Berlins Sozialsenatorin verteidigt Kirchen gegen Kritik von Klöckner
Die Sozialsenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe (SPD), stellt sich nach der Kritik der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vor die Kirchen.
„Wenn Julia Klöckner meint, die Kirchen sollten sich weniger in die Tagespolitik einmischen, dann verkennt sie völlig, wie sehr das soziale und gesellschaftliche Leben – gerade hier in Berlin – vom kirchlichen Engagement lebt“, sagte sie dem „Spiegel“.
„Wer Armut bekämpft, Geflüchtete integriert, Pflege leistet und sich für sozialen Zusammenhalt einsetzt, handelt nicht parteipolitisch, sondern verantwortungsvoll“, so die Sozialdemokratin. Gerade in diesen Zeiten, in denen rechte Kräfte die Gesellschaft spalteten, brauche es starke Stimmen für Zusammenhalt. „Wer dieses Engagement als störend empfindet, sollte sich vielleicht die katholische Soziallehre genauer ansehen“, sagte Kiziltepe.
„Besonders als Bundestagspräsidentin sollte man Kritik am…
Die Sozialsenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe (SPD), stellt sich nach der Kritik der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vor die Kirchen.
„Wenn Julia Klöckner meint, die Kirchen sollten sich weniger in die Tagespolitik einmischen, dann verkennt sie völlig, wie sehr das soziale und gesellschaftliche Leben – gerade hier in Berlin – vom kirchlichen Engagement lebt“, sagte sie dem „Spiegel“.
„Wer Armut bekämpft, Geflüchtete integriert, Pflege leistet und sich für sozialen Zusammenhalt einsetzt, handelt nicht parteipolitisch, sondern verantwortungsvoll“, so die Sozialdemokratin. Gerade in diesen Zeiten, in denen rechte Kräfte die Gesellschaft spalteten, brauche es starke Stimmen für Zusammenhalt. „Wer dieses Engagement als störend empfindet, sollte sich vielleicht die katholische Soziallehre genauer ansehen“, sagte Kiziltepe.
„Besonders als Bundestagspräsidentin sollte man Kritik am…
Wadephul: „Der Ball liegt in Putins Spielfeld“
Nach dem Ende der kurzen Oster-Waffenruhe in der Ukraine haben die Bundestagsfraktionen eine nachhaltige Pause der Kampfhandlungen gefordert.
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul, der auch als zukünftiger Außenminister gehandelt wird, sagte der „Welt“: „Es ist offenkundig, dass Putin auf Zeit spielt. Nachdem die Ukraine ihre Bereitschaft zur unkonditionierten Waffenruhe und zu Verhandlungen bekundet hat, ist Putin jetzt an der Reihe. Der Ball liegt in seinem Spielfeld.“ Wadephul forderte, für die nächsten Monate stärker eine „gemeinsame europäische Position“ nach außen hin zu formulieren.
„Sicher wünscht sich niemand sehnlichster Frieden als die Menschen in der Ukraine“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann. „Aber wir sehen jeden Tag, dass Putin nicht aufhört, dieses Land zu zerbomben, zivile Ziele, Infrastruktur und Leben des Landes angreift und zerstört.“ Das sei erschütternd.…
Nach dem Ende der kurzen Oster-Waffenruhe in der Ukraine haben die Bundestagsfraktionen eine nachhaltige Pause der Kampfhandlungen gefordert.
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul, der auch als zukünftiger Außenminister gehandelt wird, sagte der „Welt“: „Es ist offenkundig, dass Putin auf Zeit spielt. Nachdem die Ukraine ihre Bereitschaft zur unkonditionierten Waffenruhe und zu Verhandlungen bekundet hat, ist Putin jetzt an der Reihe. Der Ball liegt in seinem Spielfeld.“ Wadephul forderte, für die nächsten Monate stärker eine „gemeinsame europäische Position“ nach außen hin zu formulieren.
„Sicher wünscht sich niemand sehnlichster Frieden als die Menschen in der Ukraine“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann. „Aber wir sehen jeden Tag, dass Putin nicht aufhört, dieses Land zu zerbomben, zivile Ziele, Infrastruktur und Leben des Landes angreift und zerstört.“ Das sei erschütternd.…
US-Börsen am Ostermontag nach Debatten um Fed-Chef klar im Minus
Die US-Börsen haben am Montag deutliche Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.170 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.145 Punkten 2,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.810 Punkten 2,5 Prozent im Minus.
Die Angriffe der Trump-Administration auf Fed-Chef Jerome Powell sorgen laut Analysten für Verunsicherung bei den Anlegern. Die Börsianer sorgen sich demnach um die Unabhängigkeit der US-Notenbank. Der Nationale Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, hatte zuletzt eine Entlassung von Powell nicht ausgeschlossen.
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1517 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8683 Euro zu haben.
Der…
Die US-Börsen haben am Montag deutliche Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.170 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.145 Punkten 2,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.810 Punkten 2,5 Prozent im Minus.
Die Angriffe der Trump-Administration auf Fed-Chef Jerome Powell sorgen laut Analysten für Verunsicherung bei den Anlegern. Die Börsianer sorgen sich demnach um die Unabhängigkeit der US-Notenbank. Der Nationale Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, hatte zuletzt eine Entlassung von Powell nicht ausgeschlossen.
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1517 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8683 Euro zu haben.
Der…
Ataman will Vorschläge gegen Altersdiskriminierung vorlegen
Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, will der neuen Bundesregierung Vorschläge für den besseren Schutz gegen Altersdiskriminierung unterbreiten.
„Altersdiskriminierung ist ein größeres Problem, als uns bewusst ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es ist von den bisherigen Regierungen – völlig zu Unrecht – konsequent vernachlässigt worden.“ Die Antidiskriminierungsbeauftragte wies darauf hin: „Bei der Antidiskriminierungsstelle sind im vergangenen Jahr 1.091 Beratungsanfragen zu Altersdiskriminierung eingegangen.“
„Vor allem Altersgrenzen gehören auf den Prüfstand“. Sie stellte die Frage: „Warum darf jemand über 70 nicht mehr als Notar arbeiten, aber Bundeskanzler für 83 Millionen Menschen sein? Stereotype und negative Klischees über ältere Menschen sind keine Bagatelle: Wenn immer noch viele Arbeitgebende glauben, ältere Kollegen seien eine Belastung…
Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, will der neuen Bundesregierung Vorschläge für den besseren Schutz gegen Altersdiskriminierung unterbreiten.
„Altersdiskriminierung ist ein größeres Problem, als uns bewusst ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es ist von den bisherigen Regierungen – völlig zu Unrecht – konsequent vernachlässigt worden.“ Die Antidiskriminierungsbeauftragte wies darauf hin: „Bei der Antidiskriminierungsstelle sind im vergangenen Jahr 1.091 Beratungsanfragen zu Altersdiskriminierung eingegangen.“
„Vor allem Altersgrenzen gehören auf den Prüfstand“. Sie stellte die Frage: „Warum darf jemand über 70 nicht mehr als Notar arbeiten, aber Bundeskanzler für 83 Millionen Menschen sein? Stereotype und negative Klischees über ältere Menschen sind keine Bagatelle: Wenn immer noch viele Arbeitgebende glauben, ältere Kollegen seien eine Belastung…
Schulze verteidigt Kompromisse zu Entwicklungs- und Migrationspolitik
Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Kompromisse mit der Union zur Entwicklungs- und Migrationspolitik verteidigt.
Zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben, dass Entwicklungszusammenarbeit künftig ein zentraler Hebel in der Migrationssteuerung sein soll, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Das ist ein Kompromiss, den ich vertretbar finde.“ Schulze weiter: „Für mich ist ganz wichtig: Wir wollen den Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, helfen. Denn die meisten Flüchtlinge bleiben in ihren Heimatregionen, nur die wenigsten schaffen es bis nach Europa.“
Mit Blick auf künftig geplante Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan sagte sie: „In Afghanistan kann Entwicklungszusammenarbeit überhaupt nichts beitragen, weil wir keinen Kontakt zur Taliban-Regierung haben. Wir arbeiten dort nur über die Vereinten Nationen und…
Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Kompromisse mit der Union zur Entwicklungs- und Migrationspolitik verteidigt.
Zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben, dass Entwicklungszusammenarbeit künftig ein zentraler Hebel in der Migrationssteuerung sein soll, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Das ist ein Kompromiss, den ich vertretbar finde.“ Schulze weiter: „Für mich ist ganz wichtig: Wir wollen den Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, helfen. Denn die meisten Flüchtlinge bleiben in ihren Heimatregionen, nur die wenigsten schaffen es bis nach Europa.“
Mit Blick auf künftig geplante Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan sagte sie: „In Afghanistan kann Entwicklungszusammenarbeit überhaupt nichts beitragen, weil wir keinen Kontakt zur Taliban-Regierung haben. Wir arbeiten dort nur über die Vereinten Nationen und…
Ministerin bedauert absehbare Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bedauert, dass die künftige Regierung voraussichtlich mit weniger Entwicklungsgeldern auskommen muss.
„Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten das internationale Ziel für Entwicklungsleistungen nicht mehr im Koalitionsvertrag stehen“, sagte die SPD-Politikerin, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Seit der rot-grünen Koalition 1998 hatten alle Koalitionen festgehalten, dass sie 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung ärmerer Länder bereitstellen wollen. Wir werden jetzt mit einem geringeren Anteil unseres Bruttonationaleinkommens gute Entwicklungsarbeit leisten müssen.“
Schulze weiter: „Das Entwicklungsministerium wird die 0,7 Prozent nicht mehr als Grundlage seiner Haushaltsforderungen heranziehen können. Das ist durchaus problematisch, weil das die…
Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bedauert, dass die künftige Regierung voraussichtlich mit weniger Entwicklungsgeldern auskommen muss.
„Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten das internationale Ziel für Entwicklungsleistungen nicht mehr im Koalitionsvertrag stehen“, sagte die SPD-Politikerin, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Seit der rot-grünen Koalition 1998 hatten alle Koalitionen festgehalten, dass sie 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung ärmerer Länder bereitstellen wollen. Wir werden jetzt mit einem geringeren Anteil unseres Bruttonationaleinkommens gute Entwicklungsarbeit leisten müssen.“
Schulze weiter: „Das Entwicklungsministerium wird die 0,7 Prozent nicht mehr als Grundlage seiner Haushaltsforderungen heranziehen können. Das ist durchaus problematisch, weil das die…
Forsa: Nur noch jeder Fünfte vertraut Merz
CDU-Chef Friedrich Merz steckt schon vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, hat das Image des CDU-Chefs in den vergangenen Monaten massiv gelitten.
Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) hält den Kanzler in spe für vertrauenswürdig. Das sind neun Prozentpunkte weniger als im August und drei Prozentpunkte weniger als im Januar. Im „Stern“-Eigenschaftsprofil, das Forsa in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt, erzielt Merz bei gerade noch einem Kriterium mehr als 50 Prozent: 61 Prozent der Deutschen finden, dass er verständlich rede.
Gegenüber dem Januar sind die Einbußen für den Politiker mit neun Prozentpunkten bei zwei Eigenschaften besonders groß: Nur noch 40 Prozent der Deutschen halten ihn für führungsstark. Und lediglich 27 Prozent sagen, dass er wisse, was die Menschen bewege. Gerade 17 Prozent ist Merz sympathisch.
Deutlich positiver fällt das…
CDU-Chef Friedrich Merz steckt schon vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, hat das Image des CDU-Chefs in den vergangenen Monaten massiv gelitten.
Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) hält den Kanzler in spe für vertrauenswürdig. Das sind neun Prozentpunkte weniger als im August und drei Prozentpunkte weniger als im Januar. Im „Stern“-Eigenschaftsprofil, das Forsa in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt, erzielt Merz bei gerade noch einem Kriterium mehr als 50 Prozent: 61 Prozent der Deutschen finden, dass er verständlich rede.
Gegenüber dem Januar sind die Einbußen für den Politiker mit neun Prozentpunkten bei zwei Eigenschaften besonders groß: Nur noch 40 Prozent der Deutschen halten ihn für führungsstark. Und lediglich 27 Prozent sagen, dass er wisse, was die Menschen bewege. Gerade 17 Prozent ist Merz sympathisch.
Deutlich positiver fällt das…
Thierse: Franziskus hat Blick der Kirche „erheblich geweitet“
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den gestorbenen Papst Franziskus gewürdigt.
„Dieser Papst war ein wichtiger Papst, weil er zum ersten Mal ein nicht-europäischer Papst war“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Franziskus hat den Blick der katholischen Kirche erheblich geweitet und viel Bewegung in die Kirche gebracht.“
„Zugleich hat er es vermocht, die extreme Spannung zwischen den konservativen Beharrungskräften und den ungeduldigen Modernisierungskräften auszugleichen. Das war eine hoch schwierige Aufgabe, die zu Unzufriedenheit auf beiden Seiten geführt hat – was nicht gegen das Wirken des Papstes spricht. Denn man kann eine universale Kirche nicht nach den Vorstellungen nur eines Teils ausrichten. Das müssen vor allem die Europäer verstehen.“
Die Frage nach dem kommenden Papst beantwortete Thierse, der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen…
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den gestorbenen Papst Franziskus gewürdigt.
„Dieser Papst war ein wichtiger Papst, weil er zum ersten Mal ein nicht-europäischer Papst war“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Franziskus hat den Blick der katholischen Kirche erheblich geweitet und viel Bewegung in die Kirche gebracht.“
„Zugleich hat er es vermocht, die extreme Spannung zwischen den konservativen Beharrungskräften und den ungeduldigen Modernisierungskräften auszugleichen. Das war eine hoch schwierige Aufgabe, die zu Unzufriedenheit auf beiden Seiten geführt hat – was nicht gegen das Wirken des Papstes spricht. Denn man kann eine universale Kirche nicht nach den Vorstellungen nur eines Teils ausrichten. Das müssen vor allem die Europäer verstehen.“
Die Frage nach dem kommenden Papst beantwortete Thierse, der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen…
Umwelthilfe fordert deutlich höhere Parkgebühren
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) findet das Parken in deutschen Innenstädten aus ökologischen Gründen zu preiswert und fordert deshalb gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ höhere Parkgebühren. Eine Erhebung von Preisen in 105 Städten hat der DUH zufolge ergeben, dass eine Stunde Parken in den meisten Städten günstiger ist als ein Ticket für Bus und Bahn.
In 35 deutschen Städten gibt es für Kurzzeit-Parker die sogenannte „Brötchentaste“ – 15 Minuten sind damit kostenfrei. In vielen weiteren Städten ist die erste Stunde ohnehin gratis. „Solange Parkgebühren aber bei einem Euro oder weniger bleiben, werden unzählige Menschen weiterhin für jede Fahrt das Auto nehmen“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch dem RND.
Besonders günstig ist es demnach in Frankfurt an der Oder und Koblenz, wo die Stunde parken teilweise nur 25 Cent kostet. In mehr als 60 befragten Städten kostet eine Stunde Parken einen Euro oder…
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) findet das Parken in deutschen Innenstädten aus ökologischen Gründen zu preiswert und fordert deshalb gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ höhere Parkgebühren. Eine Erhebung von Preisen in 105 Städten hat der DUH zufolge ergeben, dass eine Stunde Parken in den meisten Städten günstiger ist als ein Ticket für Bus und Bahn.
In 35 deutschen Städten gibt es für Kurzzeit-Parker die sogenannte „Brötchentaste“ – 15 Minuten sind damit kostenfrei. In vielen weiteren Städten ist die erste Stunde ohnehin gratis. „Solange Parkgebühren aber bei einem Euro oder weniger bleiben, werden unzählige Menschen weiterhin für jede Fahrt das Auto nehmen“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch dem RND.
Besonders günstig ist es demnach in Frankfurt an der Oder und Koblenz, wo die Stunde parken teilweise nur 25 Cent kostet. In mehr als 60 befragten Städten kostet eine Stunde Parken einen Euro oder…
Grüne wollen Wehrdienst attraktiver gestalten
In der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, für ein Modell auf Basis von Freiwilligkeit ausgesprochen.
„Unser Ziel ist es, den freiwilligen Wehrdienst sowie die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver zu gestalten“, sagte Brantner den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Langfristige Personalbindung gelinge nur durch „gute Lebens- und Arbeitsbedingungen“ für die Soldaten. Brantner hob eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor, aber auch den „Abbau bürokratischer Hürden, eine angemessene Ausstattung sowie umfassende Fortbildungsangebote“.
Die Grünen-Chefin sagte: „Gerade mit Blick auf unsere Verteidigungsfähigkeit bringt es wenig, junge Menschen zum Dienst zu verpflichten, wenn sie diesen nur widerwillig absolvieren und der Truppe anschließend den Rücken kehren.“ Das Potenzial an Menschen, die sich…
In der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, für ein Modell auf Basis von Freiwilligkeit ausgesprochen.
„Unser Ziel ist es, den freiwilligen Wehrdienst sowie die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver zu gestalten“, sagte Brantner den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Langfristige Personalbindung gelinge nur durch „gute Lebens- und Arbeitsbedingungen“ für die Soldaten. Brantner hob eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor, aber auch den „Abbau bürokratischer Hürden, eine angemessene Ausstattung sowie umfassende Fortbildungsangebote“.
Die Grünen-Chefin sagte: „Gerade mit Blick auf unsere Verteidigungsfähigkeit bringt es wenig, junge Menschen zum Dienst zu verpflichten, wenn sie diesen nur widerwillig absolvieren und der Truppe anschließend den Rücken kehren.“ Das Potenzial an Menschen, die sich…
BDI hält Investitionen in den USA trotz Trump weiter für richtig
Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, hält Investitionen in den USA trotz Donald Trump weiter für sinnvoll.
„Für mich persönlich ist eine Investition in Amerika immer noch sicherer als in China, auch wegen der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Leibinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die USA sind und bleiben ein hochattraktiver Markt. Dort jetzt nicht mehr zu investieren, wäre der falsche Schritt.“
Er kenne das Land gut, sagte Leibinger weiter, „ich habe viele Jahre dort gelebt, zwei meiner vier Kinder sind dort geboren.“ Vor Kurzem sei er zum ersten Mal mit einem „mulmigen Gefühl“ hingeflogen. Aber dann habe sich „alles angefühlt wie immer: der Optimismus, die Freundlichkeit, die Innovationsbegeisterung. Amerika ist immer noch Amerika“, sagte Leibinger. „Die Amerikaner werden auch Trump überstehen.“
Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, hält Investitionen in den USA trotz Donald Trump weiter für sinnvoll.
„Für mich persönlich ist eine Investition in Amerika immer noch sicherer als in China, auch wegen der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Leibinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die USA sind und bleiben ein hochattraktiver Markt. Dort jetzt nicht mehr zu investieren, wäre der falsche Schritt.“
Er kenne das Land gut, sagte Leibinger weiter, „ich habe viele Jahre dort gelebt, zwei meiner vier Kinder sind dort geboren.“ Vor Kurzem sei er zum ersten Mal mit einem „mulmigen Gefühl“ hingeflogen. Aber dann habe sich „alles angefühlt wie immer: der Optimismus, die Freundlichkeit, die Innovationsbegeisterung. Amerika ist immer noch Amerika“, sagte Leibinger. „Die Amerikaner werden auch Trump überstehen.“
Klingbeil mahnt „echte Reform“ des Rentensystems an
Zur Stabilisierung der Rente hat SPD-Chef Lars Klingbeil angeregt, den Kreis der Beitragszahler auszuweiten.
„Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir haben andere Möglichkeiten zur Reform der Rente, zum Beispiel müssen wir darüber reden, wer alles und wie viel in die Rentenkasse einzahlt.“
Klingbeil warnte vor drastischen Folgen, sollte eine Reform des Rentensystems nicht gelingen. „Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun“, sagte er. „Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen.“
Ein Ende der Rente mit 63 lehnte…
Zur Stabilisierung der Rente hat SPD-Chef Lars Klingbeil angeregt, den Kreis der Beitragszahler auszuweiten.
„Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir haben andere Möglichkeiten zur Reform der Rente, zum Beispiel müssen wir darüber reden, wer alles und wie viel in die Rentenkasse einzahlt.“
Klingbeil warnte vor drastischen Folgen, sollte eine Reform des Rentensystems nicht gelingen. „Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun“, sagte er. „Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen.“
Ein Ende der Rente mit 63 lehnte…
CDU und SPD warnen vor AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium
Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) aus.
„Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender PKGr-Vorsitzender, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Würde ein AfD-Abgeordneter in dieses Gremium gewählt werden, „wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens“.
Deutschland sei, sagte Kiesewetter, „bei der Terrorabwehr und transnationalem Terrorismus sowie Kriminalität auf den Informationsaustausch mit unseren Partnern angewiesen“. Der CDU-Politiker sagte weiter: „Die AfD wirkt als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch. Deshalb ist es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt werden. Es droht ansonsten ein Informationsabfluss, Spionage oder auch…
Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) aus.
„Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender PKGr-Vorsitzender, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Würde ein AfD-Abgeordneter in dieses Gremium gewählt werden, „wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens“.
Deutschland sei, sagte Kiesewetter, „bei der Terrorabwehr und transnationalem Terrorismus sowie Kriminalität auf den Informationsaustausch mit unseren Partnern angewiesen“. Der CDU-Politiker sagte weiter: „Die AfD wirkt als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch. Deshalb ist es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt werden. Es droht ansonsten ein Informationsabfluss, Spionage oder auch…
TK-Chef begrüßt Primärarztsystem der neuen Koalition
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, begrüßt die Pläne der neuen Koalition, ein Primärarztsystem in Deutschland einzuführen.
Dieses sieht vor, dass Patienten künftig nur noch mit Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt gehen können. „Ich halte das grundsätzlich für sehr sinnvoll, wenn es gut gemacht wird“, sagte Baas der „Welt“. „Eines der Probleme, die wir im deutschen Gesundheitssystem haben, ist, dass der Weg in die Versorgung unkoordiniert erfolgt. Ein klassisches Beispiel dafür sind Kopfschmerzen. Da könnte ich beispielsweise zum Neurologen, zum HNO-Arzt, zum Augenarzt, zum Orthopäden, zum Psychiater oder zum Hausarzt gehen. Wo man hingeht, ist leider oft Zufall“, sagte Baas.
Wichtig sei es daher, dass Hilfesuchende klarer durch das System geführt würden. „Also dass der Hausarzt je nach Fall sagt, ob der Besuch eines Neurologen oder eher eines Augenarztes sinnvoll ist“, erklärte…
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, begrüßt die Pläne der neuen Koalition, ein Primärarztsystem in Deutschland einzuführen.
Dieses sieht vor, dass Patienten künftig nur noch mit Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt gehen können. „Ich halte das grundsätzlich für sehr sinnvoll, wenn es gut gemacht wird“, sagte Baas der „Welt“. „Eines der Probleme, die wir im deutschen Gesundheitssystem haben, ist, dass der Weg in die Versorgung unkoordiniert erfolgt. Ein klassisches Beispiel dafür sind Kopfschmerzen. Da könnte ich beispielsweise zum Neurologen, zum HNO-Arzt, zum Augenarzt, zum Orthopäden, zum Psychiater oder zum Hausarzt gehen. Wo man hingeht, ist leider oft Zufall“, sagte Baas.
Wichtig sei es daher, dass Hilfesuchende klarer durch das System geführt würden. „Also dass der Hausarzt je nach Fall sagt, ob der Besuch eines Neurologen oder eher eines Augenarztes sinnvoll ist“, erklärte…
Kuban will Strompreis-Rabatt für energieintensive Unternehmen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Tilman Kuban schlägt vor, energieintensiven Unternehmen einen eigenen Rabatt auf den Strompreis zu gewähren.
„Konkret vorstellbar ist beispielsweise ein Rabatt auf den Börsenstrompreis für besonders energieintensive Unternehmen, die auf der Liste für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien („KUEBLL-Liste“ ) erfasst sind“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Rabattiert werde bis zu einer Untergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde. „Liegt der Strompreis, den energieintensive Unternehmen zahlen, darunter, greifen keine Vergünstigungen mehr.“
Kuban war in den Koalitionsverhandlungen Teil der Energie-Arbeitsgruppe. Die kommende Bundesregierung hat mit dem neuen Strompreispaket das Ziel ausgegeben, dass die Stromkosten für alle Unternehmen und Verbraucher um fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. Verbraucher und Unternehmen sollen…
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Tilman Kuban schlägt vor, energieintensiven Unternehmen einen eigenen Rabatt auf den Strompreis zu gewähren.
„Konkret vorstellbar ist beispielsweise ein Rabatt auf den Börsenstrompreis für besonders energieintensive Unternehmen, die auf der Liste für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien („KUEBLL-Liste“ ) erfasst sind“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Rabattiert werde bis zu einer Untergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde. „Liegt der Strompreis, den energieintensive Unternehmen zahlen, darunter, greifen keine Vergünstigungen mehr.“
Kuban war in den Koalitionsverhandlungen Teil der Energie-Arbeitsgruppe. Die kommende Bundesregierung hat mit dem neuen Strompreispaket das Ziel ausgegeben, dass die Stromkosten für alle Unternehmen und Verbraucher um fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. Verbraucher und Unternehmen sollen…
Bericht: Hamas zur Machtübergabe in Gaza bereit
Die Hamas hat offenbar ihre Bereitschaft zur Übergabe der Macht im Gazastreifen an eine andere palästinensische Behörde signalisiert. Das berichtet die BBC unter Berufung auf einen ranghohen palästinensischen Funktionär.
Demnach könnte die Verwaltung des Gazastreifens an eine palästinensische Organisation übergeben werden, auf die man sich „auf nationaler und regionaler Ebene“ geeinigt habe. Dies könne die im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde (PA) oder eine neu gegründete Verwaltungseinheit sein. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat jegliche Rolle der PA bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens, der seit 2007 von der Hamas regiert wird, ausgeschlossen.
Der palästinensische Beamte, der laut der BBC mit den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas vertraut ist, sagte zudem, dass katarische und ägyptische Vermittler eine neue Formel zur Beendigung des Krieges…
Die Hamas hat offenbar ihre Bereitschaft zur Übergabe der Macht im Gazastreifen an eine andere palästinensische Behörde signalisiert. Das berichtet die BBC unter Berufung auf einen ranghohen palästinensischen Funktionär.
Demnach könnte die Verwaltung des Gazastreifens an eine palästinensische Organisation übergeben werden, auf die man sich „auf nationaler und regionaler Ebene“ geeinigt habe. Dies könne die im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde (PA) oder eine neu gegründete Verwaltungseinheit sein. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat jegliche Rolle der PA bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens, der seit 2007 von der Hamas regiert wird, ausgeschlossen.
Der palästinensische Beamte, der laut der BBC mit den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas vertraut ist, sagte zudem, dass katarische und ägyptische Vermittler eine neue Formel zur Beendigung des Krieges…
Bierexport geht zurück – weniger Brauereien
Nicht allein im Inland geht der Bierabsatz seit Jahren zurück, auch im Ausland ist deutsches Bier nicht mehr so gefragt wie noch vor zehn Jahren.
1,45 Milliarden Liter Bier wurden 2024 ins Ausland exportiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Das waren 6,0 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. 2014 waren noch 1,54 Milliarden Liter hierzulande gebrautes Bier ins Ausland verkauft worden. Vergangenes Jahr ging gut die Hälfte (55,7 Prozent) des ausgeführten deutschen Bieres in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 44,3 Prozent wurden in Drittstaaten exportiert.
Trotz der gesunkenen Auslandsnachfrage zeigte sich der Bierexport stabiler als der Absatz im Inland: Mit insgesamt 6,8 Milliarden Litern wurde im Jahr 2024 hierzulande 15,1 Prozent weniger Bier abgesetzt als 2014 (8,0 Milliarden Liter). Entsprechend stieg der Anteil des Bierexports am Absatz insgesamt im selben Zeitraum von 16,1…
Nicht allein im Inland geht der Bierabsatz seit Jahren zurück, auch im Ausland ist deutsches Bier nicht mehr so gefragt wie noch vor zehn Jahren.
1,45 Milliarden Liter Bier wurden 2024 ins Ausland exportiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Das waren 6,0 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. 2014 waren noch 1,54 Milliarden Liter hierzulande gebrautes Bier ins Ausland verkauft worden. Vergangenes Jahr ging gut die Hälfte (55,7 Prozent) des ausgeführten deutschen Bieres in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 44,3 Prozent wurden in Drittstaaten exportiert.
Trotz der gesunkenen Auslandsnachfrage zeigte sich der Bierexport stabiler als der Absatz im Inland: Mit insgesamt 6,8 Milliarden Litern wurde im Jahr 2024 hierzulande 15,1 Prozent weniger Bier abgesetzt als 2014 (8,0 Milliarden Liter). Entsprechend stieg der Anteil des Bierexports am Absatz insgesamt im selben Zeitraum von 16,1…
Warnstreik im niedersächsischen Nahverkehr
Im Nahverkehr in Niedersachsen kommt es am Dienstag zu massiven Einschränkungen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten mehrerer Verkehrsbetriebe zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
Betroffen sind die KVG Braunschweig, KVG Stade, KVG Lüneburg, Nutzfahrzeuge Nordhorn, die Omnibusbetriebe von Ahrendtschild in Zeven, der Regionalverkehr Hildesheim, die Verkehrsbetriebe Grafschaft Hoya, Öffis Hameln-Pyrmont GmbH und die Verdener Verkehrsgesellschaft. Außerdem ist die VLG Gifhorn aufgerufen, deren Tarifvertrag angelehnt ist.
Hintergrund des Ausstands sind die Tarifverhandlungen im Bereich „Verkehrsbetriebe Niedersachsen“ mit 2.500 Beschäftigten. Den ersten Vorschlag der Arbeitgeber – zwei Entgelterhöhungen bei 36 Monaten Laufzeit – hatte Verdi als „vollkommen unzureichend“ zurückgewiesen. Mit den Streiks will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber vor der nächsten Verhandlungsrunde am 28. April erhöhen.
Im Nahverkehr in Niedersachsen kommt es am Dienstag zu massiven Einschränkungen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten mehrerer Verkehrsbetriebe zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
Betroffen sind die KVG Braunschweig, KVG Stade, KVG Lüneburg, Nutzfahrzeuge Nordhorn, die Omnibusbetriebe von Ahrendtschild in Zeven, der Regionalverkehr Hildesheim, die Verkehrsbetriebe Grafschaft Hoya, Öffis Hameln-Pyrmont GmbH und die Verdener Verkehrsgesellschaft. Außerdem ist die VLG Gifhorn aufgerufen, deren Tarifvertrag angelehnt ist.
Hintergrund des Ausstands sind die Tarifverhandlungen im Bereich „Verkehrsbetriebe Niedersachsen“ mit 2.500 Beschäftigten. Den ersten Vorschlag der Arbeitgeber – zwei Entgelterhöhungen bei 36 Monaten Laufzeit – hatte Verdi als „vollkommen unzureichend“ zurückgewiesen. Mit den Streiks will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber vor der nächsten Verhandlungsrunde am 28. April erhöhen.
Audretsch weist Klöckners Kirchenkritik zurück
Andreas Audretsch, zuletzt Grünen-Fraktionsvize und Wahlkampfmanager, wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach ihrer Kritik an den deutschen Kirchen einen „instrumentellen Zugang“ zu den Konfessionen vor. Audretsch unterstellte Klöckner bei RTL und ntv, sie wünsche sich, dass sich die Kirchen konservativ äußern sollten, etwa in Fragen der Abtreibung.
Klöckner hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ den Kirchen vorgehalten, zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abzugeben „wie eine NGO“, das mache die Kirchen beliebig und austauschbar.
„In dem Moment, wo es darum geht, Kernfragen auch des Christentums, nämlich die Bewahrung der Schöpfung, den Klimaschutz, den Umweltschutz in den Mittelpunkt zu stellen oder die Gleichheit aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, da hat sie Abwehrreaktionen“, sagte Audretsch. Für ihn verhält sich Klöckner „instrumentell“: „Dann, wenn es mir passt, dann ist es okay, dass…
Andreas Audretsch, zuletzt Grünen-Fraktionsvize und Wahlkampfmanager, wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach ihrer Kritik an den deutschen Kirchen einen „instrumentellen Zugang“ zu den Konfessionen vor. Audretsch unterstellte Klöckner bei RTL und ntv, sie wünsche sich, dass sich die Kirchen konservativ äußern sollten, etwa in Fragen der Abtreibung.
Klöckner hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ den Kirchen vorgehalten, zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abzugeben „wie eine NGO“, das mache die Kirchen beliebig und austauschbar.
„In dem Moment, wo es darum geht, Kernfragen auch des Christentums, nämlich die Bewahrung der Schöpfung, den Klimaschutz, den Umweltschutz in den Mittelpunkt zu stellen oder die Gleichheit aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, da hat sie Abwehrreaktionen“, sagte Audretsch. Für ihn verhält sich Klöckner „instrumentell“: „Dann, wenn es mir passt, dann ist es okay, dass…
Dax startet nach Ostern schwach
Der Dax ist am Dienstag nach dem langen Osterwochenende mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.135 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Gründonnerstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Bayer und die Porsche-Holding, am Ende Siemens Energy, Airbus und SAP.
Zum Wochenstart rückt unter anderem die Berichtssaison in den Fokus der Anleger. Den Anfang macht am Abend nach Handelsschluss das Indexschwergewicht SAP. „Im Vergleich zum von der Umstrukturierung geprägten Q1 des Vorjahres rechnen Anleger und Analysten mit einem deutlichen Gewinnsprung“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Ein positiver Verlauf der Berichtssaison hätte das Potenzial, etwas Vertrauen in den Aktienmarkt zurückzubringen.
Außerdem reagierten die Anleger am Dienstag auf die Kritik von Präsident Donald Trump an Fed-Chef Jerome Powell. „Die Unabhängigkeit der Notenbank ist…
Der Dax ist am Dienstag nach dem langen Osterwochenende mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.135 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Gründonnerstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Bayer und die Porsche-Holding, am Ende Siemens Energy, Airbus und SAP.
Zum Wochenstart rückt unter anderem die Berichtssaison in den Fokus der Anleger. Den Anfang macht am Abend nach Handelsschluss das Indexschwergewicht SAP. „Im Vergleich zum von der Umstrukturierung geprägten Q1 des Vorjahres rechnen Anleger und Analysten mit einem deutlichen Gewinnsprung“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Ein positiver Verlauf der Berichtssaison hätte das Potenzial, etwas Vertrauen in den Aktienmarkt zurückzubringen.
Außerdem reagierten die Anleger am Dienstag auf die Kritik von Präsident Donald Trump an Fed-Chef Jerome Powell. „Die Unabhängigkeit der Notenbank ist…