​​​​​Grüne: Regierung muss Gesetz gegen Hass verfassungskonform machen
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Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, den auf Eis liegenden Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" zu überarbeiten․

​​​​​Sechs Berliner Polizei-Studenten wegen rassistischer Chats suspendiert
#Berlin #HorstSeehofer #NordrheinWestfalen #OlafScholz #Polizei #Rechtsextremismus #rechtsextremeNetzwerke

Auch in Berlin wurde eine Polizei-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten entdeckt․ Laut dem WDR verspricht nun Olaf Scholz eine Studie der Bundesregierung․

​​​​​Gericht: Angeblich rechtsextremer Polizei-Chat war Hitler-Parodie
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Ohrfeige für den Dienstherrn: Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Suspendierung einer Polizistin unter Rechtsextremismus-Verdacht aufgehoben․

​​​​​Youtube sperrt rechtsextremes Netzwerk "Ein Prozent"
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Die Videos des nationalistischen Netzwerks sind auf Youtube nicht mehr zu sehen․

​​​​​Bayern: Mehr als 1100 Verfahren wegen Hasskommentaren im Netz
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Anfang 2020 nahm Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter in Bayern seine Arbeit auf․ Nach einem Jahr kann er eine beeindruckende Fallzahl vorweisen․

​​​​​Rechte Chats bei Polizei: Ermittler wollen 12․750 Nummern überprüfen
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Die Ermittlungen rund um rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen bei der Mülheimer Polizei ziehen weitere Kreise․ Überprüft werden jetzt auch Adressbücher․

​​​​​Künftiger LKA-Chef: Keine Toleranz für rechtsextreme Polizisten-Chats
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In Baden-Württemberg soll eine neue landesweite LKA-Kampagne namens "Nicht bei uns" für eine verantwortungsvolle und menschenfreundliche Kommunikation werben․