BDI hält Investitionen in den USA trotz Trump weiter für richtig
Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, hält Investitionen in den USA trotz Donald Trump weiter für sinnvoll.
„Für mich persönlich ist eine Investition in Amerika immer noch sicherer als in China, auch wegen der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Leibinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die USA sind und bleiben ein hochattraktiver Markt. Dort jetzt nicht mehr zu investieren, wäre der falsche Schritt.“
Er kenne das Land gut, sagte Leibinger weiter, „ich habe viele Jahre dort gelebt, zwei meiner vier Kinder sind dort geboren.“ Vor Kurzem sei er zum ersten Mal mit einem „mulmigen Gefühl“ hingeflogen. Aber dann habe sich „alles angefühlt wie immer: der Optimismus, die Freundlichkeit, die Innovationsbegeisterung. Amerika ist immer noch Amerika“, sagte Leibinger. „Die Amerikaner werden auch Trump überstehen.“
Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, hält Investitionen in den USA trotz Donald Trump weiter für sinnvoll.
„Für mich persönlich ist eine Investition in Amerika immer noch sicherer als in China, auch wegen der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Leibinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die USA sind und bleiben ein hochattraktiver Markt. Dort jetzt nicht mehr zu investieren, wäre der falsche Schritt.“
Er kenne das Land gut, sagte Leibinger weiter, „ich habe viele Jahre dort gelebt, zwei meiner vier Kinder sind dort geboren.“ Vor Kurzem sei er zum ersten Mal mit einem „mulmigen Gefühl“ hingeflogen. Aber dann habe sich „alles angefühlt wie immer: der Optimismus, die Freundlichkeit, die Innovationsbegeisterung. Amerika ist immer noch Amerika“, sagte Leibinger. „Die Amerikaner werden auch Trump überstehen.“
Klingbeil mahnt „echte Reform“ des Rentensystems an
Zur Stabilisierung der Rente hat SPD-Chef Lars Klingbeil angeregt, den Kreis der Beitragszahler auszuweiten.
„Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir haben andere Möglichkeiten zur Reform der Rente, zum Beispiel müssen wir darüber reden, wer alles und wie viel in die Rentenkasse einzahlt.“
Klingbeil warnte vor drastischen Folgen, sollte eine Reform des Rentensystems nicht gelingen. „Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun“, sagte er. „Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen.“
Ein Ende der Rente mit 63 lehnte…
Zur Stabilisierung der Rente hat SPD-Chef Lars Klingbeil angeregt, den Kreis der Beitragszahler auszuweiten.
„Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir haben andere Möglichkeiten zur Reform der Rente, zum Beispiel müssen wir darüber reden, wer alles und wie viel in die Rentenkasse einzahlt.“
Klingbeil warnte vor drastischen Folgen, sollte eine Reform des Rentensystems nicht gelingen. „Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun“, sagte er. „Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen.“
Ein Ende der Rente mit 63 lehnte…
CDU und SPD warnen vor AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium
Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) aus.
„Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender PKGr-Vorsitzender, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Würde ein AfD-Abgeordneter in dieses Gremium gewählt werden, „wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens“.
Deutschland sei, sagte Kiesewetter, „bei der Terrorabwehr und transnationalem Terrorismus sowie Kriminalität auf den Informationsaustausch mit unseren Partnern angewiesen“. Der CDU-Politiker sagte weiter: „Die AfD wirkt als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch. Deshalb ist es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt werden. Es droht ansonsten ein Informationsabfluss, Spionage oder auch…
Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) aus.
„Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender PKGr-Vorsitzender, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Würde ein AfD-Abgeordneter in dieses Gremium gewählt werden, „wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens“.
Deutschland sei, sagte Kiesewetter, „bei der Terrorabwehr und transnationalem Terrorismus sowie Kriminalität auf den Informationsaustausch mit unseren Partnern angewiesen“. Der CDU-Politiker sagte weiter: „Die AfD wirkt als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch. Deshalb ist es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt werden. Es droht ansonsten ein Informationsabfluss, Spionage oder auch…
TK-Chef begrüßt Primärarztsystem der neuen Koalition
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, begrüßt die Pläne der neuen Koalition, ein Primärarztsystem in Deutschland einzuführen.
Dieses sieht vor, dass Patienten künftig nur noch mit Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt gehen können. „Ich halte das grundsätzlich für sehr sinnvoll, wenn es gut gemacht wird“, sagte Baas der „Welt“. „Eines der Probleme, die wir im deutschen Gesundheitssystem haben, ist, dass der Weg in die Versorgung unkoordiniert erfolgt. Ein klassisches Beispiel dafür sind Kopfschmerzen. Da könnte ich beispielsweise zum Neurologen, zum HNO-Arzt, zum Augenarzt, zum Orthopäden, zum Psychiater oder zum Hausarzt gehen. Wo man hingeht, ist leider oft Zufall“, sagte Baas.
Wichtig sei es daher, dass Hilfesuchende klarer durch das System geführt würden. „Also dass der Hausarzt je nach Fall sagt, ob der Besuch eines Neurologen oder eher eines Augenarztes sinnvoll ist“, erklärte…
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, begrüßt die Pläne der neuen Koalition, ein Primärarztsystem in Deutschland einzuführen.
Dieses sieht vor, dass Patienten künftig nur noch mit Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt gehen können. „Ich halte das grundsätzlich für sehr sinnvoll, wenn es gut gemacht wird“, sagte Baas der „Welt“. „Eines der Probleme, die wir im deutschen Gesundheitssystem haben, ist, dass der Weg in die Versorgung unkoordiniert erfolgt. Ein klassisches Beispiel dafür sind Kopfschmerzen. Da könnte ich beispielsweise zum Neurologen, zum HNO-Arzt, zum Augenarzt, zum Orthopäden, zum Psychiater oder zum Hausarzt gehen. Wo man hingeht, ist leider oft Zufall“, sagte Baas.
Wichtig sei es daher, dass Hilfesuchende klarer durch das System geführt würden. „Also dass der Hausarzt je nach Fall sagt, ob der Besuch eines Neurologen oder eher eines Augenarztes sinnvoll ist“, erklärte…
Kuban will Strompreis-Rabatt für energieintensive Unternehmen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Tilman Kuban schlägt vor, energieintensiven Unternehmen einen eigenen Rabatt auf den Strompreis zu gewähren.
„Konkret vorstellbar ist beispielsweise ein Rabatt auf den Börsenstrompreis für besonders energieintensive Unternehmen, die auf der Liste für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien („KUEBLL-Liste“ ) erfasst sind“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Rabattiert werde bis zu einer Untergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde. „Liegt der Strompreis, den energieintensive Unternehmen zahlen, darunter, greifen keine Vergünstigungen mehr.“
Kuban war in den Koalitionsverhandlungen Teil der Energie-Arbeitsgruppe. Die kommende Bundesregierung hat mit dem neuen Strompreispaket das Ziel ausgegeben, dass die Stromkosten für alle Unternehmen und Verbraucher um fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. Verbraucher und Unternehmen sollen…
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Tilman Kuban schlägt vor, energieintensiven Unternehmen einen eigenen Rabatt auf den Strompreis zu gewähren.
„Konkret vorstellbar ist beispielsweise ein Rabatt auf den Börsenstrompreis für besonders energieintensive Unternehmen, die auf der Liste für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien („KUEBLL-Liste“ ) erfasst sind“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Rabattiert werde bis zu einer Untergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde. „Liegt der Strompreis, den energieintensive Unternehmen zahlen, darunter, greifen keine Vergünstigungen mehr.“
Kuban war in den Koalitionsverhandlungen Teil der Energie-Arbeitsgruppe. Die kommende Bundesregierung hat mit dem neuen Strompreispaket das Ziel ausgegeben, dass die Stromkosten für alle Unternehmen und Verbraucher um fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. Verbraucher und Unternehmen sollen…
Bericht: Hamas zur Machtübergabe in Gaza bereit
Die Hamas hat offenbar ihre Bereitschaft zur Übergabe der Macht im Gazastreifen an eine andere palästinensische Behörde signalisiert. Das berichtet die BBC unter Berufung auf einen ranghohen palästinensischen Funktionär.
Demnach könnte die Verwaltung des Gazastreifens an eine palästinensische Organisation übergeben werden, auf die man sich „auf nationaler und regionaler Ebene“ geeinigt habe. Dies könne die im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde (PA) oder eine neu gegründete Verwaltungseinheit sein. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat jegliche Rolle der PA bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens, der seit 2007 von der Hamas regiert wird, ausgeschlossen.
Der palästinensische Beamte, der laut der BBC mit den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas vertraut ist, sagte zudem, dass katarische und ägyptische Vermittler eine neue Formel zur Beendigung des Krieges…
Die Hamas hat offenbar ihre Bereitschaft zur Übergabe der Macht im Gazastreifen an eine andere palästinensische Behörde signalisiert. Das berichtet die BBC unter Berufung auf einen ranghohen palästinensischen Funktionär.
Demnach könnte die Verwaltung des Gazastreifens an eine palästinensische Organisation übergeben werden, auf die man sich „auf nationaler und regionaler Ebene“ geeinigt habe. Dies könne die im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde (PA) oder eine neu gegründete Verwaltungseinheit sein. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat jegliche Rolle der PA bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens, der seit 2007 von der Hamas regiert wird, ausgeschlossen.
Der palästinensische Beamte, der laut der BBC mit den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas vertraut ist, sagte zudem, dass katarische und ägyptische Vermittler eine neue Formel zur Beendigung des Krieges…
Bierexport geht zurück – weniger Brauereien
Nicht allein im Inland geht der Bierabsatz seit Jahren zurück, auch im Ausland ist deutsches Bier nicht mehr so gefragt wie noch vor zehn Jahren.
1,45 Milliarden Liter Bier wurden 2024 ins Ausland exportiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Das waren 6,0 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. 2014 waren noch 1,54 Milliarden Liter hierzulande gebrautes Bier ins Ausland verkauft worden. Vergangenes Jahr ging gut die Hälfte (55,7 Prozent) des ausgeführten deutschen Bieres in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 44,3 Prozent wurden in Drittstaaten exportiert.
Trotz der gesunkenen Auslandsnachfrage zeigte sich der Bierexport stabiler als der Absatz im Inland: Mit insgesamt 6,8 Milliarden Litern wurde im Jahr 2024 hierzulande 15,1 Prozent weniger Bier abgesetzt als 2014 (8,0 Milliarden Liter). Entsprechend stieg der Anteil des Bierexports am Absatz insgesamt im selben Zeitraum von 16,1…
Nicht allein im Inland geht der Bierabsatz seit Jahren zurück, auch im Ausland ist deutsches Bier nicht mehr so gefragt wie noch vor zehn Jahren.
1,45 Milliarden Liter Bier wurden 2024 ins Ausland exportiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Das waren 6,0 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. 2014 waren noch 1,54 Milliarden Liter hierzulande gebrautes Bier ins Ausland verkauft worden. Vergangenes Jahr ging gut die Hälfte (55,7 Prozent) des ausgeführten deutschen Bieres in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 44,3 Prozent wurden in Drittstaaten exportiert.
Trotz der gesunkenen Auslandsnachfrage zeigte sich der Bierexport stabiler als der Absatz im Inland: Mit insgesamt 6,8 Milliarden Litern wurde im Jahr 2024 hierzulande 15,1 Prozent weniger Bier abgesetzt als 2014 (8,0 Milliarden Liter). Entsprechend stieg der Anteil des Bierexports am Absatz insgesamt im selben Zeitraum von 16,1…
Warnstreik im niedersächsischen Nahverkehr
Im Nahverkehr in Niedersachsen kommt es am Dienstag zu massiven Einschränkungen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten mehrerer Verkehrsbetriebe zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
Betroffen sind die KVG Braunschweig, KVG Stade, KVG Lüneburg, Nutzfahrzeuge Nordhorn, die Omnibusbetriebe von Ahrendtschild in Zeven, der Regionalverkehr Hildesheim, die Verkehrsbetriebe Grafschaft Hoya, Öffis Hameln-Pyrmont GmbH und die Verdener Verkehrsgesellschaft. Außerdem ist die VLG Gifhorn aufgerufen, deren Tarifvertrag angelehnt ist.
Hintergrund des Ausstands sind die Tarifverhandlungen im Bereich „Verkehrsbetriebe Niedersachsen“ mit 2.500 Beschäftigten. Den ersten Vorschlag der Arbeitgeber – zwei Entgelterhöhungen bei 36 Monaten Laufzeit – hatte Verdi als „vollkommen unzureichend“ zurückgewiesen. Mit den Streiks will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber vor der nächsten Verhandlungsrunde am 28. April erhöhen.
Im Nahverkehr in Niedersachsen kommt es am Dienstag zu massiven Einschränkungen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten mehrerer Verkehrsbetriebe zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
Betroffen sind die KVG Braunschweig, KVG Stade, KVG Lüneburg, Nutzfahrzeuge Nordhorn, die Omnibusbetriebe von Ahrendtschild in Zeven, der Regionalverkehr Hildesheim, die Verkehrsbetriebe Grafschaft Hoya, Öffis Hameln-Pyrmont GmbH und die Verdener Verkehrsgesellschaft. Außerdem ist die VLG Gifhorn aufgerufen, deren Tarifvertrag angelehnt ist.
Hintergrund des Ausstands sind die Tarifverhandlungen im Bereich „Verkehrsbetriebe Niedersachsen“ mit 2.500 Beschäftigten. Den ersten Vorschlag der Arbeitgeber – zwei Entgelterhöhungen bei 36 Monaten Laufzeit – hatte Verdi als „vollkommen unzureichend“ zurückgewiesen. Mit den Streiks will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber vor der nächsten Verhandlungsrunde am 28. April erhöhen.
Audretsch weist Klöckners Kirchenkritik zurück
Andreas Audretsch, zuletzt Grünen-Fraktionsvize und Wahlkampfmanager, wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach ihrer Kritik an den deutschen Kirchen einen „instrumentellen Zugang“ zu den Konfessionen vor. Audretsch unterstellte Klöckner bei RTL und ntv, sie wünsche sich, dass sich die Kirchen konservativ äußern sollten, etwa in Fragen der Abtreibung.
Klöckner hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ den Kirchen vorgehalten, zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abzugeben „wie eine NGO“, das mache die Kirchen beliebig und austauschbar.
„In dem Moment, wo es darum geht, Kernfragen auch des Christentums, nämlich die Bewahrung der Schöpfung, den Klimaschutz, den Umweltschutz in den Mittelpunkt zu stellen oder die Gleichheit aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, da hat sie Abwehrreaktionen“, sagte Audretsch. Für ihn verhält sich Klöckner „instrumentell“: „Dann, wenn es mir passt, dann ist es okay, dass…
Andreas Audretsch, zuletzt Grünen-Fraktionsvize und Wahlkampfmanager, wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach ihrer Kritik an den deutschen Kirchen einen „instrumentellen Zugang“ zu den Konfessionen vor. Audretsch unterstellte Klöckner bei RTL und ntv, sie wünsche sich, dass sich die Kirchen konservativ äußern sollten, etwa in Fragen der Abtreibung.
Klöckner hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ den Kirchen vorgehalten, zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abzugeben „wie eine NGO“, das mache die Kirchen beliebig und austauschbar.
„In dem Moment, wo es darum geht, Kernfragen auch des Christentums, nämlich die Bewahrung der Schöpfung, den Klimaschutz, den Umweltschutz in den Mittelpunkt zu stellen oder die Gleichheit aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, da hat sie Abwehrreaktionen“, sagte Audretsch. Für ihn verhält sich Klöckner „instrumentell“: „Dann, wenn es mir passt, dann ist es okay, dass…
Dax startet nach Ostern schwach
Der Dax ist am Dienstag nach dem langen Osterwochenende mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.135 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Gründonnerstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Bayer und die Porsche-Holding, am Ende Siemens Energy, Airbus und SAP.
Zum Wochenstart rückt unter anderem die Berichtssaison in den Fokus der Anleger. Den Anfang macht am Abend nach Handelsschluss das Indexschwergewicht SAP. „Im Vergleich zum von der Umstrukturierung geprägten Q1 des Vorjahres rechnen Anleger und Analysten mit einem deutlichen Gewinnsprung“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Ein positiver Verlauf der Berichtssaison hätte das Potenzial, etwas Vertrauen in den Aktienmarkt zurückzubringen.
Außerdem reagierten die Anleger am Dienstag auf die Kritik von Präsident Donald Trump an Fed-Chef Jerome Powell. „Die Unabhängigkeit der Notenbank ist…
Der Dax ist am Dienstag nach dem langen Osterwochenende mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.135 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Gründonnerstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Bayer und die Porsche-Holding, am Ende Siemens Energy, Airbus und SAP.
Zum Wochenstart rückt unter anderem die Berichtssaison in den Fokus der Anleger. Den Anfang macht am Abend nach Handelsschluss das Indexschwergewicht SAP. „Im Vergleich zum von der Umstrukturierung geprägten Q1 des Vorjahres rechnen Anleger und Analysten mit einem deutlichen Gewinnsprung“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Ein positiver Verlauf der Berichtssaison hätte das Potenzial, etwas Vertrauen in den Aktienmarkt zurückzubringen.
Außerdem reagierten die Anleger am Dienstag auf die Kritik von Präsident Donald Trump an Fed-Chef Jerome Powell. „Die Unabhängigkeit der Notenbank ist…
Bundeswehr sucht Hilfe von Logistikkonzernen für Bündnisfall
Die Bundeswehr hat sich an große Logistikkonzerne wie die Deutsche Bahn, Lufthansa und Rheinmetall gewandt, um im Krisenfall die logistische Unterstützung sicherzustellen, die für die Verlegung von Soldaten und militärischem Gerät an die Nato-Ostgrenze erforderlich ist. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen.
Die Gespräche, die unter anderem auch die Grundausbildung von Kampfjet-Piloten durch die Lufthansa umfassen könnten, sind Teil der Bemühungen Deutschlands, seiner Rolle als logistische Drehscheibe der Nato gerecht zu werden. Die Herausforderung besteht darin, im Ernstfall Zehntausende von Soldaten und umfangreiches Gerät in kürzester Zeit zu verlegen, was die Kapazitäten der Bundeswehr allein übersteigt.
Mit der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2023 ist Deutschland dazu verpflichtet, Zehntausende alliierte Truppen im…
Die Bundeswehr hat sich an große Logistikkonzerne wie die Deutsche Bahn, Lufthansa und Rheinmetall gewandt, um im Krisenfall die logistische Unterstützung sicherzustellen, die für die Verlegung von Soldaten und militärischem Gerät an die Nato-Ostgrenze erforderlich ist. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen.
Die Gespräche, die unter anderem auch die Grundausbildung von Kampfjet-Piloten durch die Lufthansa umfassen könnten, sind Teil der Bemühungen Deutschlands, seiner Rolle als logistische Drehscheibe der Nato gerecht zu werden. Die Herausforderung besteht darin, im Ernstfall Zehntausende von Soldaten und umfangreiches Gerät in kürzester Zeit zu verlegen, was die Kapazitäten der Bundeswehr allein übersteigt.
Mit der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2023 ist Deutschland dazu verpflichtet, Zehntausende alliierte Truppen im…
Top-Ökonomen kritisieren geplante Aktivrente
Die geplante Aktivrente von Union und SPD stößt bei Ökonomen auf Kritik. „Der Wunsch, möglichst früh aufzuhören mit der Erwerbsarbeit ist weiterverbreitet, und ich bin skeptisch, dass man mit der Aktivrente dagegenhalten kann“, sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding dem Magazin Capital.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktivrente sieht vor, dass Menschen, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus weiterarbeiten, ihr Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Werding sagte: „Gleichzeitig gibt es ja durchaus Menschen, die jetzt schon länger arbeiten, sodass es gigantische Mitnahmeeffekte geben dürfte. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der positive Effekt diese Mitnahmeeffekte ausgleicht.“
„Grundsätzlich ist es gut, Anreize für eine längere freiwillige Lebensarbeitszeit zu setzen“, sagte unterdessen Ulrike Stein vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. „Aber ich…
Die geplante Aktivrente von Union und SPD stößt bei Ökonomen auf Kritik. „Der Wunsch, möglichst früh aufzuhören mit der Erwerbsarbeit ist weiterverbreitet, und ich bin skeptisch, dass man mit der Aktivrente dagegenhalten kann“, sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding dem Magazin Capital.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktivrente sieht vor, dass Menschen, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus weiterarbeiten, ihr Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Werding sagte: „Gleichzeitig gibt es ja durchaus Menschen, die jetzt schon länger arbeiten, sodass es gigantische Mitnahmeeffekte geben dürfte. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der positive Effekt diese Mitnahmeeffekte ausgleicht.“
„Grundsätzlich ist es gut, Anreize für eine längere freiwillige Lebensarbeitszeit zu setzen“, sagte unterdessen Ulrike Stein vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. „Aber ich…
Papst Franziskus wird am Samstag beigesetzt
Der am Ostermontag verstorbene Papst Franziskus soll am Samstag in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom beigesetzt werden. Die Trauermesse findet zuvor im Vatikan statt, wie die katholische Kirche am Dienstag mitteilte.
Die Kardinalsversammlung im Vatikan hat sich demnach auf die Pläne für die Beisetzung geeinigt. Mit der Zeremonie beginnt auch der erste von neun Trauertagen. Das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes wird voraussichtlich am 5. Mai beginnen. Derzeit ist der Leichnam des Papstes in einem Sarg in der Kapelle der Residenz Santa Marta aufgebahrt, am Mittwoch soll er in den Petersdom gebracht werden.
Franziskus war am Montag im Alter von 88 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben.
Der am Ostermontag verstorbene Papst Franziskus soll am Samstag in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom beigesetzt werden. Die Trauermesse findet zuvor im Vatikan statt, wie die katholische Kirche am Dienstag mitteilte.
Die Kardinalsversammlung im Vatikan hat sich demnach auf die Pläne für die Beisetzung geeinigt. Mit der Zeremonie beginnt auch der erste von neun Trauertagen. Das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes wird voraussichtlich am 5. Mai beginnen. Derzeit ist der Leichnam des Papstes in einem Sarg in der Kapelle der Residenz Santa Marta aufgebahrt, am Mittwoch soll er in den Petersdom gebracht werden.
Franziskus war am Montag im Alter von 88 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben.
Frei verteidigt Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat seinen Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme verteidigt.
Diese stünden in erster Linie wegen der demografischen Entwicklung unter Druck, sagte er den Sendern RTL und ntv. Der Anteil im Bundeshaushalt, der für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme ausgeben werde, sei so offensichtlich, dass man so nicht unendlich weitermachen könne.
„Dieser Begriff vom Ausspielen des einen Themas gegen das andere, das habe ich nie so richtig verstanden, denn auch für die Politik gilt ja, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann“, sagte Frei. Das sei im Privatleben nicht anders. In der Politik ergeben sich daraus Aushandlungsprozesse. „Da den richtigen Weg zu finden, aber so zu tun, als könne man sich alles gleichzeitig leisten, ich glaube, das sollten wir nicht tun“, so der CDU-Politiker.
Frei verteidigte…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat seinen Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme verteidigt.
Diese stünden in erster Linie wegen der demografischen Entwicklung unter Druck, sagte er den Sendern RTL und ntv. Der Anteil im Bundeshaushalt, der für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme ausgeben werde, sei so offensichtlich, dass man so nicht unendlich weitermachen könne.
„Dieser Begriff vom Ausspielen des einen Themas gegen das andere, das habe ich nie so richtig verstanden, denn auch für die Politik gilt ja, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann“, sagte Frei. Das sei im Privatleben nicht anders. In der Politik ergeben sich daraus Aushandlungsprozesse. „Da den richtigen Weg zu finden, aber so zu tun, als könne man sich alles gleichzeitig leisten, ich glaube, das sollten wir nicht tun“, so der CDU-Politiker.
Frei verteidigte…
Forscher entdecken ungewöhnliche Glutamatfreisetzung im Gehirn
Forscher der Ruhr-Universität Bochum haben einen bisher unbekannten Mechanismus entdeckt, der bei Energiemangel im Gehirn zu unkontrollierten Glutamatausschüttungen führt. Das teilte die Hochschule am Dienstag mit.
Die ungewöhnlichen Freisetzungen des Neurotransmitters könnten demnach bei Schlaganfällen oder neurodegenerativen Erkrankungen eine Rolle spielen. Das Forscherteam beobachtete mit einem speziellen Sensorprotein, dass bei Energiemangel besonders große und langanhaltende Glutamatsignale auftreten. Diese untypischen Ereignisse häuften sich unter Stressbedingungen und führten zu einem starken Anstieg der Glutamatkonzentration. Gleichzeitig kam die normale neuronale Glutamatfreisetzung zum Erliegen.
Die Wissenschaftler fanden zudem heraus, dass der Prozess selbstverstärkend ist: Erhöhte Glutamatwerte begünstigen weitere Freisetzungen. Durch Hemmung bestimmter Rezeptoren ließ sich dieser Effekt…
Forscher der Ruhr-Universität Bochum haben einen bisher unbekannten Mechanismus entdeckt, der bei Energiemangel im Gehirn zu unkontrollierten Glutamatausschüttungen führt. Das teilte die Hochschule am Dienstag mit.
Die ungewöhnlichen Freisetzungen des Neurotransmitters könnten demnach bei Schlaganfällen oder neurodegenerativen Erkrankungen eine Rolle spielen. Das Forscherteam beobachtete mit einem speziellen Sensorprotein, dass bei Energiemangel besonders große und langanhaltende Glutamatsignale auftreten. Diese untypischen Ereignisse häuften sich unter Stressbedingungen und führten zu einem starken Anstieg der Glutamatkonzentration. Gleichzeitig kam die normale neuronale Glutamatfreisetzung zum Erliegen.
Die Wissenschaftler fanden zudem heraus, dass der Prozess selbstverstärkend ist: Erhöhte Glutamatwerte begünstigen weitere Freisetzungen. Durch Hemmung bestimmter Rezeptoren ließ sich dieser Effekt…
Jesiden-Zentralrat betrachtet Tod des Papstes als eigenen Verlust
Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland hat den Einsatz des Papstes gegen den Völkermord an der religiösen Minderheit im Nordirak gewürdigt. Papst Franziskus habe vom ersten Tag des Genozids durch die Terrormiliz Islamischer Staat die Jesiden im Fokus gehabt, sagte der Zentralratsvorsitzende Irfan Ortac der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es war ihm ein großes Anliegen, dass dieses kleine Völkchen im Nahen Osten nicht ausgerottet wird.“
„Seine Heiligkeit war der Einzige, der uns nie enttäuscht hat. Er hat uns immer moralischen Beistand geleistet, dafür gesorgt, dass wir international nicht vergessen werden.“ Bei seiner Reise in den Irak 2021 sei es ihm wichtig gewesen, gemeinsam mit Jesiden zu beten. „Wir betrachten seinen Tod als Verlust, nicht nur für die katholische Kirche, sondern auch als unseren eigenen Verlust.“
Der IS-Überfall auf die Jesiden im August 2014 ist auch vom Bundestag…
Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland hat den Einsatz des Papstes gegen den Völkermord an der religiösen Minderheit im Nordirak gewürdigt. Papst Franziskus habe vom ersten Tag des Genozids durch die Terrormiliz Islamischer Staat die Jesiden im Fokus gehabt, sagte der Zentralratsvorsitzende Irfan Ortac der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es war ihm ein großes Anliegen, dass dieses kleine Völkchen im Nahen Osten nicht ausgerottet wird.“
„Seine Heiligkeit war der Einzige, der uns nie enttäuscht hat. Er hat uns immer moralischen Beistand geleistet, dafür gesorgt, dass wir international nicht vergessen werden.“ Bei seiner Reise in den Irak 2021 sei es ihm wichtig gewesen, gemeinsam mit Jesiden zu beten. „Wir betrachten seinen Tod als Verlust, nicht nur für die katholische Kirche, sondern auch als unseren eigenen Verlust.“
Der IS-Überfall auf die Jesiden im August 2014 ist auch vom Bundestag…
Frankfurter OLG erklärt Auslieferung nach Griechenland für zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines Afghanen nach Griechenland zur Vollstreckung einer dort ausgesprochenen Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Das teilte das OLG am Dienstag mit. Der Mann war in Griechenland zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Dem Urteil liegt zugrunde, dass der Verfolgte 2020 in Thessaloniki einem anderen afghanischen Staatsangehörigen einen echten afghanischen Pass und einen deutschen Aufenthaltstitel übergab, um die Ausreise nach Österreich zu ermöglichen. Die Polizei erkannte das Täuschungsmanöver am Flughafen Thessaloniki.
Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die Tat sowohl nach deutschem als auch nach griechischem Recht strafbar sei. Einem Abschiebeverbot stehe die Auslieferung nicht entgegen, da der Verfolgte durch seine Handlungen selbst bewiesen habe, dass seine Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar sei.…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines Afghanen nach Griechenland zur Vollstreckung einer dort ausgesprochenen Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Das teilte das OLG am Dienstag mit. Der Mann war in Griechenland zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Dem Urteil liegt zugrunde, dass der Verfolgte 2020 in Thessaloniki einem anderen afghanischen Staatsangehörigen einen echten afghanischen Pass und einen deutschen Aufenthaltstitel übergab, um die Ausreise nach Österreich zu ermöglichen. Die Polizei erkannte das Täuschungsmanöver am Flughafen Thessaloniki.
Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die Tat sowohl nach deutschem als auch nach griechischem Recht strafbar sei. Einem Abschiebeverbot stehe die Auslieferung nicht entgegen, da der Verfolgte durch seine Handlungen selbst bewiesen habe, dass seine Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar sei.…
SPD-Generalsekretär „irritiert“ von Klöckners Kirchenkritik
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nimmt die Kirchen gegen die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in Schutz, sie würden sich zu sehr politisch einmischen.
Nach dem Tod von Papst Franziskus „irritiert“ es ihn umso mehr, wenn Christen forderten, Kirche solle sich aus politischen Debatten heraushalten, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das C im Parteinamen verträgt nicht die Aufforderung an Geistliche, keine Stellung zu beziehen und sich auf Seelsorge zu beschränken“, so Miersch.
Er habe 1983 in Hannover seinen ersten Kirchentag erlebt. „Das war hochpolitisch.“ Papst Franziskus oder die Washingtoner Bischöfin Mariann Edgar Budde, die US-Präsident Donald Trump beim Einführungsgottesdienst mutig zur Barmherzigkeit aufgerufen habe, hätten gezeigt, Christen hätten sich immer politisch eingemischt. „Und das ist gut so“, sagte Miersch.
Klöckner hatte die Kirchen…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nimmt die Kirchen gegen die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in Schutz, sie würden sich zu sehr politisch einmischen.
Nach dem Tod von Papst Franziskus „irritiert“ es ihn umso mehr, wenn Christen forderten, Kirche solle sich aus politischen Debatten heraushalten, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das C im Parteinamen verträgt nicht die Aufforderung an Geistliche, keine Stellung zu beziehen und sich auf Seelsorge zu beschränken“, so Miersch.
Er habe 1983 in Hannover seinen ersten Kirchentag erlebt. „Das war hochpolitisch.“ Papst Franziskus oder die Washingtoner Bischöfin Mariann Edgar Budde, die US-Präsident Donald Trump beim Einführungsgottesdienst mutig zur Barmherzigkeit aufgerufen habe, hätten gezeigt, Christen hätten sich immer politisch eingemischt. „Und das ist gut so“, sagte Miersch.
Klöckner hatte die Kirchen…
Bundesregierung kappt Wachstumsprognose – Stagnation erwartet
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einer Stagnation der Wirtschaft. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach geht die geschäftsführende Bundesregierung in ihrer Frühjahresprognose von einem Nullwachstum von 0,0 Prozent aus. Im Januar war die Regierung noch von einem Wachstum von 0,3 Prozent für das Jahr 2025 ausgegangen. Für 2026 soll die Prognose „um ein Prozent liegen“, hieß es in Regierungskreisen. Im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Wachstum in Höhe von 1,1 Prozent gerechnet. Der Prognose der Bundesregierung liegen die US-Zölle vom Stand 9. April zugrunde, also ein Basiszollsatz von zehn Prozent sowie Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang April Importzölle für US-Handelspartner angekündigt. Daraufhin war es an den Finanzmärkten zu Turbulenzen gekommen. Trump hatte die…
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einer Stagnation der Wirtschaft. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach geht die geschäftsführende Bundesregierung in ihrer Frühjahresprognose von einem Nullwachstum von 0,0 Prozent aus. Im Januar war die Regierung noch von einem Wachstum von 0,3 Prozent für das Jahr 2025 ausgegangen. Für 2026 soll die Prognose „um ein Prozent liegen“, hieß es in Regierungskreisen. Im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Wachstum in Höhe von 1,1 Prozent gerechnet. Der Prognose der Bundesregierung liegen die US-Zölle vom Stand 9. April zugrunde, also ein Basiszollsatz von zehn Prozent sowie Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang April Importzölle für US-Handelspartner angekündigt. Daraufhin war es an den Finanzmärkten zu Turbulenzen gekommen. Trump hatte die…
Ex-Airbus-Chef warnt vor „Rüstungsbeschaffung wie im Kalten Krieg“
Der ehemalige Airbus-Chef Thomas Enders warnt vor einer schleppenden und bürokratischen Umsetzung der beschlossenen Aufrüstung der Bundeswehr.
Man dürfe „nicht neue, multinationale Großprogramme definieren“, sondern müsse „die existierenden Plattformen verbessern“ und die Produktionslinien „massiv ausbauen“, sagte Enders dem Wirtschaftsmagazin Capital (Heft 5/2025). „Rüstungsbeschaffung wie im Kalten Krieg wäre rausgeschmissenes Geld“, so der Ex-Manager, der als einer der profiliertesten Kenner der europäischen Verteidigungsindustrie gilt und heute Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist.
Europa habe nur ein „Fenster von drei bis fünf Jahren“, um sich auf einen russischen Angriff vorzubereiten, sagte Enders. Deshalb solle jedes Nato-Land „erst einmal vor der eigenen Haustür kehren“ und die „eigenen Defizite möglichst rasch abstellen“. Beim ersten Sondervermögen für…
Der ehemalige Airbus-Chef Thomas Enders warnt vor einer schleppenden und bürokratischen Umsetzung der beschlossenen Aufrüstung der Bundeswehr.
Man dürfe „nicht neue, multinationale Großprogramme definieren“, sondern müsse „die existierenden Plattformen verbessern“ und die Produktionslinien „massiv ausbauen“, sagte Enders dem Wirtschaftsmagazin Capital (Heft 5/2025). „Rüstungsbeschaffung wie im Kalten Krieg wäre rausgeschmissenes Geld“, so der Ex-Manager, der als einer der profiliertesten Kenner der europäischen Verteidigungsindustrie gilt und heute Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist.
Europa habe nur ein „Fenster von drei bis fünf Jahren“, um sich auf einen russischen Angriff vorzubereiten, sagte Enders. Deshalb solle jedes Nato-Land „erst einmal vor der eigenen Haustür kehren“ und die „eigenen Defizite möglichst rasch abstellen“. Beim ersten Sondervermögen für…