​​​​​Offenes WLAN: Die Angst vor einem Comeback der Störerhaftung geht um
#DigitalServicesAct #Funknetze #Gesetze #Hotspots #OffenesWLAN #Schadenersatz #Störerhaftung #Urheberrecht

Handel und Verbraucherschützer schlagen Alarm: Im Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz fehlt die Klausel, die das Aus für die WLAN-Störerhaftung besiegelte․

​​​​​heise+ | Gesetz zum Datenaustausch: Der EU Data Governance Act im Überblick
#DataGovernanceAct #Datenaustausch #Datenverarbeitung #EU #Gesetze

Für die Nutzung von Daten in der digitalen Transformation sollen künftig Datenvermittlungsdienste und datenverteilende Organisationen sorgen․

​​​​​Kalifornier erhalten Anspruch auf Ersatzteile und Software
#Gesetze #Kalifornien #Massachusetts #Müllvermeidung #Recht #RechtaufReparatur #Reparatur #RighttoRepair #USA #Verbraucherschutz

Der größte US-Staat führt eine Verpflichtung zur Unterstützung von Reparaturen ein․ Es ist die bislang strengste US-Regelung, mit überraschenden Ausnahmen․​

​​​​​Kommentar zum Digital Markets Act: Der Dosenöffner gegen Digitalkonzerne
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Der DMA ist ein gewagter Versuch der EU, endlich die Lock-in-Macht der großen Konzerne aufzubrechen․ Alternativ werden sie zerschlagen, meint Falk Steiner․

​​​​​Gesetzentwurf: "Delete Act" soll Datenlöschung in Kalifornien vereinfachen
#Datenlöschung #Datenschutz #DeleteAct #Gesetze #Kalifornien #antrag

Mit einem Antrag sollen Kalifornier zukünftig die Löschung ihrer Informationen bei allen Datenmaklern beantragen können․ Das Gesetz soll 2026 in Kraft treten․

​​​​​Über 100 Whistleblower-Hinweise an externe Meldestelle des Bundes
#Deutschland #Gesetze #Hinweisgeberschutzgesetz #Whistleblower

Bei den externen Whistleblower-Meldestellen des Bundes sind bislang über 100 Hinweise eingegangen․ Unternehmen müssen Meldestellen bis Dezember einrichten․

​​​​​Der Weg zur digitalen Barrierefreiheit: Warum sie wirklich wichtig ist
#Accessibility #Barrierefreiheit #Gesetze #Webentwicklung

Barrierefreiheit geht jeden an: Im Alter hören wir schlechter, die Sonne kann blenden, ein Formular unausfüllbar sein․ Das soll sich ändern․

​​​​​Ausweise: Ständiger Zugriff der Polizei auf Passfotos muss sichergestellt werden
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Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Reform des Ausweiswesens zugestimmt․ Der Perso kann bald per Post zugestellt werden, Ermittler erhalten mehr Rechte․

​​​​​Chatkontrolle: Europol will ungefilterten Zugriff auf Daten von WhatsApp & Co․
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Selbst ein harmloses Bild könnte für die Strafverfolgung potenziell nützliche Informationen enthalten, meint Europol․ Chat-Daten seien zum KI-Training nötig․

​​​​​US-Gesetze: Meinungsfreiheit blockiert Kinderschutz im Internet vorläufig
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In drei US-Bundesstaaten haben Richter Gesetze zum Schutz von Kindern im Internet vorläufig blockiert – Grund ist das Recht auf freie Meinungsäußerung․

​​​​​Nach Gerichtsverbot: Portugal nimmt neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
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Nach 476 Tagen Debatte haben sich die großen Parteien Portugals auf einen Entwurf geeinigt, der das sechsmonatige Protokollieren von Nutzerspuren vorsieht․

​​​​​Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach
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Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen․ Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch․

​​​​​Petition beim Digitalministerium: Kampf gegen Deepfake Pornos
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Hate Aid und weitere Organisationen fordern einen wirksamen Schutz vor Deepfake-Pornos: Apps stoppen, Gesetze schärfen․

​​​​​Ladekabel: Bundesregierung bringt USB-Pflicht auf den Weg
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Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Funkanlagengesetzes auf den Weg gebracht, um die EU-Richtlinie für USB-C als Ladeanschluss für Handys & Co․ umzusetzen․

​​​​​heise+ | Whistleblower-Schutz: Neue Bestimmungen jetzt umsetzen!
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Nach zähem Ringen ist im Sommer 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten․ Trotz Schwächen kann es dazu führen, dass mehr Missstände abgestellt werden

​​​​​"Secure by design": 18 Staaten unterzeichnen neue KI-Richtlinien
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Deutschland und 17 weitere Länder wollen KI von Grund auf sicher machen․ Die Vereinbarung gilt auch für Produkte, die andere KI-Systeme nutzen․

​​​​​Kommentar: Lediglich den Konsum von Cannabis zu legalisieren, ist kurzsichtig
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Zwar nicht zum Jahreswechsel, wohl erst zum Februar 2024 wird Cannabis-Konsum legalisiert․ Doch was ist mit dessen Handel, fragt TR-Redakteur Wolfgang Stieler․