​​​​​Vorratsdatenspeicherung: 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen gefordert
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Nach einem Anti-Terror-Einsatz fordert ein SPD-Politiker längere Speicherfristen für IP-Adressen․ Auch die Forderungen einer Rechtsgrundlage kommt wieder auf․

​​​​​Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung im EU-Ministerrat​
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Der EU-Rat wagt einen neuen Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung: Eine Expertengruppe soll dafür sorgen, dass der EuGH das Vorhaben nicht wieder abschießt․​

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH
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Das Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat․

​​​​​Mit der Chatkontrolle kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück
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Das Thema Vorratsdaten dominiert zahlreiche EU-Ausschüsse․ Trotz mehrerer ablehnender Gerichtsurteile halten viele Staaten daran fest – und finden Wege․

​​​​​Chatkontrolle: Studie zieht Wirksamkeit des EU-Vorschlags in Zweifel
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Eine Untersuchung des Europaparlaments stellt den bisher anvisierten Weg beim Kampf gegen Kindesmissbrauch mittels "Chatkontrolle" grundsätzlich infrage․

​​​​​Gesetz gegen "digitale Gewalt": Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür"​
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Das Justizministerium plant mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt einen breiten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auch für IP-Adressen․ Das sorgt für Kritik․​

​​​​​Freitag: Intel-Chipfabrik auf der Kippe, Start der Jupiter-Mission verschoben
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Intel will mehr Geld + Jupiter-Sonde soll heute starten + Weitergabe von Gesundheitsdaten + Gesetz gegen "digitale Gewalt" + Weniger Schiene, mehr Straße

​​​​​Mittwoch: Spatenstich für Dresdner Infineon-Fabrik, Klage gegen US-Flugaufsicht
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"Smart Power Fab" in Dresden + Start und Explosion des Starship + Tinder verlässt Russland + BKA mit Millionen Fluggastdaten + Schnellere Updates bei Apple

​​​​​Chatkontrolle: Juristischer Dienst des EU-Ministerrats prognostiziert Scheitern
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Ein geleaktes Gutachten zeigt, dass die Rechtsberater der EU-Regierungen das geplante verdachtslose Scannen privater Kommunikation für grundrechtswidrig halten․

​​​​​Markus Beckedahl, fühlst du dich zehn Jahre nach Snowden sicherer im Netz?
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Er prägt die netzpolitische Debatte in Deutschland: Markus Beckedahl․ Im Unscripted-Podcast erzählt er, wie seine Karriere begann und was ihn antreibt․

​​​​​Europol: Internetprovider erleichtern kriminelle Aktivitäten
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Cybercrime sei organisiertes Verbrechen und Big Business, warnt Europol․ Provider trügen dazu bei, wenn sie Kunden- und Verbindungsdaten nicht speicherten․

​​​​​EU-Ratsvorsitz will gordischen Knoten bei Vorratsdatenspeicherung zerschlagen
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Die spanische Ratspräsidentschaft fordert die "gerichtsresiliente" ausgeweitete Protokollierung von Verbindungs- und Ortsdaten unter Einbezug von WhatsApp & Co․

​​​​​Gewerkschaft der Polizei fordert Regelung zu Telekommunikationsdaten
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Innenministerin Faeser will Vorratsdaten sammeln, Justizminister Buschmann hingegen Quick Freeze․ Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun rasch eine Regelung․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft
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Das anlasslose Protokollieren von TK-Daten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht․ Justizminister Buschmann will nun rasch handeln․

​​​​​SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben
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Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage․ Er will an dem Vorhaben festhalten․

​​​​​Montag: Kündigungen nach Homeoffice-Ende, Vorratsdatenspeicherung bleibt Thema
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Büropflicht ohne Mitarbeiter + SPD weiter für VDS + iRobots Cabrio-Wischer + Drucker-Treiber in Windows + Prüfung von PV-Anlagen + Desinteresse an Pegasus & Co

​​​​​Bundesdatenschützer: Industrie hat die DSGVO weitgehend verschlafen
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Erst seien Wirtschaftsverbände schlecht auf die DSGVO vorbereitet gewesen, jetzt nutzten Firmen deren Vorteile nicht, moniert der Bundesdatenschutzbeauftragte․

​​​​​EuGH-Gutachter für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße
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Bereits zum zweiten Mal gibt sich ein EuGH-Generalanwalt überzeugt, dass eine Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Durchsetzung von Urheberrechten legal ist․

​​​​​Freitag: Razzia bei Nvidia in Frankreich, Amazon mit Teilerfolg im EU-Streit
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Nvidias Vormacht bei KI-Chips + Amazon will kleiner sein + Apple gegen Epic Games + EuGH-Gutachter für Vorratsdatenspeicherung + Raspberry Pi 5 mit mehr Power

​​​​​Nach Gerichtsverbot: Portugal nimmt neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
#Gesetze #Portugal #Vorratsdatenspeicherung

Nach 476 Tagen Debatte haben sich die großen Parteien Portugals auf einen Entwurf geeinigt, der das sechsmonatige Protokollieren von Nutzerspuren vorsieht․