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Gaspreisbremse: Scholz sieht in Vorschlag der Kommission "sehr gute Grundlage"
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Bundeskanzler Olaf Scholz findet den Vorschlag der Gas-Kommission gut, geht aber auf dem Maschinenbau-Gipfel noch nicht ins Detail․
Kritik am Klima-Versprechen: "Täuschung der internationalen Öffentlichkeit"
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Olaf Scholz verspricht bei der COP27, Deutschland werde aus Gas, Kohle und Öl aussteigen und auch seine Klimaziele einhalten․ Das wird aber stark angezweifelt․
Ein Jahr Ampel: Digitalisierung mit großen Schwächen
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Vor einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt․ Ein Jahr Ampel in der Digitalpolitik: Was haben die rot-grün-gelben Koalitionäre seitdem erreicht?
Digitalgipfel: Neues Dateninstitut soll mit der "Mission Gemeinwohl" starten
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Die geplante Einrichtung soll Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg etwa bei Mobilität und Energieverbrauch fördern․ Das Budget ist noch nicht freigegeben․
Digitalgipfel: Was Kanzler Scholz zum Stand der Digitalisierung sagt
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"Deutschland schreitet weiter voran bei der Digitalisierung", gibt Kanzler Scholz als Parole aus․ Eine Zeitenwende proklamiert er hier aber lieber nicht․
Digitalgipfel: Bitte Update einspielen
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Der Digitalgipfel benötigt dringend ein Update․ Ein weiter so, wie zu Merkels Zeiten, stellt niemanden zufrieden․ Ein Kommentar von Falk Steiner․
Schweizer Forscher: Threema hatte mehrere Schwachstellen
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Der Messenger Threema habe jahrelang eine veraltete Verschlüsselungstechnologie verwendet, sagen Forscher in der Schweiz․
Kommentar zum Autogipfel im Kanzleramt: Von wegen Mobilität
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Die Ampel redet von Mobilität․ Die Ampel entscheidet sich dann aber doch wieder für eine autozentrierte Diskussionsrunde, kommentiert Kristina Beer․
LNG-Infrastruktur wächst – Scholz eröffnet zweites Terminal
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Nach dem ersten LNG-Terminal in Wilhelmshaven gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch in Lubmin den Startschuss – wohl begleitet von Protest․
Verbrenner-Aus: Scholz akzeptiert Kritik der FDP – EU-Liberale entsetzt
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Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich hinter die FDP, die von der EU-Kommission einen neuen Vorschlag zum Produktionsstopp für Verbrenner-Pkw ab 2035 fordert․
Gas-Heizungsverbot, Strombremsen, Wärmepumpen: Regierung bemüht sich um Klärung
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Auf der Tagung des Stadtwerkeverbands verteidigte der Wirtschaftsminister das Verbot von fossilen Heizungen, der Bundeskanzler stimmte auf grüne Energien ein․