​​​​​KRITIS-Gesetzgebung des Bundes: Viele Fragezeichen bei Betroffenen
#BSI #Cybersecurity #Energie #KRITIS #KritischeInfrastrukturen #Netzpolitik #Politik

Verbände befürchten unklare Vorschriften und kurze Fristen․ Welches Bundesamt wird für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen zuständig sein?

​​​​​"linksunten․indymedia": Durchsuchungen bei Betreibern von Archiv-Seite
#Durchsuchung #Linksextremismus #Netzpolitik #linksuntenindymedia

Vier Männern und einer Frau wird vorgeworfen, mit einer Archiv-Seite gegen das 2017 verhängte Verbot von "linksunten․indymedia" verstoßen zu haben․

​​​​​Innenministerium weist Kürzungs-Vorwürfe bei Verwaltungsdigitalisierung zurück
#Bundesinnenministerium #DigitalteVerwaltung #Netzpolitik #Onlinezugangsgesetz #Verwaltung #OZG

Doch kein Sparen "am falschen Ende"? Das Innenministerium wehrt sich gegen Vorwürfe, Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung zusammengestrichen zu haben․

​​​​​Knuddels will mit Bundeskriminalamt und KI gegen Cybergrooming vorgehen
#Chatkontrolle #Cybercrime #Netzpolitik

Um seine Community vor Cybergrooming zu schützen, setzt Knuddels auf die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt․ Inzwischen gebe es eine leichte Verbesserung․

​​​​​Rachepornos: Geschworene sprechen Opfer in Texas 1,2 Milliarden US-Dollar zu
#Netzpolitik #Racheporno #RevengePorn #Strafe

Ein US-Amerikaner, der seine Ex-Freundin online belästigt und intime Fotos von ihr geteilt hat, soll dafür laut einer Jury mit einer hohen Geldstrafe büßen․

​​​​​Der Digital Services Act tritt für große Online-Anbieter in Kraft
#DigitalServicesAct #EU #Netzpolitik

Als Grundgesetz für das Digitalzeitalter bezeichnet die EU-Kommission den Digital Services Act, der ab Freitag Facebook, Youtube und Co․ neue Regeln auferlegt․

​​​​​Streit über Hassrede: LinkedIn muss AfD-Kritik zunächst nicht wiederherstellen
#AfD #GFF #HateSpeech #LinkedIn #Netzpolitik #VirtuellesHausrecht

Der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch ist vor dem Landgericht mit seinem Antrag gegen die Löschung eines AfD-kritischen Beitrags auf Linkedin gescheitert․

​​​​​Bundesregierung will "mutigere Datenkultur", Digitalcheck und weniger Bürokratie
#Bürokratieabbau #Datenschutz #LargeLanguageModel #Netzpolitik

Das Bundeskabinett hat eine neue Datenstrategie sowie Eckpunkte für einen Digitalcheck und zum Bürokratieabbau beschlossen․ Die Verwaltung soll mehr KI nutzen․

​​​​​Ex-BSI-Präsident Schönbohm fordert 100․000 Euro Schadenersatz vom ZDF
#ArneSchönbohm #NancyFaeser #Netzpolitik

Nach dem Arne Schönbohm infolge einer ZDF-Sendung abberufen wurde, fordert er vom ZDF nun 100․000 Euro Schadenersatz․ Dieses weist die Forderungen zurück․

​​​​​Böhmermann-Ente: Schönbohm verklagt Bundesinnenministerium
#JanBöhmermann #Netzpolitik #ZDF #BMI

Der geschasste BSI-Chef Schönbohm reicht beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundesministerium des Innern ein․ In der Gerichtsakte ist von Mobbing die Rede․

​​​​​EU-Verbot droht: Schufa spielt Bedeutung ihres Scores herunter​
#DSGVO #Netzpolitik #Schufa #SchufaScore

Geschäftskunden der Schufa sollen schriftlich bestätigen, dass ihr automatisch generierter Bonitätswert für Verträge mit Verbrauchern "kein K․-o․-Kriterium"ist․

​​​​​BSI-Affäre: Faeser soll Verfassungsschutz gegen Schönbohm eingesetzt haben
#BMI #BSI #BSIAffäre #NancyFaeser #Netzpolitik #SPD

Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm soll sich die Ministerin vor dem Innenausschuss erklären․​ Es geht um den Einsatz des Verfassungsschutzes․

​​​​​EU-Studie: Desinformation vor allem bei X/Twitter
#Desinformation #FakeNews #Netzpolitik

Einer Studie der EU-Kommission zufolge leistet der Abbau von Sicherheitsstandards auf Social-Media-Plattformen Desinformation und Fake-News Vorschub․

​​​​​Encrochat-Hack: Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Betroffenen ab​
#BGH #Datenschutz #EncroChat #EuGH #Justiz #Netzpolitik #Netzpolitk

Die Verwertbarkeit von Daten aus dem Kommunikationsdienst Encrochat vor Gericht ist umstritten․ Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jetzt Beschlüsse gefasst․​