Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel erläutert, was es mit dem geplanten "Jugendschutz" der EU im Internet auf sich hat. Beabsichtigt ist die totale Kontrolle der Aktivitäten der Bürger im Internet.

https://youtu.be/EAEdwBoPM5g?si=7KaNrwGitVu4rvvo

💥 Hatte Julia Neigel kein faires Verfahren? 💥

Wir haben inzwischen eine Nichtzulassungsbeschwerde in dem Rechtsstreit um den Kulturlockdown währen der Corona-Zeit der Sängerin Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Zeitgleich werfen Julia Neigel und Marcel Luthe von der GG-Gewerkschaft dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht und dem Ministerium unlautere und rechtswidrige Praktiken vor. So befand sich in der Gerichtsakte bereits vor der ersten mündlichen Verhandlung ein Urteilsentwurf, der im Ergrbnis im Wesentlichen mit dem späteren Urteil identisch ist. Zugleich ist auffällig, dass Richter am OVG frühere Karrieren in den Ministerien hatten, deren Verhalten sie jetzt überprüfen sollen. Teilweise sogar an den Regelungen mitgearbeitet haben, die sie jetzt als Richter überprüfen sollen.
Eine solche Justiz ist weder unabhängig, noch neutral.

Hier der Bericht über eine Strafanzeige der Sängerin.

Hier in lesbarer Form.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Die DDR war ein Scheissdreck dagegen ! 👇🏻

Finanzamt ignoriert Urteil – Vermögen weiterhin blockiert

Viele haben mich gefragt, ob ich mein Vermögen inzwischen zurückerhalten habe.
Die ehrliche Antwort: Nein.

Das Finanzamt bleibt bei den während meiner Haftzeit erstellten Schätzungen. Demonstrationen seien ein Geschäftsmodell, QUERDENKEN-711 habe angeblich Gewinne erzielt.

Auf dieser Grundlage wurden Einkommensteuer-, Gewerbe- und Körperschaftsteuerbescheide für 2020 und 2021 erlassen – und vollstreckt.
Mein Steuerberaterteam hat Einspruch eingelegt.

Ende 2024 wurde Klage beim Finanzgericht eingereicht.
Bis heute gibt es keinen Verhandlungstermin.
Das Urteil des Landgerichts wird faktisch ignoriert.

Ein Ende ist nicht absehbar.

Ich hoffe, dass ich zumindest einen Teil meines Vermögens zurückerhalte, bevor neue Systeme wie der digitale Euro kommen. Ein sogenannter CBDC (Central Bank Digital Currency) ist eine programmierbare digitale Zentralbankwährung.

Das bedeutet: Geld kann technisch gesteuert werden – wofür es verwendet werden darf und wofür nicht.
Politische Aktivitäten wie Demonstrationen könnten damit einfach unterbunden werden, indem Zahlungen blockiert oder eingeschränkt werden.

Hintergrund: Freispruch – und dennoch kein Zugriff auf das eigene Vermögen

Nach 44 Verhandlungstagen wurde ich in allen wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen.
Der zentrale Vorwurf – Betrug, Geldwäsche, private Bereicherung – ist vollständig in sich zusammengefallen.

Was bleibt, ist die Erkenntnis:
Die Grundlage der Anklage war von Anfang an nicht tragfähig.

Bereits am 11. Verhandlungstag wurde deutlich, dass die steuerlichen Vorwürfe auf fehlerhaften Zahlen und unbelegten Schätzungen basierten. Selbst Behördenvertreter mussten einräumen, dass wesentliche Berechnungen nicht belastbar waren und auf unzureichenden Grundlagen beruhten.

Am 13. Verhandlungstag wurde dieses Bild noch klarer: Die Ermittlungsbehörden konnten nicht einmal definieren, was „Zwecke von Querdenken“ überhaupt sein sollen. Statt klarer Kriterien gab es individuelle Einschätzungen und persönliche „Vorstellungen“. Ausgaben wurden nach subjektivem Empfinden bewertet – ohne fachliche Grundlage.

Das Ergebnis dieser Vorgehensweise haben wir alle gesehen:
Die Vorwürfe sind vor Gericht wie ein Soufflé zusammengefallen.

Und trotzdem geht es weiter
Trotz Freispruch sind bis heute hunderttausende Euro meines Vermögens blockiert.
Die Finanzbehörden reagieren nicht, Bescheide bleiben unbearbeitet, Rückzahlungen bleiben aus.

Was wir jetzt erleben, ist die zweite Phase:
- Nicht mehr Strafrecht – sondern Verwaltungsrecht.
- Nicht mehr Anklage – sondern Verzögerung.
- Nicht mehr Vorwürfe – sondern Ignorieren.

Was jetzt passiert jetzt?
- Klage beim Finanzgericht
- Untätigkeitsklage gegen das Finanzamt
- Aufarbeitung der Vermögensarreste
- Klärung der grundsätzlichen Frage:
Dürfen Demonstrationen steuerlich als Geschäftsmodell behandelt werden?

Denn wenn das so wäre, könnte jeder Demonstrationsanmelder beliebig kriminalisiert werden.

Gedanke zum Schluss
Es geht hier nicht nur um mich.
Es geht um die Frage, wie ein Staat mit Menschen umgeht, die ihre Grundrechte wahrnehmen.

Und es geht darum, ob Urteile auch umgesetzt werden –
oder ob sie einfach ignoriert werden.

Ich bleibe dran.
Euer Michael

JUST IN: 🇮🇱🇦🇷 Israeli Prime Minister Netanyahu meets with Argentina's President Javier Milei.

@BRICSNews

Dr. David Lütke auf X:

„Die "Wirtschaftsweis_♡IN" legt nach:

Wenn Sie sich das Tanken und Leben nicht mehr leisten können, dann kaufen Sie eben weniger Pullover oder fahren weniger in Urlaub.

Abgehobene Arroganz pur“

https://x.com/drluetke/status/2046081749541589097?s=46

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Für Kommentare, Hinweise oder Anregungen könnt ihr uns gerne schreiben:
@DerWaldgang_bot

🇺🇸 DER PENSIONIERTE CIA-ANALYST LARRY JOHNSON HAT GERADE IN DEN NACHRICHTEN GESAGT:

„PRÄSIDENT TRUMP HAT GESTEREN VERMOCHT, DEN NUKLEARCOD ZU GEBRAUCHEN, GEGEN DEN IRAN.“

ER SAGTE AUCH, DASS NUR GENERAL DAN CAINE IHM EINGEGRIFFEN HAT

https://x.com/defitracer/status/2046306609408921995

„Das war eine Kriegsoperation“ – durch diesen Fehler flogen die Nordstream-Sprenger auf

Es war der größte Angriff auf deutsche Infrastruktur seit dem Zweiten Weltkrieg. Am 26. September 2022 sprengten Saboteure in der Ostsee Teile der Pipelines von Nordstream 1 und 2 in die Luft. Bojan Pancevski kennt die Täter persönlich und berichtet bei „Schuler! Fragen, was ist“ über diesen historischen Anschlag.

Hier klicken. 🤏

Das stört die SPD nicht weiter. Das Tafelsilber ist verkloppt oder in den eigenen Taschen und bald hat man den Auftrag zur Zerstörung Deutschlands erfüllt. Mit dem Tafelsilber lässt es sich dann für die Funktionäre gut leben! Und ihr? Ihr könnt ja Kuchen essen. 👇🏻

SPD-Umfrage-Katastrophe in NRW – AfD vervierfacht
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/spd-umfrage-katastrophe-in-nrw-afd-vervierfacht/

JUST IN: 🇮🇷🇩🇪 Demonstrator threw paint on Iranian Exiled Crown Prince Reza Pahlavi in Berlin, Germany today.

@BRICSNews

Jetzt wird die Bundeswehr verheizt. Da werden nicht mehr viele zurückkommen!

Möglicher Nahost-Einsatz! Bundeswehr verhängt Urlaubsverbote https://bild.de/politik/inland/bundeswehr-verhaengt-urlaubsverbote-beenden-unsere-soldaten-die-hormus-krise-69e639d8b6150a5f72a95294

„Gericht weist Klage wegen mangelnder Ausgewogenheit zurück – Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig“

AfD-Gäste in den ARD und ZDF Talkshows nach der Bundestagswahl bis Jahresende 2025: 4

CDU/CSU: 158, SPD: 101, Grüne: 63, Linke: 36

Gehts noch schmieriger?

Minister im Wal-Kampf! https://bild.de/regional/ostsee/backhaus-timmy-ganz-nah-minister-im-wal-kampf-69eb1e7fd59daed92198df8d