​​​​​Atomkraftende: Ein Endlager fehlt – auch für manche Debatten
#AKWSaporischschja #AngelaMerkel #Atomkraft #Atommüll #Bündnis90DieGrünen #Endlager #Energie #Energiemix #Energiewende #ErneuerbareEnergie #Ewigkeitskosten #FDP #Frankreich #Fukushima #Japan #OlafScholz #Radioaktivität #Russland #SPD #Tschernobyl #UkraineKrieg

Die angeblich saubere Technik hat strahlende Altlasten․ Wo bleibt nun das nötige Endlager? Ein Kommentar von Kristina Beer․

​​​​​Kein Staatstrojaner für deutsche Bundespolizei
#Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bündnis90DieGrünen #CSU #Datenschutz #Deutschland #FDP #Malware #Politik #Polizei #QuellenTKÜ #Recht #SPD #Trojaner #Verschlüsselung #Überwachung

Die Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ․ Quittungen sollen Racial Profiling erschweren․

​​​​​BSI-Affäre um Schönbohm: Faesers Fehler und Böhmermanns Beitrag
#Affäre #ArneSchönbohm #BMI #BSI #NancyFaeser #SPD #Security

Der von Jan Böhmermann ins Rollen gebrachte Fall Schönbohm war keiner, die Affäre belastet nun auch Innenministerin Faeser․ Es gibt nur Verlierer․

​​​​​Frequenz-Poker: Sozialdemokrat bringt Zero Rating für ARD und ZDF ins Spiel
#5G #DVBT #Digitalisierung #Frequenzen #Mobilfunk #SPD #TelefónicaDeutschland

Der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl wirbt dafür, Daten fürs Streaming der Öffentlich-Rechtlichen nicht auf das Tarifvolumen anzurechnen (Zero Rating)․

​​​​​Cyber-Angriff auf Mail-Konten des SPD-Parteivorstands
#CyberAngriff #Cyberangriff #Cybercrime #Datenabfluss #Datenklau #EMail #Einbruch #SPD #Security

Auf die E-Mail-Postfächer des SPD-Parteivorstands gab es Cyber-Attacken․ Möglicherweise kam es zum Datenabfluss, teilt die Partei mit․

​​​​​Verkehrspolitik: Kanzler Scholz sieht Tempolimit zur Zeit nicht durchsetzbar
#Bundeskanzler #CO2 #Elektromobilität #FDP #OlafScholz #SPD #Tempolimit #Verkehrspolitik

Kanzler Olaf Scholz sieht ein Autobahn-Tempolimit als nicht durchsetzbar․ Es stünde zwar im SPD-Wahlprogramm, "aber das reicht ja nicht": Die FDP ist dagegen․

​​​​​Klimaschutz: Bundesregierung weist Vorwürfe des Rechtsbruchs zurück
#Bundesregierung #Bündnis90DieGrünen #Energiewende #FDP #Klimapolitik #Klimaschutz #SPD #Umweltschutz #Verkehrspolitik #VolkerWissing #WWF

Die Regierung nimmt Vorwürfe der Umweltorganisationen zur Kenntnis, die Klimaziele nicht erreicht zu haben․ Gegen den des Rechtsbruchs verwahrt sie sich jedoch․

​​​​​Linkedin sperrt Kritik an CDU-Chef Merz – SPD-Abgeordneter klagt
#AfD #CDU #Deutschland #FreieMeinungsäußerung #LinkedIn #Politik #Recht #SPD #SocialMedia #Zensur

Die Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf LinkedIn zu einer unerwünschten Replik․

​​​​​FDP-Generalsekretär: E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt
#Absetzbarkeit #Bündnis90DieGrünen #CDU #ESport #FDP #Gamescom #Gemeinnützigkeit #SPD #Spenden #Spiele #Steuerrecht #Subventionen

Regierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an․ Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern․

​​​​​Windenergie: Pauschaler Mindestabstand entfällt in NRW
#AfD #Bündnis90DieGrünen #CDU #Energie #Energiewende #ErneuerbareEnergie #FDP #HendrikWüst #NRW #SPD #Windkraft

In NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung․ Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz․

​​​​​BSI-Affäre: Faeser soll Verfassungsschutz gegen Schönbohm eingesetzt haben
#BMI #BSI #BSIAffäre #NancyFaeser #Netzpolitik #SPD

Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm soll sich die Ministerin vor dem Innenausschuss erklären․​ Es geht um den Einsatz des Verfassungsschutzes․

​​​​​SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben
#QuickFreeze #SPD #Vorratsdatenspeicherung

Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage․ Er will an dem Vorhaben festhalten․

​​​​​Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach
#BDI #Bitkom #Bundestag #Bündnis90DieGrünen #FDP #Gesetze #LegislativerFußabdruck #Lobbyarbeit #Lobbyismus #Lobbyregister #Politik #Regierung #SPD

Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen․ Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch․