​​​​​Verfassungsgericht bremst Bundestag: Heizungsgesetz ist ordentlich zu beraten
#Abgeordnete #Beratung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #CDU #Demokratie #Energie #Gebäudeenergiegesetz #Grundgesetz #Heizungsgesetz #Parlament #Parlamentarismus #Politik #Recht #Tempo

Der Bundestag darf das Gebäudeenergiegesetz diese Woche nicht beschließen․ Die Abgeordneten müssen Zeit haben, den Gesetzesantrag zu verstehen․

​​​​​Donnerstag: Ariane-Mission erfolgreich, Heizungsgesetz gerichtlich ausgebremst
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Raketenwechsel bei ESA + Heizungsgesetz zu schnell + NFT-Opfer beklaut + IFA mit Reparaturen + Eigenbau-Roboter gegen Unkraut + #heiseshow zu Twitter & Windows

​​​​​Türkei: Bundestagsabgeordnete Akbulut wegen Social-Media-Beiträgen festgenommen
#Bundestag #DieLinke #SocialMedia #Terrorbekämpfung #Türkei #Verhaftung

Türkische Behörden setzten die Linken-Politikerin Gökay Akbulut bei ihrer Einreise Anfang August wegen angeblicher Terrorpropaganda auf sozialen Medien fest․

​​​​​Softwareproblem: Tausende Alltagskriminelle sitzen länger im Knast​
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Eigentlich sollten Ersatzfreiheitsstrafen ab Oktober halbiert werden․ Versteckt verschiebt das Parlament den Termin, weil das Softwareupdate aus Bayern fehlt․

​​​​​Bau der Anbindungspipeline für Rügener LNG-Terminal gestartet
#Binz #Bundestag #Erdgas #Gascade #Rügen #Stromversorgung

Das geplante LNG-Terminal an Rügens Küste ist umstritten․ Nun sind die ersten Röhren für die Pipeline im Wasser․ Gegner hoffen, die Arbeiten noch zu stoppen․

​​​​​CDU/CSU zur Künstlichen Intelligenz: Schlüsseltechnologie für Deutschland
#Bundestag #CDU #Forschungspolitik #KünstlicheIntelligenz

Die Bundesregierung soll sich nach Meinung von CDU und CSU mehr für die Entwicklung von KI in Deutschland und Europa engagieren․ Das wird Thema im Bundestag․

​​​​​Bundestagsdebatte über KI: Mehr Investitionen und mehr Risikobewusstsein nötig
#Bundestag #Forschungspolitik #KünstlicheIntelligenz #Wissenschaft

CDU und CSU wollen erreichen, dass die Regierung mehr für KI unternimmt․ Die Opposition wehrt ab und meint, die Vorgängerregierung sei zu wenig aktiv gewesen․

​​​​​Bundestag: Interaktiver Krankenhaus-Atlas beschlossen​
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Vor Operationen soll künftig ein Online-Verzeichnis über die​ Versorgungsgüte in Krankenhäusern informieren․ Die Daten​ organisiert das Gesundheitsministerium․

​​​​​Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach
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Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen․ Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch․

​​​​​Urteil aus dem Homeoffice: Video-Verhandlungen sollen leichter werden
#Bundestag #Digitalisierung #Gerichte #Homeoffice #Justiz #Karriere #Videotechnik

Der Bundestag will es Richtern an Zivilgerichten nun ermöglichen, ein Verfahren aus dem Homeoffice zu leiten, wenn alle anderen ebenfalls nicht vor Ort sind․

​​​​​Bundeshaushaltsplan 2024: Mittel für OSS und digitale Souveränität halbiert
#BMI #Bundestag #DigitaleSouveränität #Haushaltsplan #OpenSource

Der Bundeshaushaltsplan kürzt die Gelder für Digitale Souveränität und Open Source in der Verwaltung entgegen der Maßgabe, digital unabhängiger zu werden․