​​​​​Lkw-Maut: Koalition streitet weiter
#AmpelKoalition #Bündnis90DieGrünen #FDP #LKWMaut #SPD

Die Lkw-Maut bleibt Streitthema in der Koalition․ Obwohl Grünen sie, wie vereinbart, nach dem CO₂-Ausstoß staffeln wollen, wirft ihnen die FDP Blockade vor․

​​​​​Wissing will schneller neue Fernstraßen bauen – Grüne melden Zweifel an
#AmpelKoalition #Bündnis90DieGrünen #Verkehrsministerium #Verkehrspolitik #Verkehrswende #VolkerWissing

Das Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) will den Bau von Fernstraßen beschleunigen․ Kritik kommt unter anderem vom grünen Koalitionspartner․

​​​​​2000 weitere Behörden erhalten Zugriff aufs Schengen-Informationssystem
#AmpelKoalition #Bundesregierung #Bundestag #Datenschutz #Geheimdienste #Polizei #SIS #SISIII #Schengen #Zoll #Überwachung

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für das Schengener Informationssystem der dritten Generation beschlossen․ Geheimdienste dürfen heimlich fahnden․

​​​​​Energiekrise: Regierung will ungerechtfertigte Energiepreiserhöhungen verhindern
#AmpelKoalition #Bundesregierung #Energie #Stromversorgung

Preisbremsen für Energie sollen bald Haushalte entlasten – aber nur für einen Teil des Verbrauchs․ Die Regierung will Abzocke durch die Anbieter unterbinden․

​​​​​Ein Jahr Ampel: Digitalisierung mit großen Schwächen
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Vor einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt․ Ein Jahr Ampel in der Digitalpolitik: Was haben die rot-grün-gelben Koalitionäre seitdem erreicht?

​​​​​Digitalgipfel: Neues Dateninstitut soll mit der "Mission Gemeinwohl" starten
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Die geplante Einrichtung soll Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg etwa bei Mobilität und Energieverbrauch fördern․ Das Budget ist noch nicht freigegeben․

​​​​​Digitalgipfel: Bitte Update einspielen
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Der Digitalgipfel benötigt dringend ein Update․ Ein weiter so, wie zu Merkels Zeiten, stellt niemanden zufrieden․ Ein Kommentar von Falk Steiner․

​​​​​Runder Tisch Reparatur: EU-Gesetzgeber soll nachbessern​
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Die Europäische Union will die Digitalisierung nachhaltiger gestalten und für mehr Reparierbarkeit sorgen․ Dem Runden Tisch Reparatur geht das nicht weit genug․

​​​​​Zivilgesellschaft: Ampel hat Versprechen zum Whistleblower-Schutz nicht erfüllt
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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern beschlossen․ Zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht von der Koalition․

​​​​​Streit in der Ampel um Beschleunigung von Infrastrukturausbau
#AmpelKoalition #Tempolimit #Verkehrspolitik #Verkehrswende

Seit Monaten ringen FDP und Grüne darum, ob ein verkürztes Planungsverfahren auch für den Bau von Straßen gelten soll․ Ein Treffen brachte keine Einigung․

​​​​​Bundestag: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen​
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Laut Ampel sollen einige Gremien des Parlaments regelmäßig öffentlich tagen․ Der Digitalausschuss hält zum Entsetzen der Linken die Tür meistens zu․​

​​​​​Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
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Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․

​​​​​Koalition beschließt Infrastrukturprojekte zu beschleunigen – auch Autobahnen
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SPD, Grüne und FDP einigten sich auf einen schnelleren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur․ Das gilt auch bei Stauschwerpunkten und Engstellen auf Autobahnen․

​​​​​Was bedeutet das Klimapaket der Regierungskoalition für Bahn- und Autoverkehr?
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Die Regierung will Deutschland mit ihren jüngsten Beschlüssen zum Klimaschutz bis 2045 CO₂-neutral machen․ Was bedeutet das für Bahnkunden und Autofahrer?

​​​​​Klimaschutz: Verkehrsminister Wissing will weniger Verkehr auf Schiene verlagern
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Ein Bericht des Verkehrsministeriums zweifelt am Konzept, Verkehr zum Klimaschutz auf die Schiene zu verlagern und schlägt vor, die Straße stärker zu fördern․

​​​​​EU-Pläne zur Chatkontrolle: Bürgerrechte ade
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Innenministerin Faeser (SPD) will im Rahmen eines geplanten EU-Gesetzes künftig Chats im Internet flächendeckend überwachen lassen․ Bürgerrechtler laufen Sturm․

​​​​​Ampel verzichtet auf Fristen bei der Verwaltungs-Digitalisierung
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In deutschen Behörden herrscht oft noch Zettelwirtschaft․ Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch zur Digitalisierung, setzt sich aber keine Fristen․

​​​​​Nachgezogene CO₂-Abgabe könnte Fahren und Heizen spürbar verteuern
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Die verschobene Anhebung beim CO₂-Preis soll nachgezogen werden․ Benzin könnte sich zum Jahreswechsel um vier, Dieselkraftstoff um fünf Cent verteuern․

​​​​​Emissionshandel: Was fehlender Klimaschutz kosten könnte
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Deutschland verfehlt offenbar seine Klimaziele․ Schon 2022 musste es dafür erstmals Geld an andere EU-Staaten zahlen – und kam damit noch billig davon․

​​​​​Deutschland-Pakt: Scholz will Infrastrukturen mit KI schneller ausbauen
#AmpelKoalition #Bundeskanzler #Bundesregierung #Digitalisierung #KünstlicheIntelligenz

Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Ausbau etwa von Breitband- und Energienetzen sollen "Ende-zu-Ende" digitalisiert werden, fordert Kanzler Olaf Scholz․