzmärkten zu Turbulenzen gekommen. Trump hatte die…
Ex-Airbus-Chef warnt vor „Rüstungsbeschaffung wie im Kalten Krieg“
Der ehemalige Airbus-Chef Thomas Enders warnt vor einer schleppenden und bürokratischen Umsetzung der beschlossenen Aufrüstung der Bundeswehr.
Man dürfe „nicht neue, multinationale Großprogramme definieren“, sondern müsse „die existierenden Plattformen verbessern“ und die Produktionslinien „massiv ausbauen“, sagte Enders dem Wirtschaftsmagazin Capital (Heft 5/2025). „Rüstungsbeschaffung wie im Kalten Krieg wäre rausgeschmissenes Geld“, so der Ex-Manager, der als einer der profiliertesten Kenner der europäischen Verteidigungsindustrie gilt und heute Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist.
Europa habe nur ein „Fenster von drei bis fünf Jahren“, um sich auf einen russischen Angriff vorzubereiten, sagte Enders. Deshalb solle jedes Nato-Land „erst einmal vor der eigenen Haustür kehren“ und die „eigenen Defizite möglichst rasch abstellen“. Beim ersten Sondervermögen für…
Der ehemalige Airbus-Chef Thomas Enders warnt vor einer schleppenden und bürokratischen Umsetzung der beschlossenen Aufrüstung der Bundeswehr.
Man dürfe „nicht neue, multinationale Großprogramme definieren“, sondern müsse „die existierenden Plattformen verbessern“ und die Produktionslinien „massiv ausbauen“, sagte Enders dem Wirtschaftsmagazin Capital (Heft 5/2025). „Rüstungsbeschaffung wie im Kalten Krieg wäre rausgeschmissenes Geld“, so der Ex-Manager, der als einer der profiliertesten Kenner der europäischen Verteidigungsindustrie gilt und heute Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist.
Europa habe nur ein „Fenster von drei bis fünf Jahren“, um sich auf einen russischen Angriff vorzubereiten, sagte Enders. Deshalb solle jedes Nato-Land „erst einmal vor der eigenen Haustür kehren“ und die „eigenen Defizite möglichst rasch abstellen“. Beim ersten Sondervermögen für…
AfD zieht in Forsa-Umfrage erstmals an Union vorbei
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals an der Union vorbeigezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die AfD auf 26 Prozent und liegt damit vor CDU und CSU, die weiterhin bei 25 Prozent stehen.
Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf elf Prozent. Die Linke liegt bei neun Prozent, die FDP verbessert sich leicht auf vier Prozent. Auch das BSW hält unverändert vier Prozent.
Mit Blick auf die Frage nach politischer Problemlösungskompetenz sprechen 21 Prozent der Bundesbürger der Union zu, am besten mit den Herausforderungen im Land umgehen zu können. Der AfD wird dies von zwölf Prozent der Befragten zugetraut. 47 Prozent trauen derzeit keiner Partei die Lösung der aktuellen Probleme zu.
Im Rahmen des RTL/ntv Trendbarometers wurde auch die Frage gestellt, ob Friedrich Merz (CDU) das Land besser regieren würde als der amtierende…
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals an der Union vorbeigezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die AfD auf 26 Prozent und liegt damit vor CDU und CSU, die weiterhin bei 25 Prozent stehen.
Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf elf Prozent. Die Linke liegt bei neun Prozent, die FDP verbessert sich leicht auf vier Prozent. Auch das BSW hält unverändert vier Prozent.
Mit Blick auf die Frage nach politischer Problemlösungskompetenz sprechen 21 Prozent der Bundesbürger der Union zu, am besten mit den Herausforderungen im Land umgehen zu können. Der AfD wird dies von zwölf Prozent der Befragten zugetraut. 47 Prozent trauen derzeit keiner Partei die Lösung der aktuellen Probleme zu.
Im Rahmen des RTL/ntv Trendbarometers wurde auch die Frage gestellt, ob Friedrich Merz (CDU) das Land besser regieren würde als der amtierende…
Dax am Mittag weiter im Minus – Stimmung bleibt angespannt
Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 21.125 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Bayer und die Porsche-Holding, am Ende SAP, Rheinmetall und Airbus.
„Die Investoren folgen den US-Handelsvorgaben und damit der positiven US-Vorbörse“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Stimmung bleibe aber weiterhin angespannt und der US-Handelskonflikt das zentrale Thema. „In den letzten Handelstagen ist sehr viel Geschirr zerbrochen worden und es wird Jahre dauern, bis sich die Konjunkturwogen wieder geglättet haben.“ Die seit Jahrzehnten vollzogene Globalisierung werde nun innerhalb von wenigen Monaten vollends umgekehrt. „Die Auswirkungen ziehen sich bis in die kleinsten Unternehmensprozesse hinein…
Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 21.125 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Bayer und die Porsche-Holding, am Ende SAP, Rheinmetall und Airbus.
„Die Investoren folgen den US-Handelsvorgaben und damit der positiven US-Vorbörse“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Stimmung bleibe aber weiterhin angespannt und der US-Handelskonflikt das zentrale Thema. „In den letzten Handelstagen ist sehr viel Geschirr zerbrochen worden und es wird Jahre dauern, bis sich die Konjunkturwogen wieder geglättet haben.“ Die seit Jahrzehnten vollzogene Globalisierung werde nun innerhalb von wenigen Monaten vollends umgekehrt. „Die Auswirkungen ziehen sich bis in die kleinsten Unternehmensprozesse hinein…
Schavan hält Kritik an Kirchen für verfehlt
Die frühere deutsche Vatikan-Botschafterin und CDU-Politikerin Annette Schavan hält Kritik am politischen Engagement der Kirchen für verfehlt. „Die Vorstellung der Politik, sie könne der Kirche sagen, wozu sie sich äußern soll, darf es nicht geben“, sagte Schavan der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Schavan erinnerte an den verstorbenen Johannes Paul II., der ein „zutiefst politischer Papst“ gewesen sei und einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet habe, dass Europa wiedervereinigt worden sei. „Wäre da jemand von uns auf die Idee gekommen zu sagen, das hätte er besser nicht getan, weil das Politik gewesen ist?“, so Schavan.
Auch sie habe Situationen erlebt, wo ihr nicht alles gepasst habe, was die Kirche sage. „Das gehört dazu. Sie muss auch so etwas wie ein Sparringspartner für die Parteien sein, die das C in ihrem Namen tragen“, so die ehemalige Bildungs- und Forschungsministerin. Bundestagspräsidentin Julia…
Die frühere deutsche Vatikan-Botschafterin und CDU-Politikerin Annette Schavan hält Kritik am politischen Engagement der Kirchen für verfehlt. „Die Vorstellung der Politik, sie könne der Kirche sagen, wozu sie sich äußern soll, darf es nicht geben“, sagte Schavan der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Schavan erinnerte an den verstorbenen Johannes Paul II., der ein „zutiefst politischer Papst“ gewesen sei und einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet habe, dass Europa wiedervereinigt worden sei. „Wäre da jemand von uns auf die Idee gekommen zu sagen, das hätte er besser nicht getan, weil das Politik gewesen ist?“, so Schavan.
Auch sie habe Situationen erlebt, wo ihr nicht alles gepasst habe, was die Kirche sage. „Das gehört dazu. Sie muss auch so etwas wie ein Sparringspartner für die Parteien sein, die das C in ihrem Namen tragen“, so die ehemalige Bildungs- und Forschungsministerin. Bundestagspräsidentin Julia…
Wissing will „derzeit“ nicht in SPD eintreten
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will „derzeit“ nicht in die SPD eintreten. Das sagte eine Sprecherin des ehemaligen FDP-Politikers dem „Tagesspiegel“.
Damit schlägt Wissing, der im vergangenen November aus der FDP ausgetreten war, eine Offerte von SPD-Chef Lars Klingbeil aus. Wenn Wissing „irgendwann ein Interesse hat, zur SPD zu kommen, für den ist immer eine Tür offen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Wissing habe immer gezeigt, dass er ein „klassischer Sozialliberaler“ sei, so der SPD-Vorsitzende.
Doch Klingbeils Werben scheint vorerst ohne Erfolg zu bleiben. „Herr Wissing hat sich über die wertschätzenden Worte von Lars Klingbeil gefreut und teilt diese umgekehrt auch“, sagte Wissings Sprecherin dem „Tagesspiegel“. Sie fügte hinzu: „Er plant derzeit allerdings nicht, in eine politische Partei einzutreten.“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will „derzeit“ nicht in die SPD eintreten. Das sagte eine Sprecherin des ehemaligen FDP-Politikers dem „Tagesspiegel“.
Damit schlägt Wissing, der im vergangenen November aus der FDP ausgetreten war, eine Offerte von SPD-Chef Lars Klingbeil aus. Wenn Wissing „irgendwann ein Interesse hat, zur SPD zu kommen, für den ist immer eine Tür offen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Wissing habe immer gezeigt, dass er ein „klassischer Sozialliberaler“ sei, so der SPD-Vorsitzende.
Doch Klingbeils Werben scheint vorerst ohne Erfolg zu bleiben. „Herr Wissing hat sich über die wertschätzenden Worte von Lars Klingbeil gefreut und teilt diese umgekehrt auch“, sagte Wissings Sprecherin dem „Tagesspiegel“. Sie fügte hinzu: „Er plant derzeit allerdings nicht, in eine politische Partei einzutreten.“
Umfrage: Viele Unternehmen setzen auf kostenpflichtige KI-Dienste
Unternehmen in Deutschland, die Künstliche Intelligenz nutzen, setzen dabei überwiegend auf kostenpflichtige Dienste. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Demnach nutzen 17 Prozent der Unternehmen in Deutschland KI, von ihnen setzen 29 Prozent ausschließlich auf kostenpflichtige Angebote, 40 Prozent nutzen sowohl kostenpflichtige als auch kostenlose und 23 Prozent nur kostenlose.
Aktuell wird KI sowohl in den Produkten und Dienstleistungen der Unternehmen (51 Prozent) eingesetzt sowie zur Unterstützung des eigenen Geschäftsbetriebs (61 Prozent). Unter den Unternehmen, die aktuell noch über den Einsatz von KI diskutieren oder ihn planen (insgesamt 40 Prozent aller Unternehmen), wollen 84 Prozent mit KI-Hilfe den eigenen Geschäftsbetrieb verbessern – und nur 26 Prozent wollen KI in Produkten oder Dienstleistungen verwenden.
Für die Erhebung…
Unternehmen in Deutschland, die Künstliche Intelligenz nutzen, setzen dabei überwiegend auf kostenpflichtige Dienste. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Demnach nutzen 17 Prozent der Unternehmen in Deutschland KI, von ihnen setzen 29 Prozent ausschließlich auf kostenpflichtige Angebote, 40 Prozent nutzen sowohl kostenpflichtige als auch kostenlose und 23 Prozent nur kostenlose.
Aktuell wird KI sowohl in den Produkten und Dienstleistungen der Unternehmen (51 Prozent) eingesetzt sowie zur Unterstützung des eigenen Geschäftsbetriebs (61 Prozent). Unter den Unternehmen, die aktuell noch über den Einsatz von KI diskutieren oder ihn planen (insgesamt 40 Prozent aller Unternehmen), wollen 84 Prozent mit KI-Hilfe den eigenen Geschäftsbetrieb verbessern – und nur 26 Prozent wollen KI in Produkten oder Dienstleistungen verwenden.
Für die Erhebung…
SPD-Generalsekretär verteidigt Klimapläne von Schwarz-Rot
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Klimapläne von Schwarz-Rot gegen die Kritik von Umweltverbänden verteidigt. „Wir lassen beim Klimaschutz nicht locker“, sagte Miersch dem Nachrichtenportal T-Online. Deutschland bleibe Vorreiter. „Klimaneutralität bis 2045 bleibt unser Ziel, und wir unterstützen sogar ein EU-Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040.“
Miersch pochte zugleich auf eine sozial gerechte Ausgestaltung der Klimapolitik. Die SPD werde jede Maßnahme daraufhin prüfen, ob sie sowohl den Klimazielen diene als auch die Bürger nicht überfordere. „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für die SPD untrennbar zusammen.“ Dies sei der Markenkern sozialdemokratischer Klimapolitik, die dafür sorge, dass der Strom „für alle“ günstiger werde. Die Absenkung der Stromsteuer habe dabei „höchste Priorität“, sagte er.
Beim Klimaschutz im Gebäudesektor kündigte Miersch Nachbesserungen am…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Klimapläne von Schwarz-Rot gegen die Kritik von Umweltverbänden verteidigt. „Wir lassen beim Klimaschutz nicht locker“, sagte Miersch dem Nachrichtenportal T-Online. Deutschland bleibe Vorreiter. „Klimaneutralität bis 2045 bleibt unser Ziel, und wir unterstützen sogar ein EU-Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040.“
Miersch pochte zugleich auf eine sozial gerechte Ausgestaltung der Klimapolitik. Die SPD werde jede Maßnahme daraufhin prüfen, ob sie sowohl den Klimazielen diene als auch die Bürger nicht überfordere. „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für die SPD untrennbar zusammen.“ Dies sei der Markenkern sozialdemokratischer Klimapolitik, die dafür sorge, dass der Strom „für alle“ günstiger werde. Die Absenkung der Stromsteuer habe dabei „höchste Priorität“, sagte er.
Beim Klimaschutz im Gebäudesektor kündigte Miersch Nachbesserungen am…
Neues Verfahren zur Ausweisbeantragung vorgestellt
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag in Dessau-Roßlau das neue digitale Verfahren zur Ausweisbeantragung vorgestellt. Pass- und Ausweisdokumente würden durch die digitalen Lichtbilder „noch sicherer“ vor Missbrauch oder Fälschungen, sagte Faeser.
Ab 1. Mai 2025 müssen Lichtbilder für Pass- und Ausweisdokumente digital vorliegen. Die neue Regelung gilt für die Lichtbildaufnahme bei der Beantragung von Reisepässen, Personalausweisen, elektronischen Aufenthaltstiteln und bei Reiseausweisen des Ausländerrechts. Papier-Passbilder zur Beantragung dieser Dokumente dürfen von den Behörden dann nicht mehr angenommen werden. Für andere Dokumente, beispielsweise den Führerschein, können auch weiterhin Papierlichtbilder verwendet werden. „Neu ist auch, dass man sich auf Wunsch den Ausweis ab Mai auch per Post zuschicken lassen kann“, fügte Faeser hinzu.
Die schrittweise Ausstattung…
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag in Dessau-Roßlau das neue digitale Verfahren zur Ausweisbeantragung vorgestellt. Pass- und Ausweisdokumente würden durch die digitalen Lichtbilder „noch sicherer“ vor Missbrauch oder Fälschungen, sagte Faeser.
Ab 1. Mai 2025 müssen Lichtbilder für Pass- und Ausweisdokumente digital vorliegen. Die neue Regelung gilt für die Lichtbildaufnahme bei der Beantragung von Reisepässen, Personalausweisen, elektronischen Aufenthaltstiteln und bei Reiseausweisen des Ausländerrechts. Papier-Passbilder zur Beantragung dieser Dokumente dürfen von den Behörden dann nicht mehr angenommen werden. Für andere Dokumente, beispielsweise den Führerschein, können auch weiterhin Papierlichtbilder verwendet werden. „Neu ist auch, dass man sich auf Wunsch den Ausweis ab Mai auch per Post zuschicken lassen kann“, fügte Faeser hinzu.
Die schrittweise Ausstattung…
Saarland will BGH über Blitzer-Strafen entscheiden lassen
Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind, wenn die bei der Messung erzeugten und verarbeiteten Daten nicht gespeichert werden. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit.
Nur im Saarland unterliegen die Ergebnisse der gängigen Geschwindigkeitsmesssysteme derzeit regelmäßig einem Beweisverwertungsverbot, weil der Verfassungsgerichtshof des Landes 2019 geurteilt hatte, dass die Rohmessdaten gespeichert werden müssen. Das mache aber keines der derzeit in der Bundesrepublik amtlich zugelassenen Geräte, so das saarländische Gericht. Betroffene seien daher nicht in der Lage, die amtlichen Messergebnisse nachträglich zu überprüfen.
Um diese Rechtsungleichheit zu beseitigen, hat der Bußgeldsenat in einem Verfahren, in dem sich ein Betroffener gegen seine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung wehrt, diese Frage…
Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind, wenn die bei der Messung erzeugten und verarbeiteten Daten nicht gespeichert werden. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit.
Nur im Saarland unterliegen die Ergebnisse der gängigen Geschwindigkeitsmesssysteme derzeit regelmäßig einem Beweisverwertungsverbot, weil der Verfassungsgerichtshof des Landes 2019 geurteilt hatte, dass die Rohmessdaten gespeichert werden müssen. Das mache aber keines der derzeit in der Bundesrepublik amtlich zugelassenen Geräte, so das saarländische Gericht. Betroffene seien daher nicht in der Lage, die amtlichen Messergebnisse nachträglich zu überprüfen.
Um diese Rechtsungleichheit zu beseitigen, hat der Bußgeldsenat in einem Verfahren, in dem sich ein Betroffener gegen seine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung wehrt, diese Frage…
BND muss keine Auskunft zu Corona-Ursprung geben
Der Bundesnachrichtendienst muss gegenüber Medien vorerst keine Auskunft über seine Erkenntnisse zum Ursprung der Covid-19-Pandemie geben. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Der entsprechende Antrag eines Presseverlags wurde damit abgelehnt. Der Verlag hatte im Wege der einstweiligen Anordnung Informationen vom BND gefordert, die sich auf den Ursprung des Virus in einem chinesischen Labor beziehen sollen.
Der Verlag wollte unter anderem wissen, wann der BND das Kanzleramt über seine Erkenntnisse informiert habe und ob es Einwände gegen eine Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegeben habe. Zudem interessierte ihn, ob die Erkenntnisse als Verschlusssache eingestuft worden seien und ob ein Virologe, der die Bundesregierung berät, einer Sicherheitsprüfung unterzogen wurde.
Das Gericht entschied, dass dem…
Der Bundesnachrichtendienst muss gegenüber Medien vorerst keine Auskunft über seine Erkenntnisse zum Ursprung der Covid-19-Pandemie geben. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Der entsprechende Antrag eines Presseverlags wurde damit abgelehnt. Der Verlag hatte im Wege der einstweiligen Anordnung Informationen vom BND gefordert, die sich auf den Ursprung des Virus in einem chinesischen Labor beziehen sollen.
Der Verlag wollte unter anderem wissen, wann der BND das Kanzleramt über seine Erkenntnisse informiert habe und ob es Einwände gegen eine Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegeben habe. Zudem interessierte ihn, ob die Erkenntnisse als Verschlusssache eingestuft worden seien und ob ein Virologe, der die Bundesregierung berät, einer Sicherheitsprüfung unterzogen wurde.
Das Gericht entschied, dass dem…
Voigt fordert zügige Mittelbereitstellung für Infrastrukturprojekte
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, die geplanten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen schnell freizugeben. „Die 100 Milliarden Euro müssen noch vor der Sommerpause per Gesetz den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Voigt dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Der CDU-Politiker begrüßte das Schuldenprogramm des Bundes, auch wenn CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld anderes gesagt hatte. „Investitionen in Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit sind dringend nötig – und Trumps Politik macht schnelles Handeln noch dringlicher“, rechtfertigte Voigt die Verschuldungsentscheidung von Union und SPD.
Voigt erwartet, dass der Bund das Geld unkompliziert zur Verfügung stellen wird. „Das Geld ist für Zukunftsprojekte“, so Voigt. „Der Bund sollte nur diese eine Bedingung stellen – und sich sonst raushalten.“ Ein „Reinregieren aus…
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, die geplanten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen schnell freizugeben. „Die 100 Milliarden Euro müssen noch vor der Sommerpause per Gesetz den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Voigt dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Der CDU-Politiker begrüßte das Schuldenprogramm des Bundes, auch wenn CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld anderes gesagt hatte. „Investitionen in Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit sind dringend nötig – und Trumps Politik macht schnelles Handeln noch dringlicher“, rechtfertigte Voigt die Verschuldungsentscheidung von Union und SPD.
Voigt erwartet, dass der Bund das Geld unkompliziert zur Verfügung stellen wird. „Das Geld ist für Zukunftsprojekte“, so Voigt. „Der Bund sollte nur diese eine Bedingung stellen – und sich sonst raushalten.“ Ein „Reinregieren aus…
IWF senkt Konjunkturprognose für Deutschland
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut gesenkt. Für 2025 gehen die Experten aus Washington nun noch von einem Wachstum von 0,0 Prozent aus, im Januar war der IWF noch von einem Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen. Für 2026 rechnet der Währungsfonds nun mit einem Wachstum von 0,9 Prozent.
Deutschland wäre damit 2025 Schlusslicht unter den betrachteten wirtschaftsstarken Ländern, für die Eurozone wird ein Wachstum von 0,8 Prozent erwartet, 0,2 Prozentpunkte weniger als im Januar, und weltweit soll die Wirtschaft um 2,8 Prozent zulegen. Global wurden die Erwartungen damit seit Januar um 0,5 Prozentpunkte nach unten geschraubt.
Für die USA erwartet der IWF noch ein Wachstum von 1,8 Prozent, nachdem im Januar ein Wachstum von 2,7 Prozent prognostiziert worden waren. Für China wurde die Prognose von 4,6 auf 4,0 Prozent gesenkt. Das Wachstum der russischen Wirtschaft…
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut gesenkt. Für 2025 gehen die Experten aus Washington nun noch von einem Wachstum von 0,0 Prozent aus, im Januar war der IWF noch von einem Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen. Für 2026 rechnet der Währungsfonds nun mit einem Wachstum von 0,9 Prozent.
Deutschland wäre damit 2025 Schlusslicht unter den betrachteten wirtschaftsstarken Ländern, für die Eurozone wird ein Wachstum von 0,8 Prozent erwartet, 0,2 Prozentpunkte weniger als im Januar, und weltweit soll die Wirtschaft um 2,8 Prozent zulegen. Global wurden die Erwartungen damit seit Januar um 0,5 Prozentpunkte nach unten geschraubt.
Für die USA erwartet der IWF noch ein Wachstum von 1,8 Prozent, nachdem im Januar ein Wachstum von 2,7 Prozent prognostiziert worden waren. Für China wurde die Prognose von 4,6 auf 4,0 Prozent gesenkt. Das Wachstum der russischen Wirtschaft…
Merz nimmt nicht an Trauerfeier für verstorbenen Papst teil
Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht an den Trauerfeiern für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom teilnehmen. „Herr Merz wird in Absprache mit dem Bundespräsidenten und dem amtierenden Bundeskanzler nicht an der Beerdigung des verstorbenen Papstes teilnehmen“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Franziskus war am Montag im Alter von 88 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Er soll am Samstag in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom beigesetzt werden. Die Trauermesse soll zuvor im Vatikan stattfinden, wie die katholische Kirche am Dienstag mitteilte. Mit der Zeremonie beginnt auch der erste von neun Trauertagen.
Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht an den Trauerfeiern für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom teilnehmen. „Herr Merz wird in Absprache mit dem Bundespräsidenten und dem amtierenden Bundeskanzler nicht an der Beerdigung des verstorbenen Papstes teilnehmen“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Franziskus war am Montag im Alter von 88 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Er soll am Samstag in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom beigesetzt werden. Die Trauermesse soll zuvor im Vatikan stattfinden, wie die katholische Kirche am Dienstag mitteilte. Mit der Zeremonie beginnt auch der erste von neun Trauertagen.